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Heidi Reichinnek

Linke unterstützt Spahns Vorstoß: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, unterstützt den von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachten Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Zugleich wächst parteiübergreifend die Kritik an Überlegungen in der Bundesregierung, im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen anzuheben.

Linke begrüßt Vorstoß der Union

Heidi Reichinnek
Zugleich wandte sich Reichinnek gegen Überlegungen der Bundesregierung, als Ausgleich die Mehrwertsteuer in anderen Bereichen anzuheben. „Die Idee, eine Entlastung der Mehrheit durch eine Belastung der Mehrheit zu finanzieren, ist wirklich komplett absurd. Das wäre nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern würde für die meisten Menschen zu noch höheren Ausgaben führen, da der Großteil der Waren und Dienstleistungen unter den regulären Steuersatz fällt“, sagte sie der „Welt“.

Kritik auch von den Grünen

Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch

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Strommast (Archiv)

Linksextreme Sabotage: Angriffe auf kritische Infrastruktur steigen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland haben nach Angaben mehrerer Landesbehörden deutlich zugenommen. Betroffen sind vor allem Energieanlagen, militärische Einrichtungen sowie weitere Bereiche der Versorgung, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter allen 16 Bundesländern ergeben hat. Sicherheitsbehörden beobachten zunehmend ideologisch motivierte Sabotageakte, insbesondere aus dem linksextremistischen Spektrum.

Zunehmende Fallzahlen in mehreren Bundesländern

In Hamburg hat sich die Zahl der Attacken auf Energieanlagen und militärische Einrichtungen im vergangenen Jahr laut Innenbehörde verdoppelt. Auch Brandenburg und Niedersachsen melden steigende Fallzahlen.
In Niedersachsen wurden zwischen 2019 und 2024 insgesamt 208 Angriffe auf Wirtschaftseinrichtungen, Infrastruktur, Justiz und Militär registriert. Allein 2025 kam eine „hohe zweistellige Zahl“ von Fällen hinzu.
Liegen konkrete Spuren vor, richten sich die Ermittlungen häufig gegen das linksextreme Milieu. In Nordrhein-Westfalen gehen seit 2019 nach Angaben des Innenministeriums 425 von 445 Angriffen auf das Strom- und Energienetz – rund 95 Prozent – auf politisch links motivierte Täter zurück. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Hessen: Zwischen 2015 und 2024 wurde dort eine mittlere zweistellige Zahl an Sabotagehandlungen registriert. Der überwiegende Teil der Vorfälle, zu denen es Tatverdächtige gibt, wird der linksextremistischen Szene zugeordnet. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im vergangenen Jahr bundesweit 321 Sabotage-Verdachtsfälle registriert, mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Veränderte Gefährdungslage und neue Vorgehensweisen

„Die Gefährdungslage durch ideologisch motivierte Sabotageakte hat sich qualitativ verändert“, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Während früher vor allem symbolische Sachbeschädigungen im Vordergrund standen, zielen aktuelle Taten zunehmend auf die Unterbrechung von Versorgungsketten. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums seien zudem wachsende Fachkenntnisse über die Verwundbarkeit technischer Netze festzustellen.
Analysen von Bekennerschreiben zeigten demnach, dass gezielt Knotenpunkte mit geringen Redundanzen ausgewählt werden, um möglichst große Ausfälle zu erzielen. „Dies betrifft neben dem Stromnetz insbesondere auch Schienenverkehrswege. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen eine wachsende Bereitschaft dieser Akteure, durch die Lahmlegung kritischer Infrastruktur auch schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen“, heißt es aus Potsdam weiter.

Debatte über Umgang mit sensiblen Informationen

Informationen über kritische Infrastruktur solle man zukünftig restriktiver handhaben. „Wir dürfen kein digitales Glashaus bauen, während draußen Leute mit Steinen warten“, warnte Brandenburgs ehemaliger Innenminister René Wilke (SPD). Auch Hessens Heimatschutzminister Roman Poseck (CDU) mahnt: „Wir müssen die Transparenzregeln für kritische Infrastruktur in den Blick nehmen, damit offene Informationen nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sagte der „Welt am Sonntag“: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksterrorismus“. Sein SPD-Amtskollege Sebastian Fiedler sprach von einer „sehr ernsten“ Bedrohungslage und forderte ein bundesweit einheitliches Lagebild. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sagte der „Welt am Sonntag“, der Schutz kritischer Infrastruktur sei „nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse“.

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Schwimmendes LNG-Terminal

Irankrieg treibt deutsche Kosten für Energieimporte in Milliardenhöhe

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Irankrieg treibt die Preise für Öl und Gas in die Höhe und könnte die deutschen Importe fossiler Brennstoffe in diesem Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag verteuern. Das geht aus einer Berechnung der staatlichen Förderbank KfW hervor, die auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erstellt wurde.

Importkosten könnten um 20 Milliarden Euro steigen

Die staatliche Großbank KfW rechnet damit, dass die deutschen Importkosten für Erdöl, Erdgas und Steinkohle im Jahr 2026 voraussichtlich um 20 Milliarden Euro auf insgesamt 92 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die die Bank auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorgenommen hat.

Annahmen zu Preisen und Verbrauch

Nach Angaben der KfW-Ökonomen basiert die Berechnung auf der Annahme, dass die Energiepreise bis zum Jahresende auf dem derzeit hohen Niveau bleiben. Zudem wird unterstellt, dass der deutsche Verbrauch von Öl und Gas wegen des Preisanstiegs zurückgeht.

Szenario bei gleichbleibendem Verbrauch

Sollte der Verbrauch fossiler Brennstoffe trotz der Energiekrise nicht sinken, würden die Importkosten laut KfW-Berechnung sogar um 27 Milliarden Euro auf 99 Milliarden Euro steigen. Dieses Szenario wäre ebenfalls eine Folge des durch den Irankrieg verursachten Anstiegs der Öl- und Gaspreise.

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(Symbolbild) Blitzer

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Samstag, 28. März 2026

von Redaktion HASEPOST.de 28. März 2026

Heute, am 28. März 2026, stehen in Osnabrück wieder ein paar *Radarfallen* auf dem Plan – die Standorte hat die Leserschaft der *HASEPOST* gemeldet. Wer genau hinschaut, entdeckt die Kontrollen an verschiedenen Ecken in der Stadt.

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

  • Blitzer-Anhänger, Sutthauser Straße
  • Blitzer-Anhänger, Wersener Straße

Die genauen Standorte der Kontrollen sind flexibel und können sich täglich ändern. Geschwindigkeitsmessungen finden in Osnabrück an unterschiedlichen, nicht vorhersehbaren Punkten statt. Die Angaben erfolgen ohne Garantie auf Vollständigkeit oder Aktualität.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 28.03.2026 um 23:30.

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Containerschiff in

Berater erwartet durch Reformagenda Verdopplung des deutschen Wirtschaftswachstums

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Wirtschaftswissenschaftler und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, rechnet mit einem deutlichen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft durch die in dieser Woche vorgestellte Reformagenda. Auf der Homepage von ntv bezeichnete er eine Verdopplung des Wachstumspotenzials als realistisch und sprach mit Blick auf die aktuelle Legislaturperiode von einer „eher konservativen Schätzung“.

Reformagenda soll Wachstumspotenzial deutlich steigern

Der Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, erwartet, dass die in dieser Woche vorgestellte Reformagenda dazu führen wird, dass sich das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft mindestens verdoppelt. „Eine Verdopplung des Potenzialwachstums ist absolut realistisch“, sagte Südekum der Homepage von ntv.
Deutschlands Wirtschaft wachse nach seinen Worten vor allem wegen der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung nur noch schwach. „Die jetzt begonnene Reformagenda zielt genau darauf, das umzudrehen – mehr Menschen in Arbeit, mehr und länger arbeiten, höhere Produktivität durch neue Technologien und Investitionen in den Kapitalstock“, sagte Südekum, der selbst an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt war. „Das schafft Wachstum und damit die Basis dafür, dass auch Sondervermögen und Staatsverschuldung tragfähig bleiben.“

Agenda geht über frühere Reformpläne hinaus

Nach Darstellung Südekums gehe die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Agenda über Reformpläne der ehemaligen Ampelkoalition hinaus, deren möglichen Effekt auf das Potenzialwachstum von Experten auf bis zu 0,9 Prozent geschätzt hatten. Deshalb sei eine Verdopplung noch in dieser Legislaturperiode von 0,5 auf 1 Prozent Wirtschaftswachstum aus seiner Sicht „eher eine konservative Schätzung“, sagte der Ökonom der Homepage von ntv.

