G20-Gipfel in Neu-Delhi: Reformen und Abschlusserklärung

Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto „One Future“ standen dabei unter anderem Beratungen über Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken auf der Tagesordnung.

Keine umfangreichen Beschlüsse am zweiten Tag zu erwarten

Umfangreiche Beschlüsse wurden am zweiten Tag allerdings nicht mehr erwartet. US-Präsident Joe Biden war bei der abschließenden Arbeitssitzung schon nicht mehr dabei – er war am Morgen zu einem Staatsbesuch nach Vietnam weitergereist.

Abschlusserklärung ohne direkte Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine

Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung hatte sich der Gipfel bereits am Samstag geeinigt: Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine nicht direkt verurteilt, sondern die Mitgliedstaaten allgemein aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen. Zudem wurde zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ aufgerufen.

Afrikanische Union als ständiges Mitglied in die G20 aufgenommen

Die Afrikanische Union wurde derweil als ständiges Mitglied in die G20 aufgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin ruft CDU und CSU zur Zusammenarbeit bei Migration auf

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an CDU und CSU, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. Faeser sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist.“

Möglichkeit der Zusammenarbeit im „Deutschland-Pakt“

Faeser zeigt sich bereit, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf das Thema Migration: „Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um die Reduzierung irregulärer Migration.“

Union wird Kritik vorgeworfen

Die Ministerin kritisiert die Union dafür, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich teilweise treiben zu lassen. Sie bezeichnet Forderungen der CDU nach stationären Grenzkontrollen als „ein Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD.“

Ursachen der aktuellen politischen Stimmungslage

Faeser führt die derzeitige schlechte politische Stimmung auf „viele Ursachen“ zurück, darunter „zu viel Streit wie beim Heizungsgesetz“. Zudem würden aufeinanderfolgende Krisen, die Auswirkungen durch Corona und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer tiefen Verunsicherung führen. Sie betont jedoch, dass die Koalition bisher große Krisen sehr gut bewältigt habe. (Quelle: dts Nachrichtenagentur)

Grünen-EU-Parlamentarier kritisiert FDP-Forderungen zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, hat die Forderungen der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kritisiert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Andresen, dass es enttäuschend sei, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeige. Er fügte hinzu, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten „überhaupt keine Entlastung bringen“ würde. Statt „Symbolpolitik“ aus Berlin bräuchten die Kommunen Unterstützung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor gefordert, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse.

Andresens Kritik an der FDP-Forderung basiert auf der Sorge, dass eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten keine praktischen Vorteile bringen würde. Dieser Ansicht nach benötigen die Kommunen stattdessen konkrete Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten, anstatt sich mit symbolischen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

Der Artikel im „Tagesspiegel“ erwähnt keine weiteren Quellen und gibt somit keine weiteren Informationen zur Haltung anderer Parteien oder Experten zu diesem Thema wieder.

Quelle: Der Tagesspiegel

Immer mehr Väter in Deutschland streben eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie an und wollen sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen. Das zeigt der neue Väterreport 2023, der nächste Woche vorgestellt wird. Laut dem Report möchte jeder zweite Vater die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen und 55 Prozent finden, dass Väter genauso gut wie Mütter kleine Kinder betreuen können. Trotz dieser positiven Einstellungen bleibt die Umsetzung partnerschaftlicher Vorstellungen hinter den Erwartungen zurück.

Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Der Väterreport zeigt, dass obwohl sich das gesellschaftliche Vaterbild in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, die Umsetzung von partnerschaftlichen Vorstellungen noch immer Schwierigkeiten bereitet. Obwohl die Hälfte der Väter die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen aufteilen möchte, praktizieren dies nur 20 Prozent. Diese Diskrepanz zieht sich durch viele Bereiche. Zum Beispiel befürworten zwei Drittel der Väter gleiche berufliche Chancen und finanzielle Unabhängigkeit beider Eltern.

Hindernisse für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung

Trotz der positiven Einstellungen verharren mehr als die Hälfte der Väter im traditionellen Familienbild, wenn es um die zeitliche Aufteilung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit geht. Um dem entgegenzuwirken, plant Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine neue Familienstartzeit. Diese soll Vätern ermöglichen, sich in den ersten zehn Arbeitstagen nach der Geburt des Kindes freizustellen zu lassen und dabei den vollen Lohnausgleich zu erhalten. Paus hofft, dass diese Maßnahme Vätern Mut macht, ihre Wünsche in die Tat umzusetzen und sich in der frühen Familienphase partnerschaftlich einzubringen.

Frühe Verständigung ist entscheidend

Die Ministerin betont die Bedeutung einer frühen Verständigung auf eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, da sich diese Aufteilung in den meisten Familien über lange Zeit hinweg verfestige. Der Väterreport kommt zu einem ähnlichen Befund und unterstreicht die Notwendigkeit, Weichenstellungen im Hinblick auf Familien- und Erwerbsarbeit bereits bei der Geburt des ersten Kindes vorzunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Zahl der Strafverfahren steigt auf Rekordhoch, Anzahl der Anklagen sinkt

Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, während die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken ist. Dies geht aus einer Auswertung durch die Deutsche Richterzeitung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden 2022 bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fälle bearbeitet, ein Anstieg von fast 308.000 Verfahren im Vergleich zu 2021. Laut Angaben der Richterzeitung landet jedoch nur noch jedes 15. Strafverfahren mit einer Anklageerhebung vor einem Gericht, insgesamt 340.243 Fälle im Jahr 2022. Zehn Jahre zuvor sei dies noch bei jedem zehnten Strafverfahren der Fall gewesen, damals insgesamt 485.525 Anklageerhebungen.

Personalmangel in der Justiz

Die Justizstatistiken zeigen deutlich, dass eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben kaum noch Schritt halten kann, so Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Laut Rebehn fehlen bundesweit 1.500 Juristen in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten. Die Folge ist, dass dringend Tatverdächtige immer öfter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, da die Verfahren zu lange dauern. Im Jahr 2022 wurden in mindestens 73 Fällen Haftbefehle aus diesem Grund aufgehoben, im Vergleich zu 66 Fällen im Jahr 2021 und 40 Fällen im Jahr 2020.

Verlängerte Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer von erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Landgerichten ist auf einen neuen Höchstwert von 8,6 Monaten gestiegen. Auch bei den Amtsgerichten hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Strafurteil auf fast sechs Monate verlängert. Diese Entwicklung ist laut Rebehn besorgniserregend und zeigt die dringende Notwendigkeit, dass Bund und Länder die wachsenden Aufgaben in der Strafverfolgung angemessen mit Personal unterlegen. Die steigenden Fallzahlen bei den Staatsanwaltschaften und die immer aufwendigeren Strafverfahren, unter anderem aufgrund der wachsenden Menge an auszuwertenden digitalen Datenspuren, tragen zur angespannten Lage bei. Rebehn kritisiert zudem, dass die Politik die Situation mit einer zunehmenden Regelungsdichte und Detailtiefe im Strafrecht noch weiter verschärft.

Quelle: Deutsche Richterzeitung, Funke-Mediengruppe

Städte- und Gemeindebund warnt vor Aufgabe des deutschen Gasnetzes

Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, das deutsche Gasnetz aufzugeben, nachdem das Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es müsse schnell geklärt werden, was mit dem deutschen Gasnetz geschehen solle. Deutschland habe mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz der Welt und es könne nicht sein, dass diese wichtige und funktionsfähige Infrastruktur aufgegeben werde.

Gasnetz als möglicher Weg für grünen Wasserstoff
Landsberg betonte, dass das Gebäudeenergiegesetz sich formal zur Technologieoffenheit bekenne und dass die Wärmeversorgung auch in Zukunft über die Gasnetze durch grünen Wasserstoff realisiert werden könne. Er äußerte jedoch gleichzeitig Bedenken bezüglich der im Gesetz vorgesehenen Schadenersatzpflichten, falls grüner Wasserstoff nicht rechtzeitig und in ausreichender Menge verfügbar sei. Niemand könne sicher sagen, wie viel Wasserstoff in zehn Jahren tatsächlich am Markt verfügbar sein werde und zu welchem Preis. Landsberg forderte daher eine flexiblere Lösung für diese Problematik.

Sportlich knappe Fristen für Wärmeplanung in Städten
Des Weiteren zweifelte Landsberg an den Vorgaben des Heizungsgesetzes, wonach Städte unter 100.000 Einwohner ihre Wärmeplanung bis 2028 vorlegen müssen und Kommunen über 100.000 Einwohner sogar bis 2026. Er bezeichnete dies als eine Herkulesaufgabe mit sehr knappen Fristen. Zudem seien die vom Bund veranschlagten 500 Millionen Euro für die Wärmeplanung nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes nicht ausreichend. Ihre Berechnungen gehen von einem Bedarf von zwei bis drei Milliarden Euro aus.

Es ist wichtig, das Gasnetz nicht zu vernachlässigen
Der Städte- und Gemeindebund mahnt zur Bedachtsamkeit in Bezug auf das deutsche Gasnetz. Es sei eine wertvolle Ressource, die nicht einfach aufgegeben werden dürfe. Die Möglichkeit der Nutzung von grünem Wasserstoff über das Gasnetz für die Wärmeversorgung sollte ebenfalls weiter in Betracht gezogen werden. Die Schadenersatzpflichten und die knappen Fristen für die Wärmeplanung in Städten stellen jedoch Herausforderungen dar, die gelöst werden müssen. Auch die finanziellen Mittel für die Wärmeplanung müssen angemessen sein, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Quelle: Berlin (dts Nachrichtenagentur) – dts Nachrichtenagentur

Annalena Baerbock: Keine Wettbewerbsverzerrung durch möglichen Industriestrompreis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bedenken zurückgewiesen, wonach ein möglicher staatlich subventionierter Industriestrompreis in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen könnte. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ betonte die Grünen-Politikerin, dass die Diskussion um einen begrenzten Industriestrompreis erst begonnen habe und dass sie in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und im Einklang mit europäischen Rechtsvorschriften geführt werde. Baerbock erklärte: „Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst.“

Die Außenministerin betonte auch die Bedeutung einer zukunftssicheren energieintensiven Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa. Sie argumentierte, dass niemandem geholfen wäre, wenn beispielsweise Stahl nicht mehr in Duisburg oder Glas nicht mehr in Arques, sondern nur noch in chinesischen Produktionsstätten hergestellt würde. Baerbock wies darauf hin, dass die europäischen Märkte eng miteinander verflochten seien und dass Europa die stärkste wirtschaftliche Region der Welt sei.

Der Vorschlag eines staatlich subventionierten Industriestrompreises für eine Übergangsphase aufgrund der hohen Energiekosten wurde zunächst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemacht. Die SPD-Fraktion, Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände unterstützen ebenfalls diese Idee. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch dazu geäußert, während die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Mindestens 2.012 Todesopfer nach Erdbeben in Marokko

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser in abgelegenen Bergdörfern, auch das Militär war im Einsatz.

Staatstrauer ausgerufen und internationale Unterstützung mobilisiert

Die Behörden riefen eine dreitägige Staatstrauer aus. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi sein Mitgefühl aus: „Das hat viele hier bewegt und umgetrieben“, sagte Scholz, und weiter: „Wir alle sind dabei, Unterstützung zu organisieren. Deutschland hat auch schon das Technische Hilfswerk mobilisiert. Wir werden das Beste tun, um dazu beizutragen, denen zu helfen, denen geholfen werden kann.“

Schäden vor allem in Marrakesch und Berggebieten

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden zahlreiche historische Gebäude in Marrakesch beschädigt, die meisten Todesopfer gibt es aber in den Berggebieten im Süden in den Provinzen Al-Haouz und Taroudant. Im Bergdorf Tafeghaghte in der Nähe des Epizentrums sollen so gut wie keine Gebäude mehr stehen. Dort werden Gebäude traditionell mit Lehmziegeln errichtet. Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit).

Das schwerste Unglück dieser Art seit über 60 Jahren in Marokko

Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, vor allem, wenn die Gebäude nicht auf Erdbeben eingestellt sind, wie es in Marokko häufig der Fall ist. Schon jetzt ist klar, dass es sich um das schlimmste Unglück dieser Art in dem nordafrikanischen Land seit über 60 Jahren handelt: Beim Erdbeben von Agadir im Jahr 1960 kamen rund 15.000 Menschen ums Leben, das war mit einer Stärke von 5,7 aber sogar deutlich schwächer als das Beben vom Samstagmorgen.

Quellen:
– dts Nachrichtenagentur

Handwerkspräsident warnt vor Kollaps der Baubranche und fordert Teilnahme von Wirtschafts- und Finanzministern am Baugipfel

Berlin – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem Kollaps der Baubranche und fordert, dass sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Baugipfel Ende des Monats teilnehmen. „Wir fahren beim Bau mit hohem Tempo auf eine Mauer zu und die Bundesregierung schafft es einfach nicht, auf die Bremse zu treten“, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“.

Schlüsselbranche für das Handwerk droht einzubrechen

„Das Baugewerbe mit seinen 2,33 Millionen Beschäftigten ist eine Schlüsselbranche für das Handwerk. Und dieser Sektor droht gerade komplett einzubrechen.“ Noch würden Projekte abgearbeitet, die vor mehreren Jahren beschlossen und finanziert wurden. „Die Baufinanzierungen für zukünftige Projekte sind massiv eingebrochen. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird sich das im Abbau von Kapazitäten niederschlagen“, so Dittrich weiter.

Politik verspricht Deregulierung, zeigt aber keine Taten

Die Ampel rede zwar dauernd von „Deregulierung“ und „Entfesselung“, mache am Ende aber nichts. „Die Regularien sind noch genauso kompliziert, die beschlossenen Förderprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Dittrich. „Wenn der Staat es ernst meinen würde mit der Unterstützung der Baubranche, würde er beispielsweise Hausbauer über KfW-Kredite mit einem garantierten Zinssatz unterstützen.“

Forderung nach Teilnahme weiterer Minister am Wohnungsgipfel

Im September haben Kanzler Scholz (SPD) und Bauministerin Geywitz (SPD) zu einem Wohnungsgipfel eingeladen. Dittrich fordert, dass noch weitere Minister an der Runde teilnehmen. „Angesichts der dramatischen Lage erwarte ich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner dabei sind, damit die richtigen Entscheidungen unmittelbar getroffen werden können.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur