(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Keine kritischen Problembereiche bei Glyphosat. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Ein Problem wird nur dann als kritisch definiert, wenn es alle vorgeschlagenen Verwendungen des zu bewertenden Wirkstoffs betrifft, wie beispielsweise die Verwendungen vor der Aussaat und die Verwendungen nach der Ernte. Unklar sind laut der Lebensmittelbehörde etwa die Bewertung von Verunreinigungen in Glyphosat, die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen.

Unklarheiten bei Toxizität und Biodiversität

Zudem würden Informationen über die Toxizität eines der weiteren Bestandteile im Endprodukt fehlen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität wollten die Experten „keine eindeutigen Schlussfolgerungen“ ziehen. Hintergrund ist, dass das Pestizid sehr unterschiedlich eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Ökotoxikologie sei für 12 von 23 vorgeschlagenen Verwendungen von Glyphosat ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere ermittelt worden, so die Behörde.

Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, gegen die Einschätzung zu klagen. „Wir werden noch im Juli mit fachlicher Unterstützung von Foodwatch Klage gegen die Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup Powerflex einreichen. Wir nehmen die Gefahr, die von hochgiftigen Pestiziden ausgeht, nicht länger hin“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag gescheitert. 
Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. „Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln“, sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der „taz“ (Freitagsausgabe).

Zunehmende Not der Menschen in ausweglosen Leidenszuständen

„Er ist eingeknickt vor dem Chor der Stimmen aus der Fundamentalopposition, die auf Zeit spielen wollen. Man rechnet damit, dass die Ärzteschaft weiterhin restriktiv mit dem Thema Suizidhilfe umgeht.“ Das Problem dabei sei, dass es immer mehr Menschen gebe, die in ausweglosen Leidenszuständen diese Art der Sterbehilfe ernsthaft ins Auge fassten. „Sie werden allein gelassen, ebenso wie die vereinsmäßigen Sterbehelfer und hilfswilligen Ärzte in ihrer Rechtsunsicherheit“, beklagte Jox, der auch leitender Arzt der Abteilung Geriatrische Palliative Care am Universitätsspital CHUV ist.

Rechtsunsicherheit und mangelnde Transparenz bei Sterbehilfe

Gegenwärtig sei die Hilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung zwar erlaubt, aber das Betäubungsmittelgesetz mache es beinahe unmöglich, die dafür geeigneten Mittel auf legale und angemessene Weise zu erhalten. Jox sagte, es sei nicht zu erwarten, dass die Ärztekammern berufsrechtliche Regelungen wie in der Schweiz aufstellten. „Die Sterbehilfe-Vereine schalten und walten nach Gutdünken, aber es gibt kaum Transparenz und Einheitlichkeit“, so der Experte weiter. „Der Bundestag nimmt seine gesetzgeberische Aufgabe nicht wahr, während um uns herum ein Land nach dem anderen Gesetze erlässt – erst Spanien, dann Österreich, nun auch Portugal. Eine Regelung wäre nicht übereilt gewesen, sie ist überfällig.“

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hätte Jox zufolge die nötige Regelung gebracht. „Dieser Entwurf hatte sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich zu Herzen genommen“, sagte er. Man habe erkennen können, dass dabei Sachverstand und Realitätsnähe im Spiel gewesen seien. „Der Gesetzentwurf begann nicht mit Strafen und Sanktionen, sondern mit der Formulierung von Rechten: dem Recht des Bürgers auf Hilfe zur Selbsttötung und dem Recht des Anderen, diese Hilfe zu gewähren.“ Sorgfältig seien darin Regeln formuliert worden, um eine freie, selbstbestimmte, wohlerwogene Entscheidung sicherzustellen. Als weiteren wichtigen Punkt dieses Entwurfs nannte Jox die Beratung, die hier „nicht als ideologische Hürde, sondern als ergebnisoffene Unterstützung verstanden wurde“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte. 
Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Stärkung der Beteiligungsrechte von Verbänden gefordert

„Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu stärken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß verkürzt haben“, so Liebing. „Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.“ Teilweise seien die Verbändebeteiligungen eher auf Stunden oder wenige Tage gestutzt worden.

Keine großen inhaltlichen Änderungen erwartet

„Die Vorbereitungszeit für die Anhörung war auch für eingeladene Experten unvertretbar knapp.“ Für das Heizungsgesetz erwartet Liebing aber keine großen inhaltlichen Änderungen. „Mit der Absage an eine schnelle Sondersitzung geht das GEG in die Verlängerung bis in den September. Zugleich hat die Koalition die Ausschussbeschlussfassung bestätigt und damit deutlich gemacht, dass sie nicht in neue inhaltliche Beratungen einsteigen will“, so der VKU-Chef.

Erstes Reparaturgesetz erwartet

„Damit ist zu erwarten, dass es im Herbst nach der Verabschiedung des GEG in der vorliegenden Form auch ein erstes Reparaturgesetz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Wärmeplanungsgesetzes geben wird.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswirtschaftsminister Habeck bereitet Umsetzung des Heizungsgesetzes vor. 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten. „Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Habeck.

Regierungstragende Fraktionen einigen sich auf Vorgehen nach der Sommerpause

„Damit sich die Opposition noch Beratungszeit nehmen kann, haben die regierungstragenden Fraktionen entschieden, das Gesetz direkt nach der Sommerpause aufzusetzen. Und sie haben gemeinsam deutlich gemacht, dass das Gesetz in der aktuellen Form zwischen den Fraktionen geeint ist und so für die zweite und dritte Lesung aufgesetzt wird.“ Er halte dies für ein gutes Vorgehen, sagte der Grünen-Politiker, der zuletzt noch für eine Abstimmung vor der Sommerpause geworben hatte. „Ausreichende Beteiligungsrechte der Abgeordneten werden in Umsetzung der Entscheidung aus Karlsruhe gewährleistet. Zugleich bringt es die nötige inhaltliche Klarheit, so dass wir über den Sommer weiter die Implementierung des Gesetzes vorbereiten können“, so Habeck.

