Seite 789 – HASEPOST

Lufthansa-Streik: Piloten und Kabinenpersonal legen Flugbetrieb lahm

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Bei Lufthansa drohen am Donnerstag massive Flugausfälle: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat einen ganztägigen Streik angekündigt, der die Kernmarke Lufthansa und die Frachttochter Lufthansa Cargo betreffen soll. Zudem will auch das Kabinenpersonal die Arbeit niederlegen, wie die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo mitteilte.

Ganztägiger Ausstand der Piloten geplant

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat am Dienstag für Donnerstag einen ganztägigen Streik bei Lufthansa angekündigt. Demnach sollen die Piloten bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtairline Lufthansa Cargo von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. In dem Tarifstreit geht es der Gewerkschaft vor allem um Besserungen bei der Altersversorgung.
VC fordert höhere Arbeitgeberbeiträge zu den Betriebsrenten der Piloten. Das Unternehmen lehnt die Forderungen der Gewerkschaft wegen hoher Kosten ab.

Streikaufruf auch beim Kabinenpersonal

Neben den Piloten wird am Donnerstag auch das Kabinenpersonal streiken, wie die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo mitteilte. Bestreikt werden im Zeitraum von 00:01 bis 23:59 Uhr alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München.
Hintergrund für den Streikaufruf des Kabinenpersonals sei das Verhalten der Arbeitgeberseite, „auf keinerlei Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kabine einzugehen und stattdessen Einschnitte in bestehende Schutzregelungen vornehmen zu wollen“, hieß es von Ufo.

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Deutschland rotiert Botschafter in Moskau, Tel Aviv, Peking

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will die Leitung von sieben deutschen Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu besetzen. Betroffen sind die Vertretungen in Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia. Auf Vorschlag von Wadephul sei die turnusmäßige Rotation geeint worden, das entsprechende Personaltableau soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.

Wechsel auf Schlüsselposten in Tel Aviv und Moskau

Nach Informationen des „Spiegel“ soll Alexander Graf Lambsdorff, derzeit Botschafter in Moskau, nach Tel Aviv wechseln. Lambsdorff löst auf dem Schlüsselposten in Israel Botschafter Steffen Seibert ab, der regulär in den Ruhestand geht. Seibert, früher Regierungssprecher unter Kanzlerin Angela Merkel, hatte seinen Job im Sommer 2022 angetreten.
Nachfolger in Moskau wird Botschafter Clemens von Goetze, derzeit leitet er die Vertretung in Mexiko-Stadt. Er war zuvor bereits als Botschafter in Tel Aviv, Peking und Tokio im Einsatz. In Mexiko-Stadt übernimmt die derzeitige Botschafterin in Madrid, Maria Margarete Gosse. Sie hatte von 2018 bis 2022 die Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin geleitet.

Verschiebungen in Madrid, Kiew und Neu-Delhi

Ihr folgt in Madrid, und das kommt eher überraschend, Botschafter Heiko Thoms. Er hatte erst im Sommer auf Wunsch von Wadephul den Posten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew übernommen, nachdem die Bundesregierung Martin Jäger von dort an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes berufen hatte. Seine Nachfolge in der Ukraine steht noch nicht im Kabinett zur Entscheidung an.
Die Leitung der Botschaft Neu-Delhi zieht auch Veränderungen in der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums von Boris Pistorius nach sich: Jasper Wieck, derzeit Politischer Direktor im Bendlerblock, kehrt nach Indien zurück, wo er von 2017 bis 2020 bereits als stellvertretender Botschafter auf Posten war.
Wieck übernimmt in Indien von Philipp Ackermann, der als Botschafter nach Peking wechselt. Ackermann war unter anderem als Gesandter in Washington tätig und leitete bis zu seinem Wechsel nach Indien die Politische Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, die politischen Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika zuständig ist.

Neubesetzungen in Peking und Brasilia

Seine Vorgängerin Patricia Flor wird neue deutsche Botschafterin in Brasilia. Bevor sie den Botschafterposten in China übernahm, hatte sie die Delegation der Europäischen Union in Tokio geleitet und im Auswärtigen Amt die Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle tätig. Sie folgt auf Botschafterin Bettina Cadenbach, die regulär in den Ruhestand geht.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Nachfrage des „Spiegel“, turnusgemäß wechselten im Auswärtigen Amt jeden Sommer zahlreiche Kollegen zum sogenannten einheitlichen Versetzungstermin die Posten, so auch eine Vielzahl von Leitern deutscher Auslandsvertretungen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sehe vor, dass zunächst das Gastland über eine geplante Entsendung von Botschaftern zu informieren und hierzu das Einverständnis der betreffenden Gastregierung einzuholen ist. Dies entspreche auch guter diplomatischer und protokollarischer Praxis. „Um der Entscheidung des Gastlandes nicht vorzugreifen, bestätigen wir Personalien daher grundsätzlich erst nach einer Zustimmung der Gastregierung“, hieß es.

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19 gestohlene Räder sichergestellt: Polizei Osnabrück nimmt Fahrradbunker ins Visier

von Hasepost 10. Februar 2026

Am vergangenen Freitag (6. Februar) hat die Polizei bei einer gezielten Durchsuchung in Osnabrück insgesamt 19 Fahrräder und Pedelecs sichergestellt.

Fahrradversteck gefunden

Vier der aufgefundenen Räder konnten bereits konkreten Diebstahlen zugeordnet werden. Ausgangspunkt der Durchsuchung war der Diebstahl eines abgeschlossenen Pedelecs Ende Januar in der Kommenderiestraße. Die Bestohlene konnte ihr Fahrrad im weiteren Verlauf orten und informierte die Polizei. Die daraufhin aufgenommenen Ermittlungen führten zu dem Versteck.

Ermittlungen laufen

Personen, denen auch Fahrräder gestohlen wurden und die in dem Zusammenhang bereits Anzeige erstattet haben, werden durch die Polizei benachrichtigt. Die Ermittlungen zur Herkunft der weiteren Fahrräder sowie zu möglichen Tatverdächtigen dauern an.

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Bahn bietet Lokführern Lohnerhöhung, GDL kritisiert zu lange Laufzeit

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

In den laufenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn liegt ein erstes Angebot des Konzerns auf dem Tisch. Die Bahn bietet unter anderem einen Lohnaufschlag von insgesamt sechs Prozent sowie eine Einmalzahlung, stößt damit bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch auf deutliche Kritik. Bis Ende Februar gilt in den Verhandlungen noch Friedenspflicht, Streiks sind in dieser Zeit ausgeschlossen.

Erstes Angebot der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn hat in den laufenden Tarifverhandlungen ein erstes Angebot vorgelegt. Es besteht aus einem Lohnaufschlag von grundsätzlich 3,8 Prozent und zusätzlich 2,2 Prozent für Strukturanpassungen, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Außerdem soll es 400 Euro Einmalzahlung geben, die Laufzeit soll 30 Monate betragen.
DB-Personalvorstand Martin Seiler sprach von einem „guten und sehr weitreichenden Angebot“. Man bilde „Kernforderungen“ der GDL ab und sende damit ein „klares Signal für weitere Verhandlungen“. Eine Einigung am Tisch sei möglich. Die Laufzeit von 30 Monaten gebe Stabilität und Planungssicherheit für den Neustart der Bahn. Zudem müsse in einem Tarifabschluss die weitere Entwicklung der Sanierung bei DB Cargo berücksichtigt werden, so Seiler.

