Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet. Eine „Reißbrett-Krankenhausplanung“, die „mit der Brechstange an gewachsene Strukturen“ gehe, werde weder bei den Ländern noch bei den Bürgern Zustimmung finden, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir dürfen keinen Blindflug bei der Reform des Bundes machen, sondern müssen die Auswirkungen auf die gewachsene Krankenhauslandschaft genau abschätzen können.“ Der Gesundheitsminister von NRW begrüßte die Simulationen, die nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Folgeabschätzung der Lauterbach-Reform vorgelegt hat. „Ich gehe davon aus, dass der noch zu erarbeitende Gesetzgebungsentwurf keine 1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge sein wird, sondern sich stark an der NRW-Krankenhausplanung orientiert“, sagte Laumann. Der CDU-Politiker pochte erneut darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt: „Die Länder brauchen bei der Krankenhausplanung Beinfreiheit – die Pläne der Expertenkommission würden solche Handlungsspielräume nahezu ausschließen. Die Krankenhausplanung muss deshalb in den Ländern durch diejenigen gemacht werden, die politisch verantwortlich sind: den demokratisch gewählten Regierungen.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Seebrügge (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dem belgischen Premierminister Alexander De Croo am Dienstag haben sich die beiden Regierungschefs auf eine Vertiefung der Energiepartnerschaft verständigt. „Wir haben beide ehrgeizige Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit, verfolgen das Ziel einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und setzen auf Kreislaufwirtschaft, um die industrielle Vorreiterrolle und Innovation zu befördern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs.

Scholz und De Croo wollen daher bis 2028 ein „leistungsfähiges Wasserstofftransportnetz“ aufbauen. Zudem sollen kosteneffiziente Wege zum grenzüberschreitenden Zugang zu Offshore-Windenergie sowie ein beschleunigter Ausbau des Hochspannungsstromnetzes überprüft werden. Um die Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen, soll für die künftige Koordination eine Kontaktgruppe eingerichtet werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert. „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4.600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Bereits seit vielen Monaten hätten Bund und Länder dafür gesorgt, dass das letzte Schutzschild für schwerkranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer schwächer würde. „Es wäre nicht überraschend, wenn nun bald die tägliche Corona-Todesstatistik abgeschaltet wird“, sagte Brysch weiter. Dann würde die Bevölkerung auch nicht mehr darüber informiert, dass es die alten Menschen seien, die am Infekt sterben, fürchtet Brysch. „Das ist Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der an diesem Mittwoch von der Bundesregierung gebilligt werden soll.

Bisher dauerten Disziplinarverfahren zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses im Durchschnitt knapp vier Jahre, heißt es in dem Entwurf, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Dies sei insbesondere bei extremistischen Verfehlungen, die das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung „in besonderer Weise beeinträchtigen“, schwer vermittelbar. Nicht hinzunehmen sei zudem, dass die betroffenen Beamten „während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten“. Die nun angestrebte Änderung des Bundesdisziplinarrechts soll nun dafür sorgen, dass die Behörden „bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht als besonders schwerem Dienstvergehen“ selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: Die Disziplinarbehörden sollen künftig „sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen“. Das Innenministerium orientiert sich damit nach eigenen Angaben an einer Regelung, die schon seit einigen Jahren in Baden-Württemberg gilt. In dem Bundesland werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch einen Verwaltungsakt („Disziplinarverfügung“) angeordnet – ein Modell, bei dem es keine verfassungsrechtlichen Zweifel gebe, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Regelung bereits bestätigt habe, wie es in Faesers Gesetzentwurf heißt.

Foto: Erdbeben in der Türkei und Syrien am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. „Die internationale Unterstützung für diese Menschen muss dringend massiv ausgeweitet werden“, sagte Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Die bisherigen Anstrengungen reichen bei Weitem nicht aus, die Hilfe muss dem Ausmaß der Katastrophe angepasst werden.“ Die Welthungerhilfe begrüßt, dass nun weitere Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei geöffnet werden. „Das bedeutet, dass die benötigten Hilfsgüter auch unbürokratisch und vor allem zuverlässig in großem Stil die Grenzen passieren können“, sagte Mogge. Politische Fragen müssten in dieser Notlage zurückgestellt werden. Die dramatische Situation der Menschen vor Ort dulde keine weiteren Verzögerungen. „Die Betroffenen berichten uns, dass das Erdbeben in wenigen Stunden mehr zerstört hat als der jahrelange Krieg und dass die Menschen in höchster Not sind“, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Wir verteilen bereits wichtige Hilfsgüter und benötigen dafür auch zukünftig finanzielle Unterstützung.“ Die Welthungerhilfe arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als zehn Jahren in Nordwestsyrien mit lokalen Partnern, um Vertriebene mit Nahrungsmitteln und Unterkünften zu unterstützen.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht. „Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Menschen dafür zu bestrafen, noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön.“ Der Vorschlag aus Hamburg, Containern nur noch in bestimmten Fällen zu bestrafen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil er sich pragmatisch relativ schnell umsetzen lasse. „Gleichwohl sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob Containern – also das an sich Nehmen von weggeworfenen Lebensmitteln – überhaupt strafbar sein sollte“, so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geäußert. Das Land Berlin hatte sich bereits vor wenigen Tagen für eine komplette Straffreiheit ausgesprochen und eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Am Dienstag tagt der Bund-Länder-Ausschuss, bei dem Hessen den Vorsitz hat. Dabei geht es um einen Vorschlag des Landes Hamburg, das sogenannte Containern nur noch dann zu bestrafen, wenn beispielsweise andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch vorliegen.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt. „Wir setzen unsere Hilfe mit Hochdruck weiter fort“, sagte die Ministerin am Dienstag.

Mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sei sie in engem Kontakt dazu, was am dringendsten benötigt werde. „Alle unsere Hilfen koordinieren wir mit unseren EU-Partnern“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die Überlebenden bräuchten jetzt besonders dringend winterfeste Unterkünfte. „Wir liefern mit der Luftwaffe weiterhin Zelte, Decken, Feldbetten und Stromgeneratoren.“ Die Zusammenarbeit zwischen dem THW, der Luftwaffe, der Bundespolizei, den Ländern und Hilfsorganisationen bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang als „hervorragend“. Nach Angaben des Innenministeriums beträgt der Gesamtwert des deutschen Hilfsmaterials für die Erdbebengebiete in der Türkei bisher etwa 6,9 Millionen Euro. Für das Katastrophengebiet in Syrien würden Hilfsleistungen im Wert von etwa 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Am Montagabend waren die 50 Einsatzkräfte der Rettungs- und Bergungseinheit des THW von ihrem Einsatz in der Türkei zurückgekehrt. Mit demselben Flug waren auch die Einsatzkräfte von „Isar Germany“ zurückgekehrt.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Januar erneut etwas an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 6,5 Prozent im Dezember auf 6,4 Prozent im ersten Monat des Jahres, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Januar um 0,5 Prozent, nach 0,1 Prozent im Dezember. Die Energiepreise legten im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zu, nach 7,3 Prozent im Dezember. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 10,1 Prozent (Dezember: 10,4 Prozent). Alle anderen Preise legten durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,7 Prozent im Vormonat. Das ist der geringste Zwölf-Monats-Anstieg seit Dezember 2021.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist die Inflationsrate im Januar leicht auf 6,4 Prozent gesunken, nach 6,5 Prozent im Dezember. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.