(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Gesundheitsminister einigen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform. 

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden.

System der Fallpauschalen wird durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt

Das System der Fallpauschalen werde durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg“, sagte Lauterbach. Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Gesundheitsminister einigen sich auf Krankenhausreform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Politiker empört über Forderung Erdogans nach Nato-Mitgliedschaft Schwedens. 
Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt“ (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere sie zu neuen Erpressungen.

Türkei erfüllt nicht die Aufnahmekriterien für die EU

„Dass ein Land, das permanent die territorialen Gewässer der EU verletzt, das völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Nachbarn führt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Innern mit Füßen tritt, so in die EU möchte, ist absurd.“ Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so Trittin. „Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.“

Türkei hat in der EU nichts zu suchen

Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: „Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen“, so Bystron.

Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht

„Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union „kein Platz“: „Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.“ Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch.

Nato-Mitgliedschaft der Türkei wird in Frage gestellt

Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde „zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis“. Und weiter: „Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.“ Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Scholz will engere Zusammenarbeit mit Australien beim Umbau der Energieversorgung. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien. Man wolle die bestehende Energiepartnerschaft zu einer „Klimapartnerschaft“ ausbauen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Unternehmen aus beiden Ländern sollten vor allem ihre Zusammenarbeit bei der Produktion und dem Transport von „grünem Wasserstoff“ weiter vertiefen, so Scholz. Das sei ein „wichtiger Beitrag für Klimaneutralität“. Auch sonst fasse man eine engere Zusammenarbeit ins Auge: „Bei Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, Diversifizierung und der Resilienz von Lieferketten haben wir heute miteinander vereinbart, noch stärker zu kooperieren“, sagte der Kanzler.

Vertiefung der Zusammenarbeit bei Lieferketten und Rohstoffen

Die Zusammenarbeit beider Volkswirtschaften beim Aufbau von Lieferketten für kritische Mineralien und Rohstoffe werde man weiter vertiefen. „Eine gemeinsame Studie wird konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit identifizieren und untersuchen, wie wir dabei höchste soziale und ökologische Standards in einem regelbasierten Handelssystem umsetzen können“, so der Kanzler. Albanese hob unterdessen unter anderem die Bedeutung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien hervor. Offiziell standen bei dem Treffen von Scholz und Albanese am Montag bilaterale, regionale und internationale Themen im Mittelpunkt.

Australien als Partner zur Verringerung der Abhängigkeiten von China

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Australien als wichtiger Partner in der Indopazifik-Region dazu beitragen, die Abhängigkeiten von China zu verringern. Eine Vertiefung der Beziehungen wurde zuletzt bereits in mehreren Bereichen diskutiert, darunter sowohl die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik als auch die Bewältigung der Energiewende. Unter anderem wurde am Montag ein Grundsatzabkommen unterzeichnet, wonach Australien Deutschland mehr als 100 Radspähpanzer vom Typ Boxer liefern wird. Albanese sprach in diesem Zusammenhang von einem der größten Rüstungsgeschäfte in der Geschichte Australiens.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Frauen-Union lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab. 
Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. „Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb „das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen“, so Widmann-Mauz.

Streichung der Steuerklasse 5 als Kompromiss

„Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden.“ Als Kompromiss schlug sie vor: „Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche“, sagte die CDU-Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren.

Ampel-Koalition noch nicht aktiv geworden

So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Röttgen wirft Erdogan Erpressung vor. 
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Erpressung zu betreiben. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Röttgen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen seien und Erdogan dies verstehen müsse. Er betonte, dass Erpressung als Umgangsform von beiden Seiten nicht akzeptiert werde.

Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Annäherung

Erdogan hatte zuvor einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union geknüpft. Er forderte eine vollständige Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Röttgen wies diese Forderung zurück und erklärte, dass nicht die EU den Weg der Türkei in die Europäische Union versperre, sondern allein Erdogan. Er warf Erdogan vor, sein Land bewusst und systematisch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und somit von der EU, wegzuführen.

Erdogan führt Türkei von Demokratie und Rechtsstaat weg

Röttgen betonte, dass Erdogan sein Land bewusst und systematisch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt habe. Dies habe zur Folge, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entferne. Röttgen machte deutlich, dass Erdogan allein für die fehlende Annäherung der Türkei an die EU verantwortlich sei. Er warf Erdogan vor, die demokratischen Grundwerte zu untergraben und das Land in eine andere Richtung zu lenken.

Röttgen fordert klare Trennung zwischen Nato und EU

Röttgen betonte, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen seien. Er forderte Erdogan auf, dies zu verstehen und die Erpressung als Umgangsform zu unterlassen. Röttgen machte deutlich, dass Erpressung von beiden Seiten nicht akzeptiert werde. Es sei wichtig, dass die Türkei und die Europäische Union ihre Beziehungen auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt gestalten. Eine klare Trennung zwischen der Nato und der EU sei dabei unerlässlich.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heizungen in Deutschland werden immer teurer. 
Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden. Die Gasetagenheizung etwa verteuerte sich vom Jahr 2021 auf 2023 um 4.000 Euro und kostet heute durchschnittlich 10.000 statt 6.000 Euro, wie Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Der Markt ist überhitzt. Die Verbraucher empfinden das als Wucher“, sagte VZBV-Energieberater Stefan Materne der Zeitung.

Preissteigerungen nicht nur auf geplante Reform des GEG zurückzuführen

Die Kostensteigerung ist dabei nicht nur auf die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Ampel-Koalition zurückzuführen: Die Preise sind schon von Januar 2021 auf Januar 2022 stark gestiegen. Wärmepumpen wurden damals 16 bis 20 Prozent teurer geworden, fossile Heizungen um 17 bis 33 Prozent.

Preise für Wärmepumpen steigen weiter an

Mit der angekündigten Reform des GEG aber sind von Januar 2022 auf März 2023 die Preise für Wärmepumpen am stärksten gestiegen, um 29 bis 38 Prozent, je nach Technologie. Aber auch in diesem Jahr haben die Preise für Biomasse und fossile Brennträger zugelegt: Pellet-Heizungen kosteten 2022 noch durchschnittlich 30.000 Euro, im März 2023 waren 37.000 Euro. Ein Erdgaskessel kostete 12.000 Euro und ist im März 2023 schon 25 Prozent teurer geworden, also 15.000 Euro.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD: Weitere Reformen für Gleichstellung von Frauen und Männern nötig. 
Die SPD betont, dass es neben den Kürzungen beim Elterngeld noch weitere wichtige Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt. Sönke Rix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass im Koalitionsvertrag bereits die Partnerfreistellung nach der Geburt und die Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit vereinbart wurden. Er hofft, dass die FDP bei diesen Projekten nicht länger blockiert. Rix verteidigt den Ansatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kürzungen beim Elterngeld vor allem bei Besserverdienern vorsieht. Er gibt zu bedenken, dass die Alternativen, wie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag, noch schlechter wären.

Sparen im Bereich Familie tut besonders weh

Rix betont, dass nach den Krisen der vergangenen Jahre Einsparungen notwendig sind, jedoch schmerzt dies besonders im Bereich Familie. Er weist darauf hin, dass Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß vermieden werden könnten, wenn die FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Rix unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

SPD fordert weitere Reformen für Gleichstellung

Die SPD drängt auf weitere Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Neben den geplanten Kürzungen beim Elterngeld sollen auch die Partnerfreistellung nach der Geburt und der Kündigungsschutz nach der Elternzeit ausgeweitet werden. Die FDP wird aufgefordert, bei diesen Projekten nicht länger zu blockieren. SPD-Fraktionsvize Rix verteidigt die Kürzungen beim Elterngeld bei Besserverdienern und weist auf die schlechteren Alternativen hin, wie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag.

Sparen im Bereich Familie schmerzt

Rix betont, dass Einsparungen nach den vergangenen Krisen notwendig sind, jedoch besonders im Bereich Familie schmerzhaft sind. Er schlägt vor, Haushaltskürzungen zu vermeiden, indem die Einnahmesituation verbessert wird und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Rix unterstützt den Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen.