(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Muriel Asseburg weist Kritik zurück. 
Die Nahostexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg, hat die massive Kritik zurückgewiesen, die unter anderem die israelische Botschaft, die Deutsch-Israelische Gesellschaft sowie der Zentralrat der Juden an einem Interview bei „Jung und Naiv“ geäußert hatten. „Ich habe dort weder Verschwörungstheorien verbreitet noch Israel-Bashing betrieben“, sagte Asseburg dem „Spiegel“.

Kein Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung

Sie reagierte besonders auf den Vorwurf, sie habe einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheitsbewältigung ziehen wollen. Das sei ein Punkt den sie „nicht gut genug erklärt habe“, sagte Asseburg. „Für die Verantwortung, die sich für Deutschland aus den Angriffskriegen des 20. Jahrhunderts und des Menschheitsverbrechens der Shoah ergibt, kann und darf es keinen Schlussstrich geben.“ Ihre Formulierung, die Deutschen hätten Israel „zum Schiedsrichter gemacht darüber, ob wir denn sinnvoll mit unserer Vergangenheit umgehen“, nannte sie „nicht so glücklich“.

Palästinensischen Terror verurteilt

Sie ergänzte: „Kronzeuge wäre besser.“ Asseburg wies auch den Vorwurf zurück, sie habe palästinensischen Terror gegenüber Israel verharmlost. „Ich verurteile ganz explizit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, dazu gehören auch Raketenangriffe militanter palästinensischer Gruppen auf Israel.“ Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung seien „eindeutig terroristische Akte“, die illegitim seien.

Aktivisten delegitimieren sich selbst

Organisationen, die sie verüben, würden zu Recht als terroristisch eingestuft, so die Wissenschaftlerin. In dem Interview kommentiert Asseburg auch einen verbalen Angriff, den Aktivisten der rechtsgerichteten israelischen Gruppe Im Tirtzu am Mittwoch in den Straßen von Tel Aviv gegen sie verübten. „Diese Aktivisten delegitimieren sich durch solche Aktionen selbst“, sagte Asseburg.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Duzen oder Siezen?. 
Für 37 Prozent der Bundesbürger wird ein Unternehmen nach eigener Aussage unsympathischer, wenn es sie duzt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 21 Prozent finden es hingegen gut. Vor allem Jüngere möchten überdurchschnittlich oft geduzt werden: 54 Prozent sagen, dass das ein Unternehmen für sie sympathischer macht.

Unterschiedliche Präferenzen je nach Branche

Auffällig ist auch die Unterscheidung je nach Art des Unternehmens oder der Einrichtung. Während eine Ansprache mit „Du“ besonders im Onlinehandel für die meisten Kunden in Ordnung (31 Prozent) oder sogar besonders sympathisch (28 Prozent) ist, bilden Banken, Behörden, Ärzteeinrichtungen und Versicherungen den Kontrast. Hier wird ein „Sie“ klar vorgezogen: Mit 81 Prozent und 84 Prozent ist der eindeutige Wunsch, als Kunde bei einer Bank oder Behörde gesiezt zu werden. Bei Ärzten sind es 70 Prozent. Im Einzelhandel ziehen 57 Prozent das „Sie“ vor, 21 Prozent mögen das „Du“ und 22 Prozent haben keine Präferenz.

Wunsch nach Vereinheitlichung

63 Prozent der 18- bis 29-Jährigen fänden es gut, wenn es in Deutschland keine Unterscheidung zwischen Duzen und Siezen gäbe – ähnlich wie im Englischen. Diese Altersgruppe scheint weniger Wert auf traditionelle Formen der Höflichkeit zu legen und bevorzugt eine informellere Ansprache.

Ergebnisse der Umfrage

Für die Erhebung wurden am 11. und 12. Juli insgesamt 1.002 Menschen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einstellung zum Duzen oder Siezen stark von individuellen Präferenzen und dem Kontext abhängt. Während einige Menschen das Duzen als sympathisch empfinden, bevorzugen andere das traditionellere „Sie“. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft eine einheitliche Form der Ansprache in Deutschland etablieren wird oder ob die Unterscheidung zwischen Duzen und Siezen weiterhin Bestand haben wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Raed Saleh fordert Mobilitätsgipfel für Berlin. 
Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Pragmatisches Miteinander statt ideologisches Gegeneinander

Es brauche ein echtes, pragmatisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, und kein ideologisches Gegeneinander. „Die Berliner haben diese Polarisierung satt.“ Saleh kritisierte die CDU, die „sehr ungeschickt“ gehandelt habe, teilte aber auch gegen die Grünen aus: „Das Konzept der Grünen ist gescheitert“, sagte er.

Sozialer Klimaschutz als Ziel der SPD

Seiner Partei gehe es darum zu zeigen, „dass wir Klimaschutz auch sozial gestalten können“. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen zum Klimaschutz auch die sozialen Aspekte berücksichtigen und niemanden benachteiligen. Es sei wichtig, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Menschen geht, insbesondere derjenigen, die finanziell weniger gut gestellt sind.

Kritik an der Verkehrspolitik der CDU und der Grünen

Saleh kritisierte die Verkehrspolitik der CDU und warf ihr vor, ungeschickt gehandelt zu haben. Gleichzeitig teilte er aber auch gegen die Grünen aus und bezeichnete ihr Konzept als gescheitert. Es scheint, als wolle die SPD zeigen, dass sie eine bessere Lösung für die Verkehrssituation in Berlin hat und dabei auch die Bedürfnisse der Bevölkerung im Blick behält.

Forderung nach einem Mobilitätsgipfel

Um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und eine Lösung für die Verkehrssituation in Berlin zu finden, fordert Saleh einen Mobilitätsgipfel. Dieser soll dazu dienen, ein echtes, pragmatisches Miteinander zu schaffen und eine Polarisierung zu vermeiden. Die Berliner sollen zeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen können.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD fordert Änderungen an EU-Vorschlag zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. 
In der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission für eine erleichterte Zulassung neuartiger gentechnisch veränderter Pflanzen verlangt die SPD im Bundestag deutliche Änderungen an dem Plan. „Wenn es nach dem Willen der Kommission geht, landen Lebensmittel, bei denen neue Gentechniken wie CRISPR/Cas eingesetzt wurden, künftig ohne Kennzeichnung im Supermarktregal und auf dem Teller. Damit werden wesentliche Grundsätze der Verbraucherpolitik aufgegeben“, sagte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, Susanne Mittag, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Verbraucher hätten aber „ein Recht auf Wahlfreiheit und Transparenz und beides gibt es nur, wenn die Lebensmittel durch eine Kennzeichnung unterscheidbar sind“, fügte Mittag hinzu.

EU-Kommission will Zulassungsverfahren für mit CRISPR/Cas veränderte Pflanzen erleichtern

Die EU-Kommission hatte Anfang Juli einen Vorschlag für die Erleichterung der Zulassung von Pflanzen vorgelegt, die mit der neuartigen Technik der sogenannten Genschere CRISPR/Cas verändert wurden, aber ausschließlich Genmaterial der jeweiligen Art enthalten und von herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht zu unterscheiden sind. Die Kommission will diese Pflanzen nicht dem Zulassungsverfahren des Gentechnikrechts unterwerfen und nicht nach dessen Vorgaben kennzeichnen, sodass auf Verpackungen im Einzelhandel nicht anzugeben wäre, wenn die Produkte Pflanzen enthalten, die mit CRISPR/Cas bearbeitet wurden und kein fremdes Erbgut enthalten.

SPD kritisiert fehlenden Schutz für Landwirte ohne Gentechnik

Derzeit bemüht sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) um die Festlegung der deutschen Position bei den anstehenden Verhandlungen in der EU. Die SPD kritisiert neben der nach ihrer Ansicht fehlenden Transparenz für die Verbraucher, dass in dem Kommissionsvorschlag kein Schutz solcher Landwirte erkennbar sei, die ohne Gentechnik arbeiten wollen. Es sei „völlig unklar“, so Mittag, „wie die `Ohne-Gentechnik-Branche` vor Einträgen und damit verbundenen Kosten geschützt werden soll“. Dies betreffe „konventionelle und ökologische Betriebe und dazugehörige verarbeitende Betriebe“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax legt im Tagesverlauf zu. 
Am Donnerstag verzeichnete der Dax einen kontinuierlichen Anstieg. Zum Xetra-Handelsschluss lag der Index bei 16.141 Punkten, was einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht.

Inflation in den USA und Auswirkungen auf die Anleger

Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets, kommentierte das Börsengeschehen und stellte fest: „Die Inflation in den USA und die Gemüter der Anleger kühlen sich gerade synchron zueinander ab.“ Er wies darauf hin, dass die Daten zum Preisdruck auf Erzeugerebene, die heute veröffentlicht wurden, den bereits gestern festgestellten Abwärtstrend der Verbraucherinflation untermauern. Stanzl geht davon aus, dass die Teuerung nachhaltig abnehmen wird, da die Erzeugerpreise in der Regel der Inflation vorauslaufen. Er prognostiziert, dass es für die US-Notenbank schwieriger wird, bei der kommenden Sitzung eine klare Mehrheit für weitere Zinsanhebungen im Rest des Jahres zu finden. Stanzl fügte hinzu: „Es wird Fed-Chef Powell schwer fallen, dem Markt seine Absicht zu verkaufen, weiterhin rigide gegen die Inflation vorgehen zu wollen. Die Anleger gehen sogar noch einen Schritt weiter und setzen darauf, dass die Fed bald Entspannungssignale hinsichtlich ihrer weiteren Geldpolitik aussenden wird.“

Erste Leitzinssenkung für Januar 2024 erwartet

Laut Stanzl hat der Markt bereits die erste Leitzinssenkung für Januar 2024 eingepreist, zwei Monate früher als noch vor zwei Tagen. Bis kurz vor Börsenschluss befanden sich die Aktien von Commerzbank, Infineon und SAP an der Spitze der Handelsliste. Bei den beiden letztgenannten Unternehmen basierte dies auf Analysteneinschätzungen.

Daimler-Truck-Aktien bilden das Schlusslicht

Die Aktien von Daimler-Truck bildeten hingegen das Schlusslicht. Gleichzeitig sank der Gaspreis leicht: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 27 Euro. Der Ölpreis hingegen stieg an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag um 17 Uhr deutscher Zeit 80,75 US-Dollar, was einem Anstieg von 0,8 Prozent oder 64 Cent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht.

Stärkung des Euro gegenüber dem US-Dollar

Am Donnerstagnachmittag war der Euro gegenüber dem US-Dollar stärker. Ein Euro kostete 1,1192 US-Dollar (+0,58 Prozent), während ein Dollar dementsprechend 0,8935 Euro kostete.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unterstützung für Finnland und Stärkung der Nato. 
US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit den nordeuropäischen Staats- und Regierungschefs in Helsinki besonders dem neuen Nato-Mitglied Finnland seine Unterstützung zugesichert. „Wir werden das Gebiet der Nato immer verteidigen und dazu gehört Finnland“, sagte Biden bei der anschließenden Pressekonferenz. Finnland und bald auch Schweden würden die Nato stärken. „Wenn die Nato stärker ist, ist die ganze Welt stärker.“

Riesengroße Unterstützung für die Nato in den USA

Darauf angesprochen, dass im US-Senat zuletzt ein Gesetz gescheitert ist, das US-Präsidenten den Austritt der USA aus der Nato erschweren würde, sagte Biden, es gebe in der Bevölkerung, im Repräsentantenhaus und im Senat eine „riesengroße Unterstützung“ für die Nato. „Natürlich gibt es extreme Seiten in den Parteien, aber wir werden zusammenstehen.“ Die US-Bevölkerung habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und seit der Schaffung der Nato gezeigt, dass sie Freunde und Partner unterstütze. „Niemand kann die Zukunft vorhersagen und garantieren, aber das ist die beste Wette, die irgendjemand hier abschließen kann“, so der US-Präsident.

Treffen mit nordeuropäischen Staaten

Bei dem Treffen mit den nordeuropäischen Staaten soll es neben der Nato und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch um technologische Innovationen und Umweltschutz gegangen sein.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesjustizminister erwartet harte Strafen für Klimaaktivisten. 
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.“

Verdacht auf gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr

Im Fall der Blockade des Hamburger Flughafens am Donnerstagmorgen hat sich laut Polizei der Verdacht auf einen solchen Eingriff nicht erhärtet. Es wurden jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie des Widerstands eingeleitet.

Polizeigewerkschaft kritisiert mangelnde Vorbereitung

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), Rainer Wendt, sagte der „Bild“: „Der Angriff der Klimakleber auf die Flughäfen zum Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls überraschend.“ Es sei „skandalös“, dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet gewesen seien. „Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Coladosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben“, so Wendt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU kritisiert Scholz‘ Entscheidung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. 
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir sowohl Saudi-Arabien als auch unsere europäischen Kooperationspartner massiv vor den Kopf“, sagte der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Grüne zeigen sich zufrieden mit Scholz‘ Entscheidung

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger zeigte sich dagegen zufrieden. „Mit dieser Ankündigung wird deutlich, dass die Bundesregierung eine klare und konsequente Linie bei Rüstungsexporten hat, die Fragen von Sicherheit und Menschenrechten zusammendenkt.“ Zeitenwende bedeute „ganz sicher nicht“ alle Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen zu lassen und aggressive oder autokratische Regime, in denen Menschenrechte verletzt werden, weiter mit Waffen aufzurüsten. „Das wäre auch sicherheitspolitisch fatal“, sagte Brugger der FAZ. Angegriffene und bedrohte Demokratien würden nun aber zurecht viel stärker als bisher auch mit Waffenlieferungen unterstützt, um sich zu schützen und zu verteidigen.

SPD begrüßt Scholz‘ Ankündigung

Ralf Stegner, Obmann der SPD-Fraktion für Abrüstungspolitik, sagte der Zeitung: „Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, das ist ein wichtiger Schritt, nachdem zu lange auch eine Lieferung im Raum stand.“ Eine Prüfung im Einzelfall sei sinnvoll, doch müsse man an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Oberbürgermeister verurteilt Aktion der „Letzten Generation“ am Flughafen. 

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der „Letzten Generation“ am Düsseldorfer Flughafen als „zutiefst undemokratisch“ verurteilt. „Die Aktion offenbart ein völlig falsches Rechtsverständnis, und ich habe dafür überhaupt nichts übrig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Es handele sich um eine unverantwortliche Tat, die Straftatbestände erfülle und entsprechend geahndet werden müsse. Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem man sich beim Einsatz für seine Ziele an Spielregeln und Gesetze zu halten habe. „Wenn man jedes Mittel für gerechtfertigt hält, dann ist das Totalitarismus“, behauptete Keller.

Recht auf zivilen Ungehorsam im Grundgesetz umstritten

Am Donnerstagmorgen hatten Aktivisten der Letzten Generation das Rollfeld auf dem Düsseldorfer und Hamburger Flughafen besetzt. Die Aktivisten selbst sehen im Klimawandel eine Gefahr für die Demokratie und beziehen sich auf das im Grundgesetz verbuchte Recht auf zivilen Ungehorsam. Vor Gericht hatte diese Argumentation bislang nur selten standgehalten.

Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Grundpfeiler

Die Aktion der „Letzten Generation“ am Düsseldorfer Flughafen sorgt für Kontroversen. Während die Aktivisten den Klimawandel als Bedrohung für die Demokratie ansehen und auf ihr Recht auf zivilen Ungehorsam verweisen, verurteilt Oberbürgermeister Keller die Aktion als undemokratisch und unverantwortlich. Er betont, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sei, in dem man sich beim Einsatz für seine Ziele an Spielregeln und Gesetze zu halten habe. Die Frage nach der Legitimität von zivilem Ungehorsam bleibt jedoch umstritten und hat vor Gericht nur selten Bestand. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf die Besetzungen reagieren und ob die Aktivisten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.