(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine nennenswerten Hitzeschäden auf deutschen Fernstraßen. 
Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht. „Bislang gibt es keine nennenswerten Hitzeschäden auf den Bundesautobahnen“, sagte ein Sprecher der Autobahngesellschaft des Bundes der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Vorsicht und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung

Zugleich rief der Sprecher die Autofahrer zur Vorsicht auf. „Bei hohen Temperaturen sollte besonders aufmerksam gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung stets eingehalten werden.“ Falls Schäden an der Fahrbahn bemerkt würden, solle man sofort die Polizei informiert.

Entlastungsschnitte zur Vermeidung von Hitzeschäden

Die Gefahr von Hitzeschäden bei älteren Autobahnen mit Betonfahrbahnen sei in den vergangenen Jahren „mit sogenannten Entlastungsschnitten“ weitestgehend gebannt worden, ergänzte der Sprecher. „Sind Betonfahrbahnen nach dem aktuellen Stand der Technik gebaut, können Hitzeschäden und Blow-ups ausgeschlossen werden.“ Die Autobahnmeistereien seien allerdings sensibilisiert „und führen auf den noch wenigen verbleibenden unsanierten Streckenabschnitten Streckenkontrollen in einem engeren Raster durch“.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Buschmann: Selbstbestimmungsgesetz soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz nach der Sommerpause durch das Bundeskabinett verabschiedet wird. Er betonte, dass es ihm darum gehe, das Gesetz zügig im Bundestag zu behandeln. Er rechne mit einer lebhaften Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz. Buschmann betonte, dass es bei der Fortentwicklung des Rechts darum gehe, möglichen Missbrauch auszuschließen.

Buschmann: Besserstellung von Personen mit abweichender Geschlechtsidentität wird nicht zu Lasten anderer gehen

Buschmann versicherte, dass die geplante Besserstellung von Personen mit abweichender Geschlechtsidentität nicht auf Kosten anderer gehen werde. Er betonte, dass sich viel weniger ändern werde, als viele Menschen glauben. Die Vertragsfreiheit und das Hausrecht würden gewahrt bleiben, wie es in einer liberalen Gesellschaft selbstverständlich sei. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass jeder Mensch in Deutschland künftig seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und dies in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern kann.

Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen

Das geplante Gesetz zielt darauf ab, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen eine bessere rechtliche Grundlage zu geben. Es gibt jedoch Kritik an einigen Passagen des Gesetzentwurfs, insbesondere in Bezug auf das Hausrecht. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes für Ende 2022 geplant.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linken-Chefin Wissler wirft CDU „rechten Kulturkampf“ vor. 

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern. „Die Union hat ein massives Problem mit der Abgrenzung nach rechts, welche immer wieder deutlich wird“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sie agiere „teilweise als Stichwortgeber der AfD“ und übernehme „Vokabular und Habitus“ der Extremrechten. „Wir erleben gerade einen rechten Kulturkampf, bei dem Teile der CDU, darunter der Vorsitzende, als Resonanzverstärker für Rechtsaußen auftreten.“

CDU rückt laut Wissler immer weiter nach rechts

Dafür steht Wissler zufolge auch die Berufung von Carsten Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär. „Die derzeitige Strategie und auch der Generalsekretärswechsel zeigt, dass sie die CDU gerade immer weiter nach rechts rückt“, sagte die Linken-Vorsitzende.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktion fordert Soforthilfen für Krankenhäuser. 
Die Unions-Bundestagsfraktion wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit den akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor und fordert Soforthilfen für die angeschlagenen Einrichtungen. Laut einem Bundestags-Antrag der Unionsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten, soll durch eine Brückenfinanzierung eine ungeordnete Strukturbereinigung verhindert werden.

Insolvenzgefahr für jedes fünfte Krankenhaus

Die Unionsfraktion warnt davor, dass ohne finanzielle Unterstützung jedes vierte oder fünfte Krankenhaus in Deutschland die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überstehen könnte. Unions-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) bezeichnet es als „verantwortungslos und fahrlässig“, dass Gesundheitsminister Lauterbach die Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht ernst nehme. Eine Insolvenz von Kliniken würde zu einem „unkontrollierbaren Kahlschlag“ führen und die geplante Reform der Krankenhausversorgung unmöglich machen.

Kritik an der Ampelkoalition

Die Unionsfraktion kritisiert zudem die geplante Aufstockung des Sozialetats für das kommende Jahr um mehr als fünf Milliarden Euro auf fast 172 Milliarden Euro, während der Etat für Gesundheit um ganze 33 Prozent schrumpft. Diese Priorisierung zugunsten des Sozialbereichs wird als unverhältnismäßig angesehen und verstärkt die Sorge um die finanzielle Lage der Krankenhäuser.

Stabilität der Krankenhausversorgung gewährleisten

Um eine ungeordnete Strukturbereinigung und Insolvenzen von Krankenhäusern zu verhindern, fordert die Unionsfraktion eine Brückenfinanzierung und Soforthilfen für die angeschlagenen Einrichtungen. Die Krankenhausversorgung müsse stabil gehalten werden, bis die geplante Reform ihre Wirkung entfalte. Nur so könne ein „unkontrollierbarer Kahlschlag“ vermieden werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der Unionsfraktion Gehör finden und die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert wird.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neurodermitis auf dem Vormarsch: Zahl der Betroffenen steigt. 
In Deutschland wird bei immer mehr Menschen Neurodermitis diagnostiziert. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor. Danach stieg die Zahl der Betroffenen bundesweit von rund 7,2 Millionen im Jahr 2012 auf knapp 7,7 Millionen im Jahr 2021. Das entspricht einem Anstieg um 6,2 Prozent.

Unterschiede zwischen den Bundesländern

Im Schnitt litten 2021 den Zahlen zufolge 5,2 Prozent der Frauen und 4,1 Prozent der Männer an der Hautkrankheit. Auffällig sind große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Den größten Anstieg verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plus von 16 Prozent und einem Anstieg der Betroffenenzahl von rund 144.000 auf 167.000. Den zweitgrößten Anstieg von rund 306.000 auf 355.000 Personen gibt es in Berlin. Als einziges Bundesland verzeichnete Thüringen einen Rückgang um zwei Prozent von rund 235.000 auf 230.000 Betroffene.

Ursachen und Auswirkungen

Die Ursachen für den starken Anstieg in einigen Ländern müssen eingehender untersucht werden, um auslösenden Faktoren nach Möglichkeit besser im Vorfeld begegnen zu können, sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem RND. „Denn die Erkrankung schränkt die Betroffenen häufig stark in der Lebensqualität ein“, sagte er. Der Auswertung zufolge verteilen sich die Neurodermitis-Diagnosen auch stark nach Alter. Am häufigsten sind Kinder bis neun Jahre betroffen, von denen knapp 12 Prozent die Diagnose Neurodermitis erhalten. Auf sie folgt die Gruppe der 10- bis 19-Jährigen mit einem Anteil von 6,7 Prozent.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerin verurteilt Gewalteskalation in Freibädern. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe) erklären.

Es gelte aber auch: „Die konkreten Maßnahmen obliegen (…) den Polizeien der Länder.“ Die Ministerin tausche sich regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Handlungserfordernissen aus.

Regeln des Rechtsstaates müssen durchgesetzt werden

Die Gewalteskalation in Freibädern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf verurteilt. Sie betonte, dass die Regeln des Rechtsstaates in den Badeanstalten durchgesetzt werden müssten. Die konkreten Maßnahmen obliegen jedoch den Polizeien der Länder. Faeser tauscht sich regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder aus, um über aktuelle Entwicklungen in der Kriminalitätslage und mögliche Handlungserfordernisse zu sprechen.

Polizeien der Länder sind für konkrete Maßnahmen zuständig

Die Durchsetzung der Regeln des Rechtsstaates in Freibädern liegt in der Verantwortung der Polizeien der Länder. Das erklärte ein Sprecher im Namen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Anfrage der „Bild“ (Freitagausgabe). Faeser betonte jedoch, dass sie regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder über aktuelle Entwicklungen in der Kriminalitätslage und mögliche Handlungserfordernisse spricht.

Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden

Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden ist von großer Bedeutung, um die Gewalteskalation in Freibädern einzudämmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tauscht sich regelmäßig mit den Innenministern und den Innensenatoren der Länder aus, um über aktuelle Entwicklungen in der Kriminalitätslage zu sprechen und mögliche Handlungserfordernisse zu erörtern. Die konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln des Rechtsstaates obliegen jedoch den Polizeien der Länder.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Greenpeace fordert Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing. 
Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Alle Bürger in Deutschland müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Kritik an Wissings Ignoranz

„Das gilt auch für Verkehrsminister Volker Wissing, der gesetzlich verpflichtet ist, bis Montag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen“, so Kaiser. „Die demonstrative Gleichgültigkeit, mit der Verkehrsminister Wissing diesen Auftrag des Parlaments und das geltende Klimaschutzgesetz ignoriert, ist angesichts des kollabierenden Klimas mit Dürre und Starkregen unverantwortlich.“ Am Montag endet die Frist für die Vorlage des Programms.

Richtlinienkompetenz von Olaf Scholz gefordert

Kaiser verlangte ein Machtwort des Bundeskanzlers: Olaf Scholz müsse seine Richtlinienkompetenz im Klimaschutz endlich nutzen, sagte der Greenpeace-Vorstand. „Wir brauchen jetzt ein Tempolimit, ein Ende klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, den Stopp von Autobahn-Neubau und eine bessere Finanzierung von Bus und Bahn.“

Kein Klimaschutz-Sofortprogramm geplant

Das Bundesverkehrsministerium teilte am Donnerstag mit, kein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen zu wollen, obwohl dies durch das Klimaschutzgesetz vorgegeben ist, sobald ein Sektor CO2-Einsparziele verfehlt. Laut Wissings Haus hat das Bundeskabinett im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und ebenfalls einen Entwurf für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien weitreichende Maßnahmen vorgesehen.

Grüne fordern neue Maßnahmen

Der Expertenrat prüft aktuell das Klimaschutzprogramm, das allerdings nicht mit dem Sofortprogramm zu verwechseln ist. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, pochte auf neue Maßnahmen, sollte das im Kabinett geeinte Programm nicht ausreichen: „Der Expertenrat ist jetzt am Zug. Die jeweiligen Sektormaßnahmen müssen die akuten Überschreitungen der Emissionsmengen angehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Wenn das nicht der Fall ist, muss Volker Wissing ein neues Klima-Programm vorlegen.“ Er prognostizierte: Im beschlossenen Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung klaffe eine erhebliche Schutzlücke im Verkehrsbereich.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sterbehilfe bleibt ein rechtliches und medizinisches Graubereich. 
Vor der Sommerpause beschäftigte sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Sterbehilfe. Dabei wurden unterschiedliche Positionen vertreten. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken betonte, dass es wichtig sei, Menschen in schwierigen Zeiten beizustehen und ihnen einen Rahmen zu bieten, der das Leben bis zum Ende lebenswert macht. Sie warnte davor, dass der assistierte Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Alternative werden könnte. Fabian Gramling (CDU) aus Württemberg wies darauf hin, dass Sterbehilfe nicht nur den Suizidwilligen selbst betrifft, sondern auch Auswirkungen auf Angehörige und die Gesellschaft hat. Er betonte, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht absolut wirken darf. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) bedauerte, dass keine Regelung zur Sterbehilfe beschlossen wurde und betonte die Konsequenzen für alle Betroffenen. Armin Grau (Grüne) aus Altrip forderte eine psychiatrische Begleitung für Suizidwillige, da viele Suizide im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen begangen werden. Kay-Uwe Ziegler (AfD) aus Anhalt war der Meinung, dass beide vorgelegten Entwürfe nicht zustimmungsfähig waren, da sie Spielräume für Missbrauch eröffneten.

Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die Nato

Ein weiteres Thema, das die Bundestagsabgeordneten beschäftigte, war die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Ali Al-Dailami (Linke) kritisierte Forderungen innerhalb der Nato, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Er forderte stattdessen einen gemeinsamen Friedensfahrplan für die Ukraine.

Klimagerechte Zukunft für den Grünen Zoo Wuppertal

Anja Liebert (Grüne) aus Wuppertal besuchte den Grünen Zoo Wuppertal und lobte das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „CO2-neutrale Energieversorgung für den Grünen Zoo Wuppertal“. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich der Zoo mit innovativen Ideen fit für eine klimagerechte Zukunft macht.

Persönliche Gespräche im Wahlkreis sind wichtig für die politische Arbeit

Klaus Mack (CDU) aus Calw freute sich auf die Sommerpause, in der er zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen kann. Er betonte, wie wichtig ihm die persönlichen Gespräche mit den Menschen vor Ort sind, da sie ihm wichtige Impulse für seine politische Arbeit geben.

Enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis für Long- und Post-Covid Betroffene

Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßte die Initiative zur Forschungs- und Versorgungsförderung der Long- und Post-Covid Betroffenen. Er betonte, dass eine enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis, insbesondere mit niedergelassenen Ärzten, ein wichtiger Aspekt der Initiative sein müsse.

Kritik an Manfred Webers Verhalten im Europaparlament

Achim Post (SPD) aus Nordrhein-Westfalen kritisierte das Verhalten von Manfred Weber (CSU) im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz im Europaparlament. Er warf Weber vor, keine Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen und stattdessen eine Ablehnungsfront mit Rechtsaußen-Parteien aufzubauen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) US-Börsen legen zu. 
Die US-Börsen konnten am Donnerstag Gewinne verzeichnen. Der Dow schloss mit 34.395 Punkten, was einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Der breiter gefasste S&P 500 lag wenige Minuten vor Handelsschluss bei rund 4.510 Punkten und verzeichnete damit einen Anstieg um 0,9 Prozent. Die Technologiebörse Nasdaq zeigte sich besonders stark und der Nasdaq 100 stieg um 1,6 Prozent auf rund 14.139 Punkte. Die positiven Entwicklungen an den Märkten wurden durch die Veröffentlichung sinkender Inflationszahlen und eines geringen Anstiegs der Erzeugerpreise unterstützt. Dies deutet auf ein mögliches Ende der Inflation hin und könnte dazu führen, dass die US-Zentralbank zukünftige Zinsschritte vorsichtiger angeht.

Stärkung des Euro

Am Donnerstagabend zeigte sich der Euro gegenüber dem US-Dollar stärker. Ein Euro kostete 1,1225 US-Dollar, was einem Anstieg von 0,88 Prozent entspricht. Umgekehrt konnte man einen Dollar für 0,8909 Euro erwerben. Der Goldpreis stieg leicht an und lag bei 1.959,93 US-Dollar pro Feinunze (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,14 Euro pro Gramm. Im Gegensatz dazu stieg der Ölpreis deutlich an. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend um 22 Uhr deutscher Zeit 81,65 US-Dollar, was einem Anstieg von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Führende Volkswirte positiv zur China-Strategie der Bundesregierung. 
Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), lobte, dass die Strategie „ein Schritt nach vorne“ sei und viele wichtige Aspekte anspreche. Allerdings bemängelte er, dass die Umsetzung noch unklar sei. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, betonte, dass die Strategie eine Mittelposition einnehme und Spielräume lasse. Er lobte auch, dass die Probleme klar angesprochen würden, wie beispielsweise die fehlende Reziprozität beim Marktzugang.

China-Strategie analysiert das schwierige Verhältnis zu China

Jürgen Matthes, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, lobte die China-Strategie der Bundesregierung dafür, dass sie das schwierige Verhältnis zu China offen analysiere. Er bemängelte jedoch, dass manches noch zu kurz greife und ein konkretes Konzept für das dringend nötige De-Risking fehle. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), betonte, dass es sinnvoll sei, Handelsrisiken zu reduzieren. Er warnte jedoch davor, alle Geschäftsbeziehungen abzubrechen, da die deutsche und chinesische Wirtschaft eng miteinander verflochten seien.

China-Strategie als wichtiger Schritt zu realistischerer Betrachtung Chinas

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßte die China-Strategie als wichtigen Schritt zu einer realistischeren Betrachtung Chinas. Er kritisierte, dass unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Probleme ausgeblendet wurden und betonte, dass China sich unter der Führung von Präsident Xi Jinping drastisch verändert habe. China sei nicht mehr nur ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner, sondern eine Bedrohung für die demokratischen Partner im Indo-Pazifik und die internationale Ordnung.

Kritik aus der Opposition

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte, dass Papier und Handeln der Ampel-Regierung weit auseinanderfallen. Er bemängelte, dass die Nationalen Sicherheitsstrategie nicht im Haushaltsentwurf widergespiegelt werde und es Uneinigkeit in der China-Politik gebe. Die Linke bezeichnete das Strategie-Papier als „Dokument der Ratlosigkeit“ und forderte eine umfassende Analyse. Sie betonte die Notwendigkeit einer Politik der Deeskalation und Verhandlungen, um die Spannungen zwischen China und den USA zu lösen.