Kritik der GDL am Umfang der Erhöhung

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist vom ersten Angebot der Bahn allerdings nicht begeistert. Mario Reiß, GDL-Bundesvorsitzender, sagte am Dienstag, dass die Bahn in ihrer Kommunikation eine Erhöhung von insgesamt sechs Prozent in den Raum stelle, jedoch die konkrete Ausgestaltung entscheidend sei – insbesondere die vorgesehene Laufzeit von zweieinhalb Jahren. „In dieser Betrachtung relativiert sich die Zahl deutlich. Wir sprechen hier nicht einmal von einem echten Inflationsausgleich und bewegen uns faktisch unterhalb dessen, was langfristig rentenwirksam spürbar wäre“, so Reiß.
Das Angebot bilde nun zumindest die Grundlage für die weiteren Verhandlungstage, die man nach aktuellem Sachstand und vor Rücksprache mit den Gremien plane, wahrzunehmen. „Für uns kommt es jetzt darauf an, die kommenden Verhandlungstage intensiv zu nutzen und an den inhaltlich entscheidenden Punkten nachzuschärfen“, sagte der GDL-Chef. „Nur wenn bei Laufzeit, Struktur und Wirkung substanziell nachgebessert wird, kann daraus überhaupt eine tragfähige Basis für einen möglichen Abschluss entstehen.“

Friedenspflicht bis Ende Februar

Bis Ende Februar gilt in den Tarifverhandlungen noch Friedenspflicht. Streiks sind bis dahin ausgeschlossen.

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Dax konsolidiert knapp unter 25.000 Punkten vor US-Daten

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Der Dax hat am Dienstag leicht nachgegeben und ist knapp unter die Marke von 25.000 Punkten gerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss stand der deutsche Leitindex bei 24.988 Punkten und damit 0,1 Prozent unter dem Vortagesschluss. Zugleich zeigte sich in einzelnen zyklischen Branchen und im Schwergewicht SAP wieder positive Dynamik.

Leichtes Minus nach Erholung der Vorwoche

Zum Ende des Xetra-Handels wurde der Dax am Dienstag mit 24.988 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Zalando und Brenntag, am Ende Siemens Energy, die Allianz und Heidelberg Materials.
Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, ordnete das Geschehen am Aktienmarkt ein. „Über 25.000 Punkten im Dax wird die Luft dünner, darunter reizt der Index weiterhin den einen oder anderen Anleger, in den Aktienmarkt einzusteigen“, sagte Lipkow laut CMC Markets. „So stand heute nach der Erholung vom Vorwochentief bei 24.200 Punkten und vor den morgigen Arbeitsmarktdaten aus den USA ein Handelstag der Konsolidierung auf der Agenda.“

Zyklische Branchen gefragt, SAP legt zu

Nach Angaben von CMC Markets waren am Dienstag insbesondere konjunktursensitive Titel gesucht. „Zyklische Branchen waren gefragt, die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Autoaktien flankiert. Aber auch in die Aktie des Sorgenkindes der vergangenen Monate und Schwergewichts im Dax, des Softwarekonzerns SAP, kommt wieder positive Dynamik, was dem Index natürlich hilft“, sagte Lipkow.
Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung in Europa trage zur Aufhellung der Stimmung bei deutschen Aktien bei, so der Marktanalyst weiter. Nur sei die alles entscheidende Frage, „ob das junge Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die Unterstützung aus den USA weiterwachsen könne“, sagte Lipkow laut CMC Markets. „Zuletzt zeigten sich in einigen Sektoren erste nachhaltige Erholungstendenzen. Das stützt in diesen Tagen den Dax.“

Euro und Ölpreis schwächer

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1902 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8402 Euro zu haben.
Der Ölpreis sank unterdessen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,86 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Grüne und Linke attackieren CDU-Forderung nach höheren Minijob-Grenzen

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Grüne und Linke haben die Forderung aus der CDU nach einer Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs deutlich zurückgewiesen. Hintergrund ist ein Vorstoß des CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1.000 Euro verlangt. Kritiker verweisen auf fehlende soziale Absicherung und Nachteile für das Sozialversicherungssystem. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

CDU-Vorstoß für höhere Minijobgrenze

CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1.000 Euro gefordert und erklärt, Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die Verdienstgrenze bei Minijobs orientiert sich am Mindestlohn und liegt derzeit bei 603 Euro.

Linke warnt vor Schäden durch Minijobs

„Offenbar hat Herr Hagel immer noch nicht verstanden, welchen Schaden Minijobs anrichten“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser (Linke), T-Online. Sie bieten Beschäftigten „nicht nur keine eigenständige soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, sondern untergraben auch massiv die Finanzierungsbasis unseres solidarischen Sozialversicherungssystems.“
Meiser fordert stattdessen flächendeckende Tarifverträge für „gute Arbeitsbedingungen und Löhne“. Das seien Dinge, für die Baden-Württemberg einmal gestanden habe. „Aber kein Wort davon von Herrn Hagel“, sagte Meiser T-Online und fügt hinzu: „Offenkundig will Herr Hagel aus dem Land der gut bezahlten Facharbeiter lieber ein Land der prekär Beschäftigten machen.“

Grüne sprechen von „komplettem Chaos“ in der CDU

Die Grünen verweisen auf gegensätzliche Forderungen innerhalb der Union: „Zuerst fordert die Mittelstandsvereinigung der Union, das Recht auf Teilzeit stark einzuschränken, jetzt erkennt Herr Hagel, wie wichtig Teilzeitarbeit für Familien ist. Der Arbeitnehmerflügel der Union will Minijobs weitgehend abschaffen, Herr Hagel spricht sich sogar für eine Ausdehnung der Minijobs aus“, sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion, Armin Grau (Grüne), T-Online.
Er resümiert gegenüber T-Online: „Bei der CDU herrscht arbeits- und sozialpolitisch ein komplettes Chaos.“ Auch er bemängelt, dass dem Staat durch Minijobs Sozialversicherungsbeiträge entgehen. Zudem seien sie für viele Menschen eine Falle: „Wer langfristig in Minijobs arbeitet, steht im Alter mit leeren Händen da.“ Grau fordert die Abschaffung von Minijobs mit Ausnahme für Schüler und Studierende.

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Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der Rente mit 63

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die in der Politik erneut diskutierte Abschaffung der „Rente mit 63“ stößt in der Bevölkerung weiterhin auf breite Ablehnung. Auch ein Vorschlag, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, findet laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv so gut wie keine Unterstützung. Beide Reformideen bleiben damit gesellschaftlich klar in der Minderheit.

„Rente mit 63“ bleibt mehrheitlich gewünscht

Die zuletzt wieder verstärkt diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ findet laut Forsa-Umfrage nur bei einer Minderheit Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben lediglich 18 Prozent der Befragten an, es richtig zu finden, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und ohne Abschläge in Rente zu gehen, wie Forsa mitteilte. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent spricht sich gegen eine Abschaffung aus. Damit hat sich die Haltung der Bevölkerung im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung im Mai 2024 kaum verändert (17 Prozent dafür, 81 Prozent dagegen).
Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland überwiegt die Ablehnung deutlich. In den neuen Bundesländern sprechen sich 79 Prozent gegen eine Abschaffung aus, in den alten Bundesländern sind es 78 Prozent. Unter Erwerbstätigen lehnen 82 Prozent eine Abkehr vom Modell der „Rente mit 63“ ab, unter Rentnern sind es 72 Prozent.

Kaum Zustimmung in den Anhängerschaften der Parteien

Auch in den Anhängerschaften aller Parteien überwiegt laut Forsa die Ablehnung einer Abschaffung der „Rente mit 63“. Besonders deutlich fällt sie bei Wählern der Linken (85 Prozent) und der AfD (84 Prozent) aus. Selbst unter Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 69 Prozent gegen eine Abschaffung aus, während 27 Prozent diese befürworten.

Vorschlag zu Zahnarztleistungen fast einhellig abgelehnt

Noch deutlichere Ablehnung erfährt ein weiterer Vorschlag im Bereich der Sozialpolitik. Die Idee, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen zu lassen, sondern vollständig von den Patienten selbst bezahlen zu lassen, findet laut Forsa in der Bevölkerung nahezu keine Unterstützung. Nur fünf Prozent der Bundesbürger halten diesen Vorschlag für richtig, während 92 Prozent ihn ablehnen.
In Westdeutschland sprechen sich 93 Prozent gegen eine Selbstzahlung von Zahnarztleistungen aus, in Ostdeutschland sind es 88 Prozent. In allen politischen Lagern überwiegt die Ablehnung klar. Besonders geschlossen fällt sie bei Anhängern der Linken aus, von denen laut Forsa 100 Prozent den Vorschlag ablehnen. Auch unter Wählern von SPD (98 Prozent), Grünen (97 Prozent), CDU/CSU (90 Prozent) und AfD (93 Prozent) findet sich kaum Zustimmung.
Die Daten wurden nach Angaben von Forsa vom 6. bis 9. Februar 2026 erhoben. Die Datenbasis umfasst 1.009 Befragte.

