Das EU-Parlament hat für strengere Abschieberegeln gestimmt, unterstützt von rechten Parteien.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine Verschärfung der Abschieberegeln gestimmt. Die neuen Regelungen sehen vor, dass abgelehnte Asylbewerber bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden können. Zudem sollen sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU eingerichtet werden, in die Asylsuchende abgeschoben werden können, wie die Tagesschau berichtet. Diese Zentren sollen in Drittstaaten liegen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben müssen. Die neuen Regelungen sehen auch schärfere Maßnahmen für Personen vor, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder nicht kooperieren. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder Fünfte, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.

Trilog-Verfahren soll Asylgesetz schnell beschließen

Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch nur ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Nun müssen sich Vertreter des Rates der EU, des Parlaments und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen. Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben. Die Abstimmung im Parlament war politisch brisant, da die Mehrheit mit Stimmen der rechten EVP zustande kam, darunter auch die AfD. Ein Versuch der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, den Vorstoß anzufechten, scheiterte im Plenum. Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen und 32 enthielten sich, wie t-online berichtet.

Kritik an Rückführungszentren wächst

Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber mit verurteilten Straftätern gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen Tabubruch begangen, erklärte Sippel. Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der in Koordination mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht wurde. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD in einer Chatgruppe und bei Treffen gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte. EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Weber hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen.

Neues EU-Gesetz verschärft Rückführungsregeln ab 2027

Das neue Gesetz soll neben den Rückkehrzentren auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen. Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, wie das Handelsblatt berichtet.

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