Seite 7 – HASEPOST

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Samstag, 4. April 2026

von Redaktion HASEPOST.de 4. April 2026

Auch heute, am 04.04.2026, gibt’s wieder ein paar unangekündigte Blitzer in Osnabrück – die Standorte wurden wie immer von aufmerksamen Leser der *HASEPOST* gemeldet. Wer also durch die Stadt fährt, sollte lieber mal kurz aufs Tacho gucken.

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

Blitzer-Anhänger, Pagenstecherstraße
Osnabrück, Bremer Straße
Osnabrück, Hansastraße

Die genauen Standorte für Kontrollen können sich täglich ändern. Geschwindigkeitsmessungen erfolgen in Osnabrück flexibel an unterschiedlichen Stellen. Für eine verbindliche Information wird auf offizielle Quellen verwiesen.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 04.04.2026 um 23:30.

4. April 2026 0 Kommentare

Helium-Knappheit bedroht Betrieb lebenswichtiger MRT-Geräte

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der anhaltende Iran-Krieg sorgt in der Medizintechnik-Branche für wachsende Sorgen um die Versorgung mit Helium, das unter anderem für den Betrieb von MRT-Geräten unverzichtbar ist. Branchenvertreter und Politik warnen vor möglichen Engpässen, steigenden Preisen und einem drohenden absoluten Mangel.

Medizintechnik warnt vor Engpässen bei Helium

Der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris) verwies gegenüber der „Welt am Sonntag“ auf erste Auswirkungen. „Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der Unternehmen hier kurzfristig Engpässe und steigende Kosten“, teilte Spectaris der Zeitung mit. Der Verband führt unter seinen Mitgliedsunternehmen derzeit eine Befragung zu den Folgen des Iran-Kriegs durch.
Die bisherigen Rückläufe zeigten laut Spectaris, dass „rund ein Viertel der teilnehmenden Unternehmen Helium in Produkten oder Prozessen“ nutze. Essenziell ist Helium demnach etwa für den Betrieb von MRT-Geräten. Viele Medizintechnikunternehmen würden „bereits reagieren oder entsprechende Maßnahmen vorbereiten, etwa durch Anpassungen in der Beschaffung oder im Lieferantenmanagement“, hieß es weiter.

Warnung vor Preisexplosion und absolutem Mangel

Auch gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen warnt vor einer Zuspitzung des Helium-Mangels. „Durch den Ausfall von rund 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten – insbesondere aus Katar – steigen die Preise bereits massiv. Gleichzeitig ist nicht ausgeschlossen, dass die USA ihre Exportpolitik strategisch einsetzen, etwa um den eigenen Binnenmarkt zu stabilisieren und Europa weiter unter Druck zu setzen. In einem solchen Szenario droht nicht nur eine weitere Preisexplosion, sondern ein tatsächlicher absoluter Mangel“, sagte Dahmen der „Welt am Sonntag“.

Forderung nach Lagebild und Gipfel

Dahmen fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu dringendem Handeln auf. „Wir brauchen erstens ein aktuelles Lagebild zu den Auswirkungen der Kriege im Iran und in der Ukraine auf unser Gesundheitswesen – von Lieferketten bis hin zu den mittelbaren Risiken für unsere Sozialversicherungen durch wirtschaftliche Verwerfungen“, so Dahmen in der „Welt am Sonntag“. Zudem brauche es „jetzt einen Gipfel mit allen relevanten Akteuren aus Gesundheitswesen und Industrie, um Versorgungssicherheit und resiliente Lieferketten zu gewährleisten, bevor sich die Lage weiter zuspitzt und die Kosten noch deutlich steigen“.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

BKA-Chef warnt: Ausländische Cyberangriffe auf Deutschland nehmen zu

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe aus dem Ausland. Vor allem Betrugsmaschen im Internet würden durch moderne Software und Künstliche Intelligenz immer professioneller organisiert. Deutschland sei dabei zunehmend Ziel krimineller Aktivitäten, während Behörden und Gesetzgeber über erweiterte Befugnisse für Ermittler diskutieren.