Wärmewende: Klarheit und Vorbereitung sind wichtig

Das sei für die Bürger und auch für die wirtschaftlichen Akteure wichtig, „damit sie sich auf die Wärmewende einstellen können und Klarheit haben“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Innenminister Reul warnt vor Konsum von „Blue Punisher“. 
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der gewünschte Partytrip kann zu einem fatalen Todestrip werden.“

Über 700 Drogentote in NRW im Jahr 2021

2021 habe es allein in Nordrhein-Westfalen über 700 Drogentote gegeben, so der CDU-Politiker. „Damit sterben mehr Menschen an Drogen als im Straßenverkehr. Lassen Sie die Finger von Drogen. Was da drin ist und wo das Zeug herkommt, kann niemand sicher sagen.“

Erfolgreiche Ermittlungen gegen Drogendealer

Reul lobte zudem den Ermittlungserfolg der Polizei im Kreis Wesel, der es am 4. Juli gelungen war, in Moers 38 Kilogramm Drogen sicherzustellen, darunter 1.200 „Blue Punisher“-Pillen. „Wir lassen die Drogendealer nicht gewähren und machen ihr Geschäftsmodell kaputt. Die gute Ermittlungsarbeit in Moers und Kamp-Lintfort ist ein klarer Beweis dafür. Trotzdem sind noch zu viele Drogen im Umlauf – gerade Partydrogen“, sagte der Innenminister.

„Blue Punisher“ bereits länger in NRW im Umlauf

Bei „Blue Punisher“ handelt es sich um eine Ecstasy-Tablette, die ein bestimmtes Prägemotiv aufweist. Die Form ähnelt einem Diamanten und die Prägung ist an das Logo des Marvel-Charakters „The Punisher“ (zu Deutsch: „Der Bestrafer“) angelehnt. Die Droge ist offenbar in NRW schon etwas länger in Umlauf. „Die Kreispolizeibehörden haben dem Landeskriminalamt NRW in den beiden vergangenen Jahren Tabletten mit diesem Prägemotiv zur kriminaltechnischen Untersuchung übersandt“, teilte das NRW-Innenministerium der „Rheinischen Post“ mit. „Insofern ist es auch in NRW bereits zu Sicherstellungen von Ecstasy-Tabletten mit diesem oben beschriebenen Prägemotiv gekommen.“ So habe die Polizei in NRW bereits in diesem Jahr auf einem Festival Punisher-Tabletten sichergestellt, „allerdings ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass es sich um rosafarbene Tabletten handelte“, so das NRW-Innenministerium.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mieterbund erwartet keine Änderungen zulasten der Mieter oder späteres Inkrafttreten. 
Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nach ordentlicher Beratung im Bundestag wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mieterbund fordert besseren Mieterschutz im Gesetz

In „mühevollen Verhandlungen“ habe erreicht werden können, dass die Umlage der Kosten für den Heizungstausch auf Mieter begrenzt werde und sie keine zusätzliche Kostenbelastung fürchten müssten. „Daran darf nicht mehr gerüttelt werden.“ Er sehe aber durchaus noch Spielraum für besseren Mieterschutz im Gesetz, so Siebenkotten: Wenn die weiteren Beratungen dafür genutzt würden, die „auf den letzten Metern“ gestrichene Begrenzung der Heizkosten für Mieter bei Heizungen, die mit teuren Energieträgern wie zum Beispiel Wasserstoff betrieben würden, wieder in das Gesetz einzufügen, „würden wir dies natürlich sehr begrüßen“.

Vermieter pochen auf Beibehaltung des Kompromisses

Auch die Vermieter pochen darauf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht erneut aufzuschnüren: „Das GEG ist ein Kompromiss, der keine Begeisterung auslöst, aber praktikabel ist“, sagte der Präsident des Vermieterverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, dem RND. „Dieses Ergebnis wird sicher nicht noch mal infrage gestellt.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nationale Normenkontrollrat fordert Konsequenzen für Gesetzgebungsverfahren. 
Der Nationale Normenkontrollrat hat nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren gefordert. Normenkontrollratschef Lutz Goebel betonte, dass das GEG nur die Spitze des Eisbergs sei und es viele weitere Fälle gebe, in denen komplizierte Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden. Er forderte, dass die Politik ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen müsse und Geschäftsordnungen für die Erarbeitung und Beratung von Gesetzen beachtet werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein, so Goebel.

Probleme beginnen bereits bei der Entwicklung von Referentenentwürfen

Goebel wies darauf hin, dass das Problem bereits im Vorfeld beginne, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. Er beklagte, dass Fristen immer häufiger missachtet würden, was in dieser Legislaturperiode noch deutlich häufiger vorkomme als zuvor. Dadurch bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen. Die Praxistauglichkeit leide darunter, da unsauber reguliert werde und Fehler passierten. Dies erschwere die Umsetzung, erzeuge unnötige Bürokratie und behindere die Wirkung von Gesetzen.

Funktionierende Gesetze und Glaubwürdigkeit der Politik

Goebel warnte davor, dass die Gesetze nicht funktionieren würden, wenn sie nicht ordnungsgemäß entwickelt und beraten würden. Die Betroffenen seien frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leide darunter. Er betonte, dass die Politik langfristig nichts gewinnen würde, wenn sie nicht sorgfältig vorgehe. Der Normenkontrollrat sei das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung.