Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 12 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Nachmittag mit.

2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die Beteiligung am Wahltag jeweils nur für die parallel stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden – sie betrug damals 27,4 Prozent. Die landesweite Wahlbeteiligung zur Abgeordnetenhauswahl hatte 2021 am Ende bei 75,4 Prozent gelegen. Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde am Sonntag aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen kann die CDU darauf hoffen, klar stärkste Kraft zu werden. Für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grün-roten Regierungskoalition könnte es aber dennoch reichen.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schlechten Ergebnissen der jüngsten Schulleistungsstudien hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Zehn-Punkte-Papier zur Verbesserung der Schulqualität vorgelegt. „Die Wirtschaft braucht junge Nachwuchskräfte mit einer soliden Grundbildung. Alle Studien zur Schulqualität sind aber alarmierend“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Welt am Sonntag“.

Der BDA empfiehlt daher ein systematisches Monitoring der Schulleistungen. „Die Schulen müssen wissen: Welcher Schüler ist wie weit? Ein bundesweites Mindestniveau muss das Ziel sein“, forderte Kampeter. Dringend nötig sei auch eine intensive Begleitung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Schulqualität haben die Arbeitgeber in ein Zehn-Punkte-Papier gegossen. Das Thema sei auch für die Arbeitgeber „von höchster Relevanz“, heißt es darin, sowie für „unsere ganze Gesellschaft und ihre Zukunftsfähigkeit“. Unter anderem schlägt die BDA vor, die vorschulische Qualität auszubauen. „Eine systematische Diagnostik des Sprachstands und darauf aufbauende verbindliche Sprachfördermaßnahmen sind dringend und flächendeckend notwendig.“

Die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Lernziele müssten kontinuierlich überprüft und verbindlich umgesetzt werden – mit einer Schwerpunktsetzung bei den Grundkompetenzen Deutsch und Mathematik. Schulen in ungünstiger sozialer Lage sollten zusätzliche Ressourcen erhalten. Unkonventionelle Wege schlagen sie für die Lehrkräftegewinnung vor. Dass Lehrer nur ein Fach unterrichten, müsse möglich werden, sowie der Wechsel zum sogenannten „Master of education“ nach einem anderen Bachelor-Abschluss.

Foto: Verlauf der Berliner Mauer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche und mehr Empathie für die epochalen Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa“, sagte Budde der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Bisher ging der Blick immer in den Westen, auch von Ostdeutschland aus.“ Anfang dieser Woche entscheidet die Jury unter Buddes Vorsitz über den Standort für die 200-Millionen-Euro-Investition des Bundes. Im Rennen sind die Städte Frankfurt (Oder), Halle (Saale), Jena, Eisenach und das Tandem Leipzig-Plauen. Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation geht auf eine Empfehlung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück, die noch von der Großen Koalition eingesetzt wurde.

Das Zentrum soll Forschung, Begegnungs- und Ausstellungsort unter einem Dach vereinen, inklusive herausragender Architektur. 13 Kriterien für den Standort hat die Jury definiert, „keiner ist ideal, aber wir werden den küren, der die meisten Bedingungen erfüllt“, sagte Budde weiter. Für die Begegnung zwischen Ost und West fehle ein Ort: „Wir wissen immer noch viel weniger voneinander als man denkt.“ Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die europäische Perspektive sei, „wir wollen keine Nabelschau“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Magdeburg.

„Das Zukunftszentrum soll nicht nur ein schicker Millionenbau sein, der vor sich hin glänzt, sondern ein lebendiges Wesen.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer lauter. „Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1.000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Bereits im Herbst habe man die schwarz-grüne Landesregierung darauf hingewiesen, dass es nicht reichen werde, nur 30.000 Aufnahmeplätze in Landeseinrichtungen zu schaffen. Man benötige eine ähnliche Größenordnung wie in der Flüchtlingskrise 2015/16 und damit mindestens 70.000 Plätze. Es gehe inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Der Handlungsdruck wächst von Tag zu Tag. Das Land muss jetzt kurzfristig alle Kräfte mobilisieren und Gebäude bereitstellen, in denen Personen untergebracht werden können“, warnte Ruthemeyer. Am Montag wird zunächst NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in Kamen mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zusammentreffen. Am Donnerstag kommt es dann zu einem Krisentreffen von Bund und Ländern. Dabei geht es neben der Akuthilfe auch um die Frage, wie sich der Bund dauerhaft an Integrationskosten beteiligt. Neben der Erstversorgung plagt viele Bürgermeister das Problem, dass nicht genug Wohnraum sowie Plätze in Schulen, Kitas und Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ruthemeyer mahnte an, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene eine fairere Verteilung von Kriegsopfern innerhalb Europas durchsetzen müsse: „Es kann nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Erwartungen an eine höhere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten jedoch bereits gedämpft. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die Übernahme von Ukraine-Flüchtlingen ins Bürgergeld-System bereits eine erhebliche Entlastung bedeutet habe.

