Seite 95 – HASEPOST

Regierung prüft Mehrwertsteuererhöhung – Ökonomen uneins über Folgen

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Die von der Bundesregierung erwogene Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo, während die Opposition im Bundestag den Vorstoß klar ablehnt. Diskutiert werden laut „Handelsblatt“ verschiedene Modelle, bei denen ein höherer allgemeiner Mehrwertsteuersatz mit Entlastungen an anderer Stelle kombiniert würde.

Ökonomen sehen Chancen und Risiken

Clemens Fuest
Auch Gabriel Felbermayr
Skeptischer äußert sich Marcel Fratzscher

Deutliche Kritik aus der Opposition

Die Opposition im Bundestag lehnt den Vorschlag ab. „Dass die Union ernsthaft erwägt, mitten in der Ölpreiskrise durch Mehrwertsteuererhöhungen die Inflation noch weiter anzuheizen, ist Wahnsinn“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas AudretschKatharina Beck

Verschiedene Modelle in der Prüfung

Laut „Handelsblatt“ rechnet das Bundesfinanzministerium auf Bitten des Bundeskanzleramts verschiedene Modelle durch. Demnach könnte der generelle Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent steigen. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs von derzeit sieben Prozent sinken. Mit Mehreinnahmen könnten zudem die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen fallen.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Lille wird Sitz der neuen Europäischen Zollbehörde EUCA

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Die nordfranzösische Stadt Lille wird Standort der zukünftigen Europäischen Zollbehörde (EUCA). Das teilten der Europäische Rat und das EU-Parlament am Mittwoch mit. Die Behörde soll die nationalen Zollbehörden in der Europäischen Union koordinieren und unterstützen und voraussichtlich rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Lille setzt sich als EUCA-Standort durch

Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Sitz der neuen Europäischen Zollbehörde ausgewählt worden. Nach Angaben von Europäischem Rat und EU-Parlament soll die EUCA die Aktivitäten der nationalen Zollbehörden in der gesamten Union koordinieren und unterstützen. Geplant ist, dass die Behörde rund 250 Mitarbeiter haben wird.
Die Entscheidung über den Sitz der EUCA wurde den Angaben zufolge in einem informellen interinstitutionellen Treffen auf politischer Ebene getroffen. Der Standort Lille wird nun in die umfassende Zollreformverordnung aufgenommen, über die Rat und Parlament derzeit in den letzten Verhandlungsphasen stehen. Im Rahmen dieser Verhandlungen muss auch das Datum festgelegt werden, an dem die Behörde ihre Arbeit aufnehmen wird.

Teil einer umfassenden Zollreform

Die Gründung der neuen Behörde ist Teil der Bemühungen, das gesamte Zollsystem der EU zu reformieren. Ziel ist es, den erheblichen Druck durch gestiegene Handelsströme, fragmentierte nationale Systeme, den rasanten Anstieg des E-Commerce und sich verändernde geopolitische Realitäten zu bewältigen.
Im Oktober 2025 hatte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihr Interesse an der Ausrichtung der EUCA zu bekunden. Neun Mitgliedstaaten reichten Bewerbungen ein: Belgien mit Lüttich, Kroatien mit Zagreb, Frankreich mit Lille, Italien mit Rom, die Niederlande mit Den Haag, Polen mit Warschau, Portugal mit Porto, Rumänien mit Bukarest und Spanien mit Malaga.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Klingbeil plant Rentenreform und Steuerentlastung für Beschäftigte

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren sowie Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Einkommensteuer angekündigt. In einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung betonte er, längeres Arbeiten müsse attraktiver werden und Leistungsbereitschaft solle sich mehr lohnen.

Rente stärker an Beitragsjahren orientieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden.
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Klingbeil laut Bertelsmann-Stiftung. Problematisch seien in dieser Hinsicht hohe Teilzeitquoten, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt sowie Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerteten. „Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt“, betonte der Minister.

