(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizungen. 
Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Kritik am geplanten Heizungsgesetz

„Das Heizungsgesetz ist durch die lange Debatte nicht besser geworden, Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt weiter die nötige Klarheit.“ Das Sammelsurium an Optionen überfordere sie. „Und es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung.“ Die VZBV-Chefin kritisierte, dass die Ampel-Koalition auf eine Pflicht zu unabhängiger Beratung verzichtet hat.

Forderung nach obligatorischer Energieberatung

„Eine obligatorische Energieberatung ist zum Schutz der Verbraucher sinnvoll, es geht um viel Geld und Kostenfallen lauern überall. Wir hätten uns die Pflicht zu einer unabhängigen Beratung gewünscht. Nun kann auch ein Unternehmen beraten, das dem Kunden im eigenen Interesse anschließend eine Gasheizung verkauft“, sagte Pop.

Steigende CO2-Preise als Grund für Warnung

„Die Bundesregierung hat ja für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Hohe Kosten der coronabedingten Spätfolgen erwartet. 
Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. „In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen im Zuge der Omikron-Welle und dadurch potenziell mehr Fälle von Long Covid als in 2021“, sagte Gandjour der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Produktionsverlust und Minus in der Bruttowertschöpfung

In einer Studie war Gandjour bereits zu dem Schluss gekommen, dass Long Covid im Jahr 2021 zu einem Produktionsverlust von geschätzten 3,4 Milliarden Euro geführt habe. Das Minus in der Bruttowertschöpfung habe 5,7 Milliarden Euro betragen.

Zusätzliche Kosten durch neu aufgetretene Fälle von Long Covid

„Die Kosten, die durch neu in 2022 aufgetretene Fälle von Long Covid verursacht werden, müssten zu den Ergebnissen der Studie addiert werden“, sagte Gandjour. „Als Faustformel würde ich sagen, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag auch in Anbetracht des negativen Wirtschaftswachstums problematisch wäre“, so der Wissenschaftler.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Robert Habeck: Fortschritte bei Beihilfen für Thyssen Krupp. 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. „Ich will, dass in Deutschland klimaneutraler Stahl hergestellt werden kann“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Tradition in die Zukunft wenden

Thyssen Krupp sei hier ein entscheidender Akteur. „Es geht darum, die starke und stolze Tradition in die Zukunft zu wenden“, so der Grünen-Politiker. „Das ist wichtig für den Standort, die Region, die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Gerade diese haben deutlich gemacht, dass sie die Zukunft in grünem Stahl sehen“, so Habeck.

Konstruktive und zügige Zusammenarbeit

„Deshalb wollen Land und Bund den Umstieg fördern. Und wir sind da mit der EU-Kommission auf einem sehr guten Weg und gehen die notwendigen Schritte. Alle Seiten arbeiten konstruktiv und zügig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Forderungen nach Steuererhöhungen. 
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen nach Steuererhöhungen seitens der SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. Er äußerte seine Besorgnis über die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent. Diese Zahl beinhaltet unter anderem Sozialversicherungsbeiträge und den Rundfunkbeitrag, wie der Bund der Steuerzahler berichtet. Djir-Sarai bezeichnete Deutschland daher erneut als Hochsteuerland und zeigte sich fassungslos über die Hartnäckigkeit, mit der Steuererhöhungen gefordert werden. Insbesondere die Forderungen der SPD nach einer Reform des Ehegattensplittings und einer höheren Erbschaftsteuer kritisierte er als grotesk.

Die FDP setzt sich gegen Steuererhöhungen ein

Der FDP-Politiker betonte die Wichtigkeit, dass die FDP sich vehement gegen solche Forderungen stellt und dafür sorgt, dass die Belastungen nicht weiter steigen. Laut den vorläufigen Haushaltsplänen der Bundesregierung sollen zusätzliche Belastungen nicht in Form von höheren Steuern, sondern beispielsweise durch höhere Krankenkassenbeiträge entstehen. Als Alternative zur geplanten Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro wurde die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht. Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, da es Paare mit ungleich verteiltem Einkommen bevorzugt gegenüber Paaren, bei denen beide Partner ein ähnliches Einkommen haben.

Deutschland als Hochsteuerland

Die steuerliche Belastung in Deutschland ist ein Thema, das die Gemüter bewegt. Die FDP warnt vor einer weiteren Erhöhung der Steuerlast und bezeichnet Deutschland als erneut Hochsteuerland. Die Forderungen nach Steuererhöhungen seitens der SPD und Grünen werden von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai als grotesk bezeichnet. Er kritisiert insbesondere die Reform des Ehegattensplittings und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die FDP setzt sich vehement gegen diese Forderungen ein und möchte dafür sorgen, dass die Belastungen nicht noch weiter steigen. Die vorläufigen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen zwar keine höheren Steuern vor, jedoch könnten höhere Krankenkassenbeiträge zusätzliche Belastungen bedeuten. Eine Alternative zur Streichung des Elterngeldes für Gutverdiener-Paare könnte die Abschaffung des Ehegattensplittings sein, das aufgrund der ungleichen Verteilung des Einkommens kritisiert wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linken-Chefin fordert Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. 
In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichen, sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Deutliche Erhöhung des Mindestbetrags gefordert

Vor allem müsse der Mindestbetrag für Geringverdienende dringend angehoben werden: „Wir fordern eine deutliche Erhöhung, um mindestens 402 Euro, damit Eltern nicht in der Armutsfalle landen.“ Vom aktuellen Mindestbeitrag von 300 Euro könne niemand leben. Auch Alleinerziehende sollten nach Ansicht der Linken einen Aufschlag auf das Elterngeld erhalten, da sie besonders armutsgefährdet seien.

Unterstützung für Eltern am unteren Ende der Einkommensskala gefordert

In der Diskussion ums Elterngeld für Besserverdienende würden die Eltern am unteren Ende der Einkommensskala vergessen, kritisierte Wissler. Es sei wichtig, dass auch Geringverdiener und Alleinerziehende von staatlichen Leistungen profitieren können, um nicht in die Armutsfalle zu geraten. Die Bundesregierung solle daher die Elterngeldbeträge anpassen und die Inflationsverluste ausgleichen.

Armutsgefährdung von Alleinerziehenden betonen

Besonders Alleinerziehende seien von Armut bedroht und bräuchten daher eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, so Wissler. Sie sollten einen Aufschlag auf das Elterngeld erhalten, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Es sei wichtig, dass die Politik Maßnahmen ergreife, um die finanzielle Lage von Alleinerziehenden zu stabilisieren und ihnen eine bessere Zukunftsperspektive zu bieten.

Elterngeldbeträge seit 2007 nicht erhöht

Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht angepasst worden, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren erhöht haben. Dies führe dazu, dass viele Familien mit geringem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung sollte daher die Elterngeldbeträge erhöhen und sicherstellen, dass alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten. Nur so könne man die Chancengleichheit für Familien sicherstellen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Abgeordnete wollen gegen Naturschutzgesetz stimmen. 
Die Christdemokraten im Europaparlament planen, gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Naturschutzgesetz zu stimmen. Laut EVP-Fraktionschef Manfred Weber handelt es sich um ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss. Er argumentiert, dass die Nahrungsmittelsicherheit in Europa nicht ausreichend gewährleistet sei und die Preise stark steigen würden. Daher dürfe die Produktion von Nahrungsmitteln nicht reduziert werden.

Wissenschaftler warnen vor Blockade des Gesetzes

Ein offener Brief von Wissenschaftlern führender Europäischer Forschungsinstitutionen warnt hingegen vor einer Blockade des Naturschutzgesetzes. Sie betonen, dass nicht das Gesetz selbst, sondern der Klimawandel die Nahrungsmittelsicherheit bedroht. Kritiker befürchten, dass der Green Deal, der das Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, scheitern könnte, wenn die erzielten Einigungen einseitig aufgekündigt werden. Weber hingegen betont, dass die EVP den Green Deal unterstützt und maßgeblich an der Gestaltung von 32 der bisher vorgelegten Gesetze beteiligt war.

EVP verweigert Zustimmung zum Aus des Verbrennungsmotors

Die EVP hat neben dem Naturschutzgesetz auch dem Aus des Verbrennungsmotors ihre Zustimmung verweigert. Weber argumentiert, dass die Menschen spüren müssten, dass ihre Stimme in Brüssel gehört wird und nicht in den bürokratischen Mühlen untergeht. Dennoch spricht er sich für einen Kurswechsel in der Politik der EU-Kommission aus. Er betont, dass die nächsten fünf Jahre von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs geprägt sein werden und dass der Wohlstand gesichert werden müsse, um der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands und Europas entgegenzuwirken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bayerischer Gesundheitsminister droht mit Änderungen an Krankenhausreform. 
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußerte sich kritisch zur geplanten Krankenhausreform und drohte damit, Änderungen notfalls im Bundesrat durchzusetzen. Er betonte, dass es noch Nachbesserungsbedarf gebe und er auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag hoffe. Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er auch dort noch Gestaltungsspielraum für die Länder. Holetschek warnte zudem davor, die Reform losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu betrachten und forderte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Prüfung der Konsequenzen der Reform für die Regionen gefordert

Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek rief die Bundesregierung dazu auf, vor den Abstimmungen im Parlament die konkreten Konsequenzen der Reform für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort zu prüfen. Es sei wichtig, die Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Regionen zu berücksichtigen und gegebenenfalls anzupassen. Holetschek betonte zudem, dass die Reform nur erfolgreich sein könne, wenn auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert würden.

Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte sollen steuerfrei gestellt werden

Im Zusammenhang mit der Krankenhausreform regte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen, um die Bezahlung zu verbessern. Er betonte, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte eine zentrale Rolle für den Erfolg der Reform spielen und eine angemessene Bezahlung ein wichtiger Faktor sei.

Bayern und Schleswig-Holstein gegen Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Bayern hatte als einziges Bundesland gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt, während sich Schleswig-Holstein enthalten hatte. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen der Länder in Bezug auf die geplante Krankenhausreform.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union fordert bessere Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten. 
Die Union hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten zu verbessern und mehr Geld in die Erforschung der Langzeiterkrankung zu investieren. Es müsse endlich der Aufbau von Kompetenzzentren und fachübergreifenden Ambulanzen vorangebracht werden, sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zudem müsse den Betroffenen ein erleichterter Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen ermöglicht werden. „Bei den Erkrankungen werden Menschen von heute auf morgen aus dem Leben gerissen. Diese Schicksale können wir nicht weiter hinnehmen“, sagte Müller. Er forderte zudem eine „langfristig und breit angelegte“ Forschungsstrategie, für die ausreichend Mittel zu Verfügung gestellt werden müssten.

Lauterbach stellt Long-Covid-Programm vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch ein Long-Covid-Programm vorstellen. Nach seinen bisherigen Aussagen geht es dabei unter anderem um Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige sowie eine Internetseite mit Informationen. „Die Menschen brauchen physische Unterstützung und keine neue Hotline. Damit lässt die Bundesregierung die Betroffenen weiterhin im Dunkeln stehen“, beklagte allerdings Unions-Gesundheitsexperte Müller.

Anträge der Union abgewiesen

Die Union hatte im Bundestag mehrere Anträge für eine bessere Versorgung und eine Forschungsstrategie gegen Long-Covid sowie zu Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) gestellt. Sie waren vergangene Woche durch die Ampelmehrheit abgewiesen worden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Landkreistag fordert finanzielle Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen. 
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Appell an den Bund und die Kommunen

Es sei unbedingt notwendig, dass die Finanzierung dieser neuen planerischen Aufgabe gewährleistet werde. Sager appelliert auch an den Bund, die Landkreise und Kommunen mit seinen Vorgaben nicht zu überfordern. Um die Maßnahmen bedarfsgerecht vor Ort durchführen zu können, sei es wichtig, dass die Kommunen ausreichend Handlungsspielraum hätten. „Vorgaben von Bundesseite dürfen die kommunale Planungshoheit also nicht untergraben“, sagte Sager.

Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte vor der Kabinettsabstimmung Kritik an Lemkes Plänen: Damit Kommunen handlungsfähig blieben, gelte es gemeinsame Anstrengungen mit Bund und Ländern für eine verstärkte Klimaanpassung voranzutreiben. „Dabei sind zwingende und verpflichtende Vorgaben zur Klimaanpassung, wie sie der Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgeschlagen hat, kritisch zu hinterfragen“, sagte eine Sprecherin dem RND.

Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe

Klimaanpassungsmaßnahmen sollten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert und als solche ins Grundgesetz aufgenommen werden, forderte der Verband. „Der Bund würde so die Möglichkeit erhalten, den Kommunen planbar finanzielle Mittel für notwendige Anpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zur Verfügung stellen zu können“, so die Sprecherin.

Das Klimaanpassungsgesetz im Überblick

Das neue Gesetz soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Kommunen bei ihren Planungen und Entscheidungen festgelegte Ziele zur Klimaanpassung berücksichtigen. Ein „Verschlechterungsverbot“ soll etwa festlegen, dass Grundstücke und Bauwerke in der Planung nur dann anfälliger für Folgen des Klimawandels werden dürfen, wenn es unvermeidbar ist.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU/CSU-Fraktion fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie. 
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als „unseriös“.

Haushaltsberatungen beeinflussen Entscheidung über Mehrwertsteuersenkung

„Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh“, sagte Schrodi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Allerdings habe „die Union ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will“, so Schrodi. Die Mehrwertsteuersenkung koste jährlich mehr als 3 Milliarden Euro.

Grüne sehen Senkung der Mehrwertsteuer skeptisch

Auch die Grünen sehen den Vorstoß mit Blick auf die laufenden Gespräche zum Haushalt skeptisch. „Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, dem RND. „Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche.“

FDP unterstützt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Beim Koalitionspartner FDP sieht man das anders. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Christian Dürr hatte für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert. „Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen“, sagte der FDP-Politiker.