Die Länder hätten inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmeentwicklung als der Bund, so Lindner. Zuvor hatte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), die Landesregierung aufgefordert, in den Krisenmodus zu schalten: „Das Land ist unser erster Ansprechpartner, und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können.“ Neben dem massiven Ausbau von Landesaufnahmekapazitäten erwartet der Städtetag eine großzügigere Kostenübernahme und den grundsätzlichen Stopp der Zuweisung allein reisender Geflüchteter ohne Bleibeperspektive an die Kommunen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier darf keine weitere Zeit verloren werden – die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.“ Der Bund müsse seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen. „Die Forderungen nach einem Flüchtlingsgipfel beim Kanzler sind deshalb absolut richtig. Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa“, so Wüst.

Er übte Kritik an Olaf Scholz (SPD): „Der Kanzler hätte den EU-Gipfel nutzen können, um sich für eine konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Doch eine europäische Einigung über die wichtigsten Fragen gab es nicht.“ Dabei müsse allen klar sein: „Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa – und dafür wird Deutschland vorangehen müssen.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Krüger besonders die grünen Chefs des Wirtschafts- und Umweltressorts im Ampel-Kabinett.

„Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen als Grüne die Schwächung des Artenschutzes mit“, sagte er. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland werde ohne Rücksicht auf den Naturschutz vorangetrieben, es solle „so viel Windkraft wie eben möglich“ im Land untergebracht werden. „Da wird mit der Brechstange gearbeitet. Wer alles beschleunigt, beschleunigt auch das Artensterben.“

In den zurückliegenden Monaten hatte die Bundesregierung mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die den Bau von Windrädern erleichtern sollen. Am Freitag hatte der Bundestag Teile der Beschleunigungspläne bestätigt. Die Errichtung von Windrädern war in der Vergangenheit immer wieder auch an Umwelt- und Artenschutz-Bedenken gescheitert, etwa wegen seltener Vogelarten in der Nachbarschaft möglicher Anlagen. Krüger sagte, durch die Aufweichung entsprechender Vorgaben setze die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel.

„Den Menschen ist das demokratische Mitspracherecht über die Ausgestaltung ihres Lebensraumes genommen worden.“ Der Nabu-Chef warnte: „Energiewende lässt sich nicht gegen die Menschen vor Ort machen.“

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Verluste der russischen Truppen im Ukraine-Krieg zu. In den vergangenen zwei Wochen habe Russland wahrscheinlich die höchste Zahl an Verlusten seit der ersten Woche der Invasion verzeichnet, heißt es im Lagebericht der Briten von Sonntag.

Entsprechende Zahlen, die regelmäßig vonseiten der Ukraine veröffentlicht werden, seien zwar nicht genau zu verifizieren, die Trends seien aber „wahrscheinlich zutreffend“. Auf der anderen Seite leide aber auch die Ukraine weiterhin unter einer hohen Verlustrate, hieß es aus London weiter. Für den Anstieg der russischen Verluste nennen die Briten eine Reihe von Faktoren, darunter einen Mangel an geschultem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Genehmigungsprozesse seien häufig zu umfangreich. „Allein die Verfahren zum Schutz der Flora und Fauna ziehen sich teilweise über Jahre.“ Dabei sei Deutschland ein Land, in dem bereits jedes Jahr viele Millionen Euro für die Umnistung seltener Vögel und für Eidechsen-Schutzzäune an Autobahnen ausgegeben werden. „Projekte werden gestrichen oder aufwendig umgeplant, weil das betroffene Bauland eventuell ein Nistraum für das Haselhuhn sein könnte. Ich möchte den Naturschutz keinesfalls infrage stellen, denn er ist wichtig, aber wir sollten bei allem maßvoll bleiben.“

Eine Entschlackung der Prozesse sei auch wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Wir beobachten vor allem seit letztem Jahr deutliche Abwanderungstendenzen, insbesondere in Branchen mit hohem Energiebedarf“, so Adrian. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen hierzulande die Steuern und Abgaben auf Strom und Gas deutlich runter und die Genehmigungsverfahren müssen einfacher werden.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), das geplante Verbot scharf kritisiert. „Die Zukunft gehört der Elektromobilität, aber auch in den nächsten Jahrzehnten wird der Verbrenner weltweit noch gebraucht werden“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.

Es sei daher „fahrlässig und falsch“, diese Technologie zu verbieten. „Wir schenken damit China eine nach wie vor starke Technologie und schwächen Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Am Dienstag soll das EU-Parlament in Straßburg das endgültige Verbrenner-Aus besiegeln. Ab 2035 dürften dann in der EU keine Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden.

Als Zwischenstufe sollen für 2030 neue CO2-Emissionsgrenzen für neu zugelassene Pkw und Kleintransporter beschlossen werden (55 Prozent weniger CO2). Das Verbrennerverbot ist umstritten, weil es tief in die Wirtschaft eingreift.