Seite 6 – HASEPOST

Koalition plant Maßnahmen gegen drohende Lebensmittel-Teuerung durch Krieg

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Eine aufgrund gestiegener Spritkosten eingesetzte Taskforce von Union und SPD soll sich künftig auch mit den wachsenden Lebensmittelpreisen beschäftigen. Auslöser sind nach Angaben der SPD-Fraktion die Folgen des Nahost-Krieges, die sich über höhere Kosten für Dünger und Transport auf die Nahrungsmittelpreise auswirken könnten.

Taskforce weitet Fokus auf Lebensmittelpreise aus

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher kündigte an, dass die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins Visier nehmen werde. Der Fraktionsvize, der für die Themen Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist, sprach in diesem Zusammenhang von einer deutlichen Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag) warnte Limbacher: „Tag für Tag wird es offensichtlicher, dass der Krieg im Iran kein schnelles Ende finden wird. Über höhere Preise für Dünger und Transport drohen in der nächsten Stufe auch steigende Lebensmittelpreise.“ Nach seiner Darstellung wirken sich die internationalen Entwicklungen damit zunehmend direkt auf die Kosten der täglichen Versorgung aus.

„Inflationsbremsende Maßnahmen“ geplant

In der kommenden Woche werde die Taskforce der Koalitionsfraktionen „inflationsbremsende Maßnahmen“ beraten, ergänzte Limbacher in der „Rheinischen Post“. Er wolle unter anderem ein Sofortprogramm für heimische Düngerproduzenten sowie Steuererleichterungen im Nahrungsmittelbereich in die Beratungen einbringen.
Der SPD-Politiker unterstrich dabei die sozialen und wirtschaftlichen Folgen weiter steigender Preise. „Inflation ist Gift für die Menschen mit normalen Einkommen und für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns schützend vor unsere Bevölkerung stellen“, so Limbacher gegenüber der „Rheinischen Post“.

Warnung vor spürbaren Mehrbelastungen

Ohne politisches Gegensteuern werde ansonsten „das Leben für viele Menschen spürbar teurer“, betonte Limbacher nach Angaben der „Rheinischen Post“. Die Taskforce von Union und SPD, die ursprünglich aufgrund der hohen Spritkosten eingesetzt wurde, soll daher nun auch Maßnahmen prüfen, um mögliche weitere Preisschübe bei Lebensmitteln abzumildern.

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Einkommenslücke der Rentner in Deutschland wächst deutlich

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Die Einkommensschere zwischen Menschen über 65 Jahren und der Gesamtbevölkerung in Deutschland hat sich weiter geöffnet. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, ist der Abstand beim verfügbaren Jahreseinkommen der Über-65-Jährigen zum Median der Gesamtgesellschaft deutlich gestiegen. Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hat sich diese Differenz innerhalb eines Jahres spürbar vergrößert.

Einkommensabstand wächst deutlich

Die Schere zwischen den Einkommen der Über-65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes.
Demnach hat sich der Abstand des verfügbaren Jahreseinkommens der Gruppe Ü-65 im Vergleich zum Median der Gesamtgesellschaft signifikant vergrößert. Während die Lücke im Jahr 2024 noch bei rund 3.619 Euro lag, ist sie bis zum Jahr 2025 auf im Mittel 4.066 Euro angewachsen.

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Digitalminister warnt: KI vernichtet Jobs, fordert Umbau des Arbeitsmarkts

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einem tiefgreifenden Wandel des Arbeitsmarktes durch Künstliche Intelligenz und ruft zu gesellschaftlichem Schulterschluss auf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) fordert er Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft auf, sich frühzeitig auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau vorzubereiten und den Wandel aktiv zu gestalten.

„Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende“

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen. „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnimmt, dann brauchen diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die schlimmste aller Antworten wäre es, zu sagen: Wir lehnen KI ab. Aufhalten können wir das nämlich nicht. Wir können und müssen alles tun, um auch als Gesellschaft von der KI zu profitieren.“

KI als Wachstumsmotor und Voraussetzung für Umbau des Arbeitsmarktes

Das könne auch noch gelingen, so der Digitalminister in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn wir in Deutschland die KI-Technologie führend anwenden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu deutlich überproportionalem Wachstum führt, sehr hoch. Das wäre eine Grundvoraussetzung, um diesen Wandel überhaupt gestalten zu können“, betonte der Minister. „Denn wir brauchen deutlich höhere Steuereinnahmen, damit wir mit dem Geld den Jobmarkt umbauen können.“
Weiter sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Und ich bin überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden kann, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen.“ Aber ausreichen werde auch das nicht. „Wir Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit. Kaum jemand kann doch nur zu Hause sitzen und Videos schauen, ohne verrückt zu werden.“