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Anti-Iran-Protest (Archiv)

Nouripour warnt: Iran könnte weltwirtschaftlich wichtige Seestraße blockieren

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview warnt er vor den globalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Schließung der Straße von Aden durch Verbündete des iranischen Regimes und bemängelt die Planlosigkeit der US-Regierung im aktuellen Konflikt.

Warnung vor Schließung der Straße von Aden

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump kritisiert und vor einer Schließung der Straße von Aden gewarnt. Das Regime habe „diesen Krieg jahrzehntelang mit Drehbüchern vorbereitet“ und die „volle Eskalationsstufe“ noch gar nicht genutzt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Sie könnten zum Beispiel durch ihre Verbündeten im Jemen die Straße von Aden schließen. Das bedeutet, dass nicht nur kein Öl mehr kommt, sondern gar keine Güter mehr aus Ostasien. Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt.“

Vorwurf mangelnder Strategie an die USA

Die Hauptstärke des iranischen Regimes sei die Planlosigkeit der USA. „Mit Abstand“, so Nouripour in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ultimaten werden ausgesprochen, dann wieder verlängert, Punkte-Pläne vorgestellt. Die US-Regierung hatte weder einen Plan, als sie den Krieg begonnen hat, noch weiß sie, wie sie da wieder rauskommt. Das ist so bitter, anders kann ich es nicht sagen.“

Bewertung der Lage des iranischen Regimes

Der Grünen-Politiker hält das Regime im Iran nicht für geschwächt. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Regime im Kern erschüttert ist. Dieser Kern schrumpft zwar, ist aber sehr erhärtet. Und vor allem hat das Regime zunehmend das Gefühl, dass es den Krieg gewinnen kann“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Bahn-App (Archiv)

Schnieder lehnt Neun-Euro-Ticket, Spritpreisdeckel und Tempolimit ab

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Trotz steigender Spritpreise hält Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an der aktuellen Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs fest und erteilt einer Neuauflage des Neun-Euro-Tickets eine klare Absage. Stattdessen wirbt er für das bestehende Deutschlandticket und wendet sich zugleich gegen Eingriffe in den Spritmarkt sowie gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Absage an Neun-Euro-Ticket und Werbung für Deutschlandticket

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Forderungen nach einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket zurückgewiesen. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro „immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten – und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Finanzierung sei gesichert bis 2030. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation.“

Kritik an Spritpreisgrenzen nach Luxemburger Vorbild

Den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte Schnieder ebenfalls ab. In Luxemburg gebe es seiner Ansicht nach Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten wir nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Verkehrsminister gegen Tempolimit auf Autobahnen

Nein sagte Schnieder auch zu einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer verhalten fährt, spürt das im Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Patient mit

Sozialverband VdK warnt vor Kürzungen bei Krankenversicherten-Leistungen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat vor möglichen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Anlässlich der für Montag erwarteten Berichterstattung der Finanzkommission Gesundheit fordert sie strukturelle Reformen, die Beitragszahlende entlasten, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen.

VdK fordert Entlastung ohne Leistungskürzungen

Verena Bentele betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), welche Erwartungen der VdK an die anstehenden Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit stellt. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entscheidend seien aus ihrer Sicht Reformen, die die Finanzströme im Gesundheitssystem stabilisieren, „ohne die Versorgungsqualität zu gefährden“.

