(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zahl der Hungerleidenden weltweit steigt um 122 Millionen. 

Die Zahl der Hungerleidenden weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen, wie aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervorgeht. Die fünf zuständigen UN-Organisationen warnen, dass das Ziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, nicht erreicht wird, wenn der aktuelle Trend anhält.

Intensive globale Anstrengungen erforderlich

„Es gibt Lichtblicke: Einige Regionen sind auf dem Weg, einige Ernährungsziele für 2030 zu erreichen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. „Aber im Großen und Ganzen brauchen wir eine intensive und sofortige globale Anstrengung, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu retten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit gegen die Krisen und Schocks stärken, die zu Ernährungsunsicherheit führen – von Konflikten bis hin zum Klima.“

Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität führen zu Ernährungsunsicherheit

Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Qu Dongyu, betonte, dass die Erholung von der Pandemie ungleichmäßig verlaufen sei und der Krieg in der Ukraine die Versorgung mit nahrhaften Lebensmitteln und gesunder Ernährung beeinträchtigt habe. „Dies ist die `neue Normalität`, in der Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität die Menschen am Rande der Gesellschaft noch weiter von Sicherheit wegdrängen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“

Hunger als Waffe

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wies darauf hin, dass der Hunger dort am größten sei, wo die Klimakrise bereits ungebremst zuschlage und der Krieg in der Ukraine die Hungersnot noch verschärft habe. In der Ukraine könnten Bauern aufgrund des Krieges ihre Felder nicht bestellen und somit kein Getreide für die Weltmärkte produzieren. „Das hat verheerende Folgen, insbesondere in Afrika und Asien“, so Özdemir. Er forderte ein Ende des Einsatzes von Hunger als Waffe und betonte die Notwendigkeit langfristiger Lösungen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Entwicklung weltweit.

Langfristige Lösungen und landwirtschaftliche Entwicklung

Özdemir sprach sich dafür aus, dass die Unterstützung nicht nur kurzfristig wirken sollte. „Wir müssen weg vom kurzfristigen Krisenhopping, unsere Unterstützung muss langfristig wirken. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit und nachhaltig stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen, eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, so der Landwirtschaftsminister. Er betonte, dass es darum gehen müsse, Getreidesilos zu bauen, anstatt Getreidesäcke zu schicken, um jedem Menschen Zugang zu angemessener Nahrung zu ermöglichen und ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzministerium verzichtet auf geplanten Erweiterungsbau. 
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beschlossen, auf den geplanten Erweiterungsbau zu verzichten. Dies geht aus einer Prüfung hervor, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegeben hatte. Der Büroflächenbedarf des Ministeriums hat sich deutlich reduziert, da viele Beschäftigte mittlerweile mobil arbeiten. Aus diesem Grund wird das BMF seine Aktivitäten in Berlin auf das Detlev-Rohwedder-Haus konzentrieren. Bisher sind die Mitarbeiter des Ministeriums auf sieben Standorte in Berlin verteilt, von denen fünf angemietet sind. Der geplante Erweiterungsbau sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden.

Neue Pläne für das Postblock-Areal

Der Verzicht auf den Erweiterungsbau bedeutet jedoch nicht, dass das Postblock-Areal gegenüber dem historischen Hauptsitz des BMF leer bleibt. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird die bisherigen Planungen überarbeiten. Statt des Erweiterungsbaus des Finanzministeriums soll dort ein Gebäudekomplex entstehen, der von allen Bundesressorts genutzt werden kann. Dieser Komplex kann unter anderem als Ausweichquartier dienen, wenn die eigentlichen Dienstsitze saniert werden müssen. Es ist auch geplant, Wohnungen in dem Gebäudekomplex zu errichten. Allerdings muss der Bebauungsplan geändert werden, was zu Verzögerungen führen könnte. Die überarbeiteten Pläne sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Erweiterungsbau des Kanzleramts wird fortgesetzt

Im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium wird der Erweiterungsbau des Kanzleramts fortgesetzt. Eine Regierungssprecherin teilte mit, dass der Bedarf für einen Neubau weiterhin bestehe. Die geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich derzeit auf 637 Millionen Euro. Zusätzlich werden weitere Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro für mögliche Risiken wie steigende Baupreise prognostiziert. Die Bauvorbereitungen laufen bereits.

Der Verzicht auf den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass sich der Büroflächenbedarf des Ministeriums verringert hat. Durch die zunehmende Mobilität der Beschäftigten kann das BMF seine Aktivitäten in Berlin auf das Detlev-Rohwedder-Haus konzentrieren. Das Postblock-Areal soll stattdessen zu einem Gebäudekomplex umgestaltet werden, der von allen Bundesressorts genutzt werden kann. Der Bau von Wohnungen ist ebenfalls geplant, jedoch müssen dafür der Bebauungsplan geändert und überarbeitete Pläne erstellt werden. Im Gegensatz dazu wird der Erweiterungsbau des Kanzleramts fortgesetzt, da der Bedarf dafür weiterhin besteht. Die geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich auf 637 Millionen Euro, mit zusätzlichen Kosten für mögliche Risiken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heide Simonis: Schleswig-Holsteins erste Ministerpräsidentin. 

Die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), ist im Alter von 80 Jahren verstorben, wie die Staatskanzlei in Kiel mitteilte. Simonis hatte von 1993 bis 2005 das Amt inne und war damit die erste Frau an der Spitze einer deutschen Landesregierung. Geboren wurde sie am 4. Juli 1943 in Bonn und verbrachte einige Jahre mit ihrem Mann Udo Simonis in Sambia und Japan, bevor sie 1972 nach Schleswig-Holstein zogen.

Ein politischer Werdegang

In Kiel arbeitete Simonis zunächst bis 1976 als Berufsberaterin beim Arbeitsamt. Im Jahr 1972 wurde sie in die Kieler Ratsversammlung gewählt und wechselte 1976 in den Bundestag. 1988 wurde sie Finanzministerin im Landeskabinett von Ministerpräsident Björn Engholm. Nach seinem Rücktritt im Jahr 1993 übernahm sie das Amt des Ministerpräsidenten.

Eine umstrittene Entscheidung

Im Jahr 2005 zog Simonis ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit zurück, nachdem sie im vierten Wahlgang keine Mehrheit für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband erreichen konnte. Dieser Schritt war umstritten und führte zu einer politischen Krise in Schleswig-Holstein.

Engagement für Unicef

Nach ihrem Rücktritt aus der Politik war Simonis von 2005 bis 2008 ehrenamtlich als Vorsitzende von Unicef Deutschland tätig. Sie setzte sich in dieser Funktion für die Rechte von Kindern und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ein.

Kondolenzbuch in der Staatskanzlei

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird am Donnerstag ab 15 Uhr in der Staatskanzlei ein Kondolenzbuch für Heide Simonis auslegen. Menschen haben die Möglichkeit, sich dort einzutragen und ihr Beileid auszudrücken.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax schließt erstmals seit einer Woche über 16.000 Punkten. 
Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im Tagesverlauf deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.023 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Damit ist es dem Dax zum ersten Mal seit gut einer Woche gelungen, oberhalb der 16.000-Punkte-Marke zu schließen.

Inflationsrate in den USA sinkt deutlich

Am Nachmittag hatte die US-Statistikbehörde bekannt gegeben, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA im Juni deutlich an Fahrt verloren hat. Die Inflationsrate sank von 4,0 Prozent im Mai auf nunmehr 3,0 Prozent. „Zwei Wochen vor der nächsten Sitzung der US-Notenbank gehen die Inflationsdaten in die absolut richtige Richtung“, kommentierte Jochen Stanzl, Chefanalyst bei CMC Markets, das Tagesgeschehen. „Lag die gesamte Teuerungsrate in den USA im Mai noch ganze zwei Prozentpunkte vom Zwei-Prozent-Ziel der Fed entfernt, ist vier Wochen später die halbe Wegstrecke bereits geschafft.“ Fast noch entscheidender sei allerdings die Tatsache, dass auch die Kerninflation stärker zurückgekommen ist als erwartet, so Stanzl. „Sie lag im Juni bei 4,8 Prozent.“

Zalando-Aktien mit größten Gewinnen

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Zalando. Papiere des Online-Versandhändlers schlossen rund 10 Prozent im Plus.

Europäischer Euro stärker, Ölpreis steigt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,1119 US-Dollar (1,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8993 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,19 US-Dollar, das waren 79 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) AfD hofft auf Neutralität ihrer Amtsträger. 

Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. Parteichef Tino Chrupalla betonte, dass Landräte und Bürgermeister neutrale Ämter bekleiden und ihr Parteibuch beiseitelegen sollten, um die Verwaltung unparteiisch zu führen.

Aufruf zur Distanzierung vom politischen Tagesgeschäft

Chrupalla empfahl Robert Sesselmann und Hannes Loth, sich aus dem politischen Tagesgeschäft der AfD herauszuhalten. Sesselmann wurde am 25. Juni zum Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt, Loth am 2. Juli zum Bürgermeister im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz. Die AfD verfolgt offenbar die Strategie, dass die anderen Parteien Sesselmann und Loth als überparteiliche Amtsträger anerkennen.

Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen

Die AfD geht davon aus, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD im Osten zuerst fallen wird. Chrupalla verwies darauf, dass es in Sachsen bereits mehrere Kreise gebe, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten. Die Partei setzt darauf, dass sich diese Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene fortsetzt.

Der Parteichef der AfD betont die Wichtigkeit der Neutralität von Amtsträgern und fordert seine Parteikollegen auf, sich vom politischen Tagesgeschäft fernzuhalten. Die AfD hofft, dass die anderen Parteien die neu gewählten Amtsträger als überparteiliche Vertreter anerkennen. Insbesondere in Sachsen sieht die AfD Potenzial für eine Zusammenarbeit mit der CDU.

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiel: Schleswig-Holstein: Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verdi kritisiert Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. 
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), die zur Gewerkschaft Verdi gehört, hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens zwischen EU-Parlament und Rat zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ wandte sich Verdi in einem offenen Brief mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an den zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, betonte die Notwendigkeit von „solide, juristische Antworten“, wenn finanzstarke Akteure oder Kräfte von Rechts „den öffentlichen Diskurs ersticken wollen“. Er kritisierte, dass der Ministerrat die Richtlinie erheblich verwässere. Schmitz appellierte an die EU-Institutionen, sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zu konzentrieren: die Stärkung der Demokratie in Europa. Die Richtlinie soll das weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure in der EU eindämmen.

Verdi: Rats-Position schließt 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa aus

Die Rats-Position zu der Richtlinie sieht jedoch bislang vor, dass nur Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen unter die Richtlinie fallen. Verdi ist der Ansicht, dass dadurch 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa ausgeschlossen werden. Eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena hat zuletzt gezeigt, dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden.

Stärkung der Demokratie in Europa im Fokus

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll dazu beitragen, die Demokratie in Europa zu stärken und den öffentlichen Diskurs vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Verdi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher, dass die EU-Institutionen im Trilog-Verfahren das eigentliche Ziel der Richtlinie nicht aus den Augen verlieren. Es brauche solide juristische Antworten, um den Missbrauch von Klagen durch finanzstarke Akteure oder rechte Kräfte zu bekämpfen und die Meinungsfreiheit zu wahren. Die Abschwächung der Richtlinie im Ministerrat wird von Verdi als Rückschritt betrachtet und sollte überdacht werden. Nur so könne die Demokratie in Europa gestärkt und der öffentliche Diskurs geschützt werden.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Milliardenerlös bei erster Offshore-Windkraftflächen-Versteigerung. 
Die Bundesnetzagentur hat bei der ersten Versteigerung von Offshore-Windkraftflächen in Nord- und Ostsee einen Milliardenerlös erzielt. Insgesamt beläuft sich die Gesamtsumme auf 12,6 Milliarden Euro, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Bei den Ausschreibungen wurde erstmals ein „dynamisches Gebotsverfahren“ angewendet. Netzagentur-Chef Klaus Müller betonte, dass die Ergebnisse die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland bestätigen. Der Wettbewerb in diesem Bereich sei so hoch wie nie zuvor. Die Ergebnisse seien ein wichtiger Schritt, um das Offshore-Ausbauziel von 30 GW bis 2030 zu erreichen.

Flächen und Inbetriebnahme der Windparks

Gegenstand der Ausschreibungen waren insgesamt vier Flächen mit einem Ausschreibungsvolumen von 7.000 MW. Davon befinden sich drei Flächen für Offshore-Windparks mit einer Leistung von je 2.000 MW in der Nordsee und eine Fläche mit einer Leistung von 1.000 MW liegt in der Ostsee. Die Inbetriebnahme der Windparks ist für das Jahr 2030 geplant.

Verwendung der Erlöse

Die Erlöse aus den Offshore-Ausschreibungen sollen zu 90 Prozent in die Senkung der Stromkosten fließen. Jeweils fünf Prozent sind für den Meeresnaturschutz und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei vorgesehen. Die für den nachhaltigen Meeresschutz bestimmten Anteile der bezuschlagten Gebotswerte müssen innerhalb eines Jahres an den Bundeshaushalt gezahlt werden. Die Stromkostensenkungskomponente hingegen wird über einen Zeitraum von 20 Jahren in gleichbleibenden jährlichen Raten an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber gezahlt, beginnend mit dem Fertigstellungstermin des Windparks ab dem Jahr 2030.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Parlament einigt sich auf Renaturierungsgesetz. 
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich erleichtert über die Einigung des EU-Parlaments zum geplanten Renaturierungsgesetz. Er lobte, dass das zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden habe. Allerdings bedauerte Özdemir, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und damit gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin gestellt habe.

Zielvorgaben für Renaturierungsmaßnahmen

Der Vorschlag zum Renaturierungsgesetz, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ gilt, sieht konkrete Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Zusätzlich sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Das erklärte Ziel ist es, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren.

Kritik von EVP und Bauernverbänden

Innerhalb des Parlaments kam vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Kritik an dem Vorhaben auf. Auch Bauernverbände sprachen sich gegen das Gesetz aus, da sie befürchten, dass es zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnte.

Özdemir widerspricht den Kritikern

Dem widersprach Özdemir und betonte, dass der Schutz der natürlichen Grundlagen essentiell für die Ernährungssicherung sei. Die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel könnten nicht ignoriert werden. Die Landwirtschaft habe bereits in den letzten Dürrejahren „zig Milliarden“ gekostet. Es sei dringend notwendig zu handeln, da die Situation sich sonst weiter verschlechtern werde. Auch Wissenschaftler von 15 europäischen Forschungsinstituten hatten in einem offenen Brief vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt.

Weiteres Verfahren im EU-Parlament

Im EU-Parlament haben 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition gestimmt, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Nun soll im sogenannten Trilog-Verfahren ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden. Gelingt dies, gelten die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament nur noch als Formsache.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU/CSU-Fraktion kritisiert geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten. 
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will für die Erforschung der Ursachen von Long-Covid und die Entwicklung gezielter Behandlungsmethoden im kommenden Jahr bislang 2 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten.

Geplante Projekte und Fördervolumen

Geplant seien fünf neue Projekte mit einem Fördervolumen von sechs Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2023 bis 2027. Dabei entfielen 2,1 Millionen auf 2024 und 1,5 Millionen auf 2025. Die Bewilligung sei im Herbst 2023 vorgesehen. Das Ministerium verwies darauf, dass im Rahmen der Projektförderung zur Erforschung von Long Covid und der Myalgischer Enzephalomyelitis (ME)/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) bereits 22,5 Millionen Euro bereit gestellt worden seien. Das Ministerium messe der Forschung auf diesem Gebiet eine hohe Bedeutung bei und plane, weitere Förderungen in diesem Bereich aufzulegen.

Kritik der CDU/CSU-Fraktion

„Das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 dauert jedoch noch an“, heißt es in der Antwort. Der in der Unionsfraktion für die Gesundheitsforschung Abgeordnete Stephan Albani (CDU) nannte den Betrag „völlig inakzeptabel“. Das seien zwei Euro pro Betroffenen und im Jahr 2025 nur noch knapp 1,49 Euro, sagte er dem RND. „Die Bundesforschungsministerin lässt die Betroffenen im Stich“, kritisierte der CDU-Politiker. „Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Fraktionen, den vielversprechenden Worten im Deutschen Bundestag bei den anstehenden Haushaltsberatungen endlich Taten folgen zu lassen“, mahnte er. „Wir brauchen dringend und deutlich mehr Geld für die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom.“