Warnung vor Rückfall in Selbstzufriedenheit

Noch sei es nicht zu spät, betonte Wildberger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Chinesen haben eindrücklich bewiesen, wie unglaublich schnell man aufholen und andere teils überflügeln kann. Wir sind aufgewacht. Jetzt müssen wir uns alle weiter zusammenreißen und verhindern, dass wir wieder wegdösen. Denn dann können wir nur in einem Albtraum aufwachen“, so Wildberger.
Und weiter: „Ich kann verstehen, dass viele Menschen Angst haben. Angst um den eigenen Job, Angst um die Zukunft der Kinder und der Gesellschaft… Ich nehme das sehr ernst.“ Die Politik könne Rahmen setzen, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Was die Politik nicht kann: Den Menschen die Aufgabe abnehmen, ihr Schicksal auch in die eigene Hand zu nehmen, nach Chancen zu suchen und sie zu nutzen.“

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1&1-Chef Dommermuth schließt Verkauf des Mobilfunknetzes aus

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

1&1-Chef Ralph Dommermuth hat Spekulationen über einen Verkauf des vierten deutschen Mobilfunknetzes zurückgewiesen. In einem Interview betont er, dass es weder Gespräche mit Telefónica noch Verkaufspläne gebe. Zugleich verweist Dommermuth auf Fortschritte beim Netzausbau und einen laufenden Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur.

„An den Gerüchten ist nichts dran“

1&1-Chef Ralph Dommermuth hat Spekulationen über einen möglichen Verkauf des von seinem Unternehmen aufgebauten vierten Mobilfunknetzes in Deutschland dementiert. „An den Gerüchten ist nichts dran, es gibt keinen Dialog mit Telefónica“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Einen Verkauf plane er nicht: „Mein Team und ich kämpfen seit vielen Jahren hart. Wir gehen einen steinigen Weg. Das machen wir nicht, um mittendrin die Schlüssel abzugeben.“
Mit 1&1 baut Dommermuth derzeit in Deutschland neben der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica O2 das vierte Mobilfunknetz auf. Im Markt war zuletzt darüber spekuliert worden, Dommermuth könnte das milliardenschwere Netzbauprojekt lieber veräußern, als es weiterzuführen.

Kooperationen statt Verkauf

Offen zeigt sich der Unternehmer hingegen für Kooperationen, etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Funktürmen im ländlichen Raum – ein Modell, das in anderen europäischen Ländern bereits verbreitet ist. 1&1 versorgte Ende 2025 nach eigenen Angaben 27 Prozent der Haushalte in Deutschland mit seinem Netz und übertraf damit das von der Bundesnetzagentur vorgegebene Ziel von 25 Prozent. Bis Ende 2026 soll die Abdeckung auf 35 Prozent steigen.

Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur

Derzeit liefert sich Dommermuth einen Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur. Die Behörde hatte Ende 2025 auslaufende Low-Band-Frequenzen nur an die drei etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica verlängert – ohne 1&1 zu berücksichtigen. „Die Verlängerung war aus meiner Sicht rechtswidrig“, so Dommermuth. Diese Frequenzen seien für die Gebäudeversorgung besonders wichtig.
Trotz aller Widerstände zog Dommermuth eine positive Zwischenbilanz: Der Einstieg eines vierten Netzbetreibers habe den Wettbewerb belebt und zu deutlich günstigeren Tarifen für Verbraucher geführt. Für das laufende Jahr erwartet 1&1 ein operatives Ergebniswachstum von rund 100 Millionen Euro.

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Bundesbank dringt auf digitalen Euro als europäische Zahlungsalternative

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Die Bundesbank hält am Projekt eines digitalen Euro fest und weist Vorwürfe zurück, die Einführung könnte Bargeld verdrängen oder industriepolitischen Zwecken dienen. Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz sieht angesichts der Abhängigkeit Europas von US-Zahlungsdienstleistern dringenden Handlungsbedarf und erwartet noch in diesem Jahr eine politische Entscheidung. Zugleich verteidigt er die Lagerung deutscher Goldreserven im Ausland und betont deren Sicherheit.

Digitaler Euro als „Zwilling des Bargelds“

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik verteidigt und eine zeitnahe Weichenstellung in Aussicht gestellt. „Politisch rechne ich noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung“, sagte Balz der „Welt am Sonntag“. Das Projekt habe Priorität, auch weil Europa im Zahlungsverkehr stark von US-Anbietern abhängig sei.
„Rund zwei Drittel aller Transaktionen laufen über US-Anbieter“, so Balz in der „Welt am Sonntag“. Der digitale Euro solle demnach eine europäische Alternative schaffen und die Resilienz des Zahlungssystems erhöhen. Kritische Stimmen, der digitale Euro könne Bargeld verdrängen oder sei Ausdruck staatlicher Industriepolitik, wies er zurück.
„Ich sehe den digitalen Euro als eine Art digitalen Zwilling des Bargelds“, sagte Balz der „Welt am Sonntag“. Die Privatwirtschaft habe es bislang nicht geschafft, eine paneuropäische Zahlungslösung aufzubauen. „Das ist ein klassisches Marktversagen“, sagte Balz. Der digitale Euro sei als zusätzliches Angebot gedacht, nicht als Ersatz.

Verteidigung der Goldlagerung im Ausland

Auch die Lagerung deutscher Goldreserven im Ausland verteidigte Balz. „Sollte es jemals nötig sein, unsere Goldreserven zu mobilisieren, müssen sie an den Handelsplätzen physisch verfügbar sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. New York und London seien zentrale Goldhandelsplätze.
Auf die Frage, ob veröffentlichte Inventarnummern der einzelnen Barren, die laut Kritikern nicht internationalen Standards entsprächen, wirklich ausreichten, um Transparenz zu gewährleisten, antwortete Balz in der „Welt am Sonntag“: „Zu konkreten Prüfquoten oder Prüfverfahren äußere ich mich nicht, dazu bestehen vertragliche Vereinbarungen mit den Zentralbanken, die das Gold für uns lagern.“ Grundsätzlich gelte, die Bestände würden regelmäßig überprüft, an der Sicherheit der Goldreserven bestehe aus Sicht der Bundesbank kein Zweifel.

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Deutschland stabilisiert Stromnetz zunehmend mit französischem Atomstrom

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber nutzen zunehmend Strom aus französischen Atomkraftwerken, um Schwankungen bei Wind- und Solarenergie auszugleichen und das Stromnetz zu stabilisieren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stieg das Volumen der Redispatch-Maßnahmen mit ausländischen Kernkraftwerken im Zeitraum Januar bis September 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Die dafür anfallenden Kosten werden über die Netzentgelte an die Verbraucher in Deutschland weitergegeben.

Zunehmender Einsatz von Atomstrom im Redispatch

Die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland greifen verstärkt auf Atomkraftwerke im Ausland zurück, um temporäre Überlastungen im deutschen Stromnetz zu verhindern. Die Atomstrom-Mengen aus dem Nachbarland werden im sogenannten Crossborder-Redispatch eingekauft. Dabei handelt es sich um entschädigungspflichtige Eingriffe der Netzbetreiber in den Kraftwerksbetrieb, die allein aus Gründen der Systemsicherheit notwendig werden. Die Kosten dieser Maßnahmen werden über die Netzentgelte auf die Endverbraucher in Deutschland umgelegt.
Bundesnetzagentur bestätigte entsprechende Informationen der „Welt am Sonntag“. „Auf Grundlage der von den Netzbetreibern an die Bundesnetzagentur übermittelten Daten belief sich das Volumen der Redispatch-Maßnahmen mit ausländischen Kernkraftwerken im Zeitraum von Januar bis September 2025 auf rund 77 Gigawattstunden“, führte die Bundesnetzagentur aus. „Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Volumen bei etwa 69 GWh, was einem Anstieg von rund 11,6 Prozent entspricht.“

Negativer und positiver Redispatch

Den Daten zufolge wird die Leistung ausländischer Kernkraftwerke zeitweise gesenkt, um eine Überlastung der deutschen Leitungen bei Wind- und Solarstrom-Überschüssen zu vermeiden (negativer Redispatch). Allerdings erhöhen ausländische AKW-Betreiber auf Bitten deutscher Netzbetreiber zuweilen auch ihre Produktion, um Probleme durch ungeplant niedrige Wind- und Solarstrom-Einspeisung zu kompensieren (positiver Redispatch). Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesystem (ISE) belegen, dass deutsche Netzbetreiber sowohl für negativen als auch positiven Redispatch auf Kernkraftwerke im Ausland zurückgreifen.