BKA registriert deutlichen Anstieg ausländischer Cyberangriffe

„Vor allem die Cybercrime-Attacken aus dem Ausland steigen deutlich“, sagte Holger Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Durch moderne Software und Künstliche Intelligenz würden Täter Betrugsmaschen wie das sogenannte „Phishing“ professionalisieren.
Derzeit sei Deutschland auf Platz 4 der Zielländer für Online-Betrug. „Auf den ersten drei Plätzen stehen englischsprachige Länder, aber diese Sprachhürde für Deutschland fällt mit KI nun faktisch weg“, erklärte der BKA-Chef laut Funke-Mediengruppe. „Die Angreifer übersetzen ihre gefälschten Nachrichten einfach per Software ins Deutsche.“

Forderung nach mehr Befugnissen für das BKA

Im Zuge der wachsenden Bedrohung verlangte der BKA-Präsident zusätzliche gesetzliche Kompetenzen für seine Behörde. „Das BKA benötigt eine gesetzliche Grundlage, um zur Gefahrenabwehr gezielt auf Server von kriminellen Gruppierungen einwirken zu können“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ähnlich wie bei Terrorismus lässt sich der Bedrohungslage im Cyberraum nur über eine solche Regelung auf Bundesebene angemessen entgegentreten.“
Zudem verwies Münch darauf, dass derzeit ein Bundesland teste, wie schnell Behörden Telefonnummern oder Webseiten von Tätern sperren können. „So zerstören wir das Geschäftsmodell der Betrüger“, sagte der BKA-Präsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Polizei soll Datenaustausch ausbauen

Neben erweiterten Eingriffsmöglichkeiten in die Infrastruktur von Kriminellen sieht Münch auch Verbesserungsbedarf beim Informationsaustausch innerhalb der Polizei. Die Polizei müsse „den Austausch von Daten über Straftäter besser automatisieren und zentralisieren“, sagte der oberste Kriminalbeamte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Daten müssen künftig in die gemeinsame Verbunddatei eingespeist werden können, losgelöst von der Schwere der Straftat.“
Aus Sicht des BKA-Präsidenten reicht der Blick auf einzelne Ermittlungsverfahren vor Ort nicht aus, um die Strukturen der Täter zu erkennen. Wer als Polizist nur seinen Einzelfall sehe, erkenne keine kriminellen Netzwerke, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

Industriestellen brechen ein: Experte warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

In der deutschen Industrie ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen im zweiten Jahr in Folge deutlich gesunken. Während Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe ihre Personalsuche per Anzeige weiter zurückfahren, wächst die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gesundheits- und Sozialwesen. Experten sehen darin einen Warnhinweis auf strukturelle Verschiebungen mit möglichen Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.

Rückgang bei Stellenanzeigen in der Industrie

Nach einer Auswertung des Personalmarktforschers Index, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, suchten Industrieunternehmen im vergangenen Jahr sieben Prozent weniger Jobs per Anzeige als im Vorjahr. Zuvor war bereits ein Rückgang von elf Prozent verzeichnet worden. Insgesamt wurden 2025 rund 1,13 Millionen Stellen inseriert, nach 1,21 Millionen im Jahr 2024.
Gegenläufig entwickelte sich der Arbeitsmarkt in anderen Bereichen: Im Gesundheits- und Sozialwesen stieg die Zahl der ausgeschriebenen Stellen um vier Prozent. Die zugrunde liegenden Daten basieren laut Index auf einer Analyse von 197 Printmedien, 321 Onlinebörsen, dem Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit sowie rund 969.000 Firmenwebsites.

Frühindikator für den Arbeitsmarkt

Die Entwicklung der Stellenanzeigen gilt als Frühindikator für die Lage am Arbeitsmarkt. Wer heute keine Stellen mehr ausschreibt, stellt morgen nicht mehr ein und baut übermorgen ab. „Der Arbeitsmarkt sieht besser aus, als er eigentlich ist“, sagte dazu Oliver Stettes, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, der „Welt am Sonntag“. „Die Krise findet weitgehend im Verborgenen statt, und man sieht sie vor allem am sehr zurückhaltenden Einstellungsverhalten der Unternehmen.“ Die Gesamtbeschäftigung auf Rekordniveau täusche darüber hinweg, dass sich die Struktur verschiebe – hin zu staatsnahen Dienstleistungen und weg von industrieller Wertschöpfung.

Warnung vor Deindustrialisierung

Für die Volkswirtschaft habe diese Entwicklung weitreichende Folgen. „Neue Stellen in Pflege oder Erziehung haben einen hohen gesellschaftlichen Wert“, sagte Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der „Welt am Sonntag“. „Aber wenn wir Industriebeschäftigte und Investitionen verlieren, wird das zu einer durchgreifenden Deindustrialisierung führen.“
Aus der Wirtschaft kommt angesichts dieser Tendenzen zunehmender Druck auf die Politik. „Es braucht spürbare Reformen beim Sozialstaat, beim Bürokratieabbau und den Energiekosten – sonst wird sich der Arbeitsplatzabbau fortsetzen“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, der „Welt am Sonntag“.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

Ökonom: Rente mit 70 unnötig, flexible Modelle gefordert

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan sieht derzeit keinen Bedarf für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Stattdessen fordert er mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand sowie eine Korrektur bestehender rentenpolitischer Regelungen, die nach seiner Einschätzung hohe Mehrkosten verursachen.

„Rente mit 70“ nach Einschätzung des Experten noch fern

Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan hält die aktuell diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für nicht erforderlich. Die Lebenserwartung steige nur sehr langsam, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wörtlich erklärte er: „grob gesagt müsste man etwa alle 14 Jahre ein Jahr länger arbeiten“. Eine „Rente mit 70“ liege damit „weit in der Zukunft“.
Börsch-Supan, Chef des Munich Research Institute for the Economics of Aging (MEA), plädiert stattdessen für mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Wer früher aus dem Erwerbsleben ausscheide, solle dafür deutlich stärkere Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Forderung nach höheren Abschlägen und flexiblerem Rentenbeginn

Nach Auffassung von Axel Börsch-Supan ist der geltende Abschlag von 3,6 Prozent bei einem vorzeitigen Renteneintritt zu niedrig. Rechnerisch müsste er bei fünf Prozent liegen, argumentiert der Ökonom. Mehr Flexibilität beim Rentenbeginn solle mit einer strengeren finanziellen Anrechnung eines frühen Ausstiegs verbunden werden.
Als eine der beiden größten rentenpolitischen Fehlentscheidungen bezeichnet Börsch-Supan die Haltelinie beim Rentenniveau. Sie allein werde Mehrkosten „in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro“ verursachen, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Kritik an Haltelinie, Rente nach 45 Jahren und Rente mit 63

Neben der Haltelinie beim Rentenniveau nennt Axel Börsch-Supan die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren als zweite große rentenpolitische Fehlentscheidung. Kurzfristig drohe ab spätestens 2031 ein Beitragssprung um etwa zwei Prozentpunkte, sobald die Reserve der Rentenversicherung von rund 40 Milliarden Euro aufgebraucht sei, erklärte er gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Besonders kritisch bewertet Börsch-Supan die Rente mit 63. „Erstaunlicherweise nutzen sie vor allem gutverdienende und gesunde Menschen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Würde man diese Regelung abschaffen, könnten nach seiner Einschätzung, über zwei Jahre gerechnet, mehr als eine halbe Million zusätzliche Arbeitskräfte im System gehalten werden.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

CDU-Außenminister fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Nur so könne die EU international ein handlungsfähiger Akteur sein und Blockaden einzelner Mitgliedstaaten überwinden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Forderung nach qualifizierten Mehrheiten in der EU

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf eine grundlegende Änderung der Entscheidungsregeln in der Europäischen Union. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Wadephul sprach sich dafür aus, in der Europäischen Union künftig mit Mehrheitsentscheidungen zu arbeiten. „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, so der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge.

EU soll wirtschaftliche Stärke politisch nutzen

Wadephul verwies auf das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union. Die EU sei der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt, erklärte der Außenminister. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“
Ein wiederkehrendes Beispiel für solche Blockaden war nach seinen Worten Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Land hatte wiederholt einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April sagte Wadephul, dass die Entscheidung über die politische Führung in Ungarn bei den Bürgerinnen und Bürgern liege. Die Ungarn selbst würden demokratisch entscheiden, welche Führung sie wollten. „Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“

Unterstützung für die Ukraine

Parallel zu seinen Forderungen nach Reformen in der EU sicherte Wadephul der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zu. „Inzwischen ist Deutschland der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Das hat mit Präsident Selenskyj bei meinem Besuch in der Ukraine auch nochmals gesagt“, so der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er betonte, dass sich an dieser Rolle Deutschlands nichts ändern solle. „Ich habe ihm zugesichert, dass Deutschland stärkster Unterstützer bleiben wird“, sagte Wadephul laut Funke-Mediengruppe.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

CDU-Außenminister fordert Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf die Rückkehr zahlreicher syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland nach Syrien. Eine verbesserte wirtschaftliche Lage in Syrien soll nach seinen Vorstellungen die Stabilität des Landes erhöhen und eine Heimkehr vieler Syrer ermöglichen.

Rückkehrperspektiven für syrische Kriegsflüchtlinge

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland gefordert. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde „eine größere Zahl“ von Syrern „nach Hause zurückkehren“.
Wadephul verwies auf die Unterstützung der Bundesregierung für ein stabiles Syrien, das die Rechte aller seiner Bürger wahre und schütze. Das sei das Ziel, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und daran werden wir die syrische Regierung messen.“

Bewertung der Sicherheitslage in Syrien

Zugleich räumte Wadephul ein, dass Syrien nicht überall sicher sei. „Der syrische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, über alle Gebiete die Staatsgewalt auszuüben und für Sicherheit zu sorgen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es bleibt viel zu tun.“
Bei einem Besuch in Syrien hatte Wadephul im vergangenen Herbst gesagt: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Jetzt relativierte er die Aussage und verwies darauf, dass er sie in einem bestimmten Stadtteil von Damaskus gemacht habe. „Dort wird sich die Lage seither nicht entscheidend verändert haben. Aber der Satz gilt nicht für ganz Syrien“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bleibeperspektiven für integrierte Syrer in Deutschland

In Deutschland könnten diejenigen Syrer bleiben, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Das täten etliche und das werde von vielen Arbeitgebern geschätzt, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diejenigen, die entsprechende Integrationserfolge nachweisen können, werde auch in der Lage sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

Lufthansa warnt vor Kerosin-Engpässen durch Nahost-Krieg

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Lufthansa-Konzern warnt vor möglichen Engpässen bei der Kerosin-Versorgung, sollte der Krieg in Nahost länger andauern. Besonders die anhaltende Blockade der Straße von Hormus und bereits spürbare Schwierigkeiten an asiatischen Flughäfen bereiten dem Unternehmen Sorgen. Zudem treiben Lieferengpässe die Kerosinpreise deutlich in die Höhe, was trotz Absicherungsstrategien auch die Lufthansa-Gruppe belastet.

Lufthansa fürchtet zunehmende Versorgungsprobleme

Grazia Vittadini
„Je länger die Straße von Hormus blockiert bleibt, desto kritischer kann die Versorgungssicherheit mit Kerosin werden“, so die Lufthansa-Managerin weiter. Die Blockade der für den internationalen Ölhandel zentralen Wasserstraße wirkt sich demnach unmittelbar auf die Beschaffung von Flugkraftstoff aus.

Lieferengpässe treiben Preise in die Höhe

Weil die Straße von Hormus seit Beginn des Iran-Kriegs nicht mehr sicher zu passieren ist, führen Lieferengpässe laut „Welt am Sonntag“ schon jetzt zu einem drastischen Anstieg der Kerosinpreise teilweise um mehr als 100 Prozent. Von der Preisentwicklung sind auch europäische Fluggesellschaften betroffen.
Die Airlines der Lufthansa-Gruppe seien dagegen nur teilweise abgesichert, so Vittadini in der „Welt am Sonntag“. „Für unsere Passagier-Airlines wird der Ölpreisanstieg durch eine Absicherungsquote von 80 Prozent des Treibstoffbedarfs im laufenden Jahr noch weitgehend abgepuffert. Aber natürlich treffen auch uns die steigenden Kerosinpreise.“

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

Schulze fordert stärkere Ost-Rücksicht bei Sozialreformen und Steuern

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) drängt auf eine enge Beteiligung der Länderchefs an den geplanten Sozialreformen des Bundes und fordert besondere Rücksicht auf die Situation in Ostdeutschland. Angesichts der laufenden Diskussionen um Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen mahnt er zu Tempo und einem abgestimmten Vorgehen mit den Ländern.

Forderung nach schneller Einigung

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten. Zugleich warnte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem „wochenlangen Hin und Her“. Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. „Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Besondere Lage der ostdeutschen Länder

Schulze betonte, der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. „Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen.“ Das müsse die Bundesregierung bei den Reformen berücksichtigen, forderte Schulze gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Auch bei der Demografie haben Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Länder besondere Herausforderungen. Wir sind das älteste Bundesland: Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei 48 Jahren – bundesweit sind es 44 Jahre.“ Das verursache im Gesundheitswesen und in der Pflege andere Probleme. „Auch das muss die Bundesregierung mitdenken.“ In der Wirtschaft treffe die aktuelle Lage Sachsen-Anhalt ebenfalls besonders hart, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Debatte um Mehrwertsteuer und Mittelschicht

Zur Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung müsse auch hier den Osten besonders im Blick haben: „Bei uns ist das Durchschnittsgehalt mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland. Und wir dürfen die Mittelschicht nicht zusätzlich belasten.“ Nötig sei ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern, mahnte der CDU-Politiker. „Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

Justizministerin fordert flexiblen Preisdeckel für Sprit und Gas

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert angesichts gestiegener Sprit- und Gaspreise kurzfristige und wirksame Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Politikerin warnt davor, dass hohe Kosten für Mobilität besonders Familien und Pendler stark treffen und spricht sich für einen flexiblen Preisdeckel aus.

Hohe Spritpreise belasten Familien und Pendler

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die hohen Spritpreise als erhebliche Belastung für viele Menschen. „Die hohen Spritpreise sind eine spürbare Belastung für viele Familien und Pendler, die auf ihr Auto im Alltag angewiesen sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). Nach ihrer Einschätzung treffen die gestiegenen Kosten vor allem diejenigen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren oder familiäre Verpflichtungen mit dem Fahrzeug erledigen müssen.
„Wenn der Weg zur Arbeit und die Fahrt in den Osterurlaub zunehmend zur Kostenfrage werden, zeigt sich, wie dringend wir hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort schulden“, erklärte Hubig der „Rheinischen Post“. Sie macht damit deutlich, dass die finanzielle Belastung nicht nur Alltagsfahrten, sondern auch geplante Urlaubsreisen betrifft.

Forderung nach flexiblen Preisdeckeln

Hubig sprach sich dafür aus, kurzfristig einzugreifen, um extreme Preisschwankungen zu begrenzen. Hubig sagte: „Entscheidend ist jetzt, kurzfristig wirksame Instrumente einzusetzen – etwa einen flexiblen Preisdeckel, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindert.“ Nach ihren Worten sollen solche Maßnahmen verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von plötzlichen Preissprüngen überrascht werden.
Sie betonte zugleich ihre Unterstützung für Überlegungen aus dem Finanzressort. Sie unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Blick ganz konkret auf die Verbraucher zu lenken. Mit Blick auf die Grundversorgung mit Mobilität sagte Hubig weiter: „Mobilität muss auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben.“

✨ mit KI bearbeitet

4. April 2026 0 Kommentare

neuere Artikel

ältere Artikel