Die Linke hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann wirft der Kommission und der Bundesregierung vor, ein Kürzungsprogramm zulasten der Versicherten vorzulegen. Die Partei fordert stattdessen eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden, Vermietern und Großanlegern an der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Kritik an Vorschlägen der Expertenkommission
Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann von der Linken im Bundestag sieht in den Überlegungen der Expertenkommission zur Stabilisierung der Krankenkassen eine Schieflage zulasten der Patienten. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Pellmann, die Vorschläge enthielten „viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind“ (T-Online).
Pellmann verwies dabei insbesondere auf geplante Einschnitte bei den Leistungen. „Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen sind absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten“ (T-Online), sagte Pellmann.
Linke fordert andere Finanzierungsgrundlage
Die Linke fordert nach seinen Worten, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf „solide Füße gestellt“ werden soll, „indem endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten“ (T-Online). Pellmann kritisierte, dass Reiche einen deutlich kleineren Anteil ihres Einkommens beitragen als Normalverdiener, und dass Vermieter und Großanleger nichts beitrügen (T-Online).
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