Geplante Entlastung bei der Einkommensteuer

Klingbeil kündigte zudem eine Reform der Einkommensteuer an, die „95 Prozent der Beschäftigten entlastet“. Er sprach in diesem Zusammenhang von „einigen hundert Euro im Jahr“. Dafür müssten aber hohe Einkommen und hohe Vermögen „einen Beitrag leisten“.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Kanzler Merz: Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland derzeit nicht als verteidigungsfähig und fordert umfassende Anstrengungen zur Stärkung des Landes. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte er, Deutschland könne seine Interessen in Europa und weltweit nur wahrnehmen, wenn es wirtschaftlich und militärisch stärker werde.

Merz: Deutschland ist „nicht mehr“ verteidigungsfähig

In der Regierungsbefragung im Bundestag stellte Friedrich Merz am Mittwoch die aktuelle Lage Deutschlands kritisch dar. „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist“, sagte der Bundeskanzler. „Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden.“
Merz machte deutlich, dass er diese Verteidigungsfähigkeit derzeit nicht gegeben sieht. Er sage bewusst „zu werden“ – „denn man sei es nicht mehr“.

Aufruf zu umfassenden Anstrengungen der Bundesregierung

Der Kanzler forderte, Regierung und Politik müssten ihre Arbeit konsequent darauf ausrichten, Deutschland wieder zu stärken. „Darauf alle Anstrengungen auszurichten, ist die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten“, so Merz.
Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass die bestehenden Probleme lösbar seien. Die Probleme seien „nicht unbewältigbar“. Merz sagte weiter: „Die meisten der Probleme, die wir heute haben in unserem Land, sind hausgemacht, sind von uns selbst mit herbeigeführt und deswegen liegt es auch und vor allem an uns, dafür zu sorgen, dass diese Probleme wieder kleiner werden und dass sie am besten bald verschwinden.“

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Linke: Recht auf Reparatur reicht nicht aus, bleibt zu teuer

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Das vom Bundeskabinett beschlossene Recht auf Reparatur stößt bei der Linken auf Kritik. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling moniert, die geplanten Regelungen gingen nicht weit genug und seien für viele Menschen finanziell kaum nutzbar. Er fordert, Reparaturen deutlich zu verbilligen und Herstellern Tricks bei Verschleiß und Ersatzteilen zu untersagen.

Linke kritisiert Begrenzung des Reparaturrechts

Janis Ehling
Ehling forderte, dass Geräte grundsätzlich so konstruiert werden müssten, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen. „Das funktioniert nur ohne Tricks, ohne teure Spezialteile und ohne künstliche Hürden. Wer ein Gerät kauft, muss auch Zugang zu Ersatzteilen, Software und Anleitungen haben.“ Aus seiner Sicht gilt zudem: „Reparieren muss billiger sein als Neukauf.“

Vorwurf des "kalkulierten Betrugs"

Um das sicherzustellen, müsse nach den Worten Ehlings Schluss sein „mit geplantem, künstlich herbeigeführtem Verschleiß“. Wenn Geräte so gebaut würden, dass sie kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen, dann sei das „kein Zufall, sondern kalkulierter Betrug“. „Und das müsse bestraft werden“, forderte Ehling gegenüber der „Rheinischen Post“.

Entwurf von Justizministerin Hubig im Kabinett

Über den Entwurf für das Reparaturgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Details zu den konkreten Inhalten des Entwurfs gingen aus den Aussagen Ehlings gegenüber der „Rheinischen Post“ nicht hervor.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Restle wirft ARD zu großen AfD-Zurückhalt vor

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Der scheidende „Monitor“-Moderator Georg Restle wirft der ARD im Umgang mit der AfD eine „gewisse Zaghaftigkeit“ vor. Er sieht sich mit seiner klaren Haltung zur AfD innerhalb des Senders in der Minderheit und verweist zur Begründung auf eigene Recherchen und die seiner Redaktion.

