Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.
Die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung, die noch 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben wurde, kommt zu dem Ergebnis, eine Zulassung würde „die Gasversorgungsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union“ gefährden. Erfahrungen belegten, dass „Erdgas als Waffe“ gegen Deutschland eingesetzt werde. Schließlich kontrollierten das Staatsunternehmen Gazprom und die russische Föderation die Pipeline.
Die Nordstream-Pipelines bestehen aus insgesamt vier Röhren. Durch zwei floss jahrzehntelang Gas nach Deutschland, bis Russland den Export einstellte. Zwei weitere gingen nie in Betrieb, bis heute fehlen ihnen die letzten behördlichen Genehmigungen. Im September 2022 wurden drei der vier Röhren gesprengt. Mittlerweile gibt es Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme.
Wolle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), anders als sein Vorgänger, bei diesem Thema Tempo machen, müsste er nur eines tun, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Michael Kellner der „Zeit“: „Der Bundeskanzler könnte seine Wirtschaftsministerin bitten, die Versorgungssicherheitsbewertung ins Kabinett zu schicken, und sie dort beschließen. Dann könnte die Bundesnetzagentur das Projekt final ablehnen.“
Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
