Karin Prien

Familienministerin plant milliardensparende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

von Hasepost Redaktion

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die vor allem die Struktur der Leistungen grundlegend verändern soll. Ein Referentenentwurf ihres Ministeriums, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet, sieht unter anderem vor, individuelle Hilfen zugunsten pauschaler Angebote zurückzufahren und Zuständigkeiten zu bündeln. Ziel sind laut Entwurf eine wirkungsvollere Aufgabenerfüllung sowie deutliche Einsparungen für Länder und Kommunen, die sich bis 2036 auf jährlich 2,7 Milliarden Euro summieren sollen.

Reform der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ in seiner Montagausgabe berichtet. „Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich“, heißt es darin.
Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. „Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt“, heißt es dazu in dem Dokument.

Bündelung der Leistungen unter einem Dach

Zudem sollen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssen, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Erwartete Einsparungen in Milliardenhöhe

Das Ministerium erhofft sich durch die Reform Einsparungen in Milliardenhöhe, von denen vor allem die Länder und Kommunen profitieren. Allerdings treten große Effekte erst später ein, da viele Maßnahmen erst wirken, wenn die Strukturen flächendeckend greifen. So rechnet das Ministerium in dem Gesetzentwurf für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.

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Jobcenter (Archiv)

Grünen-Politiker fordert höhere Lenkungssteuern für stabile Krankenkassen

von Hasepost Redaktion

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren. Stattdessen sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt und durch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker gegenfinanziert werden.
Zu einer Präsentation von Reformvorschlägen der Krankenversicherungen durch Innenstaatssekretärin Nina Warken und eine Expertenkommission hat Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vorgeschlagen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu organisieren. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er dem Magazin „Politico“.

Finanzierung über Steuern statt Krankenkassen

Zur Gegenfinanzierung bringt Dahmen höhere Abgaben auf bestimmte Konsumgüter ins Spiel. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung … sicherstellt“, sagte er „Politico“. Ziel der vorgeschlagenen Umstellung sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken.

Keine Einschnitte bei Patientinnen und Patienten

Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ausdrücklich ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten … anzusetzen“, sagte er „Politico“. Stattdessen sieht er Reformbedarf auf der Ausgabenseite des Systems. „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, so Dahmen gegenüber „Politico“.

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Sitz von

SPD stellt sich gegen Hackbacks für deutsche Sicherheitsbehörden

von Hasepost Redaktion

In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet ab. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) digitale Gegenangriffe erlauben soll. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, warnt das Bundesinnenministerium vor zu weitreichenden Kompetenzen.

Warnung vor digitalen Gegenangriffen

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen.
Schätzl begrüßt nach eigenen Angaben die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht jedoch bei offensiven Maßnahmen eine klare Grenze. „Es gibt klare rote Linien: Hackbacks im Sinne eines digitalen Gegenangriffs lehne ich ab“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es bedürfe daher einer „eindeutigen gesetzlichen Definition dessen, was unter einem `Hackback` zu verstehen ist“. Nur mit klaren Begriffen ließen sich Befugnisse, Grenzen und Verantwortlichkeiten rechtssicher bestimmen, betonte der SPD-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“.

Risiken für Unbeteiligte und Eskalation

Als ebenso problematisch bewertet Schätzl das Eindringen in oder das Manipulieren von Systemen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es sich tatsächlich um die Infrastruktur des Angreifers handelt. „Wer vorschnell reagiert, läuft Gefahr, Unbeteiligte zu treffen oder bestehende Konflikte zu eskalieren“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“.

Völkerrechtliche Grenzen im Cyberraum

Mit Blick auf internationale Vorgaben sieht Schätzl auch völkerrechtliche Regelungen als verbindlichen Rahmen. „Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen setzen auch im Cyberraum natürliche und verbindliche Grenzen staatlichen Handelns.“ Maßnahmen dürften nicht dazu führen, „dass internationale Rechtsnormen ausgehöhlt oder zivile Infrastrukturen in Mitleidenschaft gezogen werden“, erklärte Schätzl gegenüber dem „Handelsblatt“.

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Abstimmung in

Internes Papier: Linke startet Sozial-Offensive gegen Reformpläne

von Hasepost Redaktion

Die Linke stellt sich mit einer „Sozial-Offensive“ gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen. In einem internen Strategiepapier warnt Parteichefin Ines Schwerdtner vor einem Angriff auf den Sozialstaat und ruft dazu auf, eine von ihr so bezeichnete „Kahlschlag-Agenda“ politisch zu stoppen und zu delegitimieren.

Strategiepapier von Parteichefin Schwerdtner

In einem internen Strategiepapier, das von Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, skizziert die Linke, wie sie sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. Darin wird als ein Ziel genannt: „Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.“
Schwerdtner stellt in dem Papier die Vermutung an, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife. „Während viele Menschen kaum noch ohne Sorgen über den Monat kommen, wollen Merz und Klingbeil die Daumenschrauben fester ziehen“, heißt es in dem Papier laut T-Online.

„Sozial-Offensive“ und vier Kernbotschaften

Als Reaktion plant die Partei eine „Sozial-Offensive“, in der sie ihre bereits bekannten Schwerpunkte propagieren will. Als Beispiel nennt die Partei etwa die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags.
In dem Papier werden vier Kernbotschaften genannt, die die Linke in die Öffentlichkeit tragen will. So heißt es etwa: „Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen“ oder: „Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen.“

Geplante Aktionen und Kontext der Reformdebatte

Die Partei setzt sich laut Papier zum Ziel, ihre Agenda über Haustürgespräche, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit Aktionen vor Betrieben oder Krankenhäusern voranzutreiben. Zudem will sie parlamentarischen Druck aufbauen.
Die Bundesregierung plant angesichts schwieriger Haushalts- und Wirtschaftslage umfassende Reformen, die sie bis zum Sommer auf den Weg bringen will. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn ankündigte, liegen die Schwerpunkte auf der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer und Sozialabgaben sowie bei der Rente. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab.

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer fordert klar: Deutschland braucht eine Bundespräsidentin

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Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) befürwortete sie eine Bundespräsidentin „ohne Wenn und Aber“ und sprach zugleich über den Charakter der laufenden Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Ja, ohne Wenn und Aber“

Annegret Kramp-Karrenbauer
Ob sie selber das Amt anstrebe, ließ Kramp-Karrenbauer offen. „Das ist eine reine Politik- und Mediendebatte. Die Leute haben derzeit doch ganz andere Sorgen“, so die Saarländerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer in der „Rheinischen Post“: „Dass mein Name fällt, ist auch nichts Ungewöhnliches, weil im Moment die Spekulationen so laufen: Wer passt ins Schema? Und dann werden verschiedene Namen genannt. Meiner eben auch.“

Debatte über Profil des Staatsoberhaupts

Im Moment laufe die Debatte auch eher klassisch, ergänzte die ehemalige Verteidigungsministerin in der „Rheinischen Post“. „Wie sind die Mehrheitsverhältnisse und wer könnte da was erreichen? Aber die spannende Frage ist, in welchem Zustand ist dieses Land, welches Staatsoberhaupt bräuchte es, und wer kann ein solches Profil erfüllen?“
Das sei die Debatte, die inhaltlich geführt werden müsse, „wenn sich der Wahltermin nähert“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet im März 2027, die Wahl findet bereits am 30. Januar 2027 statt.

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Demo gegen

Linke und Grüne fordern umfassenderen Schutz vor Gewalt an Frauen

von Hasepost Redaktion

Nach bundesweiten Protesten gegen Gewalt an Frauen fordert die Linke eine umfassende Gesamtstrategie zum Schutz von Betroffenen. Auch die Grünen dringen auf weitere Maßnahmen und eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden sowie eine gesicherte Finanzierung des Gewalthilfegesetzes durch den Bund. Beide Parteien kritisieren nach den Demonstrationen die bisherigen Schritte der Bundesregierung als unzureichend.

Linke fordert „klaren Kraftakt“ gegen Gewalt an Frauen

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, verlangt die Linke eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen.“ Sie betonte weiter: „Was wir jetzt brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein klarer Kraftakt.“
Gebel knüpfte ihre Forderung an eine Stärkung der Zivilgesellschaft. „Und wer die Proteste ernst nimmt, darf nicht zugleich die Zivilgesellschaft schwächen, sondern muss Programme wie `Demokratie leben` und die dort verankerten Projekte bei Hateaid und Frauenhäusern stärken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte sie laut „Rheinischer Post“: „Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie versucht, die Zivilgesellschaft zu schwächen, die den Finger in die Wunde legt.“

Grüne mahnen Durchsetzung bestehender Regeln an

Auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte in der „Rheinischen Post“ weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen. „Entscheidend ist am Ende aber auch, dass die Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich durchgesetzt werden“, sagte Brantner der Zeitung.
Brantner hob dabei insbesondere die Rolle der Strafverfolgungsbehörden hervor. „Hier geht es um Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie konsequent ermitteln können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Zudem verwies sie auf finanzielle Fragen: „Und: Darüber hinaus geht es auch um die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes, also des Rechtsanspruchs auf Beratung und Schutz für Frauen, durch den Bund“, sagte Brantner der Zeitung.

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Kay Scheller

Bundesrechnungshof-Chef wirft Regierung Zweckentfremdung von Sondervermögen vor

von Hasepost Redaktion

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vor allem zur Stopfung von Haushaltslöchern zu nutzen. Zudem kritisiert er die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt sowie Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Nach seiner Einschätzung ist der Bundeshaushalt weitgehend festgelegt und in Krisenzeiten bleibt oft nur der Rückgriff auf neue Schulden.

Kritik am Umgang mit Sondervermögen

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).

„Versteinerung“ des Bundeshaushalts

Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze des Bundesrechnungshofes in den Ruhestand geht, kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar“, so der Jurist, zitiert von der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“). Diese „Versteinerung“ des Bundeshaushalts führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibe, weil die doch sehr hohen Einnahmen nicht ausreichten, um die Ausgabenwünsche zu decken.

Hohe Ausfälle durch Steuerbetrug und Geldwäsche

Scheller bemängelte darüber hinaus, dass dem Staat erhebliche Summen durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche entgingen. „Wir sprechen hier über gewaltige Beträge. Im Bereich Geldwäsche schätzt die Bundesregierung, dass jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
„Der Staat muss seine Ansprüche konsequent durchsetzen. Verdächtige sollten auch nachweisen müssen, woher ihr Geld stammt – Stichwort Beweislastumkehr“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).

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Verena Hubertz

SPD plant Bundeswohnungsbaugesellschaft als Gamechanger gegen Wohnungsnot

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Bundesbauministerin Verena Hubertz strebt die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft an, um dem stockenden Wohnungsbau in Deutschland neuen Schub zu geben. Die SPD-Politikerin sieht darin einen möglichen „Gamechanger“ und knüpft das Vorhaben an eine umfassendere Grundgesetzänderung. Parallel laufen in der SPD Debatten über Reformfähigkeit und programmatische Weichenstellungen nach schwachen Landtagswahlergebnissen.

Eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“

Bundesbauministerin Verena Hubertz will angesichts des Rückstands beim Wohnungsbau eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Die bestehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich nach ihren Worten vor allem an die Beschäftigten des Bundes. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Das sei eine Idee, „die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde“, sagte die Ministerin laut „Süddeutscher Zeitung“.