Restle sieht sich mit AfD-Kritik in der Minderheit

„Ich bin in der ARD mit meiner klaren Haltung zur AfD inzwischen wohl in der Minderheit, wenn auch nicht allein“, sagte Georg Restle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man dürfe die AfD nie isoliert betrachten, sondern müsse sie stets im Verbund mit all den rechtsextremen Organisationen in ihrem Umfeld sehen, die sie als ihr „Vorfeld“ betrachte, sagte Restle der „Zeit“ und fragte: „Wie soll man da leisetreten?“ Kritik an seinen scharfen Äußerungen, auch in sozialen Netzwerken, wies Restle zurück. Seine Haltung beruhe auf eigenen Recherchen und denen seiner Redaktion, sagte er „Die Zeit“.

Abschied von „Monitor“ nach 14 Jahren

Am Donnerstag moderiert Georg Restle zum letzten Mal das Politikmagazin „Monitor“ in der ARD. Er war 14 Jahre lang Moderator und Redaktionsleiter von „Monitor“, in den Jahren zuvor unter anderem ARD-Korrespondent in Moskau. „Mir war immer klar, dass ich noch einmal länger ins Ausland gehen möchte“, sagte Restle der „Zeit“.

Wechsel nach Nairobi

Georg Restle übernimmt am 1. Mai die ARD-Studioleitung in Nairobi. Er sagte der „Zeit“: „Ich lege mich dort ganz sicher nicht in die Hängematte.“ Und weiter: „Ich habe nicht vor, über Elefantenbabys zu berichten.“

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Chemie- und Pharmabranche: Neuer Tarifvertrag bringt späte Lohnerhöhungen

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC haben sich in den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche auf einen neuen Abschluss geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine längere Phase stabiler Entgelte, gestaffelte Erhöhungen ab 2027 sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche vor. Der Tarifvertrag soll bis Ende Mai 2028 gelten und wird von beiden Seiten als Beitrag zu Planungssicherheit und Transformation bewertet.

Lange Laufzeit und gestaffelte Entgelterhöhungen

In den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche haben die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit. Von März bis Dezember 2026 bleiben die Tarifentgelte demnach unverändert, bevor ab Januar 2027 eine Entgelterhöhung von 2,1 Prozent und ab Januar 2028 eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent in Kraft tritt. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Sie umfasst auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche, darunter die Weiterentwicklung des Demografie-Tarifvertrags zu einem Transformations-Tarifvertrag.

Aussagen der Arbeitgeberseite

BAVC-Verhandlungsführer Matthias Bürk sagte, dass der Tarifabschluss den Unternehmen „die dringend benötigte Entlastung“ bringe. „Dauerhaft mehr zahlen die Arbeitgeber erst ab 2027 – und das zu krisengerechten Konditionen.“ Die lange Laufzeit gebe den Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit. „Zugleich betreten wir tarifpolitisches Neuland mit unserem Transformations-Tarifvertrag.“

Option für frühere Erhöhungen

Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind, können die Tariferhöhungen laut Einigung um drei Monate vorziehen. In diesem Fall beraten zunächst die Betriebsparteien über die Nutzung dieser Option. Die abschließende Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Dieselpreis in Deutschland schnellt erneut auf Rekordniveau hoch

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Die Preise für Diesel und Super E10 in Deutschland sind binnen einer Woche deutlich gestiegen. Nach Angaben des ADAC erreichte Diesel im bundesweiten Durchschnitt ein neues Hoch, während auch Super E10 erneut teurer wurde. Als Ursache sieht der Verband den gestiegenen Ölpreis infolge des Kriegs im Iran und fordert steuerliche Entlastungen für Autofahrer.

Diesel verteuert sich um mehr als zwölf Cent

Laut ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Dienstag 2,288 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 12,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Der Preis für Super E10 erhöhte sich im selben Zeitraum um 3,2 Cent auf durchschnittlich 2,074 Euro pro Liter.
In der vergangenen Woche erreichten beide Kraftstoffsorten ihre bisherigen Jahreshöchststände. Super E10 kostete am Freitag 2,086 Euro je Liter, während Diesel am Montag im Durchschnitt 2,310 Euro erreichte.

