Der Streit um die Umweltspuren auf der Iburger Straße in Osnabrück eskaliert weiter. Während die Stadtverwaltung Zweifel an der Umsetzung äußert, erhöhen Fahrradverbände, Klimaaktivisten und politische Akteure den Druck auf die Rathausspitze. Kritiker sprechen von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit – und sogar von einem Bruch demokratischer Beschlüsse.

Eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) ist die Lage eindeutig. Die Iburger Straße sei eine zentrale Verbindung im Süden der Stadt, aber für Radfahrende aktuell problematisch. „Die Iburger Straße ist Osnabrücks wichtigste Verkehrsachse nach Süden. Und gegenwärtig weder angenehm noch sicher für den Radverkehr. Da war es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass auf dieser Straße Umweltspuren für Radverkehr und Busverkehr eingerichtet werden. Das soll jetzt nicht möglich sein. Die ‚Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs‘ hat Priorität – uns, den Radverkehr, meint man damit nicht. Und die ‚Vision Zero‘ geht damit vollends den Bach runter. Wiederholte Unfälle auf dieser Straße schreien nach einer Lösung für sicheren Radverkehr“, schreibt der ADFC Osnabrück in einer Mitteilung.

Aus Sicht des Verbands wären selbst Umweltspuren lediglich ein Kompromiss gewesen. Wirklich sicher sei die Situation damit noch nicht. Der ADFC fordert daher baulich getrennte Radwege entlang der Straße. Auch Parkplätze entlang der Fahrbahn dürften dabei kein Tabu sein, da von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgehe. Zusätzlich plädiert der Verband für Tempo 30, um sowohl die Verkehrssicherheit zu erhöhen als auch Anwohner besser vor Lärm zu schützen.

Veloroute soll zur Premiumstrecke werden

Neben der Iburger Straße rückt auch eine alternative Verbindung stärker in den Fokus: die Veloroute über den Riedenbach. Nach Ansicht des ADFC sollte diese Strecke deutlich aufgewertet werden – auch der Abschnitt durch den Wald sowie die Verbindung über die Parkplätze am Kinderhospital. Die Route sei besonders wichtig, weil sie mehrere zentrale Einrichtungen verbinde: Schulen, die Jugendherberge, das Kinderhospital, den Zoo sowie mit der Kreisverwaltung einen der größten Arbeitgeber der Stadt. Aus Sicht des Verbands hätte die Strecke daher das Potenzial für eine echte Premium-Veloroute.

Initiativen werfen Verwaltung Blockade vor

Noch schärfer fällt die Kritik von mehreren Initiativen aus. Die Gruppen Fridays for Future, das Unordnungsamt und Kettenreaktion sehen im drohenden Aus für die Umweltspuren eine Missachtung demokratischer Entscheidungen. Die Iburger Straße sei ein zentraler Bestandteil des so genannten Radentscheids, den mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt hätten. Der Stadtrat habe Bus- und Radspuren beschlossen, um die aus Sicht der Initiativen gefährliche Situation zu entschärfen.

Die Verwaltung verweise jedoch auf rechtliche Bedenken und argumentiere mit der so genannten „Leichtigkeit des Verkehrs“. Die Initiativen halten diese Argumentation für nicht haltbar. Ihrer Ansicht nach werde hier der Autoverkehr über die Sicherheit von Menschen gestellt. Sie verweisen zudem darauf, dass die Zahl der Unfälle mit Radbeteiligung in Osnabrück in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei. Auch die Einstufung der Straße als Bundesstraße wird von den Aktivisten infrage gestellt. Ihrer Ansicht nach hätte die B68 längst auf die Autobahnen A1 und A30 verlegt werden müssen, da der Verkehr auf der Iburger Straße überwiegend innerstädtisch sei.

Bremst die Oberbürgermeisterin den Radentscheid aus?

Die Kritik richtet sich zunehmend direkt gegen Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Die Initiativen werfen der Rathausspitze vor, Ratsbeschlüsse nicht umzusetzen und zentrale Projekte wie den Radentscheid auszubremsen. Sie fordern den Stadtrat auf, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig verlangen sie einen radentscheidkonformen Umbau der Iburger Straße – inklusive der Entfernung von Parkplätzen zugunsten sicherer Radwege.

Juristische Kritik aus der Politik

Auch aus der Kommunalpolitik kommt Widerspruch gegen die Haltung der Verwaltung. Der Osnabrücker Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Thomas Groß, hält das Vorgehen für rechtswidrig. Nach seiner Einschätzung könne die Oberbürgermeisterin einen Ratsbeschluss nicht einfach ignorieren. Wenn sie ihn für rechtswidrig halte, müsse sie formell Einspruch einlegen, so dass letztlich die Kommunalaufsicht entscheide. Zudem sieht Groß auch inhaltlich keine rechtlichen Probleme. Umweltspuren könnten laut Straßenverkehrsordnung unter anderem zur Förderung des Klimaschutzes angeordnet werden. Dieser habe laut Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ein besonders hohes Gewicht.

Angesichts der Klimaziele im Verkehrssektor seien Maßnahmen nötig, die den Autoverkehr reduzieren und Busse sowie Fahrräder stärken. Die „Leichtigkeit des Verkehrs“ müsse dabei nicht zwingend Vorrang haben – insbesondere dann nicht, wenn Klimaschutz und Verkehrssicherheit auf dem Spiel stehen.