Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund und Ländern verhandelte pauschale Summe nicht genüge. „Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird“, so Rhein. „Das muss der Bundeskanzler einsehen.“ Der Ministerpräsident sprach von einer angespannten Lage. „Die Kommunen und Länder kommen bei der Flüchtlingsversorgung an ihr Limit. Und es ist eben durchaus eine finanzielle Frage, ob wir Unterkünfte mieten und dadurch auf die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern verzichten können.“ Mit mehr Geld ließen sich auch dringend benötigte, zusätzliche Stellen in den Schulen und Kitas schaffen sowie weitere Fortbildungsprogramme anbieten. Angesichts der steigenden Zahl an Asylanträgen forderte Rhein die Bundesregierung zudem zu einer „Rückführungsoffensive“ auf. „Ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migration reicht nicht aus“, sagte er dem RND. „2022 gab es mehr als 85.000 unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland, fast 60.000 davon über Polen, Österreich, Tschechien und über die Schweiz“, kritisierte er. Der Schlüssel liege beim Bundesinnenministerium, „das die Rückführung umsetzen und die Grenzen sichern muss“, so der Ministerpräsident. „Das Fatale ist, dass mit den Ampel-Plänen zur Staatsbürgerschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage falsche Anreize gesetzt werden und sich die Situation zuspitzen könnte.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Flüchtlingsgipfel braucht, sagte Rhein: „Es wäre klug, wenn der Bundeskanzler die ungesteuerte Migration zur Chefsache machen und mit Ländern und Kommunen zeitnah besprechen würde, wie es weitergehen kann.“ Das betreffe die Grenzsicherung, Maßnahmen in den Herkunftsländern, aber auch die Bewältigung der Situation vor Ort.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder, tatsächlich zurückgenommen wurden nur 4.158 Personen.

Danach hat die Zahl der Ersuchen im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert seit Inkrafttreten der sogenannten Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erreicht und lag 62,5 Prozent höher als 2021 (42.284). Die Rücknahmequote lag dagegen dem „Bild“-Bericht zufolge mit 6,05 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Laut der Verordnung sollen Asylanträge in den Mitgliedstaaten nur einmal geprüft werden – und zwar in dem Land, in dem der erste Antrag gestellt wurde. Reist ein Flüchtling nach seiner Ankunft in der EU weiter und stellt in einem anderen Land erneut einen Antrag, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Am Dublin-Verfahren nehmen alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil. Deutschland hat seit 2014 insgesamt 444.849 Anträge auf Rückübernahme an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgenommen wurden aber nur 46.838 Personen. Besonders niedrig ist die Rücknahmequote bei Griechenland und Italien. Im Jahr 2021 stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde laut des Berichts angeblich nur ein einziger Flüchtling. Italien sollte 6.623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. „Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht. „Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt.“ Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte Reul.

„Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar. Das ist ein großer Erfolg der Aachener Polizei.“

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Dnipro (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Trümmern eines getroffenen Hauses könnten sich 30 bis 40 weitere Menschen befinden, berichteten ukrainische Medien am Sonntag.

Mindestens 75 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, zwölf von ihnen schwer. Am Samstag war ein neunstöckiger Wohnblock in der Millionen-Metropole getroffen worden, in dem über tausend Menschen wohnen. 72 Wohnungen sollen zerstört worden sein, über 230 Wohnungen wurden beschädigt.

Foto: SAP, über dts Nachrichtenagentur

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor einem Rückfall Europas in der Digitalisierung gewarnt. „Wir Europäer müssen wirklich Acht geben, wenn ich mir etwa das 400 Milliarden Dollar schwere Subventionsprogramm `Inflation reduction act` anschaue“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach seinen Worten sollten die Europäer den Schulterschluss mit den USA suchen und keinen „Subventionskrieg“ eröffnen. Das Programm der Amerikaner sei nicht gegen Europa gerichtet, sondern dazu da, die Abhängigkeit von der taiwanesischen Halbleiterindustrie zu reduzieren. Die Digitalisierung in Deutschland und Europa krankt nach Kleins Worten am Föderalismus: Während die Amerikaner eine landesweite Cloud-Infrastruktur bauten, koche jedes EU-Mitglied sein „eigenes Süppchen“. In der Corona-Pandemie hätten sich all diese Schwächen gezeigt, für Klein „eine Bankrotterklärung“. Deutschland müsse in der Digitalisierung deutlich mehr Tempo machen. In der Verbesserung der Lieferketten sieht Klein ein neues Geschäft für SAP. Sein Ziel sei es, alle 400.000 SAP-Kunden auf einer Plattform zu vernetzen. So könne nicht nur die Lieferfähigkeit verbessert werden, sondern auch die nötige Transparenz geschaffen für eine verlässliche Berechnung des CO2-Ausstoßes.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat. Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag.

„Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen.“ Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden. Stoltenberg lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ukrainischen Streitkräfte mit Schützenpanzern vom Typ Marder auszurüsten. Beim Treffen der Verbündeten auf der US-Basis Ramstein am 20. Januar müssten nun weitere Beschlüsse gefasst werden. „Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig – und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr.“ Zur Gefahr einer nuklearen Eskalation, auf die Scholz wiederholt verwiesen hatte, sagte Stoltenberg: „Das Risiko eines Einsatzes von Kernwaffen ist niedrig.“ China und andere Länder hätten Russland die Botschaft übermittelt, „dass Kernwaffen nicht eingesetzt werden dürfen“. Zugleich sprach sich Stoltenberg dafür aus, chinesische Investitionen kritisch zu prüfen: „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir mit russischem Gas gemacht haben. Zu abhängig von einem autoritären Regime bei der Versorgung mit Rohstoffen oder kritischen Gütern zu sein, macht uns verwundbar.“ Auch dieser Hinweis richtet sich an die Bundesregierung, die den deutschen Mobilfunk-Betreibern trotz Sicherheitsbedenken gestattet, im großen Stil Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei zu verbauen.

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Lützerath: Polizei: Räumung von Lützerath abgeschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist Polizeiangaben zufolge abgeschlossen worden. Bis auf zwei Personen in einem Tunnelsystem seien keine weiteren Aktivisten mehr in der Ortslage, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Für die verbliebenen Protestler sieht sich die Polizei nicht mehr zuständig – die „Rettung“ durch RWE dauere an. Insgesamt seien seit Mittwoch 35 Baumstrukturen sowie knapp 30 durch die Aktivisten errichtete Holzkonstruktionen geräumt worden, heißt es in der vorläufigen Einsatzbilanz. Knapp 300 Personen seien aus der Ortslage geräumt worden, hierbei sei es zu vier „Widerstandshandlungen“ gekommen. Die Polizei veröffentlichte auch genauere Angaben zu den Ausschreitungen am Samstag: Demnach wurden insgesamt zwölf Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen.

Seit Beginn der Räumung am Mittwoch wurden 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl der insgesamt verletzten Beamten beziffert die Polizei mit „mehr als 70“, wobei aber unklar ist, wie viele Verletzungen tatsächlich auf Angriffe durch Demonstranten zurückzuführen sind. Von den Protestlern wurden den Behörden zufolge neun ins Krankenhaus gebracht. Im Gegensatz zu den Aktivisten sprach die Polizei davon, dass niemand „lebensgefährlich“ verletzt worden sei.

Das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ hatte am Vortag von mehreren schwerverletzten Demonstranten gesprochen, darunter auch in einem Fall „lebensgefährlich“.