ADAC sieht Ursache im Ölpreis und Krieg im Iran

Der ADAC führte die Preissprünge auf den gestiegenen Ölpreis infolge des Kriegs im Iran zurück, der die Golfregion beeinflusst. Nach Angaben des ADAC notierte der Preis für Brent-Öl zwischenzeitlich über 110 US-Dollar, fiel jedoch kürzlich wieder unter 100 US-Dollar.

Forderung nach Steuersenkung und Österreich-Modell

Der ADAC fordert erneut eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Autofahrer zu entlasten. Diesel könnte nach Vorstellung des Verbands auf den EU-Mindeststeuersatz für Energie gesenkt werden, was laut ADAC eine Entlastung von etwa 15 Cent pro Liter bedeuten würde.
Als weitere Maßnahme verweist der ADAC auf das sogenannte Österreich-Modell, das ab dem 1. April eingeführt werden soll. Dabei dürfen die Spritpreise nur einmal täglich angehoben, jedoch beliebig oft gesenkt werden.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Ministerium: Reiche stellt EU‑Klimaziel 2050 nicht infrage

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt haben soll. Eine Sprecherin betonte, Reiche stehe weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen und habe diese mehrfach öffentlich bekräftigt.

Ministerium weist Darstellung zurück

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: „Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt.“ Daran habe sich nichts geändert, stellte die Sprecherin laut dts Nachrichtenagentur klar. Hintergrund sind Äußerungen, die dem Ministerium zufolge bei einem Auftritt von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston gefallen sein sollen.

Politico zitiert Reiche mit Forderung nach mehr Flexibilität

Das Nachrichtenportal Politico hatte die CDU-Politikerin zuvor mit den Worten zitiert, dass man „wieder flexibler werden“ und sich „nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen“ müsse. Zudem müsse man akzeptieren, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“, soll Reiche laut Politico über das europäische Ziel von Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts gesagt haben.

Hinweis auf energiepolitisches Zieldreieck

Die Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch dazu der dts Nachrichtenagentur, dass Reiche in Houston lediglich dafür geworben habe, das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz „stärker auszubalancieren“. Das ändere aber nichts daran, „dass sie nicht an den Klimazielen rüttelt“, so die Sprecherin gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

Designierter Münchner OB Krause sucht konstruktive Zusammenarbeit mit Söder

von Hasepost Redaktion 25. März 2026

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt nach seinem Wahlsieg auf ein kooperatives Verhältnis zur CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. Im Interview mit dem „Spiegel“ betonte der Grünen-Politiker, er wolle Konflikte mit Ministerpräsident Markus Söder vermeiden und stattdessen das Miteinander von Stadt und Land stärken.

Krause wirbt für gutes Verhältnis zur Staatsregierung

Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause erklärte im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte.“ Er fügte hinzu: „Mir ist es wichtig, dass es ein gutes Miteinander zwischen Stadt und Land gibt.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ihm bislang noch nicht zum Wahlausgang gratuliert. „Aber ich denke, wir werden schon bald Kontakt aufnehmen, von der einen oder anderen Seite“, so der Kommunalpolitiker gegenüber dem „Spiegel“.

Kritik am fehlenden queeren Aktionsplan

Krause äußerte im „Spiegel“ zudem Kritik an der Politik des Freistaats im Bereich der Queer-Politik. Er bemängelte, dass Bayern als einziges Bundesland noch keinen queeren Aktionsplan habe. „Da gibt es also großen Nachholbedarf“, sagte der Grünen-Politiker.

Zurückhaltung in sozialen Medien

Zu seinem Umgang mit sozialen Netzwerken sagte Krause dem „Spiegel“, es sei „nicht die Aufgabe von Politikern, ihr Privatleben in den sozialen Medien auszubreiten, ihr Mittagessen zu posten oder kundzutun, was ihre Lieblingswurst ist“.
Der 35-jährige Krause gewann am Wochenende die Stichwahl gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bislang ist er Zweiter Bürgermeister in München.

✨ mit KI bearbeitet

25. März 2026 0 Kommentare

neuere Artikel

ältere Artikel