Seite 6726 – HASEPOST

Insa: Union und SPD stärker

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl Union als aus SPD können laut einer neuen Umfrage des Instituts Insa in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen „Meinungstrend“, der in der Dienstagausgabe der „Bild“ veröffentlicht wird, verbessert sich die SPD (21,5 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte.

Die CDU/CSU (29 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (15,5 Prozent), FDP (7 Prozent) und AfD (15,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die Linke (5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent (- 1).

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt zusammen nur auf 44 Prozent und verfehlt weiter eine parlamentarische Mehrheit. Möglich wären eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 51,5 Prozent und eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 50,5 Prozent. Diese beiden Regierungsoptionen kämen derzeit nicht nur auf eine deutliche parlamentarische Mehrheit, sondern auch auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die SPD vergrößert den Abstand zu den Grünen. Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft, ohne die nicht regiert werden kann. Die beiden großen Parteien gewinnen auch deshalb an Zustimmung, weil man ihnen bei den meisten Themen die größte Kompetenz zuspricht.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 17. bis zum 20. Februar 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

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Bundesregierung bestätigt iranische Geheimdienstaktivitäten

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat umfangreiche iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bestätigt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lägen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden (IGRC) vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Die auch geheimdienstlich agierende „Quds Force“ der iranischen Revolutionsgarden sei seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richteten sich „insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“. Den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten stellt der Bundesregierung zufolge die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland dar. Seit Beginn der sogenannten Mahsa-Amini-Proteste fielen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an, heißt es in der Antwort weiter.

Demnach setzen iranische Nachrichtendienste bereits seit Jahren gezielt Cyberspionage zur Ausspähung von Dissidenten im In- und Ausland ein. Cyberspionageaktivitäten fänden wahrscheinlich auch gegen iranische Dissidenten in Deutschland statt, da die hiesige Dissidentenszene für das iranische Regime eine Bedrohung des Machtanspruchs darstelle und Cyberspionage mit geringem Aufwand auch gegen Zielpersonen im Ausland einsetzbar sei. Die islamischen Revolutionsgarden entfalten laut Bundesregierung in Deutschland auch „proliferationsrelevante“ Beschaffungsaktivitäten, wie es hieß – zumeist über Tarnfirmen und Zwischenhändler. Es sei bekannt, dass die IRGC in Iran ein Raketenprogramm betreiben.

Zu diesem Zweck versuchten sie, entsprechende Schlüsselprodukte auch bei deutschen Herstellern zu beschaffen.

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Wohnungswirtschaft begrüßt Härtefallprogramm des Bauministeriums

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt das vom Bundesbauministerium angekündigte Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen, die angesichts der gestiegenen Energiekosten in finanzielle Schieflage geraten. „Das Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen ist das richtige Mittel zur richtigen Zeit, um den Unternehmen beizustehen“, sagte Präsident Dirk Salewski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Wohnungsunternehmen müssten bei den Energieversorgern für ihre Mieter in Vorleistung gehen, deren Abschlagszahlungen noch auf dem alten, geringen Niveau seien. „Das hat die Liquidität vieler Unternehmen stark eingeschränkt“, so Salewski weiter. Wirtschaftliche Unsicherheit schwäche und lähme die Unternehmen und verhindere nötige Investitionen. „Die stark gestiegenen Energiekosten haben zu großen Belastungen der Wohnungsunternehmen geführt und werden jetzt durch das Härtefallprogramm abgefedert. Das beweist: Schnelle, pragmatische Lösungen sind nötig und möglich“, so der BFW-Präsident.

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Union gegen geplante Zwei-Klassen-Briefzustellung

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

Foto: Briefrückläufer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist gegen das Vorhaben der Deutschen Post, manche Briefe schneller zu versenden als andere. „Dass die Deutsche Post gerade jetzt mit dem Vorschlag eines Aufpreises für die schnellere Briefzustellung um die Ecke kommt, halte ich für wenig sinnvoll“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben).

