Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen für schärfere Maßnahmen zum Schutz maroder Brücken, wie sie das Land NRW in einer Bundesratsinitiative fordert. Noch bevor der Vorstoß in den Ausschüssen beraten wurde, signalisierte er Bereitschaft, gemeinsam mit den Ländern höhere Bußgelder und bessere Kontrollen zu prüfen. Ziel ist es, den Verkehr über sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und weitere Schäden zu vermeiden.

Bund prüft höhere Bußgelder und bessere Kontrollen

Patrick Schnieder
Die Initiative aus Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen. Geplant ist unter anderem, höhere Bußgelder zu prüfen für den Fall, dass Spediteure deutlich überladene Lkw über solche Bauwerke schicken. Die Initiative wird im Bundesrat zunächst in den Ausschüssen beraten.

Hohe Zahl von Verstößen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Landesangaben 6.300 Brücken, für die das Land zuständig ist, viele davon sind sanierungsbedürftig. Da die Kapazitäten der Bauindustrie knapp sind, kommt es immer häufiger zu Gewichtsbeschränkungen. Messungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben vielen Spediteuren ziemlich egal sind oder sie diese sogar ganz bewusst ignorieren.
Ein Beispiel ist die Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld: Sie darf nur von Lkw überfahren werden, die maximal 30 Tonnen wiegen. An jedem einzelnen Werktag registrieren die Messstellen dort jedoch 170 Laster, die das Gewicht überschreiten. „Jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen auf unseren Brücken ist einer zu viel„, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. „Damit werden Brücken unnötig kaputtgefahren, und das können wir nicht hinnehmen“, so Krischer weiter.

Kritik an zu geringen finanziellen Folgen für Spediteure

Aus Sicht des Landes NRW liegt die hohe Zahl der Verstöße auch daran, dass Spediteure kaum finanzielle Strafen zu befürchten haben, wenn sie viel zu schwer beladene Lkw über marode Brücken schicken. In dem Entschließungsantrag heißt es, es „kann es sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen, Brücken trotz der Gewichtsbeschränkung und trotz der vorgesehenen Strafen zu befahren, um beispielsweise kürzere und schnellere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen“.
Welche Höhe bei Geldbußen für die jeweiligen Verstöße angemessen ist und ob es eine Verschärfung braucht, werde regelmäßig durch Bund und Länder neu bewertet, teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. In der Vergangenheit habe es infolgedessen bereits eine Reihe von Verschärfungen gegeben, so die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

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