Niedersächsischer Landtag in Hannover / Foto: Focke Strangmann
Endspurt vor der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober. Die HASEPOST hat in den vergangenen Wochen die Kandidierenden aus Osnabrück und ihre Ideen für Niedersachsens Politik vorgestellt. Dieses Mal: Wie wollen und können die Kandidatinnen und Kandidaten Einfluss auf deutschlandweite Krisen wie die Energie-, Ukraine- oder Corona-Krise nehmen?
* Die Reihenfolge orientiert sich dabei an den Mehrheiten im Osnabrücker Rat.
Osnabrückerinnen und Osnabrücker des Wahlkreises Ost finden in diesem Artikel die Antworten der jeweiligen Kandidierenden. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Innenstadt, Darum/Gretesch/Lüstringen, Fledder, Gartlage, Kalkhügel, Nahne, Schinkel, Schinkel-Ost, Schölerberg, Sutthausen, Voxtrup und Widukindland. Die Antworten der Kandidierenden im Wahlkreis West gibt es hier.
Anne Kura für die Grünen
„Die Klimakrise und das Artenaussterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen“, erklärt Landtagskandidatin Anne Kura. Noch könne aber beides begrenzt werden. Dafür müsste jetzt und auch auf Landesebene gehandelt werden. Durch eine vorausschauende Politik könne damit auch der Landtag dazu beitragen, dass sich globale Krisen in Niedersachsen nicht so stark auswirken. Um dies zu erreichen, dürfte öffentliche Infrastruktur nicht länger vernachlässigt werden. Laut Kura müsste wieder mehr investiert werden – insbesondere für das Gesundheitswesen, Schulen, bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Landesvorsitzende der Grünen sieht in Niedersachsen auch das Potenzial, Vorreiter der Energiewende zu sein: „Machen wir Solar zum Standard auf unseren Dächern und stellen ausreichend Flächen für Wind bereit – das gelingt durch Investitionen, Innovation sowie kluge Raumordnung und wenn Kommunen und Bürger*innen finanziell profitieren.“
Frank Henning für die SPD
Verena Kämmerling für die CDU
Voraussetzung für die Einflussnahme auf Krisen betreffenden Entscheidungen sei laut Landtagskandidatin Verena Kämmerling die Teilnahme an der Landesregierung: „Erst wenn die CDU in Regierungsverantwortung ist, kann durch die Mitwirkung im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen und -verordnungen und die Einbringung eigener Bundesratsinitiativen Einfluss genommen werden.“
Nemir Ali für die FDP
Nemir Ali zur Folge könne Niedersachsen aufgrund der Aufteilung der Aufgaben in Deutschland auf Bund und Land nicht alleine die Krisen bewältigen. Es sei jedoch möglich, einen eigenen Beitrag zu leisten. „Zum Beispiel können wir durch einen schnellstmöglichen Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie den Ausbau der Windenergie einen Beitrag gegen die Energieknappheit leisten, ein Embargo für russisches Gas ermöglichen und Putins Kriegskasse austrocknen“, so Ali. Auch Maßnahmen zur Corona-Pandemie könnten auf Landesebene ergriffen werden. Laut des Landtagskandidaten der FDP sei es durch eine kluge Impfstrategie für die angepassten, bald zugelassenen Impfstoffe möglich, eine Überstrapazierung der niedersächsischen Krankenhäuser vorzubeugen.
David Böttger für Die Linke
Laut David Böttger könne das Land im Bundesrat Anträge einbringen, die zu bundesweiten Gesetzesinitiativen führen könnten. Der Student betont: „Außerdem wollen wir mit verschiedenen Initiativen vorangehen, beispielsweise mit der Umsetzung des kostenlosen ÖPNV, sodass langfristig bundesweit Veränderungen erreicht werden.“ Aber auch auf Landesebene selbst könnten Maßnahmen durchgeführt werden, um die Vielzahl der Krisen zu bekämpfen. Böttger stellt klar, dass ein radikaler Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt werde, um die Abhängigkeit von Gas – besonders von russischem – und anderen fossilen Energieträgern zu beenden. Bezüglich der Corona-Krise sieht er die Regelungen zu Home-Office und Kurzarbeit als nützlich an und wünscht, dass diese beibehalten und verbessert werden. Weiterhin brauche es insbesondere in den Klassenräumen ausreichend Luftfilteranlagen.
* Die Landtagskandidierenden der Linken haben ihre Antworten gemeinsam formuliert.
Emine Tunc für Volt
Landtagskandidatin Emine Tunc ist davon überzeugt, dass deutschlandweite Krisen zunächst über die Bundesebene bewältigt werden sollen. Deutschland sei ihrer Meinung nach schlecht auf Krisen vorbereitet. „Wir müssen aus den bisherigen Fehlern lernen und uns besser auf Notsituationen vorbereiten“, appelliert Tunc. Daher sollten alle Maßnahmen überprüft werden, die auf Landesebene umgesetzt werden könnten.
Patric-Alexander Sausmikat für die AfD
Die AfD wird mit dem 48-jährigen Sausmikat erstmals zur Landtagswahl mit einem Direktkandidaten in der Stadt Osnabrück (Ost) antreten. Die Fragen unserer Redaktion blieben unbeantwortet.
Lars-Oliver Schröder für dieBasis
Für Landtagskandidat Lars-Oliver Schröder greife diese Frage nicht das eigentliche Problem. „Wir von der Partei dieBasis würden durch Verhandlungsgeschick und Diplomatie das Entstehen der meisten Krisen bereits im Ansatz verhindern“, erklärt Schröder. Der gelernte Betriebswirt ist sich sicher, dass ein Großteil der Krisen „hausgemacht“ und durch die „Versäumnisse der Altparteien“ erst entstanden seien oder zumindest angefacht wurden.
Alle bereits erschienen Artikel rund um die Landtagskandidierenden gibt es hier zum Nachlesen.
