Smartphone-Nutzerinnen (Archiv)

Linke: Recht auf Reparatur reicht nicht aus, bleibt zu teuer

von Hasepost Redaktion

Das vom Bundeskabinett beschlossene Recht auf Reparatur stößt bei der Linken auf Kritik. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling moniert, die geplanten Regelungen gingen nicht weit genug und seien für viele Menschen finanziell kaum nutzbar. Er fordert, Reparaturen deutlich zu verbilligen und Herstellern Tricks bei Verschleiß und Ersatzteilen zu untersagen.

Linke kritisiert Begrenzung des Reparaturrechts

Janis Ehling
Ehling forderte, dass Geräte grundsätzlich so konstruiert werden müssten, dass sie sich tatsächlich reparieren lassen. „Das funktioniert nur ohne Tricks, ohne teure Spezialteile und ohne künstliche Hürden. Wer ein Gerät kauft, muss auch Zugang zu Ersatzteilen, Software und Anleitungen haben.“ Aus seiner Sicht gilt zudem: „Reparieren muss billiger sein als Neukauf.“

Vorwurf des "kalkulierten Betrugs"

Um das sicherzustellen, müsse nach den Worten Ehlings Schluss sein „mit geplantem, künstlich herbeigeführtem Verschleiß“. Wenn Geräte so gebaut würden, dass sie kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen, dann sei das „kein Zufall, sondern kalkulierter Betrug“. „Und das müsse bestraft werden“, forderte Ehling gegenüber der „Rheinischen Post“.

Entwurf von Justizministerin Hubig im Kabinett

Über den Entwurf für das Reparaturgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Details zu den konkreten Inhalten des Entwurfs gingen aus den Aussagen Ehlings gegenüber der „Rheinischen Post“ nicht hervor.

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Georg Restle

Restle wirft ARD zu großen AfD-Zurückhalt vor

von Hasepost Redaktion

Der scheidende „Monitor“-Moderator Georg Restle wirft der ARD im Umgang mit der AfD eine „gewisse Zaghaftigkeit“ vor. Er sieht sich mit seiner klaren Haltung zur AfD innerhalb des Senders in der Minderheit und verweist zur Begründung auf eigene Recherchen und die seiner Redaktion.

Restle sieht sich mit AfD-Kritik in der Minderheit

„Ich bin in der ARD mit meiner klaren Haltung zur AfD inzwischen wohl in der Minderheit, wenn auch nicht allein“, sagte Georg Restle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man dürfe die AfD nie isoliert betrachten, sondern müsse sie stets im Verbund mit all den rechtsextremen Organisationen in ihrem Umfeld sehen, die sie als ihr „Vorfeld“ betrachte, sagte Restle der „Zeit“ und fragte: „Wie soll man da leisetreten?“ Kritik an seinen scharfen Äußerungen, auch in sozialen Netzwerken, wies Restle zurück. Seine Haltung beruhe auf eigenen Recherchen und denen seiner Redaktion, sagte er „Die Zeit“.

Abschied von „Monitor“ nach 14 Jahren

Am Donnerstag moderiert Georg Restle zum letzten Mal das Politikmagazin „Monitor“ in der ARD. Er war 14 Jahre lang Moderator und Redaktionsleiter von „Monitor“, in den Jahren zuvor unter anderem ARD-Korrespondent in Moskau. „Mir war immer klar, dass ich noch einmal länger ins Ausland gehen möchte“, sagte Restle der „Zeit“.

Wechsel nach Nairobi

Georg Restle übernimmt am 1. Mai die ARD-Studioleitung in Nairobi. Er sagte der „Zeit“: „Ich lege mich dort ganz sicher nicht in die Hängematte.“ Und weiter: „Ich habe nicht vor, über Elefantenbabys zu berichten.“

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Industrieanlage (Archiv)

Chemie- und Pharmabranche: Neuer Tarifvertrag bringt späte Lohnerhöhungen

von Hasepost Redaktion

IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC haben sich in den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche auf einen neuen Abschluss geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine längere Phase stabiler Entgelte, gestaffelte Erhöhungen ab 2027 sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche vor. Der Tarifvertrag soll bis Ende Mai 2028 gelten und wird von beiden Seiten als Beitrag zu Planungssicherheit und Transformation bewertet.

Lange Laufzeit und gestaffelte Entgelterhöhungen

In den Tarifverhandlungen für die Chemie- und Pharmabranche haben die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit. Von März bis Dezember 2026 bleiben die Tarifentgelte demnach unverändert, bevor ab Januar 2027 eine Entgelterhöhung von 2,1 Prozent und ab Januar 2028 eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent in Kraft tritt. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028. Sie umfasst auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche, darunter die Weiterentwicklung des Demografie-Tarifvertrags zu einem Transformations-Tarifvertrag.

Aussagen der Arbeitgeberseite

BAVC-Verhandlungsführer Matthias Bürk sagte, dass der Tarifabschluss den Unternehmen „die dringend benötigte Entlastung“ bringe. „Dauerhaft mehr zahlen die Arbeitgeber erst ab 2027 – und das zu krisengerechten Konditionen.“ Die lange Laufzeit gebe den Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit. „Zugleich betreten wir tarifpolitisches Neuland mit unserem Transformations-Tarifvertrag.“

Option für frühere Erhöhungen

Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind, können die Tariferhöhungen laut Einigung um drei Monate vorziehen. In diesem Fall beraten zunächst die Betriebsparteien über die Nutzung dieser Option. Die abschließende Entscheidung trifft der Arbeitgeber.

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Tankstelle (Archiv)

Dieselpreis in Deutschland schnellt erneut auf Rekordniveau hoch

von Hasepost Redaktion

Die Preise für Diesel und Super E10 in Deutschland sind binnen einer Woche deutlich gestiegen. Nach Angaben des ADAC erreichte Diesel im bundesweiten Durchschnitt ein neues Hoch, während auch Super E10 erneut teurer wurde. Als Ursache sieht der Verband den gestiegenen Ölpreis infolge des Kriegs im Iran und fordert steuerliche Entlastungen für Autofahrer.

Diesel verteuert sich um mehr als zwölf Cent

Laut ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt am Dienstag 2,288 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 12,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Der Preis für Super E10 erhöhte sich im selben Zeitraum um 3,2 Cent auf durchschnittlich 2,074 Euro pro Liter.
In der vergangenen Woche erreichten beide Kraftstoffsorten ihre bisherigen Jahreshöchststände. Super E10 kostete am Freitag 2,086 Euro je Liter, während Diesel am Montag im Durchschnitt 2,310 Euro erreichte.

ADAC sieht Ursache im Ölpreis und Krieg im Iran

Der ADAC führte die Preissprünge auf den gestiegenen Ölpreis infolge des Kriegs im Iran zurück, der die Golfregion beeinflusst. Nach Angaben des ADAC notierte der Preis für Brent-Öl zwischenzeitlich über 110 US-Dollar, fiel jedoch kürzlich wieder unter 100 US-Dollar.

Forderung nach Steuersenkung und Österreich-Modell

Der ADAC fordert erneut eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Autofahrer zu entlasten. Diesel könnte nach Vorstellung des Verbands auf den EU-Mindeststeuersatz für Energie gesenkt werden, was laut ADAC eine Entlastung von etwa 15 Cent pro Liter bedeuten würde.
Als weitere Maßnahme verweist der ADAC auf das sogenannte Österreich-Modell, das ab dem 1. April eingeführt werden soll. Dabei dürfen die Spritpreise nur einmal täglich angehoben, jedoch beliebig oft gesenkt werden.

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Katherina Reiche

Ministerium: Reiche stellt EU‑Klimaziel 2050 nicht infrage

von Hasepost Redaktion

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt haben soll. Eine Sprecherin betonte, Reiche stehe weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen und habe diese mehrfach öffentlich bekräftigt.

Ministerium weist Darstellung zurück

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: „Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt.“ Daran habe sich nichts geändert, stellte die Sprecherin laut dts Nachrichtenagentur klar. Hintergrund sind Äußerungen, die dem Ministerium zufolge bei einem Auftritt von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston gefallen sein sollen.

Politico zitiert Reiche mit Forderung nach mehr Flexibilität

Das Nachrichtenportal Politico hatte die CDU-Politikerin zuvor mit den Worten zitiert, dass man „wieder flexibler werden“ und sich „nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen“ müsse. Zudem müsse man akzeptieren, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“, soll Reiche laut Politico über das europäische Ziel von Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts gesagt haben.

Hinweis auf energiepolitisches Zieldreieck

Die Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch dazu der dts Nachrichtenagentur, dass Reiche in Houston lediglich dafür geworben habe, das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz „stärker auszubalancieren“. Das ändere aber nichts daran, „dass sie nicht an den Klimazielen rüttelt“, so die Sprecherin gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

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Markus Söder

Designierter Münchner OB Krause sucht konstruktive Zusammenarbeit mit Söder

von Hasepost Redaktion

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt nach seinem Wahlsieg auf ein kooperatives Verhältnis zur CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. Im Interview mit dem „Spiegel“ betonte der Grünen-Politiker, er wolle Konflikte mit Ministerpräsident Markus Söder vermeiden und stattdessen das Miteinander von Stadt und Land stärken.

Krause wirbt für gutes Verhältnis zur Staatsregierung

Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause erklärte im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte.“ Er fügte hinzu: „Mir ist es wichtig, dass es ein gutes Miteinander zwischen Stadt und Land gibt.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe ihm bislang noch nicht zum Wahlausgang gratuliert. „Aber ich denke, wir werden schon bald Kontakt aufnehmen, von der einen oder anderen Seite“, so der Kommunalpolitiker gegenüber dem „Spiegel“.

Kritik am fehlenden queeren Aktionsplan

Krause äußerte im „Spiegel“ zudem Kritik an der Politik des Freistaats im Bereich der Queer-Politik. Er bemängelte, dass Bayern als einziges Bundesland noch keinen queeren Aktionsplan habe. „Da gibt es also großen Nachholbedarf“, sagte der Grünen-Politiker.

Zurückhaltung in sozialen Medien

Zu seinem Umgang mit sozialen Netzwerken sagte Krause dem „Spiegel“, es sei „nicht die Aufgabe von Politikern, ihr Privatleben in den sozialen Medien auszubreiten, ihr Mittagessen zu posten oder kundzutun, was ihre Lieblingswurst ist“.
Der 35-jährige Krause gewann am Wochenende die Stichwahl gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bislang ist er Zweiter Bürgermeister in München.

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Hapag-Lloyd (Archiv)

Nahost-Krieg trifft Hapag-Lloyd hart: Kosten explodieren wöchentlich

von Hasepost Redaktion

Der Krieg in Nahost wirkt sich nach Angaben von Hapag-Lloyd spürbar auf das Geschäft des Hamburger Containerreeders aus. Mehrere Schiffe sitzen im Persischen Golf fest, die Kosten steigen deutlich und werden nach Unternehmensangaben an die Kunden weitergereicht. Vorstandschef Rolf Habben Jansen sieht die Weltwirtschaft durch die gesperrte Route belastet, hält die Folgen aber von der Dauer des Konflikts abhängig.

Schiffe im Persischen Golf festgesetzt

Vorstandschef Rolf Habben Jansen berichtete den Sendern RTL und ntv, derzeit befänden sich sechs Schiffe des Unternehmens mit rund 150 Beschäftigten im Persischen Golf. „Das größte Problem im Moment ist, dass die im Persischen Golf sind und dass die nicht raus können“, sagte Habben Jansen RTL und ntv.
Die Versorgung der Besatzungen sei laut Habben Jansen sichergestellt. „Im Moment haben die Schiffe ausreichend Proviant und auch ausreichend frisches Wasser“, sagte der Manager RTL und ntv. Die Lage bleibe aber schwierig, weil die Schiffe nicht aus der Region herausfahren könnten, erklärte er.

Deutlich steigende Kosten

Habben Jansen bezifferte die zusätzlichen Kosten der aktuellen Krise gegenüber RTL und ntv auf „40 bis 50 Millionen Dollar in der Woche“. Vor allem die Treibstoffkosten seien gestiegen, außerdem Versicherungen und Lagergeld für Container in verschiedenen Häfen. „Die Treibstoffkosten“ lägen „mehr als 50 Prozent zusätzlich“ über dem normalen Niveau, sagte er RTL und ntv.
Die Mehrkosten dürften nach Einschätzung des Hapag-Lloyd-Chefs nicht bei der Reederei selbst hängen bleiben und würden an Kunden weitergegeben. „Das können wir auch nicht so locker absorbieren“, sagte Habben Jansen mit Blick auf die höheren Ausgaben den Sendern RTL und ntv.

Unsichere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Für die Weltwirtschaft sei die Sperrung der Route „nicht gut“, erklärte Habben Jansen gegenüber RTL und ntv. Entscheidend sei aber, wie lange der Konflikt dauere. Wenn er ein bis zwei Monate anhalte, seien die Folgen wahrscheinlich überschaubar. Bei einer Dauer von drei, sechs oder zwölf Monaten sehe das anders aus, sagte Habben Jansen RTL und ntv.

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Frankfurter Börse

Dax steigt über 23.000 Punkte dank Ölpreis-Rückgang

von Hasepost Redaktion

Der Dax hat am Mittwoch seinen freundlichen Start fortgesetzt und sich bis zur Mittagszeit weiter im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr stand der Leitindex bei rund 23.030 Punkten und damit 1,8 Prozent über dem Schlusskurs des Vortags. An der Spitze der Kursliste lagen Siemens Energy, Infineon und die Commerzbank, während Deutsche Telekom, Deutsche Börse und Eon zu den schwächsten Werten zählten.