Wichtiger sei es, dass die Post alle Maßnahmen ergreift, damit Briefe in Deutschland rechtzeitig und zuverlässig ankommen, so die frühere Landwirtschaftsministerin. „Die Beschwerden über verspätete oder gar nicht angekommene Briefe haben zuletzt massiv zugenommen“, sagte Klöckner weiter. Politiker würden in Wahlkreisen verstärkt mit den Zustellproblemen der Post konfrontiert. „Wenn Briefe mit Aufpreis schneller befördert werden, bedeutet das bei anhaltenden Zustellproblemen doch im Umkehrschluss, dass Briefe ohne Aufpreis noch länger unterwegs sein könnten“, fürchtet sie. Schon heute würden Postkunden die Form des Prio-Briefes oder des Einschreibens wählen, damit Briefe schneller und sicherer ankommen. Die Deutsche Post müsse den Zustellproblemen deswegen jetzt mit einer „Qualitätsoffensive“ begegnen.

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Kommentar: „Ich möchte keine Kinder“ – gut so, und das ist Privatsache

von Jasmin Schulte 20. Februar 2023

„Ich möchte keine Kinder.“ Wenn dieser Satz fällt, schauen mich viele mit großen Augen an. Dann folgt schnell: „Ach, du bist ja noch jung – das wird sich noch ändern.“ Bei unserer Leserin Nicole* hat sich das nicht – so wie bei vielen kinderlos glücklichen Frauen. Und das ist ihr gutes Recht, denn sie hat die Entscheidungshoheit über ihren Körper. Und wer da zuletzt mitmischen darf, ist wohl Kirche und Politik.

Ein Kommentar von Jasmin Schulte

Als Nicole sich an unsere Redaktion wandte, war mein erster Gedanke: Das darf nicht wahr sein. Abgewiesen, weil sie sich sterilisieren lassen will. Dann machte ich mich an die Recherche. Und tatsächlich: Für viele Frauen unter 35 Jahren ist es sowieso schon schwierig, Arzt oder Ärztin zu finden, der oder die den Eingriff vornehmen will. Gründe dafür: zu jung, noch keine Kinder und man könne den Eingriff später bereuen. Also sagt das Alter etwas über die Zurechnungsfähigkeit aus? Nur weil ich jung bin, wird sich meine Meinung noch ändern, kann ich noch keine Meinung haben? Und andere dürfen über meinen Körper entscheiden? Wie sehr ich das Wort „Lebenserfahrung“ hasse … die kann ich nämlich auch schon in den Zwanzigern haben, ganz sicher.

Nicole ist mittlerweile 38 Jahre alt und sich absolut sicher, dass sie keine Kinder haben möchte. Und das ist völlig ok. „Es lastet ein enormer gesellschaftlicher Druck auf Frauen ohne Kinderwunsch. Ihnen wird die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen, sie werden bedrängt und verspottet“, sind etwa ihre Erfahrungen. Wir leben mittlerweile in einem Zeitalter, in dem Frauen, ohne den Willen ihres Mannes einholen zu müssen, arbeiten können, in dem wir (noch zu wenig) Frauen an den Spitzen haben, aber die Entscheidung, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, ist nicht ok? Wobei: doch, aber erst ab über 35. Wenn dann noch die Politik mitmischt – etwa dabei, dass Familien zum Beispiel steuerlich besser gestellt werden – oder noch schlimmer die Kirche, deren Werte nicht damit vereinbar seien, wo kommen wir dahin? In einer fortschrittlichen Gesellschaft haben Fakten doch mittlerweile den Glauben absolut abgehängt. Das dachte ich zumindest, aber die (katholische) Kirche hält an ihren überholten Traditionen und Rollenbildern (Warum darf zum Beispiel keine Frau als Priesterin arbeiten?) nach wie vor fest. Und weil für immer weniger junge Menschen die Kirche eine Rolle spielt, sollte sich da ganz schnell etwas ändern. Denn die Kirche hat (glücklicherweise) heute nicht mehr den selben Stellenwert wie damals. Und gerade deshalb stellt sich die Frage, wie die Kirche heute derart in das Privatleben der Einzelnen eingreifen kann? Und der Mann wieder einmal besser davonkommt.