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AfD und Linke lehnen Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

AfD und Linke wenden sich gegen ein von Teilen der CDU gefordertes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Statt staatlicher Verbote pochen sie auf die Verantwortung der Eltern und den Ausbau von Medienkompetenz. Beide Parteien kritisieren pauschale Einschränkungen und fordern, soziale Medien sicherer zu machen, statt sie Jugendlichen zu entziehen.

Kritik der AfD an Verboten

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige als „falsch und gefährlich“, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagte. Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien beizubringen, gehöre zum Erziehungsauftrag der Eltern und sei „wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot“ (Quelle: T-Online).

Linke fordert mehr Medienkompetenz

Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. „Statt Social Media für Jugendliche einfach zu verbieten, muss es darum gehen, dass wir ihnen Medienkompetenz beibringen und die sozialen Medien für alle, auch Erwachsene, sicherer machen“, sagte sie T-Online. Die EU zwinge Tech-Konzerne bisher zum Beispiel nicht, Algorithmen offenzulegen oder illegale Inhalte zu entfernen. „Wer in der Politik keine anderen Ideen hat, als soziale Medien für Jugendliche zu verbieten, macht es sich aber zu einfach.“ Junge Menschen hätten ein „Recht auf Teilhabe am digitalen Raum“ (Quelle: T-Online).

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Dunkelfeldstudie zu Gewalt: Verbände fordern mehr Schutz und Hilfe

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt fordern Fachverbände und Politik weitreichende Konsequenzen. Im Zentrum stehen der Ausbau von Hilfsangeboten, eine bessere strukturelle Absicherung des Unterstützungssystems und ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt, insbesondere gegen Frauen. Sowohl Beratungsstellen als auch Vertreterinnen der Grünen verweisen dabei auf ein massives, bislang vielfach verdecktes Gewaltproblem.

Forderungen nach Ausbau des Hilfesystems

Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen fordert der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) mehr Unterstützung für Betroffene von Gewalt. „Wir brauchen dringend einen Ausbau und die strukturelle und finanzielle Absicherung des Hilfesystems“, sagte Claudia Igney, Referentin des BFF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz sei ein erster Schritt dahin. Dieses sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen vor. „Das muss konsequent und bedarfsgerecht umgesetzt werden“, sagte Igney.
Damit die Gewalt weniger werde, brauche es allerdings weitreichendere Anstrengungen. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte sie. Dazu gehöre ein Ineinandergreifen von Prävention, Unterstützung für Betroffene, Opferschutz und Strafverfolgung, Täterarbeit (z.B. soziale Trainingskurse für gewaltausübende Personen) und Fortbildungen für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Polizei und Justiz.

