Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki fordert Deutschland auf, eine stärkere Rolle im Nahen Osten einzunehmen und lobt die Aussagen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Er warnt jedoch auch vor den möglichen Folgen, sollten internationale Gerichte Deutschland des Völkermordes für schuldig befinden.
Appell an Deutschland
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert in einem Interview mit der “taz” an Deutschland: “Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert Mut”. Er spricht Deutschland eine führende Rolle im Nahen Osten zu und fordert das Land auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Lob für Baerbock
Al-Maliki lobt zudem seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre klare Haltung zu den Geschehnissen im Westjordanland und die Befürwortung einer Zweistaatenlösung.
Vorwürfe gegen Israel
Scharfe Kritik übt er an der israelischen Regierung, der er vorwirft, die Menschen aus Gaza vertreiben zu wollen. “Durch die Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln und Wasser, Strom, Treibstoff und Medikamenten hofft man, dass sie den Gazastreifen aus Verzweiflung verlassen. Dieser sogenannte `freiwillige` Transfer ist das Hauptziel dieses Angriffs”, sagte er.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Der palästinensische Außenminister fordert zudem die internationale Gemeinschaft auf, die geplante israelische Offensive in Rafah zu stoppen: “Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben die moralische Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen – insbesondere die Staaten, die eine wertebasierte Außenpolitik anstreben”, so al-Maliki gegenüber der “taz”.
Warnung vor juristischen Folgen
Er warnt vor den Folgen einer Verurteilung Israels durch internationale Gerichte und macht zugleich deutlich, dass auch Länder, die sich zu Komplizen eines Völkermordes machen, nicht vor der Verantwortung davonlaufen können.
Auf der Suche nach einer Lösung
Für al-Maliki besteht der Weg zu einer Lösung des Konflikts in einem Friedensabkommen mit Israel und einer Zweistaatenlösung. Sollten diese Bemühungen jedoch scheitern, müssten andere Alternativen in Betracht gezogen werden: darunter auch der UN-Teilungsplan von 1947 oder eine “Einstaatenlösung”.
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