Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Ausweisung einer Altenpflegerin aus dem Kosovo, die wegen der Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt wurde, verhindert. Trotz rechtlicher Bedenken hat Palmer eigenständig die Aufenthaltsgenehmigung der Frau unterzeichnet.
Verhinderung einer Ausweisung
Oberbürgermeister Boris Palmer berichtete, dass er die Abschiebung einer Altenpflegerin aufgehalten hat. Wie er gegenüber der „Bild-Zeitung“ erklärte, sei die Frau aufgrund der Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden. „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist,“ zitierte die Zeitung den parteilosen Politiker.
Palmer schildert, dass ihm die Frau „unter Tränen“ ihre Geschichte erzählt habe. Demnach hätten Impfgegner der jungen Frau eingeredet, sie würde unfruchtbar werden, wenn sie sich impfen ließe. Aus diesem Grund sei das Impfzertifikat gefälscht worden.
Entscheidung gegen die Ausweisung
Trotz der Verurteilung sah Palmer offenbar keinen Grund für eine Wiederholungsgefahr. „Es gab keinerlei Sorge, dass sich die Sache wiederholt, weil es die Impfpflicht ja nicht mehr gibt. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf. Und mein Rechtsamt und mein Ausländeramt haben immer gesagt, die Frau muss raus“, berichtete er.
Der ehemalige Grünenpolitiker ging sogar soweit, die Aufenthaltsgenehmigung der Frau eigenhändig zu unterschreiben. „Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt,“ so Palmer gegenüber der „Bild-Zeitung“. Er sehe es nicht mehr ein, bei „solchem Schwachsinn“ mitzumachen und stellte klar: „Die Frau bleibt hier.“
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