Großes Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt

Der Studie zufolge ist insbesondere bei Partnerschaftsgewalt das Dunkelfeld groß. „Weniger als fünf Prozent der Gewalttaten gelangen zur Kenntnis der Polizei“, sagte Igney den Funke-Zeitungen. „Umso wichtiger sind niedrigschwellige Hilfsangebote, wie sie z.B. Fachberatungsstellen leisten.“ Deren Unterstützung richte sich danach, was die Betroffene aktuell braucht und möchte. „Wenn die Tat erst vor Kurzem geschehen ist, geht es vielleicht erstmal darum, das Erlebte einordnen zu können, wieder Stabilität im Alltag zu bekommen und die nächsten Schritte zu überlegen.
Bei Partnerschaftsgewalt können Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- und Näherungsverbote gegen den gewalttätigen (Ex-)Partner hilfreich sein, oder auch erstmal für ein paar Tage zu einer Freundin zu ziehen und sich in Ruhe weitere Schritte zu überlegen.“ Wenn es gemeinsame Kinder gebe, seien Regelungen zu Umgang und Sorge zu treffen. Für niedrigschwellige Hilfe seien auch Schulungen für alle Berufsgruppen wichtig, die mit Betroffenen in Kontakt kommen, sagte die BFF-Referentin, etwa für medizinisches Personal.
Igney wies zudem darauf hin, dass es insbesondere bei jungen Menschen eine hohe Betroffenheit von Gewalt gibt. „Prävention und Hilfsangebote müssen früh ansetzen“, sagte sie den Funke-Zeitungen, im Kindergarten und in der Schule. „Gesamtgesellschaftlich ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Abbau von Machtungleichgewichten wichtig“, so Igney. „Überall da, wo es Machtungleichgewicht und Abhängigkeiten gibt, ist ein Nährboden für Gewalt.“
Konkret nannte sie als Beispiel Vorgesetzte, die ihre Macht ausnützen, und Situationen, in denen Frauen sich wegen finanzieller Abhängigkeiten nicht von ihrem Ehemann trennen könnten. Es gebe viele Stellen, an denen gesamtgesellschaftlich etwas geändert werden müsste. „Zum Teil wird daran gearbeitet, aber zu oft ist das nur punktuell. Schutz vor Gewalt und Hilfe für Betroffene muss Priorität haben, immer. Und nicht nur am 25.11. oder wenn eine neue Studie vorgestellt wird.“

Grüne fordern konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Grüne) sieht vor dem Hintergrund der Dunkelfeldstudie ein „massives Gewaltproblem“ in Deutschland. „Insbesondere das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen ist erschreckend, sie werden besonders häufig Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frauen hätten jahrelang von struktureller Gewalt berichtet, so die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag. „Sie brauchen mehr Schutz und es ist wichtig, dass sie gehört werden.“
Mit dem Gewalthilfegesetz sei ein wichtiger Schritt gemacht. „Die jetzige Bundesregierung muss das nun konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Frauen stellen“, forderte Haßelmann. Dafür brauche es eine Stärkung niedrigschwelliger Anlaufstellen, den Ausbau von Angeboten für Frauen in Not und einen besseren Schutz für Frauen und queere Menschen. „Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Angela Merkel kehrt als Ehrengast zum CDU-Parteitag zurück

von Hasepost Redaktion 10. Februar 2026

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Beim Delegiertentreffen Ende Februar in Stuttgart wird sie nach Angaben ihres Büros als Ehrengast anwesend sein, jedoch nicht reden. Aus der CDU kommen positive Reaktionen auf die angekündigte Teilnahme, die als Signal innerparteilicher Geschlossenheit gewertet wird.

Merkel als Ehrengast in Stuttgart

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird Ende Februar an einem CDU-Parteitag in Stuttgart teilnehmen. Sie wird beim Delegiertentreffen aber keine Rede halten, teilte das Büro der Altkanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit. Merkel werde am ersten Tag des Treffens in der baden-württembergischen Hauptstadt, dem 20. Februar, als Ehrengast dabei sein, sagte eine Sprecherin ihres Büros. Sie werde „bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden“ am Freitag bleiben. „Eine Rede wird sie nicht halten.“

Positive Reaktionen aus der Partei

Die Teilnahme von Merkel am CDU-Parteitag stößt in der Partei auf Wohlwollen. „Das ist ein gutes Signal“, sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, dem „Spiegel“. „Angela Merkel ist eine der prägenden Persönlichkeiten der CDU und des ganzen Landes. Das zeigt doch: Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir als Christdemokraten zusammen.“
„Ich finde gut, dass Frau Merkel kommt„, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem „Spiegel“. Das unterstreiche, dass die Partei „enorm geschlossen“ sei und als Team bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kämpfe.

„Gutes Zeichen“ nach Phase des Abstands

Auch der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte sich positiv. Merkels Teilnahme sei „völlig in Ordnung und gar nicht so überraschend“, sagte Reddig dem Magazin. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Angela Merkel nach einer Phase des Abstands wieder mehr Kontakt zur Partei sucht.“
Der CDU-Parteitag findet Ende kommender Woche in Stuttgart statt. Nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hatte Merkel an den Treffen 2022 und 2024 nicht teilgenommen.

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