Seite 76 – HASEPOST

Osnabrück setzt auf Ausbildung: Lehre bleibt bei Jugendlichen gefragt

von Hasepost 28. März 2026

Aktuell schreiben viele Jugendliche Bewerbungen für einen Ausbildungsstart im Jahr 2026. „Wir möchten sie ausdrücklich dazu ermutigen, diesen Schritt zu einer Karriere mit Lehre zu gehen“, sagt Juliane Hünefeld-Linkermann, IHK-Geschäftsbereichsleiterin Aus- und Weiterbildung. Denn eine aktuelle IHK-Umfrage zeigt, dass junge Menschen damit eine gute Wahl treffen: „81 % der Auszubildenden in Osnabrück, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim geben darin an, dass sie sich wieder für ihren Ausbildungsberuf entscheiden würden.“ Die duale Ausbildung bleibt damit für junge Menschen ein attraktiver Bildungsweg.

Ausbildung ist atrraktiver Bildungsweg für Jugendliche

„Damit dies so bleibt, muss die berufliche Bildung als gleichwertiger Bildungsweg zum Studium gestärkt werden, etwa durch Investitionen in Berufsschulen und eine bessere Unterrichtsversorgung“, so Hünefeld-Linkermann.

Zu den Umfrageergebnissen: Bei der Wahl des Ausbildungsberufs war es den Auszubildenden aus der Region vor allem wichtig, dass der Beruf ihnen Spaß macht (72 %), dass sie nach der Ausbildung gute Zukunftschancen haben (66 %) und dass der Beruf ihren Neigungen entspricht (55 %). Bei der Berufswahl geholfen haben den Jugendlichen besonders die Eltern und Familie (57 %) sowie Freunde (20 %). Dies zeigt, wie wichtig es ist, Angebote zur Berufsorientierung auch an Eltern zu richten, etwa in Form von Elternabenden.

Sichtbarkeit und digitale präsenz von Unternehmen ist wichtig

Ihren Ausbildungsplatz gefunden haben die Jugendlichen vornehmlich über Familie und Freunde (39 %), Internet und Social-Media (35 %) oder durch ein vorgelagertes Praktikum im Ausbildungsbetrieb (16 %). Sichtbarkeit und digitale Präsenz sind also für Betriebe grundlegend wichtig, um Auszubildende zu finden. Die IHKs in Niedersachsen unterstützen Ausbildungsbetriebe dabei zum Beispiel durch die Internetseite und durch das IHK-Siegel „Top-Ausbildung“ für Unternehmen mit herausragender Ausbildungsqualität. Ein regionaler Ausbildungsatlas findet sich im Ausbildungsmagazin „Karriere mit Lehre“ der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, der alle Ausbildungsberufe und -betriebe listet.

Über 6.000 Auszubildende befragt

Bei der Wahl des Ausbildungsbetriebes war den Auszubildenden der Region wichtig, dass das Unternehmen in ihrer Nähe liegt (56 %), dass das Unternehmen insgesamt ein gutes Image hat (41 %) und dass die Aussicht besteht, übernommen zu werden (38 %). Für die Ausbildungsumfrage hatten die IHKs in Niedersachsen kürzlich mehr als 6.000 Azubis befragt. Aus der Region nahmen rund 800 Auszubildende teil.

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Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder Blockadepolitik und Konzeptlosigkeit vor

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung gewarnt und mehr Konstruktivität in der Reformdebatte gefordert. Hintergrund sind Söders jüngste Forderungen nach höherem Reformtempo und Steuerentlastungen, die aus Hubers Sicht nicht zu den aktuellen Herausforderungen passen. Huber kritisiert insbesondere Söders Vorgehen in Berlin und Bayern sowie dessen Rolle in der Koalition.

Huber fordert konstruktive Rolle im „Team Merz“

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf CSU-Chef Markus Söder mangelnde Teamarbeit in der Union vor. „Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, sagte Huber dem „Spiegel“. Viele CSU-Wähler, vor allem aus dem Mittelstand, erwarteten Lösungen, so Bayerns früherer Wirtschafts- und Finanzminister.

Kritik an Steuerplänen und Reformkurs

Hintergrund der Kritik Hubers sind Söders Ansagen an die Bundesregierung. Der CSU-Chef hatte zu Wochenbeginn im „Stern“ mehr Reform-Tempo gefordert. Zugleich setzt Söder trotz des Haushaltslochs auf Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener. Das widerspricht den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lars Klingbeil.
Söder setze als Koalitionspartner in Berlin „knappe Fristen, verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten“, so Huber. „Zusätzlich fordert er trotz hoher Verschuldung saftige Mehrausgaben und eine unrealistische Steuerpolitik, die weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet ist.“

Widersprüche zwischen Berlin und Bayern

Der Ministerpräsident „gibt Rätsel auf“, sagte Huber. „In Bayern spart er für den ausgeglichenen Haushalt zulasten von Familien, Pflege, Besoldung“ und nehme dafür viel Ärger in Kauf. Dagegen stehe sein Vorgehen in Berlin mit den Ansagen an die Partner. „Sollte Söder eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition, sage ich: Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen“, so der 79-Jährige und fragt: „Wo ist ein Steuerprogramm der CSU? Wo ein Konzept zu Rente und Gesundheit?“ Die Zeiten seien zu ernst und der Vertrauensverlust der Koalition sei zu hoch „für politische Extratouren“.
Die Politik, so Huber, stehe vor einer historischen Aufgabe bei Verteidigung, Wirtschaft und sozialer Sicherheit: „Das wäre schon in guten Zeiten eine Riesenaufgabe und erfordert Disziplin, Teamarbeit und Weitblick.“ Deshalb gelte nun: „Söder sollte sich, nach dem Beispiel von Theo Waigel, konstruktiv einbringen“, so Huber. Der CSU-Chef sei das „dem Land und der Partei schuldig“.

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Studien: Deutscher Industrie droht Strukturbruch, keine Deindustrialisierung

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die deutsche Industrie befindet sich nach mehreren Studien in einem tiefgreifenden Strukturbruch, eine umfassende Deindustrialisierung sehen die Autoren jedoch nicht. Drei Untersuchungen des Ifo-Instituts, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Bertelsmann-Stiftung kommen zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der industriellen Wertschöpfung auf wachsende Branchen entfällt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über die Studien und deren Einschätzungen zu den aktuellen Herausforderungen des Standorts Deutschland.

Wachsende Nachfrage in weiten Teilen des verarbeitenden Gewerbes

Ein zentrales und von den Studienautoren als überraschend beschriebenes Ergebnis: 76 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes entfallen auf Branchen, deren Produkte in den vergangenen fünf Jahren immer stärker nachgefragt wurden. Die große Mehrheit der Industrieunternehmen hat den Untersuchungen zufolge überwiegend wachsende Produkte im Portfolio – von der Pharma- und Halbleiterindustrie bis hin zum Maschinenbau, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Selbst in vermeintlichen Krisenbranchen wie der Metallerzeugung oder der Chemie überwiegen laut den Forschern die wachstumsstarken Segmente. Die Studien von Ifo-Institut, IW und Bertelsmann-Stiftung zeigen damit, dass der industrielle Kern in vielen Bereichen von steigender Nachfrage getragen wird.

Automobilindustrie als Problemfall

Der große Wermutstropfen bleibt der Industriebranche zufolge die Automobilindustrie mit knapp 900.000 Beschäftigten. Dort verschärft die Konkurrenz die Lage. Zudem hat sich die deutsche Ausfuhr von Autos nach China in wenigen Jahren halbiert – die Umstellung auf wachstumsstarke Produkte ist den Studien zufolge noch nicht gelungen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter berichtet.

Forderungen an die Politik und „Bild in Grautönen“

Die Forscher fordern die Politik auf, nicht bestehende Strukturen zu konservieren, sondern innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Angesichts der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung könne ein Modell tragfähig sein, bei dem in Deutschland entwickelt und anderswo produziert werde – vorausgesetzt, Kapitalmarkt, Steuersystem und Regulierung würden Innovationen begünstigen.
Die Studien zeichnen insgesamt ein Bild in Grautönen: Am Ende bleibt ein Bild in Grautönen. „Ich würde die Wette nicht ohne die deutsche Industrie machen“, sagte Oliver Falck vom Ifo-Institut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich sehe da absolut positive Entwicklungen.“

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SPD fordert von Merz klare Bedingungen für Neuanfang mit Syrien

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Vor dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, klare Erwartungen formuliert. Im Mittelpunkt stehen für ihn Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und ein glaubwürdiger politischer Übergang in Syrien.

Erwartungen an Neuanfang in den Beziehungen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpfte das für Montag geplante Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa an konkrete politische Ziele. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass in einem glaubwürdigen politischen Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Minderheiten, eingebunden sind“, so der SPD-Politiker weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Minderheitenschutz als zentrales Anliegen

Ahmetovic verwies auf Berichte über Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden und betonte, diese Vorgänge müssten Konsequenzen für die künftige Politik haben. Gerade vor dem Hintergrund der berichteten Gewalt an diesen Gruppen sei es wichtig, klar zu benennen, dass sich so etwas unter keinen Umständen wiederholen dürfe. „Der Schutz von Minderheiten muss im Zentrum stehen – es braucht einen inklusiven Prozess. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle als Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau spielen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bundeskanzler Merz solle nach Auffassung des SPD-Politikers zugleich verdeutlichen, dass das deutsche Interesse an einem stabilen Syrien an klare Bedingungen geknüpft sei. Deutschland habe großes Interesse an einem stabilen Syrien, eine weitere Annäherung sei jedoch „nämlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten und eine friedfertige, umsichtige Außenpolitik“ gebunden, erklärte Ahmetovic laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Position zum Nahostkrieg und Wiederaufbau

Mit Blick auf den aktuellen Nahostkrieg sprach sich Ahmetovic dafür aus, die syrische Linie zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte die syrische Position, sich im aktuellen Nahostkrieg weitestgehend rauszuhalten, in seiner Sicht unterstützen.
Zugleich mahnte er eine enge Verknüpfung von Wiederaufbau und Rückkehrperspektiven für Geflüchtete an. „Merz sollte außerdem zum Ausdruck bringen, dass die Fragen von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten aus deutscher Sicht eng verbunden sind.“ In ein zerstörtes Land ohne Perspektive könnten keine Menschen zurückkehren, so Ahmetovic. Deutschland habe somit ein großes Interesse an einem schnellen Wiederaufbau und werde diesen auch unterstützen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Spahn: Koalition plant Dreischritt-Reformen für Kassen, Rente, Steuern

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionsvorsitzendem Jens Spahn (CDU) in einem dreistufigen Verfahren umsetzen. Dabei geht es um Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die Arbeit einer Rentenkommission. Spahn mahnt zugleich zur Priorisierung bei Entlastungen und warnt vor einer bloßen Verschiebung von Kosten im Staatshaushalt.

Dreistufiges Vorgehen bei Reformen

Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) skizzierte in der „Welt am Sonntag“ den Fahrplan der schwarz-roten Koalition: „Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Als zweiten Schritt nannte Spahn laut „Welt am Sonntag“: „Bis Ende April müssen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehört eine Aufschwung-Agenda – mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten. Und drittens legt die Rentenkommission Ende Juni ihre Ergebnisse vor. Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden.“

Begrenzter Spielraum für Entlastungen

Spahn dämpfte in der „Welt am Sonntag“ Erwartungen, man könne Steuern und Sozialabgaben in größerem Umfang gleichzeitig senken. „Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang. Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken.“ Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen. „Das ist ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen. Für die Unternehmen sind niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundhilfe-Empfänger

Mit Blick auf die milliardenschwere Belastung der Krankenkassen durch die Gesundheitsversorgung von Grundhilfe-Empfängern zulasten der Beitragszahler erklärte Spahn in der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich finde ich die Idee richtig, diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen. Die Wahrheit ist aber: Diese zwölf Milliarden Euro müssen dann über den Bundeshaushalt geschultert werden. Und im Haushalt klafft sowieso schon ein großes Defizit. Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen.“

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Bundestag plant milliardenschweren IT-Umbau zum Schutz vor Cyberangriffen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat umfassende Umbauarbeiten im Reichstagsgebäude angekündigt, um das Parlament besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Kern des Projekts ist die Erneuerung der IT-Infrastruktur mit tausenden Kilometern Kabeln, Datenverteilern und Servern. Zugleich drängt Klöckner auf eine zügige Verabschiedung des Bundestagspolizeigesetzes, um den Datenaustausch mit Nachrichtendiensten zu regeln.

Großprojekt zur Erneuerung der IT-Infrastruktur

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt, um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den nächsten Jahren.
„Nur mal zum Vergleich: 3.800 Kilometer Kupferkabel entsprechen der Länge der gesamten deutschen Grenzen, sie könnten damit einmal Deutschland umrunden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Sie hoffe, dass die Digitalstrategie schnell beschlossen werde und die Umbaumaßnahmen noch vor dem Sommer beginnen könnten.

"3-S-Strategie" für Sicherheit und Souveränität

Klöckner bezeichnete das Vorhaben als „3-S-Strategie“: „Sicherheit, Souveränität und Serviceorientierung sind die Leitmotive. Zum einen geht es um IT-Sicherheit und ein robustes Umfeld gegenüber Cyberangriffen und Systemausfällen. Außerdem soll die einseitige Abhängigkeit von Anbietern und Infrastruktur verringert werden.“ Dennoch wolle man den Nutzern auch die Wahlfreiheit lassen, welche Systeme sie nutzen wollen. „Der Bundestag muss aber die Kontrolle über seine Daten und deren Nutzung behalten. Deswegen werden digitale Zugänge künftig restriktiver vergeben“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Rheinischen Post“.

Druck beim Bundestagspolizeigesetz

Klöckner machte auch Druck beim Bundestagspolizeigesetz, über das seit Jahren diskutiert wird. „Ich gehe fest davon aus, dass die Fraktionen sich noch in diesem Jahr darauf verständigen. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar. Wir haben zwei Millionen Besucher jedes Jahr. Da müssen wir wissen, ob jemand darunter ist, der als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist. Für diesen Datenaustausch mit den Nachrichtendiensten braucht es eine gesetzliche Grundlage“, so Klöckner gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Geringe Entlastung, hohe Kosten

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Privathaushalte nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern nur in begrenztem Umfang entlasten, hätte aber deutliche Folgen für den Staatshaushalt. Während Experten von einer Ersparnis im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich pro Monat ausgehen, rechnen sie zugleich mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für den Fiskus. Zudem äußern sie Zweifel, dass der Handel eine Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben würde.

Begrenzte Entlastung für Verbraucher

Der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die mögliche Entlastung für private Haushalte durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als eher moderat ein. Die diskutierte Maßnahme würde demnach jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach Haushaltsgröße und Kaufverhalten belaufen“, sagte Hentze dem „Welt“.
Für den Staat geht Hentze von deutlichen Ausfällen aus. „Mindereinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr“, wären seinen Berechnungen zufolge die Folge.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei seiner Pro-Kopf-Betrachtung sagte er: „Man kann pro Kopf von einer Größenordnung an Ersparnis von 15 bis 20 Euro pro Monat ausgehen“, und ergänzte: „Für den Fiskus wäre mit einem Verlust von 17 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen.“ Die Zitate gab Heinemann dem ZEW zufolge ab.

Zweifel an vollständiger Weitergabe durch den Handel

Die beiden Wirtschaftsforscher äußerten zugleich Zweifel daran, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf null Prozent bei Lebensmitteln vom Handel vollständig an die Kunden weitergegeben würde. „Ich würde damit rechnen, dass bei den Verbrauchern etwa die Hälfte bis drei Viertel der Steuersenkung ankommen“, sagte Heinemann laut ZEW.
Auch beim IW geht man davon aus, dass sich ein Teil der Senkung nicht in den Ladenpreisen niederschlagen würde. „Mitnahmeeffekte sind wahrscheinlich, da eine solche Steuersenkung bei vielen Produkten lediglich kleine Cent-Beträge ausmachen würde“, sagte Hentze dem „Welt“. In jedem Fall schwinde der Effekt recht schnell, da die Preise mit Verweis auf höhere Produktions- oder Lohnkosten angepasst würden.

Vorschlag aus der Unionsfraktion

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“

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Ökonom warnt: Iran-Krise treibt Energiepreise, Risiko für Konjunktur

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Ökonom und Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor wachsenden Risiken für deutsche Konjunktur und Inflation durch die Iran-Krise. Steigende Energiepreise könnten sich demnach mit Verzögerung auf weitere Bereiche der Wirtschaft und insbesondere auf Lebensmittelpreise ausweiten.

Warnung vor steigenden Preisen und Konjunkturrisiken

Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche Konjunktur und die Inflation. „Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich die Energiepreise durch die gesamte Wirtschaft fressen und mit Verzögerung auch auf Lebensmittelpreise durchschlagen“, sagte Südekum dem Sender ntv. „Es droht ein Anstieg der Inflation und ein Dämpfer für die Wirtschaft“ (ntv).
Wie lange diese Krise anhalten und wie weit sie sich verschärfen könne, sei nicht absehbar, so Südekum gegenüber ntv.

Einschätzung zum Spritpreispaket

Das gerade verabschiedete Spritpreispaket hält Südekum dennoch für angemessen. „Wenn die Krise anhält, wäre aus meiner Sicht der nächste Schritt, nach Luxemburg zu schauen“, sagte Südekum bei ntv. „Dort werden Preiserhöhungen staatlich reguliert. So verhindert der Staat, dass die Energiewirtschaft die Lage nutzt, um Margen auszuweiten“ (ntv).

Grenzen staatlicher Entlastung

Über mögliche weitergehende Maßnahmen, falls sich die Energiekrise weiter verschärft, wolle er nicht spekulieren, sagte Südekum dem Sender. Der Ökonom wies darauf hin, dass der Staat die Bevölkerung nicht generell vor steigenden Preisen schützen könne. „Die Preise an der Zapfsäule in Deutschland sind um rund 20 Prozent gestiegen. Für diese Größenordnung sind die bisherigen Maßnahmen angemessen“, sagte Südekum bei ntv. „Man kann nicht jeden kleinen Schock mit Steuergeld abfedern. Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung“ (ntv).

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Arbeitgeberpräsident warnt vor Finanzkollaps im Gesundheitssystem

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ forderte er unter anderem ein Ausgabenmoratorium, den Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern sowie strukturelle Änderungen bei der Finanzierung.

Warnung vor Kostenexplosion im Gesundheitssystem

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht die finanzielle Stabilität des deutschen Gesundheitssystems gefährdet. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Der Verbandspräsident forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten nach seinen Worten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch.

Forderungen zu Beiträgen und Mitversicherung

Als besonders dringend mahnte Dulger an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen – daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Zudem sprach sich der BDA-Präsident für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung.

Regierungskommission legt Bericht vor

Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt, um Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Sie übergibt am Montag ihren Bericht an die Bundesregierung.

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Innenminister Dobrindt grenzt sich klar von Merkels Flüchtlingskurs ab

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die von ihm vertretene Migrationspolitik deutlich von der unter Kanzlerin Angela Merkel verfolgten Linie abgegrenzt. In einem Interview verteidigte er zugleich die von der Koalition umgesetzte „Migrationswende“ und kritisierte scharf die Reaktionen von Linken-Politikern.

Abgrenzung von der Merkel-Ära

Alexander Dobrindt

Kritik an Linken-Politikern

Linken-Politikern warf der Minister laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, sich mit ihrer Kritik an seiner Migrationswende AfD-Positionen zu eigen zu machen. „Es war erwartbar, dass die Kritiker von Rechtsaußen behaupten, die Migrationswende funktioniere nicht. Dass man sich von linker Seite der gleichen Argumente bedient und damit die Sprache der AfD übernimmt, wenn die Verantwortung der aktuellen deutschen Politik für die Reduzierung der Asylzahlen verneint wird, scheint links offensichtlich niemanden zu stören.“

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28. März 2026 0 Kommentare

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