Die jüngste Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt Verluste für FDP und AfD, während Union und SPD zulegen. Die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) erhält im Vergleich zur Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU) nur von 19 Prozent der Bevölkerung eine bessere Bewertung.

FDP und AfD verlieren, Union und SPD legen zu

Laut Forsa haben FDP und AfD in der Wählergunst nachgelassen: Beide Parteien verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Mit nun 5 Prozent verzeichnet die FDP ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD bleibt trotz Verlusten mit 20 Prozent die zweitstärkste Kraft nach der Union, die sich um einen Punkt auf 28 Prozent verbessert. Ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen konnte die SPD, die nun bei 18 Prozent liegt. Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche stabil.

Scholz-Regierung hinter Merkel-Regierung

Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP sind nur 19 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die derzeitige Bundesregierung unter Scholz eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung unter Merkel. 46 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Ampel-Regierung arbeite schlechter, während 32 Prozent keine größeren Unterschiede feststellen. Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien hält nur eine Minderheit (SPD: 38 Prozent; Grünen: 47 Prozent; FDP: 13 Prozent) die Ampel-Koalition für besser als die Große Koalition.

Forderung nach mehr Autorität für Scholz

Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger wünscht sich, dass Scholz häufiger seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler nutzt und ein „Machtwort“ spricht, um Streitigkeiten in der Regierung zu beenden. 25 Prozent sind dieser Ansicht nicht.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 26. bis 29. September von 2.004 Befragten erhoben. Zum Thema Regierungsarbeit wurden am 28. und 29. September weitere 1.009 Personen befragt.

Die Börse in Frankfurt hat am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Laut Marktexperten ist die derzeitige Branchenrotation Ausdruck der abwartenden Haltung vieler Investoren, die auf das richtige Signal aus der makroökonomischen Konjunktur oder den Notenbanken warten.

Entwicklung der DAX-Werte

Zum Wochenbeginn wurde der DAX gegen 12:30 Uhr mit rund 15.350 Punkten berechnet, was einem Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber dem Schlussniveau vom Freitag entspricht. Auf der Verliererseite standen insbesondere die Unternehmen Fresenius, Merck und Sartorius, während Vonovia, Daimler Truck und Porsche trotz des allgemeinen Trends Zuwächse verbuchen konnten. „Der Handel im Dax läuft zum Wochenbeginn in eher ruhigen Bahnen“, so Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer greifen selektiv bei den Immobilien- und Technologieunternehmen zu. Verkauft werden die Unternehmen aus den defensiven Branchen.“

Abwartende Haltung der Investoren

Lipkow interpretiert diese Branchenrotation als Ausdruck der vorerst abwartenden Haltung vieler Investoren. „Die Marktteilnehmer stehen in den Startblöcken und warten auf das richtige Signal, um in den europäischen Aktien wieder verstärkt investieren zu können“, sagte er. Dabei könnte das Signal sowohl von den Notenbanken als auch den makroökonomischen Konjunkturdaten kommen. „Noch ist jedoch Vorsicht geboten, da die jeweilige Gemengelage in beiden Themengebieten nicht überschaubar sind.“

Kursentwicklung weiterer Marktindikatoren

Auch die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Positiver entwickelte sich hingegen der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,08 US-Dollar. Das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Der diesjährige Nobelpreis für Physiologie oder Medizin wurde an die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und den US-Immunologen Drew Weissman verliehen, die mit ihren Entdeckungen die Entwicklung effektiver mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 ermöglichten. Die Ankündigung des Karolinska-Instituts markiert den Beginn der jährlichen Nobelpreis-Woche.

Nobelpreis für Entwicklungen im Bereich der mRNA-Impfstoffe

Das Karolinska-Institut in Stockholm gab bekannt, dass der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 an Katalin Karikó und Drew Weissman geht. Beide wurden für ihre Entdeckungen in Bezug auf Nukleosid-Basenmodifikationen ausgewählt, die die Entwicklung der Neuzeit-mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 ermöglichten. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen dotiert, was etwa 865.000 Euro entspricht.

Beginn der Nobelpreis-Woche

Die Bekanntgabe der Nobelpreisträger im Bereich Medizin markiert traditionell den Beginn der jährlichen Nobelpreis-Woche. Im Laufe der Woche werden auch die Preisträger in weiteren Kategorien bekannt gegeben. Am Dienstag wird die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften den Empfänger des Nobelpreises in Physik nennen, am Mittwoch folgt der Nobelpreis für Chemie und am Donnerstag der Literaturnobelpreis.

Auszeichnung in Oslo und Stockholm

Der Träger des Friedensnobelpreises, der am Freitag in Oslo bekannt gegeben wird, rundet die Woche ab. Der Nobelpreis ist die höchste Auszeichnung in den jeweiligen Disziplinen und wird jedes Jahr am Todestag Alfred Nobels, dem 10. Dezember, verliehen. Während der Friedensnobelpreis in Oslo übergeben wird, finden die Verleihungen aller anderen Preise in Stockholm statt.

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes Twitter im Zuge der Übernahme durch Elon Musk. Linken-Chef Martin Schirdewan warnt vor einer Konzentration digitaler Macht und plädiert für die Übertragung der Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung.

Verstaatlichung von Twitter gefordert

Der Linkspartei-Chef Martin Schirdewan hat eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Schirdewan in einem Interview mit den Funke-Mediengruppe Zeitungen.

Problem der Konzentration digitaler Macht

Schirdewan sieht im aktuellen Zustand des Dienstes ein grundsätzliches Problem: „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“ Der Linken-Chef bezeichnet fordert eine mutige Lösung und betont, dass „X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“

Straffreiheit und Fakenews

Vor allem die Verbreitung von Fakenews und Hetze gegen Geflüchtete sind für Schirdewan ein großes Problem. Musk hatte in der vergangenen Woche beispielsweise einen Post verbreitet, der zeigen sollte, wie Seenotretter illegale Einwanderer „einsammeln“ und in Italien „abwerfen“. „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen“, hieß es in dem Post.

Leitung an gemeinnützige Stiftung übergeben

Als Lösung schlägt Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, die von Politik und Zivilgesellschaft bestimmt wird. Der Dienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Sollte sich Musk auf diese Forderungen nicht einlassen, müsse die EU laut Schirdewan reagieren und Twitter die Lizenzen für den europäischen Markt entziehen.

Forderung nach öffentlicher Alternative

Neben der Verstaatlichung von Twitter fordert der Linken-Chef auch die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zum Kurznachrichtendienst. „Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. Eine dem Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform könne laut dem Linken-Chef durch klare Vorschriften und Förderpläne im digitalen Raum geschaffen werden.

Angesichts der jüngsten Spannungen im Kosovo sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), noch deutlichen Spielraum für den Bundeswehr-Einsatz in der Region, ohne das Mandat verändern zu müssen. Auslöser der Spannungen waren belastende Ereignisse, darunter der Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten und die vermutete Truppenaufmärsche Belgrads rund um den Kosovo.

Bundeswehr-Einsatz im Kosovo: Möglichkeiten zur Ausdehnung

Strack-Zimmermann äußerte sich zu den Kapazitäten des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie wies darauf hin, dass das Mandat einer personellen Obergrenze von 400 Soldaten vorsieht, wovon derzeit nur 85 Soldaten Teil von KFOR seien. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben.“, so die FDP-Politikerin. Sie bestätigte weiterhin, dass der Ausschuss sich regelmäßig über die Situation informiere und bereit sei, bei Bedarf mehr Soldaten in die Region zu verlegen.

Hintergrund der erhöhten Spannungen

Die jüngsten Spannungen wurden vor allem durch den Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten im Nordkosovo ausgelöst. Bei diesem Vorfall wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Es gibt zudem Berichte, dass Belgrad serbische Truppen rund um den Kosovo aufmarschieren lassen hätte, was zu zusätzlichen Spannungen führt.

Internationale Reaktionen

Diese Entwicklungen haben bereits Auswirkungen auf das Handeln anderer Nato-Staaten. Konkret stockt beispielsweise Großbritannien sein Kontingent aufgrund der sich zuspitzenden Situation auf. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland und andere Parteien auf die steigende Spannung in der Region reagieren werden.

Die Nutzung von Huawei-Komponenten in der IT-Infrastruktur der Deutschen Bahn ist in eine hitzige Debatte um die Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen Deutschlands geraten. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Risiken und fordern Konsequenzen.

Kritik an Huawei-Komponenten in der Bahn-Infrastruktur

In Deutschland tobt eine Diskussion um das potenzielle Verbot von IT-Komponenten aus China. Im Fokus steht dabei nun die Deutsche Bahn, die Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verwendet. Über Parteigrenzen hinweg äußern Politiker ihre Besorgnis, dass die Bahn trotz seit langem bestehenden Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert gegenüber dem „Handelsblatt“ die Kurzsichtigkeit solcher unternehmerischen Entscheidungen als „fatal“.

Politiker fordern Konsequenzen

Roderich Kiesewetter, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, bezeichnet die Verwendung von Huawei-Komponenten als „falsch und fahrlässig“ und fordert einen Austausch der gesamten Huawei-Infrastruktur der Bahn. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann betont, dass „in keiner kritischen Infrastruktur in Deutschland eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, insbesondere aus Ländern mit politischer Einflussnahme, bestehen“ sollte.

China-Abhängigkeit als Risiko

Auch Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der FDP, sieht die Abhängigkeit von Komponenten aus China als „schwer zu vertretendes Risiko“. Kiesewetter unterstreicht dies noch einmal und warnt: „Wir sind durch diese Bauteile von Huawei, ZTE und anderen bei der Digital-Infrastruktur massiv verwundbar, deshalb sollten chinesische Komponenten bei kritischer Infrastruktur grundsätzlich ausgeschlossen werden.“

Die Bundesregierung plant, die EU-Kommissionspläne zur „Chatkontrolle“ zu verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert massive Bedenken gegen das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht.

Widerstand gegen „Chatkontrolle“

Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ will die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission zur Kontrolle von Chats verhindern. Bundesjustizminister Buschmann bringt seine „massiven Bedenken“ zum Ausdruck und betont: „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Daher könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat zusammen mit Österreich kürzlich verhindert, dass die Justiz- und Innenminister der EU über die geplante Verordnung abstimmen; diese sollte eigentlich vergangenen Donnerstag stattfinden.

EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Missbrauch

Die EU-Kommission plant, mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet und von „Grooming“, also Anbahnungsversuche an Minderjährige, zu bekämpfen. Dafür sollen Anbieter von Online-Diensten die Aktivitäten ihrer Nutzer auf sexuelle Darstellungen von Kindern und Grooming scannen. Bei vielen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal würde dies bedeuten, dass die Anbieter die Geräte der Nutzer direkt überprüfen. Diesen Vorgang nennen Experten „Client-Side Scanning“ (CSS). Die Bundesregierung will jedoch jegliche Maßnahmen verhindern, die private verschlüsselte Kommunikation durchleuchten können – explizit auch CSS.

Einigkeit in der Bundesregierung

Inzwischen besteht Einigkeit zwischen Justizminister Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuvor offen für den Vorschlag der EU-Kommission gewesen war. Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) planen zudem, private Cloudspeicher vor Durchleuchtung zu schützen. Die Bundesregierung wirbt in Brüssel nun für eine Aufteilung des Entwurfs: Alle unstrittigen Teile könnten sofort beschlossen werden, während die umstrittenen Punkte zur Verschlüsselung von privater Kommunikation neu verhandelt werden müssten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert Skepsis gegenüber der Forderung nach einem exklusiven Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt. Seiner Meinung nach gehen die landesweiten Herausforderungen über spezielle Ostdeutschland-Themen hinaus.

Wegner zweifelt Notwendigkeit eines Ost-Gipfels an

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht den Vorschlag eines Ost-Gipfels, wie ihn Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv.

Er verwies darauf, dass Berlin Teil der ostdeutschen Bundesländer ist und bei den entsprechenden Treffen vertreten sei: „Das ist ja dann quasi so ein Gipfel, wo wir auch gemeinsam ostdeutsche Interessen vertreten“, so der CDU-Politiker.

Berlin – Modell für Einheit

Im Bezug auf Berlin betonte Wegner, dass die Hauptstadt in Bezug auf die Einheit große Fortschritte gemacht habe. „Vieles wurde wirklich zusammengeführt, und oftmals weiß man ja gar nicht mehr, wo die Mauer eigentlich mal stand.“ Insbesondere die junge Generation sei oft nicht mehr mit den ehemaligen Grenzverläufen vertraut.

Er sieht in dieser Entwicklung eine Chance für Berlin: „Und das ist die Chance, die wir jetzt auch haben, dass Berlin als eine Stadt gedacht wird. Und das machen wir ja auch in Berlin.“ Der Appell des Bürgermeisters deutet auf eine Vision von Berlin als Modell für Einheit und Zusammenhalt, die über die Grenzen Ost- oder Westdeutschlands hinausgeht.