Dax über 23.000 Punkten, Gewinne bröckeln

Nach einem dynamischen Handelsbeginn mit einem Sprung über die Marke von 23.000 Punkten haben die Gewinne zur Mittagszeit etwas nachgelassen. „Nach einem starken Start in den Handelstag und einem beherzten Sprung des Dax über die 23.000-Punkte-Marke bröckeln die Kurse jetzt wieder etwas ab“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, am Mittwoch.
Laut Lipkow überwiegt an den Märkten weiterhin die Erleichterung darüber, „dass sich die Situation im Nahen Osten zumindest kurzfristig nicht weiter verschlimmere“. Er fügte hinzu: „Die positive Signalwirkung der Verhandlungsbestrebungen überstrahlt die weiter vorhandenen Bedenken. Doch es bleiben Zweifel darüber, ob die vermeintlichen Gespräche am Ende tatsächlich zu einem Waffenstillstand führen können, da die Vorstellungen der drei Kriegsparteien doch ziemlich weit auseinanderliegen.“ (Quelle: CMC Markets)

Einfluss von Vermittlungsbemühungen und EZB-Signalen

Bewegung in die Verhandlungen im Nahen Osten komme nach Angaben von Lipkow durch mehrere Drittstaaten, unter anderem Pakistan, die sich als Mediatoren eingeschaltet hätten, um die Gespräche zu unterstützen. „Der daraus resultierende Rückgang der Rohölpreise, insbesondere bei der Rohölsorte Brent Crude, nimmt etwas Druck vom Aktienmarkt“, so Lipkow weiter. „Zusätzlich sorgen die Äußerungen der Europäischen Zentralbank bezüglich einer möglichen Handlungsbereitschaft zur Stabilisierung der Konjunktur in der Eurozone für wieder leicht fallende Renditen der Bundesanleihen.“ (Quelle jeweils: CMC Markets)

Euro schwächer, Ölpreis deutlich unter Druck

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1605 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8617 Euro zu haben.
Gleichzeitig setzte sich der Rückgang der Ölpreise fort. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 98,05 US-Dollar. Das waren 6,44 Dollar oder 6,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Jan Bollinger

AfD Rheinland-Pfalz stürzt Fraktionschef Bollinger nach Wahlerfolg

von Hasepost Redaktion

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet.

AfD-Fraktion setzt Bollinger ab

Jan Bollinger ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und seit November 2023 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Trotz des Rekordergebnisses bei der Landtagswahl hatte es zuletzt Berichte über Unzufriedenheit innerhalb der Partei mit Bollinger gegeben. Auch sein Posten als Parteichef dürfte demnach bei der nächsten Wahl infrage stehen.

Neuer Fraktionschef mit CDU-Vergangenheit

In der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen als neuer Vorsitzender durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet. Büge war früher CDU-Mitglied und für die Christdemokraten auch bereits Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Seit Oktober 2017 war er als AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag Rheinland-Pfalz tätig.

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Carsten Schneider

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2026 mit 67 Maßnahmen

von Hasepost Redaktion

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen, das 67 Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen umfasst. Bis 2030 sollen damit mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Windräder, ein Förderprogramm für Elektroautos und Unterstützung für die Industrie beim Technologiewechsel.

Klimaschutzprogramm 2026 mit 67 Maßnahmen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das Klimaschutzprogramm 2026 umfasse 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die Ausschreibung von 2.000 zusätzlichen Windrädern, ein neues Förderprogramm für 800.000 Elektroautos und Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Technologien.
Für die Umsetzung der Maßnahmen werden insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung plant, ab 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie 400 Millionen Euro aus einem Sondervermögen bereitzustellen. Diese Mittel sollen unter anderem für die Dekarbonisierung der Industrie und die Förderung der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Zudem erwartet das Ministerium, dass Deutschland durch die Maßnahmen jährlich Milliardenbeträge bei den Importen von Erdgas und Benzin einsparen kann.

Verkehr, Deutschlandticket und CO2-Einsparungen

Im Bereich Verkehr wird neben dem Förderprogramm für Elektroautos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auch auf die langfristige Fortführung und Finanzierung des Deutschlandtickets verwiesen. Bis 2030 spare man so pro Jahr eine Million Tonnen CO2, heißt es in dem Programm. Das entspreche etwa 435 Millionen Liter Benzin oder fast zehn Millionen Tankfüllungen.
Bei dieser Annahme habe man mit dem Preis für das Ticket gerechnet, der derzeit unterlegt sei, sagte Schneider am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Die Fachleute gingen davon aus, dass das eben auch zu einem Verzicht auf das Auto führe. „Und ich glaube, angesichts der derzeitigen Preise kann man davon ausgehen, dass so ein Schwung auch realistisch ist“, sagte Schneider der dts Nachrichtenagentur.

Unterstützung für Landwirtschaft und Ökosysteme

Das Programm sieht auch Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Förderung intakter Wälder, Moore und Böden vor. Diese sollen helfen, Kohlenstoff zu binden und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Schneider sagte, dass das Programm „einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen“ werde. Dennoch seien weitere Anstrengungen notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. „Klimaschutz braucht einen langen Atem, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, immer wieder nachzusteuern, wenn es neue Bedarfe, Möglichkeiten und Erkenntnisse gibt“, so Schneider-.

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