Denn schauen wir mal auf die andere Seite: Männer dürfen sich bewusst gegen Kinder entscheiden, können ohne Probleme eine Vasektomie durchführen lassen. Werden nicht schief dafür angeschaut, wenn Mann sich gegen Kinder entscheidet. Finden wir da den Fehler? Wir reden über Frauenquote, feministische Außenpolitik und darüber, dass die Menstruation endlich kein Tabuthema mehr ist, und dann sind wir in Sachen Verhütung noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts. Nicole muss sich nun zweimal narkotisieren, zweimal operieren lassen, weil ein christliches Krankenhaus sie nicht ohne „medizinische Indikation“ sterilisieren lassen will. Bei zunehmendem Abbau von Krankenhäusern, zentralen Anlaufpunkten – die in Osnabrück zu Zweidrittel in kirchlicher Hand sind – ist es vor allem für Frauen auf dem Land schwierig, einen solchen Eingriff durchführen zu lassen. Hat die Frau weniger Entscheidungsmöglichkeiten als der Mann? Offensichtlich. Ein Armutszeugnis für das Jahr 2023.

* Name von der Redaktion geändert.

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20. Februar 2023 0 Kommentare

Wunsch nach Sterilisation: Osnabrückerin wird am Marienhospital abgewiesen

von Jasmin Schulte 20. Februar 2023

Nicole* will sich sterilisieren lassen – und dafür hat sie gute Gründe. Wegen eines speziellen medizinischen Verfahrens überwies ihr Gynäkologe sie ins Marienhospital (MHO). Ohne Arztgespräch wurde sie dort abgewiesen, denn eine Sterilisation zu Verhütungszwecken wird dort wegen der „Grundsätze der katholischen Kirche“ abgelehnt. Nicole will für ihre Selbstbestimmtheit kämpfen.

An einem Dienstagvormittag hatte Nicole einen Termin im Marienhospital. Mit einer Überweisung ihres Frauenarztes im Gepäck sollte die anstehende Sterilisation samt zusätzlicher Gebärmutterschleimhautentfernung mit einem behandelnden Arzt vor Ort besprochen werden. Doch bis zu dem kam sie gar nicht. Am Empfang der Gynäkologie-Station des christlichen Krankenhauses wurde sie mit den Worten abgewiesen, dass ein solcher Eingriff „nicht mit der christlichen Ethik der Niels-Stensen-Kliniken vereinbar“ wäre.

„Mehr Freiheiten und Selbstbestimmtheit“

Nicole ist 38 Jahre alt, ist in einer langjährigen Beziehung mit ihrem Partner und seit acht Jahren verheiratet. Da sie „glücklich kinderlos“ sei, besprach sie im vergangenen Jahr mit ihrem Osnabrücker Gynäkologen, dass sie sich eine Sterilisation wünsche. „Ein Kind wäre für mich einfach eine psychische Belastung“, erklärt Nicole. Deshalb wolle sie zu Verhütungszwecken eine Sterilisation durchführen lassen. Eine hormonelle Verhütung verursacht bei ihr zusätzlich gesundheitliche Probleme. „Ich sitze voller Zysten, die mich schon ins Krankenhaus gebracht haben, weil sie geplatzt sind“, erzählt sie. „Eine Verhütung mit Kondom ist für mich nicht sicher.“ Natürlich könne man argumentieren, dass ihr Mann den Eingriff vornehmen lassen könnte. „Für mich ist aber klar, dass ich diese OP durchführen möchte, weil ich im gleichen Zuge die Gebärmutterschleimhaut veröden lassen will, damit ich keine Menstruation mehr habe. Das bedeutet für meinen Lebensstil mehr Freiheiten und Selbstbestimmtheit.“ Ohne Bedenken habe ihr Frauenarzt zugestimmt und sie aufgrund des speziellen NovaSure-Verfahrens, mit dem die Gebärmutterschleimhaut entfernt werden sollte, an das MHO überwiesen. In der Region ist das MHO das einzige Krankenhaus, das dieses spezielle Verfahren nutzt. Nicoles Gynäkologe hat ihr einen Termin vereinbart, um die Details zu besprechen. Doch dann folgte die Abweisung.