Erwartungen an Finanzkommission Gesundheit

Bentele äußerte sich im Vorfeld der für Montag erwarteten Berichterstattung der Finanzkommission Gesundheit, die einen Katalog mit 60 Sparvorschlägen im Gesundheitswesen machen wird. „Alle müssen einen Beitrag leisten: der Bund, indem er für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der GKV aufkommt und die Leistungserbringer durch ein vorübergehendes Ausgabenmoratorium – das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Warnung vor versteckten Beitragserhöhungen

Nach Auffassung von Bentele ist eine ausgewogenere Finanzierung der GKV notwendig. Dazu zählt sie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV sowie die Einbeziehung weiterer Einkommensarten. „Der VdK lehnt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung als versteckte Beitragserhöhung entschieden ab – dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr wären eine „unsoziale Zusatzbelastung“, die vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patienten treffen würde, ergänzte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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Esra-Leon Limbacher

SPD drängt auf unabhängige Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittelpreise

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die SPD drängt die Union auf die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Angesichts deutlich gestiegener Lebensmittelpreise in Deutschland fordert die Partei mehr Transparenz bei der Preisbildung und eine bessere Datengrundlage für die Verbraucherschutzpolitik.

SPD pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland fordert SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher die zügige Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Preisbeobachtungsstelle. „Wir brauchen eine Preisbeobachtungsstelle, die Transparenz in der Lebensmittelpreisbildung schafft“, sagte Limbacher der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Genau für diesen Zweck hätten Union und SPD „im Koalitionsvertrag eine unabhängige und weisungsfreie Stelle vereinbart“, ergänzte er. „Es wird Zeit, das umzusetzen.“ Die Politik müsse besser verstehen, „wo und wie die Gewinne entstehen, um effektive Verbraucherschutzpolitik machen zu können“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Steigende Preise und Forderung nach Transparenz

Zwar gebe es wegen des Iran-Krieges noch keine kurzfristig höheren Preise in den Supermärkten. „Aber seit 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland bereits um 30 Prozent gestiegen“, sagte Limbacher der „Rheinischen Post“. „Vertrauen ist gut. Genau hinschauen und vorbereitet sein aber auch.“

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Bundesrechnungshof (Archiv)

Bundesrechnungshof kritisiert massive Defizite bei Steuerstrafverfolgung

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Bundesrechnungshof kritisiert deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Nach einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags wird das Bundeszentralamt für Steuern seiner gesetzlichen Unterstützungsaufgabe gegenüber den Ländern bislang nicht ausreichend gerecht. Unter anderem fehlten klare Aufgabenstrukturen sowie ausreichende personelle und technische Ausstattung, heißt es in dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium verweist demnach auf rechtliche Zuständigkeiten und begrenzte Haushaltsmittel, konnte den Prüfern zufolge jedoch nicht überzeugen.

Bundesrechnungshof bemängelt unzureichende Unterstützung der Länder

Der Bundesrechnungshof sieht laut einem Bericht der „Bild“ (Samstagausgabe) im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland „deutliche Defizite“. Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten der Prüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht.
Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer laut „Bild“. Zwar ist die Steuerstrafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder, der Bund ist jedoch verpflichtet, insbesondere bei länderübergreifenden oder internationalen Fällen unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird diese Rolle bislang nur eingeschränkt ausgefüllt.

Länder fordern mehr Koordinierung und Datenaustausch

Die Länder haben dem Bericht zufolge einen erheblichen zusätzlichen Unterstützungsbedarf angemeldet. Sie schlagen unter anderem eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Datenaustausch sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle beim BZSt vor.
Das Bundesfinanzministerium hat viele dieser Vorschläge bislang nicht umgesetzt. Es verweist den Angaben zufolge unter anderem auf rechtliche Zuständigkeitsfragen sowie auf begrenzte Haushaltsmittel.

Kritik an Argumenten des Bundesfinanzministeriums

Der Bundesrechnungshof hält diese Argumente laut „Bild“ jedoch für nicht überzeugend. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages komme zudem zu dem Ergebnis, dass eine stärkere unterstützende Rolle des Bundes rechtlich möglich sei.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs haben die bestehenden Defizite bereits konkrete Auswirkungen. So seien etwa bei der Auswertung internationaler Datensätze wie den sogenannten Panama Papers mögliche Steuereinnahmen nicht realisiert worden. Die Prüfer fordern daher, das Bundeszentralamt für Steuern deutlich zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, um Steuerstraftaten künftig effektiver verfolgen zu können.

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28. März 2026 0 Kommentare
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