Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“.

Die beiden Minister werben in dem Schreiben über das der „Spiegel“ berichtet, dass der Einsatz der Bundeswehr weiterhin notwendig sei, da der Irak eigenständige Sicherheitskräfte brauche, die ein Wiedererstarken der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verhindern sollen. „Hierzu leisten wir militärisch im internationalen Verbund einen wichtigen Beitrag“, so Baerbock und Pistorius. Derzeit sind 277 deutsche Soldaten im Nachbarland Jordanien, der irakischen Hauptstadt Bagdad und im kurdisch dominierten Teil des Iraks stationiert. Das neue Mandat sieht laut dem Brief weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Männern und Frauen für die verschiedenen Missionen vor.

Die Bundesregierung hatte die Mission im Irak im Jahr 2015 begonnen, als der IS in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Heute bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus, im Norden des Landes unterhält die Truppe noch ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, die die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine sechsköpfige Kommission ins Leben gerufen, um die Nachfolge der amtierenden Berlinale-Chefs Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian zu klären. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Zu dem Gremium gehören neben Claudia Roth selbst der Regisseur und Oscarpreisträger Edward Berger („Im Westen nichts Neues“), der Staatssekretär Florian Graf, die Geschäftsführerin der Deutschen Filmakademie Anne Leppin, die Schauspielerin Sara Fazilat und der Produzent Roman Paul. Die Kommission ist laut Roth eine „gute Voraussetzung, um nun gemeinsam eine Intendanz für die Berlinale zu finden, die den künstlerischen Anspruch wie die wirtschaftlichen Anforderungen konsequent zusammendenkt“. Zugleich sicherte Roth zu, die noch amtierenden Berlinale-Chefs bei ihrer letzten Festivalausgabe im Februar 2024 „nach Kräften“ zu unterstützen. Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian hatten das Festival seit 2019 als Nachfolger von Dieter Kosslick geführt.

Rissenbeek, die sich vor allem ums Geschäftliche kümmert, hatte bereits im März angekündigt, nach 2024 in Rente gehen zu wollen. Chatrian, der fürs Programm verantwortlich ist, hatte Anfang September seinen Rückzug bekanntgegeben. Im Anschluss hatte es massive Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth gegeben. Mehrere hundert Filmemacher, darunter Stars wie Martin Scorsese, hatten sich in einem offenen Brief für Carlo Chatrian eingesetzt.

Allerdings hatte es gerade an Chatrian in den vergangenen Jahren immer wieder auch Kritik gegeben. Seine Führungsqualitäten als Chef eines A-Festivals waren wiederholt infrage gestellt worden.

Foto: Claudia Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Von den verheerenden Erdbeben in Marokko sind deutsche Pauschalurlauber nach jetzigem Stand kaum betroffen. Ein Sprecher des Deutschen Reiseverbands (DRV) sagte dem „Tagesspiegel“, dass alle Reisenden in dem betroffenen Gebiet wohlauf seien, betroffen seien einige hundert Reisende mit Pauschalreiseveranstaltern.

Vereinzelt seien leichte Schäden an Hotels zu verzeichnen. „Dies ist eine Momentaufnahme mit Stand vom Wochenende“, sagte der DRV-Sprecher. Der Reisekonzern DER-Touristik bietet allen Kunden, die bis einschließlich Freitag von Deutschland nach Marrakesch fliegen wollten, eine kostenlose Umbuchung oder Stornierung aufgrund der Prognose von Nachbeben an: „Gästen in Marrakesch, die vorzeitig abreisen möchten, bieten wir frühere Rückreise-Möglichkeiten an“, sagte eine Sprecherin der Rewe-Tochter dem „Tagesspiegel“. Der Reiseveranstalter Tui steht nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit den lokalen Behörden und Partnern und bewertet die Situation permanent.

Falls Kunden eine Reise umbuchen oder stornieren wollen, sucht die Tui nach individuellen Lösungen, heißt es auf Anfrage der Zeitung.

Foto: Hotel in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität verweigert, wie sehr sie in ihrer Ideologie gefangen ist.“ Alle betroffenen Bundesländer, auch SPD-geführte wie Brandenburg, forderten solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ neue Maßnahme gegen Schleuser angekündigt, darunter eine „Operative-Analyse-Zentrale“ bei der Bundespolizei, die alle Fälle auswertet und Verbindungen zwischen Fällen und Tätern besser erkennt, sowie Gesetzesverschärfungen, weil die Schleusung von Minderjährigen bisher straffrei sei. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Faeser ab. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), zugleich Sprecher der unionsgeführten Landesinnenministerien, beklagte mit Blick auf die geplante Analyse-Zentrale ein „Kernproblem“ der Bundesregierung. „Die Ampel beobachtet nur, sie kümmert sich nicht um die Begrenzung der illegalen Einwanderung nach Deutschland. Es hilft nichts zu wissen, dass immer mehr Menschen illegal einreisen. Es muss endlich etwas dagegen unternommen werden, das geht nur durch Begrenzung, nicht durch Beobachtung“, so Beuth in der „Welt“.

Es brauche „endlich die Grenzkontrollen an diesen besonders belasteten Grenzabschnitten zu Polen und Tschechien“, ebenso eine „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems, das bislang die Bundesregierung ausbremst“ sowie „unmittelbare Zurückweisungen von Personen, die aus einem anderen sicheren EU-Staat nach Deutschland kommen“. Faeser habe all diese Optionen in der Hand, „sie nutzt sie nur nicht“, so Beuth. Faeser müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen, sonst bleibe sie nur eine „Ankündigungsministerin“, mahnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „In Bayern haben wir bereits gehandelt und seit nunmehr fünf Jahren unsere eigene Grenzpolizei. Zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität ist sie unverzichtbar. Wir werden sie daher mit hochmoderner Ausstattung und mit noch mehr Personal weiter verstärken“, sagte Herrmann der „Welt“.

