(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin Bas: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „ernst zu nehmende Mahnung“. 
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. Sie äußerte sich dazu in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal. Bas betonte, dass sie den Eindruck hatte, dass der Krisenmodus, den wir während der Pandemie-Zeit hatten, weiter fortgesetzt wird.

Parlament braucht Freiheit, schnell entscheiden zu können

Bas erklärte, dass sie einerseits dafür ist, dass das Parlament nicht zu starr in den Verfahren festgelegt sein sollte. Sie verwies auf die Finanzkrise, bei der das Parlament eine gewisse Freiheit benötigte, um schnell entscheiden zu können. Die SPD-Politikerin betonte jedoch auch, dass Ausnahmen wichtig sind und dass man sich die Flexibilität, die in Krisenzeiten benötigt wird, nicht nehmen darf.

Aus jedem Fachthema keinen Krisenmodus machen

Bas stellte klar, dass es nicht möglich ist, aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen. Sie betonte, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Themen zu differenzieren und nicht bei jedem einzelnen Thema in den Krisenmodus zu schalten. Es sei wichtig, eine Balance zwischen Flexibilität und Stabilität zu finden.

Insgesamt betonte Bundestagspräsidentin Bas die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sah sie als ernst zu nehmende Mahnung. Gleichzeitig plädierte sie für eine gewisse Freiheit des Parlaments, um schnell handeln zu können, betonte jedoch auch die Notwendigkeit von Ausnahmen und warnte davor, aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte warnt vor magerem Wachstum in Deutschland. 
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland. Er widerspricht damit Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ spricht. Laut Fuest werde durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. Das sei vor allem teuer und führe nicht automatisch zu mehr Wachstum. Fuest betont, dass es angesagt sei, den Gürtel enger zu schnallen.

Fuest verteidigt Habeck gegen Kritik

Clemens Fuest hält die Kritik am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck für überzogen. Er findet es anständig, dass Habeck Fehler eingestanden hat und neu ansetzt. Fuest wünscht sich mehr Politiker mit dieser Einstellung.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland. Er widerspricht damit Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ spricht. Laut Fuest werde durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. Das sei vor allem teuer und führe nicht automatisch zu mehr Wachstum. Fuest betont, dass es angesagt sei, den Gürtel enger zu schnallen.

Clemens Fuest hält die Kritik am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck für überzogen. Er findet es anständig, dass Habeck Fehler eingestanden hat und neu ansetzt. Fuest wünscht sich mehr Politiker mit dieser Einstellung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verlängerung der A100 in Berlin wird teurer als geplant. 
Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn rechnet die zuständige Autobahn-Gesellschaft nun mit Kosten von 720 Millionen Euro. Zuletzt sprach die bundeseigene Gesellschaft von Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro für das Großprojekt. Absehbar ist wohl, dass die Gesamtkosten noch weiter steigen werden. Denn die bislang veranschlagten Summen beziehen sich lediglich auf den Bau der Autobahn selbst.

Umbauarbeiten im Umfeld der Fernstraße noch unklar

Was die nötigen Umbauarbeiten im Umfeld der Fernstraße kosten werden, ist noch unklar. „Weitere Maßnahmen des Senats wie auch des Bundes im Umfeld sowie deren Finanzierung befinden sich noch in der Detail-Abstimmung“, schreibt die Verkehrsverwaltung dazu in der Antwort auf die Anfrage. Für den daran anschließenden 17. Bauabschnitt gebe es hingegen derzeit keine aktuellen Kostenschätzungen. Diese würden im Rahmen der aktuell laufenden Planungsleistungen ermittelt, teilte die Autobahn-Gesellschaft mit.

Inbetriebnahme für das vierte Quartal 2024 geplant

Unabhängig von den steigenden Kosten geht sie weiterhin davon aus, die Verlängerung der A100 von der Anschlussstelle Neukölln bis zum Treptower Park wie zuletzt geplant fertigzustellen. Die Inbetriebnahme sei für das vierte Quartal 2024 vorgesehen, heißt es in der Antwort. Ungeklärt ist hingegen weiterhin, wie auf den zusätzlichen Autoverkehr rund um die Anschlussstellen am Treptower Park und an der Sonnenallee reagiert werden soll. Ein umfassendes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtstraßen gebe es auch rund eineinhalb Jahre vor Eröffnung der Autobahn nicht: „Das Land Berlin befindet sich im regen Austausch mit der Autobahn GmbH des Bundes und bereitet derzeit weitere erforderliche Schritte vor, die für das nachgeordnete Netz erforderlich sein werden“, teilt die von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geführte Senatsverkehrsverwaltung mit.

Kritik an den Planungen

Grünen-Abgeordnete Antje Kapek kritisierte die Planungen. „Weder im Land noch beim Bund scheint jemand einen Überblick über die tatsächlichen Zahlen, die erwartbaren Kosten und die vollumfänglichen Maßnahmen zu haben, die nötig sind, um den 16. Bauabschnitt der A100 abzuschließen“, sagte Kapek dem „Tagesspiegel“. „Der 16. Bauabschnitt darf nicht eröffnet werden, bevor alle Fragen geklärt sind und ein fertiges Verkehrskonzept steht“, forderte sie.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der Juni 2023: Der wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 

Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit. Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 gemessenen Durchschnittswert und übertraf damit den bisherigen Rekord vom Juni 2019 deutlich.

Extreme Hitze an den Meeresoberflächen

Weltweit waren insbesondere die Temperaturen der Meeresoberflächen höher als in jedem anderen Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Außergewöhnlich hohe Temperaturanomalien in Bezug auf die Meeresoberflächen wurden im nördlichen Atlantik gemessen. Um Irland und das Vereinigte Königreich herum, sowie im Baltischen Meer konnten extreme Meereshitzewellen beobachtet werden.

El Niño verstärkt sich über dem tropischen Ostpazifik

Zudem verstärkte sich über dem tropischen Ostpazifik verstärkte das Wetterphänomen El Niño. Die im Juni beobachteten Hitzewellen im Meer waren laut Copernicus wahrscheinlich das Ergebnis einer Kombination aus kurzfristigen anomalen atmosphärischen Zirkulationen und längerfristigen Veränderungen, darunter die Erhitzung der Ozeane aufgrund des menschgemachten Klimawandels. Weltweit ist die mittlere Meeresoberflächentemperatur seit der vorindustriellen Zeit gestiegen, wobei 90 Prozent der mit der globalen Erwärmung verbundenen zusätzlichen Hitze von den Ozeanen aufgenommen worden ist.

Rekordtemperaturen in Nordwesteuropa

Auch der Großteil des Nordwesten Europas verzeichnete in diesem Juni Rekordtemperaturen.

Regionale Unterschiede

Teile Kanadas, der Vereinigten Staaten, Mexico, Asien sowie der Osten Australiens waren deutlich wärmer als gewöhnlich. Geringere Temperaturen als sonst üblich konnten im Westen Australiens, dem Westen der Vereinigten Staaten sowie im Westen Russlands gemessen werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unbekannte versuchen, RWE-Infrastruktur in Brand zu setzen. 
Unbekannte Täter haben im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Ein Brandanschlag wurde unter anderem auf eine Stromtrasse in Grevenbroich verübt, bei dem Brandbeschleuniger am Tatort gefunden wurde. Glücklicherweise konnte das Feuer schnell von der Werkfeuerwehr gelöscht werden, so dass kein großer Schaden entstand. Die Polizei Aachen, zuständig für Kriminalität in Zusammenhang mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, bestätigte den Vorfall.

Mehrere Attacken auf RWE-Infrastruktur

Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu weiteren Attacken auf RWE-Infrastruktur in der Region. Neben dem Brandanschlag auf dem Werksgelände am Tagebau Garzweiler gab es auch einen Kabelbrand am Kohlebunker Fortuna nahe dem Kraftwerk Niederaußem sowie auf dem Gelände des Tagebaus Hambach. Die Polizei schließt eine Selbstentzündung aus, und es wird vermutet, dass es sich um gezielte Brandstiftungen handelt.

Wiederholte Angriffe auf RWE-Infrastruktur

Die aktuellen Brandstiftungen sind nicht die ersten Attacken auf die Infrastruktur des Energiekonzerns. Im März wurde ein 45 Meter hoher RWE-Hochspannungsmast zum Einknicken gebracht, und im Dezember des Vorjahres wurden bei Lützerath eine Trafostation und mehrere Kabel in Brand gesetzt. Es ist unklar, wer für die Angriffe verantwortlich ist und welche Motive dahinterstecken. Die Polizei ermittelt und versucht, die Täter zu identifizieren. RWE und die Behörden sind besorgt über die zunehmende Gewalt gegen den Energiekonzern und bemühen sich um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, um weitere Angriffe zu verhindern.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehrheit der Bundesbürger lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab. 
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Mehrheit der Anhänger von Grünen, SPD und Union lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1). Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, sieben Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, acht Prozent die Zusammenarbeit suchen.

Mehrheit der AfD-Anhänger befürwortet Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden. Sieben von zehn Wahlberechtigte (69 Prozent) sind der Meinung, in der AfD gebe es zu viele Rechtsextreme; im September 2017 sagten das noch 85 Prozent. Eine Mehrheit ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (55 Prozent, +12 im Vgl. zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlten – das sind elf Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Bundestagswahl im September 2021.

Deutsche stehen gespalten zur Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Flüchtlingen

Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vgl. zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Für den „Deutschlandtrend“ wurde auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, vier Prozent gar nicht nahe. Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung.

Mehrheit der Anhänger fühlt sich ihrer Partei nahe

84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU bzw. CSU sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); zehn Prozent steht sie weniger nahe, drei Prozent gar nicht nahe. 88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (70 Prozent); neun Prozent steht sie weniger nahe. 90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); sieben Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) bzw. eher nahe (64 Prozent); drei Prozent steht sie weniger nahe.

1.305 Wahlberechtigte waren befragt worden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD erreicht neuen Höchstwert in Umfrage. 
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der höchste Wert, der für die AfD im „Deutschlandtrend“ je gemessen wurde. Sie wäre damit die zweitstärkste Partei – vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent – das für sie schwächste Ergebnis seit September 2018.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt leicht

Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Die Linke läge unverändert bei vier Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen neun Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen. Aktuell sind 23 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). 75 Prozent sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-4). Auch beim Blick auf die einzelnen Parteien der Regierung zeigt sich ein mehrheitlich unzufriedenes Meinungsbild: Rund ein Drittel (30 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der SPD (+3 im Vgl. zu Oktober 2022); 65 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerpartei. Mit der Arbeit der Grünen in der Bundesregierung sind 20 Prozent (-14) sehr zufrieden oder zufrieden; 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+14). Mit der Arbeit der FDP sind 22 Prozent (+2) sehr zufrieden oder zufrieden und 71 Prozent (-3) sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Mehrheit der Deutschen beunruhigt über Verhältnisse in Deutschland

Ein mehrheitlich positives Zeugnis stellen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den Spitzenpolitikern der Regierung nur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: Unverändert 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind knapp vier von zehn Deutschen (37 Prozent) zufrieden (-2); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (34 Prozent) zufrieden (+2); 62 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auf 29 Prozent Zufriedenheit (+1); mit ihm sind 63 Prozent unzufrieden. Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sind 25 Prozent zufrieden (-1) und 63 Prozent unzufrieden. Er landet damit dennoch vor Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 24 Prozent Zustimmung (unverändert im Vgl. zu Mai 2023) und Robert Habeck (Grüne), mit dem als Wirtschaftsminister 23 Prozent zufrieden sind (+/-0), sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) aber unzufrieden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt aktuell bei 17 Prozent Zufriedenheit (-2); fast jeder Zweite (47 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verschlechtert sich auf neun Prozent Zufriedenheit (-3 im Vgl. zu Mai); 46 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, sind acht Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Mai). Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung.

Mehrheit beunruhigt über die Lage in Deutschland

In der Befragung gaben 77 Prozent an, eher beunruhigt zu sein. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Oktober 2022, als diese Frage im „Deutschlandtrend“ das letzte Mal gestellt wurde. Rund ein Fünftel (18 Prozent, +7) sehen aktuell eher Anlass für Zuversicht. In dieser Frage äußern sich alle Partei-Anhänger mehrheitlich beunruhigt; wobei die Anhänger der AfD den kritischsten Blick haben: 94 Prozent von ihnen gaben an, dass die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben. Bei der offenen Frage danach, welche Gründe Anlass zur Beunruhigung gaben, zeigt sich ein differenziertes Bild: 25 Prozent der Befragten nannten das Handeln von Politik und Regierung als Grund, 20 Prozent gaben Preissteigerungen bzw. die Inflation als Grund an, für weitere 19 Prozent bietet die Klima- und Energiepolitik Anlass zur Beunruhigung, 18 Prozent nannten das Thema Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, 16 Prozent den Krieg in der Ukraine und 15 Prozent den Aufschwung der AfD bzw. Rechtsruck in der Gesellschaft als Grund zur Beunruhigung.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Europäische WHO-Region einigt sich auf Roadmap zur Bekämpfung der Auswirkungen von Umweltkrisen auf die Gesundheit. 

Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen. Dazu wurden auch neue Partnerschaften initiiert, wie das Bundesgesundheits- und das Umweltministerium am Donnerstag mitteilten.

Deutschland und Georgien koordinieren Partnerschaften im Bereich des Human-Biomonitoring

So werden Deutschland und Georgien im Bereich des Human-Biomonitoring (HBM) unter dem Dach der WHO Partnerschaften koordinieren, in denen sich interessierte Mitgliedstaaten der europäischen Region austauschen und unterstützen können. „Das Human-Biomonitoring als Instrument der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung ist von unschätzbarem Wert“, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Damit können wir die tatsächliche Belastung der Bevölkerung mit Schadstoffen ermitteln“, fügte sie hinzu. Diese Daten zeigten, wie sich Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung auswirkten und auch, wo es weiteren Handlungsbedarf gebe.

Roadmap umfasst verschiedene Bereiche und legt Fokus auf gesundheitliche Vorsorge

Die Roadmap beschäftigt sich mit den Bereichen Klimawandel, Umweltverschmutzung, Natur- und Artenschutz, Wasser, sanitäre Grundversorgung und Hygiene, Abfall und Altlasten, Verkehr und Mobilität sowie der Stadt- und Regionalentwicklung. Der gesundheitlichen Vorsorge und der Prävention soll dabei ein hoher Stellenwert zukommen. Dazu gehören unter anderem Klimaanpassungspläne speziell für die Gesundheit, die Schulung von Gesundheitsfachkräften in klimarelevantem Gesundheitswissen, die Verbesserung der Frühwarnsysteme bei Extremwetter und die intersektorale Zusammenarbeit bei Umwelt und Gesundheit. Für die Vermeidung von Krankheiten, die durch Chemikalien verursacht werden, soll auf Chemikalienmanagement gesetzt werden.

Realistische Gefahren erfordern Vorbereitung

„Hitzeperioden, Pandemien oder Antibiotikaresistenzen sind aber reale Gefahren, die wir nicht mehr komplett vermeiden, auf die wir uns aber vorbereiten können“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Große Bereitschaft zur Bekämpfung von Kinderarmut. 
Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.

Kritik an Staat und Gesellschaft

Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden, dass eher wenig bzw. sehr wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Nach Ansicht einer Mehrheit der Befragten sind zu niedrige Einkommen von Eltern sowie eine zu geringe Unterstützung für Alleinerziehende die wichtigsten Auslöser für Kinderarmut in Deutschland.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut

Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut werden vor allem kostenlose Bücher und Lehrmittel in der Schule (95 Prozent), gezielte Förderprogramme für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen (94 Prozent), mehr Fachkräfte und Sozialarbeiter in Schulen und Kitas, die sich um benachteiligte Kinder kümmern (93 Prozent), mehr Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit (91 Prozent) und der Auf- und Ausbau von Familienzentren, die Kindern, Eltern und Familien leicht zugängliche Unterstützung und Förderung anbieten (90 Prozent), unterstützt. „Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt glasklar auf, dass die Menschen in unserem Land Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, mehr als bisher gegen die Kinderarmut in Deutschland zu unternehmen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Es braucht höhere Löhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und letztlich auch höhere und leichter zugängliche Sozialleistungen.“ Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ will Krüger daran messen, ob „das soziokulturelle Existenzminimum eigenständig bemessen wird, die realen Bedarfe von Kindern tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt“.

Dringender Handlungsbedarf bei Kinderarmut

Immer neue Höchststände bei den Kinderarmutszahlen zeigten den dringenden Handlungsbedarf und auch die Notwendigkeit, hier zügig mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen. „Mit einer reinen Zusammenfassung der bisherigen Unterstützungsleistungen kommen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht den entscheidenden Schritt voran, den es dringend braucht“, so Krüger. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public im Zeitraum vom 3. bis 14. Januar insgesamt 682 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren sowie 1.011 Erwachsene befragt.