(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. 

Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt“, heißt es dort.

Beilegung eines schwelenden Streits

Damit wird ein in der Ampelkoalition seit Monaten schwelender Streit beigelegt, in dem es um die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geht. „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, war dort festgelegt worden. Gemünzt war das auf Saudi-Arabien, aber unter anderen auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate.

Aussetzung der Exportgenehmigungen

Die schriftliche „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung sieht vor, dass Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt werden, bis der Jemen-Krieg beendet ist. Diese Entscheidung beendet den Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Auslegung des Koalitionsvertrags.

Keine Rüstungsgüter für kriegsführende Staaten

Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden, die nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Regelung betrifft unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Einordnung der Entscheidung

Die Entscheidung, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien auszusetzen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Sie zeigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen und keine Rüstungsgüter an kriegsführende Staaten zu liefern. Dies ist ein positives Signal für den Frieden und die Menschenrechte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Schufa will Verbraucher proaktiv benachrichtigen. 
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa plant, Verbraucher in Zukunft aktiv zu informieren, wenn es negative Einträge in ihren Daten gibt. Dies gab Schufa-Chefin Tanja Birkholz in einem Interview mit der „Zeit“ bekannt. Sie selbst wurde bereits mehrmals Opfer von Identitätsbetrug und erfuhr nur durch einen kostenpflichtigen Service der Schufa von einem Kreditantrag in ihrem Namen. Um den Verbrauchern den Zugriff auf ihre Schufa-Daten zu erleichtern, soll bis Ende des Jahres eine kostenlose Daten-Abfrage möglich sein.

Kostenlose Daten-Abfrage und Einblick ins Konto

Um die kostenlose Daten-Abfrage nutzen zu können, müssen sich Verbraucher laut Birkholz in einer App registrieren. Ab 2024 besteht außerdem die Möglichkeit, der Schufa Einblick in das eigene Konto zu gewähren, um die Bonität besser einschätzen zu können. Dabei betonte Birkholz, dass es bei der Bonitätsbewertung ausschließlich um das Einkommen gehe und persönliche Vorlieben oder politisches Engagement keine Rolle spielen.

Zustimmung zur Daten-Nutzung und Offenlegung des Algorithmus

Die Nutzung der Daten durch die Schufa erfordert ausdrückliche Zustimmung von Seiten der Verbraucher. Zudem äußerte Birkholz die Bereitschaft, den geheimen Algorithmus offen zu legen, mit dem die Bonität von Menschen berechnet wird. Allerdings sei sie dazu nur bereit, wenn auch andere Auskunfteien ihre Algorithmen öffentlich machen würden.

Die Schufa plant also, Verbraucher proaktiv über negative Einträge in ihren Daten zu informieren und ihnen kostenlosen Zugriff auf ihre Schufa-Daten zu ermöglichen. Zudem besteht die Option, der Schufa Einblick in das eigene Konto zu gewähren. Die Nutzung der Daten erfordert jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher. Die Offenlegung des Bonitätsalgorithmus ist ebenfalls möglich, allerdings nur unter der Bedingung, dass auch andere Auskunfteien ihre Algorithmen offenlegen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verbraucherpreise in den USA sinken im Juni auf 3,0 Prozent. 

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Juni erneut deutlich an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 4,0 Prozent im Mai auf nunmehr 3,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.

Preise steigen im Juni um 0,2 Prozent

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Juni aber wieder um 0,2 Prozent, nach einem Anstieg um 0,1 Prozent im Mai. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 16,7 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 11,7 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 5,7 Prozent (Mai: 6,7 Prozent). Alle anderen Preise, also die sogenannte „Kerninflation“, legte durchschnittlich 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,3 Prozent im Vormonat.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz: Linnemann soll „Weichenstellungen“ für CDU einleiten. 
CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und auf eine „noch engere Verzahnung“ der Grundsatzprogrammkommission setze, sagte Merz am Mittwoch nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin.

Linnemann bleibt Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission

Linnemann bleibe Vorsitzender dieser Kommission. Ziel sei es, mit der neuen Aufstellung noch stärker die „konzeptionellen und strategischen Weichen“ zu stellen. Laut Merz wurde der neue Generalsekretär am Mittwoch einstimmig und ohne Enthaltungen vom Bundesvorstand bestimmt. Linnemanns Vorgänger Mario Czaja schied aus dem Amt aus.

Merz: Czaja soll weiterhin wichtige Aufgabe in CDU übernehmen

Er soll aber weiter eine Rolle in der CDU spielen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass er auch in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Pflegepolitik in der Union in Zukunft eine herausgehobene Aufgabe wahrnimmt“, so Merz. Darüber werde man in den nächsten Wochen sprechen. Am Dienstag hatte die CDU bekannt gegeben, dass Linnemann von Czaja den Posten als Generalsekretär übernimmt. Seit Längerem hatte es zuvor Berichte gegeben, wonach Merz mit Czajas Auftreten unzufrieden sei und ihn als zu zurückhaltend betrachte.

Linnemann als angriffslustiger Nachfolger mit wirtschaftspolitischem Profil

Nachfolger Linnemann gilt da als deutlich angriffslustiger. Zudem verfügt er über ein stärker wirtschaftspolitisches Profil, während sich Czaja eher in der Gesundheits- und Sozialpolitik hervorgetan hatte. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), von 2018 bis 2022 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuletzt war er Chef der Grundsatzkommission der CDU.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Initiative für bessere Versorgung und Informationen für Menschen mit Long Covid. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative für bessere Versorgungsangebote und Informationen für Menschen vorgestellt, die unter den Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. „Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch nicht beendet, sie leiden immer noch unter den Folgen, warten auf Forschungsergebnisse, Therapien, gute Versorgung“, sagte Lauterbach am Mittwoch.

Internetseite und Servicenummer als Anlaufstellen

Teil der Initiative ist eine Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums, auf der Betroffene sich über Hilfsangebote sowie den aktuellen Forschungsstand zu den Langzeitfolgen einer Infektion mit dem Coronavirus informieren können. Zusätzlich wird im Rahmen des Bürgertelefons eine Servicenummer für Betroffene eingerichtet, die ebenfalls als Anlaufstelle dienen soll.

Versorgungsforschungsprogramm zur Förderung von Modellprojekten

Darüber hinaus legt das BMG ein Versorgungsforschungsprogramm auf, mit dem insbesondere Modellprojekte gefördert und evaluiert werden sollen. „Die Long-Covid-Kranken erwarten zu Recht, dass wir uns um sie kümmern“, so Lauterbach. Die Initiative soll sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid angemessene Versorgung und Unterstützung erhalten.

Die Bedeutung der Initiative

Die Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zielt darauf ab, Menschen mit Long Covid besser zu unterstützen. Die Internetseite und die Servicenummer sollen als Anlaufstellen dienen, um Informationen über Hilfsangebote und den aktuellen Forschungsstand zu erhalten. Zudem soll das Versorgungsforschungsprogramm Modellprojekte fördern und evaluieren. Es ist wichtig, dass Menschen mit Long Covid angemessene Versorgung und Unterstützung erhalten, da sie weiterhin unter den Folgen der Pandemie leiden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ilse Aigner warnt vor Änderung des Abtreibungsparagrafen 218. 
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218, die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten wird. Eine öffentliche Debatte darüber, wie sie vor allem von jüngeren Feministinnen eingefordert und geführt wird, halte sie „für ausgesprochen gefährlich“, sagte Aigner der „Zeit“. „Es gibt ein hohes Risiko, dass der gesellschaftliche Kompromiss aufgekündigt und die Debatte ähnlich extrem geführt würde wie in anderen Ländern“, sagte die Präsidentin des bayerischen Landtags, die auch bei einer kirchlichen Beratungsinstitution engagiert ist.

Ilse Aigner spricht sich für Beibehaltung des Abtreibungsparagrafen 218 aus

Aigner sprach sich klar dafür aus, Abtreibungen weiter im Strafgesetzbuch zu belassen. „Mit dem Beratungsgespräch haben wir eine relativ einfache Möglichkeit gefunden, einen Abbruch straffrei zu stellen. Nur so ist es gelungen, eine damals erbittert geführte Debatte zu befrieden.“ Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung halte den Paragrafen 218 zudem für richtig.

Laura Dornheim fordert Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218

Derzeit berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin über eine Veränderung des entsprechenden Abschnitts. Laura Dornheim, die auch Verfasserin eines Buchs zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist, fordert dagegen, die bestehende Regelung zu ändern: „Der Paragraf 218 muss weg. Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland endlich generell straffrei sein.“ Der Ausdruck „ungeborenes Leben“ sei seit den Siebzigerjahren „ein Kampfbegriff.“ Er mache Frauen „zum Feind ihres eigenen Körpers.“ Viele Menschen wüssten nicht, dass der Abbruch immer noch ein Straftatbestand ist. „Darum geht es mir. Abtreibungen stehen im Gesetzbuch im selben Abschnitt wie Mord und Totschlag. Das degradiert Frauen und sorgt dafür, dass das Thema immer noch stigmatisiert ist.“

Kommission berät über Veränderung des Abtreibungsparagrafen 218

Die Kommission aus 18 interdisziplinären Experten hatte sich im März konstituiert. Eine von zwei Arbeitsgruppen befasst sich mit der Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche anders als bislang auch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deindustrialisierung in Deutschland bereits im Gange. 
Die befürchtete Deindustrialisierung in Deutschland ist nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest bereits im Gange. „Wir beobachten in einer Reihe von Industrien, darunter mit Chemie und Auto in zwei Schlüsselbranchen, einen Abbau“, sagte er der „Zeit“. Die Automobilindustrie schrumpfe bereits seit mehreren Jahren, „ihre Produktion entspricht heute nur noch etwa zwei Dritteln des Niveaus von 2018“, so Fuest.

Deutschland hat ernste Probleme

Deutschland als den „kranken Mann Europas“ zu beschreiben, sei zwar „derzeit überzogen“, aber das Land habe ernste Probleme. „Einige wichtige Bedingungen für Investoren haben sich in den letzten zehn Jahren schleichend verschlechtert“, sagte Fuest. Mehr Bürokratie, hohe Unternehmenssteuern und der in Zukunft noch größere Mangel an Arbeitskräften sprächen gegen Deutschland.

Subventionen sind keine Lösung

Mit Subventionen ließen sich Standortschwächen nicht ausgleichen, warnt der Ökonom. Er lehnt auch die Strategie ab, als Antwort auf Subventionen in anderen Ländern diese Branchen hierzulande ebenfalls zu fördern: „So wahnsinnig intelligent ist das nicht, weil dann ein sehr teurer Subventionswettlauf entsteht, wie etwa bei der Chipindustrie.“ Besser sei es, den eigenen Standort für Investoren allgemein attraktiver zu machen, „also etwa durch weniger Bürokratie, weniger Regulierungen oder bessere steuerliche Bedingungen“.

Deutschland muss sich beruflich umorientieren

Anstatt vom „kranken Mann“ zu sprechen, schlug Fuest in der „Zeit“ ein anderes Bild vor, um die aktuelle Lage zu beschreiben: „Deutschland ist wie ein 40-jähriger Mensch, der lange erfolgreich war, sich jetzt aber beruflich umorientieren muss. Das fällt schwer.“

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.