(Polizei Osnabrück) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde in der Ameldungstraße 22 ein Toyota Auris gestohlen. Das Fahrzeug stand auf einem frei zugänglichen Hof in der Nähe der Schölerbergstraße und wurde von bislang unbekannten Tätern entwendet. Der weiße Kompaktwagen könnte noch mit den originalen Kennzeichen unterwegs sein. Die Polizei bittet um Mithilfe und nimmt Hinweise zur Tat oder zum Verbleib des gestohlenen Fahrzeugs unter der Rufnummer 0541/327-2115 entgegen.
Auf der „Vehrter Landstraße“ ereignete sich am Freitagmorgen (2. Juni) ein Auffahrunfall, an dem drei Fahrzeuge beteiligt waren. Gegen 9 Uhr befuhren sie alle die Straße in Richtung Innenstadt, als plötzlich ein Kleinwagen vor ihnen stark abbremste und nach links in Richtung Eishalle abbog.
Die folgenden Fahrzeuge, ein VW und ein Honda, mussten daraufhin ebenfalls stark bremsen. Jedoch konnte der letzte Fahrer eines Seats nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Honda auf. Durch den Unfall wurde die 31-jährige Seat-Fahrerin leicht verletzt, aber es entstanden auch an allen Fahrzeugen Sachschäden. Die Polizei ist nun auf der Suche nach dem Fahrer des vorausfahrenden, dunklen Kleinwagens, der in Richtung des Eissportcenters abbog.
Zeugen werden gebeten, sich bei den Ermittlern zu melden, falls Hinweise zu dem Fahrer und dem Kleinwagen vorliegen. Die Polizei geht davon aus, dass der Gesuchte den Zusammenstoß möglicherweise nicht bemerkt hat. Die Rufnummer der Polizei für Hinweise lautet 0541/327-2515.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und sieht zahlreiche Punkte als ungeklärt an. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine 41-seitige Schnellanalyse Kubickis schreibt, hält der FDP-Vize viele Antworten Habecks für nicht ausreichend.
Es sei bei „über 20 Fragen keine Beantwortung der eigentlichen Fragen erfolgt“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Bei manchen ist die Beantwortung irreführend. Das betrifft vor allem die Frage, ob das 65-Prozent-Ziel durch eine Wärmepumpe derzeit überhaupt durchgängig erreichbar ist“, schreibt Kubicki in seiner Analyse. Außerdem bemängelt der FDP-Politiker „Wissensdefizite bei den Einschätzungsgrundlagen der wirtschaftlichen Folgen, die die Plausibilität der Einschätzungen zum Erfüllungsaufwand im Entwurf möglicherweise in Frage stellen“.
So habe Habeck in seinen Antworten auf die FDP-Fragen beispielsweise „keine belastenden Aussagen über den notwendigen Ausbau der Netze getroffen“.
Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur
Eine Verfolgungsfahrt der Polizei endete in Bad Salzuflen (NRW) mit einem Schusswaffengebrauch. Dabei erlitt der Fahrer des Fahrzeugs schwere Verletzungen.
Nach Berichten der Polizei Herford versuchten Streifenbeamte am frühen Samstagmorgen gegen 04:35 Uhr, einen Audifahrer zu kontrollieren. Der 19-jährige Fahrer ignorierte jedoch die Aufforderung anzuhalten und gab stattdessen Gas, um sich der Kontrolle zu entziehen.
Die Verfolgungsfahrt endete im Ortsteil Holzhausen von Bad Salzuflen in einer Sackgasse. Als die Beamten ausstiegen, um den Fahrer festzunehmen, gelang es diesem, sein Fahrzeug zu wenden. Er fuhr dann mit scheinbar erhöhter Geschwindigkeit auf die Polizisten zu. In dieser Situation machten die Beamten von ihren Schusswaffen Gebrauch und schossen auf den herannahenden Wagen. Der Pkw kollidierte daraufhin mit einem Polizeifahrzeug, und der Fahrer erlitt schwere Schussverletzungen.
Sofort leiteten die Beamten Erste-Hilfe-Maßnahmen ein, bevor sie den verletzten Fahrer den Rettungskräften übergaben. Ein Rettungshubschrauber brachte den jungen Mann anschließend in ein Krankenhaus. Derzeit kann Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden.
Das Polizeipräsidium Bielefeld hat zur Aufklärung der Hintergründe und des genauen Ablaufs der Geschehnisse die Mordkommission „Heide“ eingerichtet. Die Ermittlungen sind noch im Gange.
Berlin/Baleswar (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen. Mindestens 544 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten, in anderen Berichten war schon von einer vierstelligen Opferzahl die Rede.
Insgesamt waren wohl rund 2.300 Menschen in den beiden Passagierzügen, die am Freitagabend gegen 19 Uhr Ortszeit in Bahanaga im ostindischen Bundesstaat Odisha zusammenstießen. Der Vorfall gilt damit jetzt schon als eines der schwersten Unglücke der Eisenbahnverkehrsgeschichte. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte am Samstagnachmittag seiner indischen Amtskollegin, Präsidentin Draupadi Murmu: „Die Nachricht von dem verheerenden Zugunglück in Odisha, das das Leben so vieler Menschen gefordert hat, hat mich erschüttert“, schrieb der Bundespräsident. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den vermissten Menschen sowie bei ihren Familien. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Den vielen Rettungskräften, die im Einsatz sind, wünschen wir viel Kraft für ihren lebensrettenden Dienst.“
Deutschland und Indien seien „durch eine langjährige, enge Freundschaft und Partnerschaft verbunden“, so Steinmeier, und weiter: „Seien Sie gewiss, dass Deutschland in dieser schweren Stunde fest an der Seite Indiens steht.“
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“.
Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS „keine Chance, und das macht die größten Probleme“. Die Verschlechterung der Beziehungen führt Nietan auch auf den heraufziehenden Wahlkampf zur Abstimmung für den Sejm im Herbst zurück: „Ich fürchte, wir erleben gerade nur die Ouvertüre.“ Im Laufe des Wahlkampfs würden die antideutschen Attacken vermutlich zunehmen. Er hoffe darauf, dass sich die Stimmung beruhigt, wenn der Wahlkampf vorüber sei.
Überdies kritisierte Nietan in der „Welt am Sonntag“ das neue polnische Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Einflussnahme Russlands vorsieht. Kritiker, zu denen auch die US-Regierung gehört, befürchten, dass es sich vor allem gegen den Oppositionsführer Donald Tusk richtet („Lex Tusk“). Nietan spricht vom „größten Angriff auf den Rechtsstaat“, den es seit 1990 in Polen gegeben hat. Das Gesetz diene dazu, „Leute politisch mundtot zu machen“.
Die Kommission fungiere zugleich als Richter und Ankläger. „Diese Qualität pseudogerichtlicher Strukturen ist in der EU nicht akzeptabel“, kritisierte Nietan.
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit.
Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt, außerdem entstand an einer Sparkassenfiliale in der Zweinaundorfer Straße ein Schaden in hoher fünfstelliger Summe. Im Zuge des Polizeieinsatzes konnten mehrere Tatverdächtige gestellt und fünf vorläufige Festnahmen ausgesprochen werden, zudem kam es zu drei „Ingewahrsamnahmen“, wie die Polizei mitteilte. Es wurden mehrere Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Mindestens ein Medienvertreter wurde durch einen Unbekannten angegriffen und leicht verletzt.
Die Polizei will am Samstag an mehreren Zufahrtswegen zu Leipzig Kontrollen durchführen, auch ein Polizeihubschrauber kreist über der Stadt. Linksautonome haben den Samstag zum „Tag X“ erklärt und zu Protesten und Solidaritätsbekundungen aufgerufen – obwohl eine angemeldete Demo offiziell verboten wurde. Dabei geht es um die in der letzten Woche verurteilte Gruppe um die Linksextremistin Lina E., die Rechtsradikale brutal überfallen haben und dabei auch den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen haben soll. Lina E. wurde allerdings trotz mehrjähriger Haftstrafe sofort nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt, weil sie bereits über zwei Jahre in U-Haft saß.
Foto: Polizei in Leipzig vor „Tag X“, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse beschleunigt und einfacher organisiert werden können“, teilten die beiden Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu kommentiert den Ausgang der Türkei-Wahl: „Es ist zu begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Erdogan umgehend nach Berlin eingeladen hat, um die Gespräche zu gemeinsamen Anliegen schnell wieder aufzunehmen. Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um zu erkennen, welche geostrategische Bedeutung die Türkei hat. Deutschland und Europa sind auf die Türkei als Partnerland angewiesen“; Die Türkei sei aber auch auf Deutschland und Europa angewiesen und deshalb sollte die Regierung in den anstehenden Gesprächen auch deutlich die Hoffnung und Erwartung Deutschlands klarmachen, dass Erdogan „die Zeichen der Zeit anerkennt“. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt zeigt sich über die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament erfreut: „Endlich wird Ausbeutung und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten ein Riegel vorgeschoben“; Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aus Greifswald hatte am Donnerstag noch dafür geworben, das „Bürokratiemonster“ zu stoppen.
Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach übernimmt im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Shahnewaz Chowdhury: Der Ingenieur aus Bangladesch und Klimaaktivist hatte sich im Mai 2021 auf Facebook kritisch zu einem Kohlekraftwerk in seiner Heimatregionen um die Stadt Gandamara geäußert und wurde daraufhin festgenommen; Die Bundestagsabgeordnete will erwirken, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg diskutierte mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das bevorstehende Bundespolizeigesetz bei einem Besuch der Behörde am Donnerstag: Das seit 1994 geltende Gesetz soll noch dieses Jahr durch eine modernere Ausführung ersetzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt aus Goslar begrüßt die am Donnerstag in Kraft getretene Förderung für Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende: „Damit haben Familien und Alleinerziehende die Möglichkeit, einen kostengünstigen Kredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie aufzunehmen“, sagte sie. Nils Gründer (FDP) aus Amberg teilt die Meinung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass 203.000 neue Soldaten bis 2031 eine Herausforderung werden: „Auf dem Bewerbungs- und Einstellungsprozess darf uns keiner mehr verloren gehen“, sagte er.
Der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker (FDP) aus Osterholz sieht in der Einstellung des Verfahrens wegen Nitratbelastung des Wassers der EU gegen die Bundesrepublik einen Schritt in die richtige Richtung: „Nun kommt es darauf an, die Grundwasserbelastungen verursachergerechter zu ermitteln und Landwirte so weit es geht von bürokratischen Pflichten zu befreien“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Melanie Wegling (SPD) aus Groß-Gerau begrüßt den Start des Kulturpass-Programms und ruft Kulturanbieter in ihrem Wahlkreis auf, ihre Angebote zu registrieren: „Der Kulturpass bietet eine großartige Möglichkeit, den 18. Geburtstag gebührend zu feiern und gleichzeitig Kultur in all ihren verschiedenen Facetten kennen zu lernen“, sagt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Waldshut ist mit dem Umgang der Bundesregierung in der Frage nach Flugverkehrsbelastung im Süddeutschen Raum unzufrieden: „Südbadens Interessen werden von der Bundesregierung höchstens halbherzig wahrgenommen“, sagt Schreiner. Christoph Schmid (SPD) aus Donau-Ries wirbt um deutsche Gastfamilien für die Stipendiaten eines parlamentarischen Patenschafts-Programms aus den USA: Das Vollstipendium ist ein einjähriges Austauschprogramm und soll die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland über kulturellen Austausch festigen.
Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am Sonntag“.
Abbas R. war im Jahr 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist und als Flüchtling anerkannt worden. Nachdem bekannt wurde, dass er im Oktober 2014 im Alter von 15 Jahren an der Hinrichtung eines Obersts der irakischen Armee durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt gewesen sein soll, verurteilte ihn das Kammergericht in Berlin nach fast dreijährigem Gerichtsverfahren im Juni 2021 wegen Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Revision steht noch aus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkannte Abbas R. den Flüchtlingsstatus aufgrund der Erkenntnisse zu seiner Person bereits im April 2018 wieder ab. Wegen drohender Folter und Todesstrafe verfügte das Bamf aber zugleich ein „Abschiebungsverbot“. Der irakische Staat sicherte auf Betreiben des Auswärtigen Amtes zu, Abbas R. nach einer Abschiebung menschenrechtskonform zu behandeln. Das Berliner Verwaltungsgericht hielt diese Zusicherung aber für nicht ausreichend, so dass das Abschiebungsverbot bestehen blieb.
Die Berliner Innenverwaltung erließ daraufhin im Februar dieses Jahres eine sogenannte „Abschiebungsanordnung“. Die Behörde berief sich auf einen Passus des Aufenthaltsgesetzes, demzufolge Abschiebungen „bei einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ auch jenseits des üblichen Prozederes möglich sind. Über die Klage von Abbas R. gegen diese Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden. Durch die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Weg für die Rückführung aber frei.
„Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar“, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung auf Anfrage. „Zum Schutz der Menschen in Berlin und darüber hinaus, insbesondere vor terroristischen Gefahren, setzen wir alle rechtsstaatlichen Instrumente ein.“ Der Rechtsbeistand von Abbas R. erwägt nach eigener Aussage, seinem Mandanten zu raten, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben, wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt.
Foto: Bundesverwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. „Wir setzen uns schon jetzt überall auf der Welt für Klimaflüchtlinge ein“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zur Begründung.
„Mit unserer Klimaaußenpolitik unterstützen wir gerade auch in solchen Situationen finanziell. Das hilft mehr als die Öffnung der Genfer Flüchtlingskonvention, was in Zeiten eines massiven Rechtsrucks nämlich ihr Ende bedeuten würde.“ Genauso diskutierten die Grünen das auch innerhalb der Partei.
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