Dies sei „angesichts der besorgniserregenden Zunahme unerlaubter Einreisen und Schleuserfälle“ auch dringend nötig. „Solange der EU-Außengrenzschutz noch mangelhaft ist, brauchen wir neben intensiver Schleierfahndung auch die Grenzkontrollen zu Österreich. Eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit – wie wir sie in Bayern bereits mit Österreich und Tschechien praktizieren – ist essenziell, um den Schleppern konsequent das Handwerk zu legen“, so Herrmann.

In den Ampel-Fraktionen erhielt die Ministerin dafür Rückhalt von SPD und FDP. Der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, hielt Faesers Vorstoß für „sehr zielführend“ und verwies darauf, dass „zynische Geschäftsmodell der Schleuser“ werde „nur durch enge, internationale Kooperation zurückzudrängen sein“. Alle EU-Mitglied- und -Anrainerstaaten müssten personelle und technische Ressourcen bereitstellen.

„Wo nötig, müssen mehr internationale Übereinkommen und nationale Strafverschärfungen wie jetzt in Deutschland vorgeschlagen in den Fokus rücken“, so Hartmann. Auch nach Ansicht des FDP-Innenexperten Manuel Höferlin sind eine „engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie eine zeitgemäße und moderne Ausstattung essenziell“. Höferlin bezeichnete stationäre Binnengrenzkontrollen als „unverhältnismäßige Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums“. Stattdessen müssten die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Neu-Delhi auch am Sonntag nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Scholz war beim Gipfel bereits am Samstag von Journalisten zu einem möglichen Kontakt befragt worden und hatte dies verneint. Im Verhandlungsraum habe Lawrow „die üblichen Erzählungen“ von sich gegeben, sagte der Kanzler weiter und ergänzte: „Ich glaube, niemand im Raum hat sie geglaubt.“ Am Sonntagnachmittag begegneten sich Scholz und Lawrow dann zufällig auf dem Flur, auf einem Bild ist zu sehen, wie der Kanzler dem russischen Außenminister die kalte Schulter zeigt, der kurz darauf grußlos unmittelbar an ihm vorbeigeht. Dabei waren nicht alle G20-Vertreter so auf Abstand bedacht: Auf weiteren Bildern vom Gipfeltreffen ist zu sehen, wie Mexikos Wirtschaftsministerin Raquel Buenrostro mit Lawrow scherzt und für ein gemeinsames Erinnerungsfoto posiert. Lawrow hatte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten. Dieser hatte sich wohl auch aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen Besuch in Indien entschieden.

Foto: Olaf Scholz und Sergei Lawrow am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Alice Weidel nach ihrem „Sommerinterview“ als „Opportunistin der schlimmsten Sorte“ bezeichnet. Noch vor Kurzem habe sie für den Parteiausschluss Björn Höckes votiert, tue aber mittlerweile so, als sei das nie passiert, sagte Winkel dem Nachrichtenportal T-Online.

„Daran erkennt man nicht nur, dass Rechtsextremismus in der AfD machtpolitisch tonangebend geworden ist, sondern auch den schwachen Charakter Weidels.“ Diese hatte im ARD-Sommerinterview den Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet, die sie nicht befeiern wolle. Im Gegensatz zu ihren Amtsvorgängern, die die Radikalisierung der Partei zwar nicht hätten aufhalten können, aber mit ihren Austritten persönliche Konsequenzen gezogen hätten, „steht bei Weidel der blanke Machterhalt über jedem Rest politischer Integrität oder persönlicher Verantwortung“, sagte Winkel. „Das macht Alice Weidel so gefährlich. Sie ist sozusagen der Franz von Papen für Arme.“

Der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte Weidels Aussagen ebenfalls deutlich. „Der Versuch, den Tag der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur, die Deutschland in den absoluten Untergang geführt, systematisch das Menschheitsverbrechen der Shoa organisiert und Aber- und Abermillionen von Kriegstoten direkt zu verantworten hat, zu einem `Tag der Niederlage` umzudeklarieren, markiert einen weiteren Schritt der AfD in Richtung offener NS-Verherrlichung“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Partei wendet sich immer offener und aggressiver gegen die verfassungsrechtliche Ordnung unseres Landes.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch unveröffentlichten Fortschrittsbericht des Bundeswirtschaftsministerium, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Das 46-seitige Dokument soll am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt werden. 50 Prozent der Maßnahmen seien angestoßen und zehn Prozent noch nicht gestartet. Als „Meilenstein“ bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dem Bericht beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches die Anwerbung von Talenten aus dem Ausland deutlich vereinfachen soll. Zudem gebe es „wichtige Projekte“ im Finanzierungsbereich wie den „Deep Tech & Climate Fonds“.

Andere Vorhaben sieht Habeck auf einem guten Weg, etwa den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Dieses soll das von Start-ups viel kritisierte „Dry Income“-Problem lösen, bei dem Mitarbeiter Firmenanteile versteuern müssen, bevor sie sie zu Geld machen können. Die Branche hingegen warf der Bundesregierung eine schleppende Umsetzung vor. Zwar sei die Strategie ein „wichtiger Meilenstein für das Start-up-Ökosystem in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Christian Miele, dem „Handelsblatt“, andere Länder aber seien „hier schon deutlich weiter, haben konkrete Start-up-Ziele“, sagte er.

„Wir brauchen insgesamt mehr Tempo im Sinne der Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Bundesregierung müsse Start-up-Themen mit mehr Priorität vorantreiben – die nächsten zwölf Monate seien zur Umsetzung der Strategie entscheidend.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur