Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt über seine Entscheidung über die Nachfolgelösung der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Unklaren gelassen worden. „Ich bin auch gespannt“, sagte er am Dienstagmorgen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Fernsehsender „Welt“.

Dies sei eine Sache, die die SPD und der Bundeskanzler zu klären hätten. „Dann werden wir informiert werden.“ Die Kabinettsbesetzungen seien parteiinterne Angelegenheiten. Weder die Grünen noch die FDP würden entscheiden, wen die SPD nominiere, so Habeck.

Foto: Industrieanlage, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage in der chemischen Industrie hat sich im Dezember verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -23,9 Punkte, nach -30,9 im November.

Insbesondere die Erwartungen für die nächsten Monate stiegen deutlich an, von -37,7 auf -23,8 Punkte. Der Indikator erholte sich damit das dritte Mal in Folge. „Der entspanntere Energiemarkt führt zu einer positiven Reaktion in der Chemiebranche“, sagte Ifo-Expertin Anna Wolf. Auch die Versorgung mit Vorprodukten verbesserte sich. Nur 30,6 Prozent der Unternehmen meldeten noch Engpässe. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Frage im August 2021. Trotzdem wollen immer noch nur wenige Firmen ihre Produktion steigern. Der entsprechende Indikator blieb im Dezember negativ. „Auch bleibt die Nachfragesituation in der Chemie schlecht“, so Wolf. So planen weniger Unternehmen, steigende Einkaufspreise an ihre Kunden weiterzugeben.

_{Foto: Kaffee und Tee im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Dezember 2022 mit +8,6 Prozent bestätigt. Anfang Januar war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Die Teuerung schwächte sich damit nach +10,0 Prozent im November zum Jahresende ab, blieb aber auf einem hohen Stand. Im Dezember ging vor allem der Preisanstieg für Energie zurück und lag noch bei +24,4 Prozent, nach +38,7 Prozent im November. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war den Statistikern zufolge die „Dezember-Soforthilfe“. Danach entfiel für einen Teil der privaten Haushalte die monatliche Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme und sorgte dafür, dass die Teuerungsrate für Erdgas mit +26,1 Prozent deutlich niedriger lag als in den Monaten davor.

Fernwärme war sogar um 17,5 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im November hatten die Teuerung für Erdgas bei +112,2 Prozent und für Fernwärme bei +36,6 Prozent gelegen. Zudem fiel der Preisanstieg auch für andere Energieprodukte etwas geringer aus, so verteuerten sich leichtes Heizöl um 45,0 Prozent und Kraftstoffe um 8,9 Prozent binnen Jahresfrist. Der Strompreis gab jedoch nicht nach und lag im Dezember 27,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch bei den Nahrungsmittelpreisen gab es keine deutliche Entspannung, diese erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 20,7 Prozent. Hier wurden im Dezember 2022 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate bei +5,2 Prozent gelegen, ohne Energie bei +6,8 Prozent. Auch infolge der Kriegs- und Krisensituation verteuerten sich wie bereits in den Vormonaten andere Waren und Dienstleistungen.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,9 Prozent. Neben der Energie und den Nahrungsmitteln wurden Gebrauchsgüter teurer (+6,8 Prozent, darunter Möbel und Leuchten: +10,1 Prozent; Bekleidungsartikel: +5,1 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 3,9 Prozent, darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten mit +1,9 Prozent. Deutlich teurer waren beispielsweise Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen (+9,6 Prozent) sowie Leistungen für Friseur und Körperpflege (+7,5 Prozent).

Hingegen wurden nur wenige Dienstleistungen günstiger, unter anderem die Telekommunikation (-1,2 Prozent). Im Vergleich zum November sank der Verbraucherpreisindex im Dezember 2022 um 0,8 Prozent, so das Bundesamt weiter. Ein wesentlicher Grund war der Preisrückgang bei Energie mit -11,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Deutliche Preisrückgänge gab es bei Erdgas (-39,1 Prozent) und Fernwärme (-39,6 Prozent) infolge der „Dezember-Soforthilfe“.

Auch die Preise für leichtes Heizöl (-12,1 Prozent) und Kraftstoffe (-8,9 Prozent) gaben nach, dagegen wurde Strom etwas teurer (+0,4 Prozent). Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+0,8 Prozent). Ebenso zogen im Dezember 2022 die Bahnpreise für Fahrten im Zuge der jährlichen Tarifänderungen an (+3,1 Prozent, darunter Nahverkehr: +3,9 Prozent).

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach begrüßt zum Beispiel der Mittelstandsverband BVMW die Pläne, befürchtet aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. „Die mittelständischen Unternehmen profitieren gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung ihrer Beschäftigten“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger den Funke-Zeitungen. „Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei.“ Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt seien, sei ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen. Zu überlegen wäre, ob in Abstimmung mit dem Bundesbildungsministerium eine solche Bildungszeit nicht im Rahmen einer dualen Bildung angeboten werden könnte, sagte Jerger. „Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.“ Die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne deutlich positiver. „Aus- und Weiterbildung helfen dabei, dem Fachkräftemangel abzuhelfen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Funke-Zeitungen. „Es kommt darauf an, dass die Unternehmen die Möglichkeiten ergreifen und in ihre Beschäftigten investieren.“ Das Bundesarbeitsministerium hatte im Entwurf für das neue Weiterbildungsgesetz unter anderem vorgeschlagen, Beschäftigte während einer Weiterbildung zwei bis zwölf Monate lang finanziell zu unterstützen.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union. Die EU habe als Handelspartner und über Aserbaidschans Bündnispartner Türkei starke Hebel, um diplomatisch Einfluss auszuüben, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, „dass sich Diktatoren alles erlauben können, weil sie uns Gas liefern“. Die Blockade des Latschin-Korridors durch aserbaidschanische Kräfte sei zu verurteilen. Aserbaidschan provoziere eine humanitäre Katastrophe. „Es sei höchste Zeit, dass Deutschland und die EU sich aktiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien einsetzen“, sagte Schirdewan, der auch Parteichef der Linken ist. „Die Blockade des Latschin-Korridors durch das Schmierentheater Aserbaidschans gefährdet inzwischen Menschenleben“, sagte unterdessen der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem RND. „Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, aber auch mit Strom ist weitgehend unterbrochen. Das ist der Versuch von Präsident Ilham Alijew, eine Eskalation herbeizuführen.“ Es sei nur schwer zu übersehen, dass die russischen Truppen vor Ort nicht in der Lage seien, die Situation zu kontrollieren oder sogar kein Interesse daran hätten, so Trittin. „Die Blockade muss dringend beendet werden“, forderte Trittin. Es sei deshalb wichtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative für ein Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder ergriffen habe. „Es braucht jetzt aber Vermittlungsinitiativen von europäischer Seite mit mehr Nachdruck“, sagte Trittin und fügte hinzu: „Aserbaidschans Rolle als Energielieferant Europas darf hier nicht zu Leisetreterei seitens der EU führen.“

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer „Übergewinnsteuer“ für die Lebensmittelbranche geübt. „Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert“, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage. „Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen.“ Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. „Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet“, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer weiter. Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. „Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre angesichts dieser Situation mehr als schädlich.“ Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine „Übergewinnsteuer“ im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch.

„Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre“, so Genth. „Wie sollte man zudem definieren, ab wann es sich um einen Übergewinn handelt? Jedes Unternehmen ist grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegt“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Das sei Teil des marktwirtschaftlichen Systems und habe sich seit Jahrzehnten als Anreiz für Innovationen und Weiterentwicklungen bewährt.

„Davon abgesehen werden ja auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden. Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Ministers, sagte Wesener dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Diese „Arbeitsverweigerung“ verkenne die gesellschaftliche Realität. So habe der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angemahnt, höhere Einkommen stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. „Lindner wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er sein Amt für Klientelpolitik missbraucht“, beklagte Wesener. „Gerechtigkeit und Solidarität müssen jeden Tag neu erkämpft werden – gerade in der aktuellen Mehrfachkrise“, ergänzte der Grünen-Politiker. Vor dem BFH geht es am Dienstag um eine Musterklage gegen die Erhebung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019. Der Bundesfinanzminister hatte sich entschieden, dem Verfahren fernzubleiben.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden. „Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Bilder zeigten einen „teilweise harten Polizeieinsatz“ und Demonstrierende, die die Abbruchkante des Tagebaus erreichen wollten und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten. Man werde mit den parlamentarischen Beobachtern über ihre Eindrücke sprechen. „Auch der Landtag NRW wird sich mit diesem Einsatz beschäftigen“, so Dröge. Videos allein seien „nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen und um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Deshalb braucht es eine strukturierte Aufarbeitung“, sagte die Grünen-Politikerin aus Köln.

Die Aktion von zwei Aktivisten, die sich in einem unterirdischen Tunnel angekettet hatten, lehnte Dröge ab. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen sich bei Protesten in Lebensgefahr bringen.“