Deutschland als Netto-Importeur von Strom

Deutschland ist seit der Stilllegung seiner letzten Kernkraftwerke im Jahr 2023 zum Netto-Importeur von Elektrizität geworden. Nach Daten der Bundesnetzagentur bezog die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Gigawattstunden Strom aus dem Ausland. Mit 14.331 Gigawattstunden hatte Kernenergie dabei den größten Anteil. Frankreich war mit rund 9.500 Gigawattstunden der mit Abstand größte Atomstrom-Lieferant für Deutschland, gefolgt von Belgien, Niederlande, Schweiz, Tschechien und Schweden.
Laut Bericht der „Welt am Sonntag“ waren es auch vor allem französische Kernkraftwerke, die im Redispatch zur Stabilisierung des Stromnetzes eingesetzt wurden. Welcher der vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und TransnetBW die ausländischen Nuklear-Kapazitäten nutzte, ließ sich nicht zweifelsfrei zuordnen: „Bei den Anforderungen handelt es sich um eine gemeinsame Optimierung der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber“, teilte die Bundesnetzagentur mit.

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21. März 2026 0 Kommentare

Banken senken Wirtschaftsprognose wegen Iran-Konflikt und Ölpreisen

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Die privaten Banken in Deutschland rechnen für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und damit mit weniger Dynamik als noch im Herbst. Zugleich erwarten sie einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,6 Prozent und sehen erhebliche Risiken durch den Iran-Krieg. Die Prognose des Bankenverbands, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, beruht maßgeblich auf der Annahme sinkender Energiepreise ab Mai.

Weniger Wachstum, höhere Unsicherheit

Die privaten Banken in Deutschland sagen für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent voraus, 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Herbst. Die Verbraucherpreise sollen laut der Prognose des Bankenverbands, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, um 2,6 Prozent steigen. Für das Jahr 2027 erwarten die Banken ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Abhängigkeit von Energiepreisen

Die Prognose ist angesichts des Iran-Krieges mit großer Unsicherheit behaftet. Annahme ist, dass die Energiepreise auf den Weltmärkten ab Mai wieder sinken. In einem „Risikoszenario“ mit monatelang hohen Ölpreisen kommen die Bankvolkswirte nur noch auf ein Wachstum von 0,6 Prozent und auf mehr als 3 Prozent Inflation in Deutschland.

„Kernfrage“ für die Konjunktur

„Die Kernfrage ist: Wann fahren die Öltanker wieder durch die Straße von Hormus?“, sagte Felix Hüfner, Chefvolkswirt für Deutschland bei der UBS Investmentbank und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik des Verbandes.

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21. März 2026 0 Kommentare

Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv)

Verbraucherschützerin: Starre Social-Media-Altersgrenzen reichen nicht aus

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

In der Diskussion um ein mögliches Social-Media-Verbot hat VZBV-Vorständin Ramona Pop vor einer einseitigen Konzentration auf starre Altersgrenzen gewarnt. Altersbeschränkungen allein reichten nach ihrer Einschätzung nicht aus, um Nutzerinnen und Nutzer wirksam zu schützen, und seien zudem leicht zu umgehen. Pop fordert stattdessen umfassendere gesetzliche Vorgaben für die Geschäftsmodelle der Plattformen und sichere Standardeinstellungen für alle.

VZBV-Vorständin warnt vor begrenzter Wirkung starrer Altersgrenzen

Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) Ramona Pop sprach sich in der Debatte um ein Social-Media-Verbot gegen alleinige Regelungen mit festen Altersvorgaben aus. „Ein Social-Media-Verbot mit starren Altersbeschränkungen ist kein Allheilmittel. Meine Sorge ist, dass bei der aktuellen Debatte am Ende nur die Altersbeschränkung übrig bleibt“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das reicht aber bei Weitem nicht aus, und die Altersbeschränkung ist, wie man am Beispiel Australien sieht, auch sehr leicht zu umgehen“, so Pop.

Forderung nach Regulierung von Geschäftsmodellen

Pop forderte andere Maßnahmen und sieht die Anbieter in der Pflicht: „Wir plädieren dafür, dass die Plattformen endlich dazu gezwungen werden, ihre schädlichen Geschäftsmodelle anzupassen. Dabei spreche ich nicht nur über Social Media wie Instagram, Snapchat oder Tiktok. Es gibt sehr viele Plattformen, die minderjährige und erwachsene Menschen mit gezielten Mechanismen in ihren Bann ziehen“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. „Da geht es etwa um Endlos-Scrolling und Autoplay-Videos, die einem den Absprung schwer machen. Oder manipulative Techniken gepaart mit potenziell gefährlichen Inhalten“, so die VZBV-Vorständin.

Gesundheitsrisiken und Ruf nach gesetzlichen Regeln

Pop hob insbesondere Gefahren durch bestimmte Inhalte hervor: „Als besonders riskant schätzen wir Inhalte von vermeintlichen Gesundheitsexperten ein, die Diät-Tipps geben und so insbesondere Mädchen in Essstörungen oder gar Magersucht treiben. Auch gibt es Hinweise darauf, dass KI-basierte Empfehlungen für Essens- und Diätpläne nicht immer gesundheitlich sinnvoll sind und auch eine negativ verstärkende Wirkung haben“, warnte Pop in der „Rheinischen Post“. „So etwas muss für den Verbraucherschutz gesetzgeberisch reguliert werden. Es braucht sichere Standardeinstellungen, die alle schützen“, mahnte sie.

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21. März 2026 0 Kommentare

Deutschland verschärft Sicherheitsmaßnahmen nach iranischer Terror-Drohung gegen Touristen

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Nach einer Terror-Drohung des Iran gegen Touristen weltweit reagieren deutsche Sicherheitsbehörden mit angepassten Maßnahmen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung betont, die Behörden seien besonders wachsam und hätten auch beliebte Reiseziele in Deutschland im Blick.

Angepasste Sicherheitsmaßnahmen

Der Terror-Drohung des Iran gegen Touristen weltweit folgen in Deutschland angepasste Vorkehrungen der Sicherheitsbehörden. Nach eigenen Angaben reagieren sie auf die veränderte Lage und richten ihren Fokus dabei auch auf touristisch stark frequentierte Regionen.
Tourismusbeauftragter Christoph Ploß

Warnung vor Gefährdung der Sicherheit

Ploß verwies zugleich auf die aus seiner Sicht weltweiten Folgen der Drohungen aus Teheran. Der CDU-Politiker erklärte mit Blick auf das iranische Regime: „Die Mullahs sollen aber wissen, dass wir uns unseren Lebensstil und unsere offene Gesellschaft nicht durch ihre Drohungen kaputtmachen lassen.“

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21. März 2026 0 Kommentare

Streeck verteidigt Verbot gesundheitsschädlicher E-Zigaretten-Inhaltsstoffe

von Hasepost Redaktion 21. März 2026

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot bestimmter Inhaltsstoffe für E-Zigaretten verteidigt. Während Streeck vor allem den Schutz der Gesundheit betont, kritisiert die Deutsche Krebshilfe die Pläne als nicht weitreichend genug und fordert ein umfassendes Verbot attraktiver Aromen für Kinder und Jugendliche.

Streeck: Gesundheitsschutz steht über Marktinteressen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten bekräftigt. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Streeck: „Für Tabakprodukte gilt seit Jahren, dass besonders gesundheitsschädliche Stoffe nicht verwendet werden dürfen. Es ist only konsequent, diesen Maßstab auch bei Liquids anzulegen.“
Nach seinen Angaben habe das zuständige Bundesinstitut 13 Stoffe identifiziert, „deren Konsum mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist“. Weiter sagte Streeck der „Rheinischen Post“: „Wenn wissenschaftliche Behörden solche Befunde feststellen, muss der Staat handeln. Maßstab ist dabei nicht der Markt, sondern der Schutz der Gesundheit.“ Daher sei es auch „wichtig, illegale und unkontrollierte Märkte einzudämmen“.

Kritik der Deutschen Krebshilfe

Die Deutsche Krebshilfe verlangt über die geplante Regulierung hinausgehend strengere Vorgaben. Vorstand Gerd Nettekoven sagte der „Rheinischen Post“, bei der geplanten Verordnung handle es sich um einen „längst überfälligen Schritt, der jedoch nicht weit genug geht“. Nettekoven betonte weiter: „Nach dem Vorbild von Finnland und den Niederlanden fordert die Deutsche Krebshilfe ein umfassendes Verbot aller Aromen, die die Attraktivität von E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche erhöhen. Halbherzige Regelungen reichen nicht aus, um junge Menschen wirksam zu schützen. Denn aus unserer Sicht stellen E-Zigaretten ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar.“

Geplanter Verordnungsentwurf des Bundesernährungsministeriums

Das Bundesernährungsministerium hatte im Januar einen Verordnungsentwurf vorgelegt, dem zufolge zwölf Kühlstoffe und das Süßungsmittel Sucralose künftig nicht mehr für E-Zigaretten genutzt werden dürfen.

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21. März 2026 0 Kommentare

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