Verfassungsänderung für staatlichen Wohnungsbau

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch gesagt, der Bund solle in Zukunft „in großem Stil“ Wohnungen bauen können. Er schlug dazu die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsse allerdings das Grundgesetz geändert werden, erklärte Bauministerin Hubertz am vergangenen Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin.
Gerade fänden Gespräche darüber statt, welche Reformen es in Deutschland brauche und wo weitere Dinge geregelt werden müssten, so Hubertz beim Wohnungsbau-Tag. Es werde aber ein „größeres Paket geben müssen und nicht nur eine Regelung bei der Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Die Gespräche darüber würden über den Sommer stattfinden, sagte Hubertz.

SPD debattiert Kurs nach Wahlniederlagen

Darüber, was die SPD nach den für die Partei erschütternden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern müsse, sagte Hubertz: Ihre Partei habe „zu lange das Bild der Reformverhinderer abgegeben“. Es sei daher wichtig, dass die SPD kurzfristig bei den Reformen liefere, langfristig brauche die Partei aber einen „Pitch für die Zukunft“. Sie sei überzeugt davon, dass ihre Partei das Aufstiegsversprechen früherer Generationen zurückbringen müsse. „Dass man weiß, wenn man sich reinhängt, kann man sich ein gutes Leben, ein Häusle oder eine Wohnung leisten.“

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Fernmeldeturm Essen

NRW-Kommunen in Finanzkrise: Haushaltsdefizit steigt auf Rekordniveau

von Hasepost Redaktion

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell massiv unter Druck: Das Defizit der kommunalen Haushalte ist innerhalb eines Jahres auf 9,4 Milliarden Euro angewachsen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), warnt vor einem „freien Fall“ und fordert schnelle Hilfen von Land und Bund. Gegenüber der WAZ kritisiert er, die Kommunen ächzten unter wachsenden Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

Defizit steigt auf 9,4 Milliarden Euro

Der finanzielle Spielraum der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben des Städtetages NRW innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschlechtert. Das Defizit der kommunalen Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Hamm, der WAZ (Montagausgabe). „Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, sagte Herter der WAZ.
Die kommunalen Haushalte seien „im freien Fall“, so Herter weiter gegenüber der WAZ. Die Entwicklung zeige, dass viele Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben kaum noch aus eigener Kraft finanzieren könnten.

Forderungen an die Landesregierung

Um die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren, fordert der Städtetags-Vorsitzende von der Landesregierung eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Landesregierung solle als Soforthilfe den Verbundsatz für die Kommunen auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land, das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten“, forderte der Städtetag-Chef gegenüber der WAZ.

Kommunen pochen auf mehr Umsatzsteuer-Anteile

Auch vom Bund verlangen die Städte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Vom Bund fordern die Städte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das entspreche in etwa dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll dies nach den Vorstellungen der Kommunen durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen.
„Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, kritisierte Herter gegenüber der WAZ.

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Israelische Fahne

Europäische Außenminister protestieren gegen Israels geplante Todesstrafe-Ausweitung

von Hasepost Redaktion

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben Israel wegen eines geplanten Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Außenminister der vier Länder insbesondere Sorge über einen aus ihrer Sicht diskriminierenden Charakter des Vorhabens.

Europäische Außenminister warnen vor Gesetzesfolgen

„Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes, das die Anwendung der Todesstrafe ausweiten soll, könnte demnach nach Ansicht der Minister schwerwiegende Folgen für Israels demokratisches Selbstverständnis haben.
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.

Kritik an Todesstrafe als „unmenschliche“ Strafe

„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden“, heißt es in der am Sonntag von den vier europäischen Außenministern verbreiteten Erklärung. Und weiter: „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe ab, ungeachtet der Umstände weltweit. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint. Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben.“

Seltene Anwendung der Todesstrafe in Israels Geschichte

In Israel kam es bisher nur zwei Mal zum Vollzug einer gerichtlich verhängten Todesstrafe. 1948 wurde ein Soldat von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, weil er angeblich Informationen an das jordanische Militär übergeben haben soll – später wurde seine Unschuld bewiesen. 1962 wurde Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen im Holocaust zum Tode verurteilt und gehängt.

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