Vor genau einem Jahr haben die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände den 600 Millionen Euro schweren „Pakt für Kommunalinvestitionen“ zur finanziellen Entlastung der Kommunen unterzeichnet. Gut 1,2 Millionen Euro davon kann die Stadt Georgsmarienhütte für sich verbuchen. Jetzt steht auch fest, wie die Mittel verwendet werden sollen. Im Februar hat der Rat der Stadt Georgsmarienhütte mehrheitlich entschieden, die Gelder für die laufende Sanierung und Modernisierung der Freiherr-vom-Stein-Schule einzusetzen.

Bürgermeisterin Bahlo betont Notwendigkeit der Fördermittel

„Damit tragen wir der Intention des KIP-III-Programms der Landesregierung in jedem Fall Rechnung und können an dieser Stelle für eine spürbare Entlastung des städtischen Haushaltes sorgen. Dieses ist angesichts der gesamtstädtischen Haushaltslage natürlich sehr erfreulich, aber auch dringend notwendig“, so Bürgermeisterin Dagmar Bahlo. Mit Blick auf den Sanierungsstau an Schulen, Sporthallen und anderen Gebäuden im Stadtgebiet seien die zur Verfügung gestellten Mittel demnach zwar hilfreich, aber längst nicht ausreichend: „Bei der immer weiter steigenden Aufgaben- und der damit verbundenen Ausgabenlast für uns als Kommunen brauchen wir weiter finanzielle Unterstützung von Bund und Land“, so Bahlo.

Fördermittel sind in ein bereits laufendes Projekt sinnvoll eingesetzt

Mit dem mehrheitlichen Beschluss folgte der Rat der Stadt Georgsmarienhütte der zuvor von der Verwaltung ausgesprochenen Empfehlung, die Mittel für ein bereits laufendes Projekt einzusetzen, um einerseits die Konsolidierung des Haushaltes zu fördern und um andererseits nicht Gefahr zu laufen, die Mittel nicht fristgerecht einsetzen zu können. Gemäß den Ausführungsbestimmungen zum KIP III müssen Maßnahmen, die mit dem Mittel aus dem Investitionspakt gefördert werden, bis Ende 2031 abgeschlossen sein.

Förderung der Freiherr-vom-Stein-Schule ist sichere Investition

Ein weiteres Argument für die Freiherr-vom-Stein-Schule: Eine möglicherweise problematische Doppelförderung kann ausgeschlossen werden. Zwar schließt der KIP III eine Doppelförderung nicht aus, aber der Einsatz der Mittel könnte mit Vorgaben in anderen Förderprogrammen kollidieren. „Für den Neubau der Michaelisschule nutzen wir beispielsweise Mittel aus dem Start-Chancen-Programm, wo bislang nicht einmal die Förderbehörde verlässlich sagen kann, ob dieses mit dem Kommunalinvestitionspakt kompatibel ist. Deshalb war unser Anliegen, hier sozusagen auf „Nummer sicher“ zu gehen“, so Bahlo.

Bereits seit dem Frühjahr 2025 laufen die in mehrere Bauabschnitte unterteilten Arbeiten zur Sanierung und Modernisierung in der Freiherr-vom-Stein-Schule. Der für dieses Jahr vorgesehene zweite Bauabschnitt mit einem Investitionsvolumen von rund 1,2 Millionen Euro umfasst insbesondere den Verwaltungstrakt, die Mensa sowie die Ganztags- und Fachräume.

Tribünenanlagen am Glückauf-Sportplatz und Zur Waldbühne werden auf Sicherheit geprüft

Der zuvor von Seiten der Politik eingebrachte Antrag, die KIP-III-Mittel anteilig auch für die Sanierung der Tribünenanlagen am Glückauf-Sportplatz und am Sportplatz Zur Waldbühne einzusetzen, fand schließlich keine Mehrheit im Rat. In den Beschlussvorschlag wurde aber mit aufgenommen, dass der bauliche Zustand der Tribünen an den Sportplätzen Zur Waldbühne und „Glückauf“ unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit überprüft und mit den Sportvereinen über deren Vorstellung zum weiteren Ausbau der Anlagen gesprochen werden soll.

Bildunterschrift (1): Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Kommunalinvestitionspakt (KIP III) in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung und Modernisierung der Freiherr-vom-Stein-Schule.