Nicole ist wütend. Sie fühlt sich zurückversetzt ins „tiefste Mittelalter“, fühlt sich diskriminiert aufgrund ihres Geschlechts und hat das Gefühl, über ihren eigenen Körper nicht selbst bestimmen zu dürfen. Insbesondere weil das MHO eine Vasektomie, also eine männliche Sterilisation, durchführt. Doch was sagt das MHO dazu? Werden dort wirklich keine Sterilisationen vorgenommen? „Beim Thema Sterilisation handelt es sich in konfessionellen Häusern um eine komplexe Fragestellung“, erklärt Ute Laumann von den Niels-Stensen-Kliniken. „Grundsätzlich ist es so, dass in den Niels-Stensen-Kliniken Sterilisationen durchgeführt werden, sofern eine medizinische Indikation dafür vorliegt.“ Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Gebärmutter zu groß ist oder die Gesundheit der Patientin im Falle einer Schwangerschaft gefährdet wäre. „Liegt keine Indikation vor, werden keine Sterilisationen durchgeführt“, sagt Laumann. „Dies beruht auf unserer grundsätzlichen Haltung, jeden Heileingriff zu unterstützen und insofern nur therapeutische Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sterilisation vorzunehmen.“ Die Entscheidung, ob eine ausreichend gravierende medizinische Indikation für eine Sterilisation vorliegt, sei manchmal schwer zu treffen.

Geschlechterdiskriminierung?

Für Nicole ist das kein Trost. „Ich werde nicht nur aufgrund meines Geschlechts diskriminiert, mir wird sogar die freie Arztwahl verwehrt“, sagt Nicole aufgebracht. Vasektomien werden in Osnabrück unter anderem am Urologicum Osnabrück angeboten, eine selbstständige Praxis im Gebäude der Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Osnabrück – Natruper Holz. Damit bestehe ein Unterschied zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niels-Stensen-Kliniken, die bei Dienstantritt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes unterzeichnen müssen und „somit den Grundsätzen der katholischen Kirche zustimmen“. Und: „Diese lehnt eine Sterilisation ohne medizinische Indikation ab.“

Weiter sagt Laumann: „Grundsätzlich empfiehlt es sich deshalb im gemeinsamen Arzt-Patientengespräch herauszufinden, was der Beweggrund für eine Sterilisation ist und ob eine medizinische Indikation vorliegt.“ Das war für Nicole allerdings gar nicht möglich. Alles nur ein Irrtum? Das sagt zumindest das MHO. Auf der Überweisung sei nicht ersichtlich gewesen, dass gleichzeitig die Gebärmutterschleimhaut mit dem NovaSure-Verfahren entfernt werden sollte. „Wir bitten es zu entschuldigen, wenn es hier zu einem Missverständnis gekommen sein sollte“, so Laumann. Nicole scheint aus Sicht des MHO ein Einzelfall: „Ohne dass eine medizinische Indikation vorliegt, kommen pro Jahr eine oder zwei Frauen mit dem Wunsch einer Sterilisation zu uns“, weiß Laumann. Nicole habe allerdings bereits etwa von einer Kollegin erfahren, dass sie nicht die einzige ist, die bereits an den medizinischen Türen des MHO abgewiesen worden wäre.

Nicole muss sich nun zwei Eingriffen unterziehen

In Deutschland sind zurzeit rund 1,45 Millionen Frauen sterilisiert, das sind etwa acht Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter. 450.000 Männer und damit rund zwei Prozent aller Männer sind sterilisiert. Bei Frauen ist insbesondere der Eingriff unter 35 Jahren umstritten. Vereine wie etwa „Selbstbestimmt steril“ setzen sich dafür ein, dass alle Frauen, die den Wunsch einer Sterilisation haben, diese auch machen lassen können.

Für Nicole bedeutet die Absage nun einen doppelten Eingriff. Im Klinikum Osnabrück wird die Sterilisation nun „ganz ohne Probleme und völlig selbstverständlich“ durchgeführt. Für das spezielle medizinische Verfahren zur Entfernung der Gebärmutterschleimhaut wird sie nun weiter – über die Region hinaus – fahren müssen. Sie wandte sich an unsere Redaktion, weil sie „diese Praxis des Unternehmens so nicht stehen lassen“ will. „Ich lebe glücklicherweise in einer Stadt mit einer großen Auswahl an Ärzten und bin mobil. Das ist wahrlich nicht für jede Frau so möglich.“ Die Zentralisierung von medizinischen Einrichtungen baut viele Standorte ab, sodass viele Frauen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind. „Wir sind eine führende Industrienation im 21. Jahrhundert! Die Kirche darf in meinen Augen keinen Einfluss auf medizinische Eingriffe nehmen oder überhaupt das Recht haben, diese zu be- beziehungsweise verurteilen.“

* Name von der Redaktion geändert, da Nicole selbst bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der in kirchlicher Trägerschaft ist, und deswegen berufliche Konsequenzen fürchtet.

20. Februar 2023 0 Kommentare

Umweltbundesamt mahnt zu mehr Sanierung im Gebäudebestand

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

_{Foto: Umweltbundesamt, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt zu mehr Sanierung im Gebäudebestand. Das sei „die wichtigste Stellschraube“ für mehr Umweltschutz beim Wohnraumbau, heißt es in einem Positionspapier des UBA, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Der vorhandene Gebäudebestand solle demnach wo immer möglich erhalten bleiben oder „sinnvoll“ umgebaut und umgenutzt werden. Klimaemissionen und „unnötig hohe Rohstoffverbräuche“ ließen sich so „am einfachsten“ vermeiden. „Neben dem dringend nötigen Neubau müssen wir vor allem den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude stärker in den Fokus rücken“, sagte UBA UBA⁠-Präsident Dirk Messner. Sonst werde man die Klima- und Ressourcenschutzziele im Gebäudesektor „krachend verfehlen“.

Die „sozial-ökologische Transformation“ der Städte brauche einen „Paradigmenwechsel“, so der Behördenchef. Neuer Wohnraum im Bestand spare Rohstoffe und schütze die freie Landschaft vor weiterer Zersiedlung. „Außerdem müssen wir viel mehr Baustoffe recyceln und im Kreislauf führen.“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich im Rahmen der Veröffentlichung des Papers ebenfalls zu dem Thema: „Angesichts des enormen Ressourcenbedarfs im Bauwesen müssen wir Wohnraumschaffung, Ressourcenschonung und Klimaanpassung zusammendenken“, sagte sie.

Wenn neuer Wohnraum in erster Linie in Innenstädten und auf Siedlungsbrachen entstehe und Bestandsgebäude saniert und umgebaut würden, spare das Energie, Abfälle und Treibhausgase und senke den Flächenverbrauch. Als konkrete Maßnahmen in diesem Bereich nannte unterdessen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) das QNG-Siegel, mit dem die gesamte Treibhausgasbilanz von Gebäuden abgebildet werden soll. „Mit der anstehenden kommunalen Wärmeplanung als wichtigem Bestandteil der Wärmewende und der anstehenden großen Baugesetzbuchnovelle, die viele Forderungen aus dieser Studie aufgreifen wird, planen wir weitere notwendige Schritte auf dem Weg zum Dreiklang `Bauen – Klimaschutz – Sozial`“, so Geywitz.

20. Februar 2023 0 Kommentare

"Las Caderas" / Foto: Osnabrücker Sportclub

Osnabrücker Tänzerinnen beim 34. Feuerwerk der Turnkunst

von PM 20. Februar 2023

Am Dienstag (21. Februar) treten 55 Tänzerinnen des Osnabrücker Sportclubs (OSC) beim Feuerwerk der Turnkunst in der OsnabrückHalle auf.

Die Kinder und Jugendlichen ab sechs Jahren der Jazz Dance-Gruppen und die Erwachsenen der Lateinformation „Las Caderas“ („die Hüften“) treten beim 34. Feuerwerk der Turnkunst in der OsnabrückHalle auf. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Chance bekommen, Teil dieser großartigen Show zu sein“, erzählt die Leiterin der Abteilung Jazz Dance Therese Sextro.

Zukunftswünsche der sechs bis 14-jährigen werden in Choreografien eingebaut

Mit selbst gestalteten Plakaten und einer Choreografie zu dem Songtitel „Wünsch dir Was“ zeigen die jungen Tänzerinnen ihre Wünsche nach Frieden, Schutz, Liebe, Gesundheit, Klimaschutz und Glück. „Der Fokus liegt bei uns auf dem Spaß an der Bewegung zur Musik. Da muss nicht jeder Schritt immer perfekt sitzen“, so Sextro. „Zu hören, dass wir dennoch die Show eröffnen dürfen, ist natürlich eine große Ehre für uns“, ergänzt Sextros Kollegin Carolin Meyer.

Jazz Dance-Gruppe / Foto: Osnabrücker Sportclub

„Las Caderas“ sind Vize-Weltmeisterinnen

Die 22 Frauen der Tanzgruppe haben vor kurzem den zweiten Platz bei der Weltmeisterschaft in Athen belegt und überzeugen mit lateinamerikanischen Tänzen wie Rumba, Cha Cha Cha oder Jive. Diese Tanzrichtung kombinieren sie beim Feuerwerk der Tanzkunst mit Modern Dance. 2020 eröffnete der OSC bereits die Abteilung Latein Solo Tanz. „Unser Ziel ist es, den Lateintanz bekannter zu machen und Frauen zu ermutigen, auch ohne Tanzpartner diese Tanzrichtung auszuüben“, erzählt Trainerin Sonja Gubenko. Der OSC lädt herzlich zum Probetraining ein.

20. Februar 2023 0 Kommentare

Kommunen fordern Kurswechsel in Migrationspolitik

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem härteren Asylkurs begrüßt. „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Dazu gehört ein gutes Integrationskonzept, eine klare Kommunikation auch gegenüber den ankommenden Menschen und eine aktive Mitwirkung der Asylsuchenden.“ Zuvor hatte sich eine Gruppe innerhalb der Grünen angesichts der völlig überlasteten Kommunen für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Landsberg sagte, dass man Menschen, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen, natürlich helfen müsse – das sei aber auch eine europäische Herausforderung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trägt und die anderen EU-Staaten deutlich weniger Menschen aufnehmen“, sagte der Städtebundchef.

Der Grundsatz in Europa müsse lauten: Helfen, fair verteilen, aber auch die Außengrenzen wirksam schützen. „Das ist auch für die Akzeptanz in unserer Bevölkerung unverzichtbar.“ Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci nannte den Grünen-Vorstoß eine „innerparteiliche Angelegenheit“. „Die sollen das gerne diskutieren“, sagte Castellucci dem „Handelsblatt“.

Wenn es dann Anliegen in der Koalition gebe, werde darüber offen gesprochen. Die FDP schloss sich der Grünen-Forderung nach einer konsequenteren Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten an. „Um dafür zu sorgen, dass Migration für Deutschland bewältigbar bleibt, müssen wir irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen effektiver durchführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. „Straftäter und Gefährder dürfen kein Schlupfloch finden, sie müssen unser Land umgehend verlassen.“

20. Februar 2023 0 Kommentare

Bundesregierung startet Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen

von dts Nachrichtenagentur 20. Februar 2023

_{Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das schon länger geplante Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen, die unter den gestiegenen Energiepreisen besonders leiden würden, ist offiziell gestartet worden. Die Regelung solle helfen, gestiegene Kosten aufzufangen und Liquiditätslücken zu schließen, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit.

Hintergrund ist, dass steigende Zahlungen für Strom- und Wärmeenergie oft bis zur Betriebskostenabrechnung von den Wohnungsunternehmen vorgestreckt werden. Damit die Firmen nicht zwingend auf Rücklagen zurückgreifen müssen, um Rechnungen bezahlen zu können, soll es ihnen das Härtefallprogramm nun ermöglichen, Kredite über die Landesförderinstitute zu beziehen. Die Kredite würden „zu 80 Prozent vom Bund abgesichert“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Insgesamt stünden dafür bis Ende dieses Jahres 1,1 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung, so die Ministerin. Konkret sieht das Programm die Risikoübernahme eines Kreditbetrags von 500.000 bis zu zehn Millionen Euro vor. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Förderung. Die Risikoübernahmen werden nach der Reihenfolge vergeben, in der die Anträge über die Landesförderinstitute bei der KfW eingehen.

20. Februar 2023 0 Kommentare

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