Die US-Börsen zeigten sich am Montag unterschiedlich, mit einem leichten Rückgang bei Dow, während der S&P 500 und Nasdaq Zuwächse verzeichneten. Analysten führen dies auf die politischen Spannungen im US-Kongress und die Unsicherheit über eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit zurück, die für Unbeständigkeit am Markt sorgen könnten.

Uneinheitliche US-Börsen

Zum Handelsende in New York stand der Dow bei 33.433 Punkten, was einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Hingegen war der breiter aufgestellte S&P 500 mit etwa 4.288 Punkten leicht im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq verzeichnete einen stärkeren Anstieg um 0,8 Prozent auf 014.838 Punkte.

Politische Faktoren beeinflussen den Markt

„Die Freude über den vorerst abgewendeten Shutdown in den USA währte nicht lange“, erklärte Analyst Konstantin Oldenburger. „Kurzfristige Unsicherheit wechselt jetzt lediglich in mittelfristige Unsicherheit – und zwar für den Zeitraum von 45 Tagen, bis das Thema spätestens wieder auf dem Tisch liegt.“ Die politischen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress seien zu tief, um eine langfristige Lösung im Schuldenstreit zu erreichen. „Deshalb dürfte es auch an der Börse in den kommenden Wochen ziemlich unbeständig und volatil bleiben“, so Oldenburger.

Europäische Gemeinschaftswährung und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar (-0,81 Prozent), was einen entsprechenden Dollar-Wert von 0,9542 Euro ergab. Unterdessen fiel der Ölpreis deutlich. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,56 US-Dollar, das waren 164 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus und betont die Notwendigkeit, die deutsche Einheit kritisch zu betrachten. Er drückt seine Bedenken gegenüber Bewegungen aus, die auf Verachtung der Demokratie basieren und fordert mehr Respekt für die ostdeutsche Geschichte.

Steinmeier über Zuwanderung und Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen seine Position zur aktuellen Zuwanderungspolitik in Deutschland klar gestellt. „Es braucht eine Begrenzung der Zahlen“, erklärte er. Auch wenn er keine konkrete Zahl nannte, betonte er, dass die „Ankunftszahlen runter müssen“. Bezüglich der steigenden Popularität der AfD äußerte Steinmeier Verständnis für Politikunzufriedenheit, konterte jedoch: „Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“

Die deutsche Einheit und die ostdeutsche Geschichte

Anlässlich des bevorstehenden Tags der Deutschen Einheit, reflektierte Steinmeier über das vereinte Deutschland. Der 3. Oktober sei „Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“, sagte er. Die Deutsche Einheit sei nicht ohne Fehler und Probleme vollzogen worden. Davon betroffen sei insbesondere der Osten des Landes: „Der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“, kritisierte der Bundespräsident. Seiner Ansicht liegt hier „Teil des Dilemmas, über das wir reden“.

Weiterhin sprach er über seine Erfahrungen in Ostdeutschland und die damit verbundene Notwendigkeit für mehr Gleichberechtigung: „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“ Steinmeier deutete auf „Unwuchten“, die es im vereinten Deutschland immer noch gibt und betonte, dass „die ostdeutsche Geschichte mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“ müsse. Er wies darauf hin, dass seitens des Westens in der Vergangenheit „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“ ausgesandt wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussagen zu Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt und warnt vor Überlastungen unseres Systems. Er kritisierte auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für private Seenotrettungsorganisationen.

Verteidigung der Aussagen über Asylbewerber

Merz behauptete, seine Aussagen hätten die Überlastung des Systems verdeutlicht. Es gebe noch viele weitere Beispiele, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.“ und auch aus der Bevölkerung erhalte er „sehr viele positive Rückmeldungen“, wenn er die Überlastungen anspreche.

Der CDU-Chef nannte fehlende Kita- und Schulplätze, Wohnungen und die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems als konkrete Probleme. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“, sagte er. Für seine Aussagen wolle er sich nicht entschuldigen, denn dafür gebe es „überhaupt keinen Grund.“

Kritik an finanzieller Unterstützung von Seenotrettungs-Organisationen

Des Weiteren kritisierte Merz die Bundesregierung für ihre finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, berichtete der CDU-Vorsitzende.

Er verstand den Ärger und merkte an, dass mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs unter deutscher Flagge im Mittelmeer unterwegs seien, um Flüchtlinge aufzunehmen und in Lampedusa an Land zu bringen. „Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“, kommentierte Merz den Sachverhalt.

Berlins Außenministerin Annalena Baerbock zeigt ihre Entschlossenheit, die Ukraine für die anstehende Kälteperiode zu stärken und setzt sich damit gegen Russlands Angriffskrieg ein. Baerbock hielt sich jedoch bezüglich der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine bedeckt, während sie auf die kontinuierliche Unterstützung der EU für die Ukraine hinwies.

Baerbock setzt sich gegen den russischen Angriffskrieg ein

Berlins Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, die Ukraine in Vorbereitung auf die bevorstehende Kälteperiode zu stärken. Baerbock schilderte das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter als brutalen Angriffskrieg, unter dem die Menschen stark gelitten haben. „Elektrizitätswerke wurden angegriffen, so dass die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad im Dunkeln sitzen und frieren mussten“, sagte Baerbock dem „Heute-Journal“ des ZDF.

Unterstützung für die Ukraine

„Um das zu verhindern, haben wir bereits im letzten Winter Generatoren geliefert und haben aber auch die Luftabwehr verstärkt. Ich habe gesehen, was der Schutzschirm in Kiew geleistet hat. Das müssen wir jetzt wieder mobilisieren für das gesamte Land.“, so Baerbock. Ob Deutschland der Ukraine die gewünschten Marschflugkörper Taurus liefern wird, beantwortete sie ausweichend: „Es ist eine hochkomplexe Frage, über die wir auch mit unseren amerikanischen Kollegen im Austausch sind.“

Konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der EU

Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ist der slowakische Außenminister nicht nach Kiew gereist. Trotzdem hofft Baerbock auf eine konstruktive Zusammenarbeit beim Thema Ukraine innerhalb der EU. „Es geht darum, die Unterstützung in der gesamten EU weiter zu leisten. Das haben wir auch mit Ungarn – auch wenn es nicht immer einfach war in den letzten eineinhalb Jahren – immer hinbekommen“, betonte die Außenministerin. „Es geht um unsere Freiheit, um unseren Frieden auf unserem Kontinent.“

Angesichts der gestrichenen Ukraine-Hilfe in den USA warnt der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link, die Europäer vor der möglichen Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2024. Er fordert schnelle Handelsvereinbarungen mit der Biden-Regierung und rasche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Folgen der gestrichenen Ukraine-Hilfe

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), appellierte an die Europäer, angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe Vorbereitungsmaßnahmen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2024 zu treffen. Link betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“. Er führte weiter aus, dass „viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils wider besseres Wissen infrage stellen und tun so, als ob der Einsatz gegen ein imperialistisches Russland und der Einsatz für ihre Wahlkreisinteressen ein Widerspruch wäre.“

Blick auf die zukünftige US-Politik

Darüber hinaus forderte Link Maßnahmen für den Fall eines Sieges von Ex-Präsident Trump bei der Wahl im November 2024 und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation mit der Regierung Biden in der Handelspolitik. „Für uns Europäer heißt das, dass wir umso mehr tun müssen, um uns einerseits auf ein ungewolltes Szenario Trump 2 vorzubereiten, andererseits aber auch alles erdenklich Mögliche tun, um mit der Biden-Administration zum Beispiel auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen, etwa durch den Abschluss sektoraler Abkommen zum Schutz unserer transatlantischen Handelsbeziehungen vor Protektionismus auf beiden Seiten“, so der FDP-Politiker.

Die Notwendigkeit rascher Waffenlieferungen an die Ukraine

Link betonte zudem die Wichtigkeit von schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Was speziell die Ukraine-Hilfe angeht, so müssen wir gemeinsam mit den USA schnellstmöglich die nötigen Waffensysteme liefern, um der ukrainischen Armee zeitnah entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu ermöglichen. Der Faktor Zeit ist entscheidend. Je länger die Ukraine braucht, um Frontlinie der russischen Angreifer zu durchbrechen, desto mehr spielt die Zeit für Putin.“

Hamburgs amtierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nicht mehr alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. Tschentscher betonte die Notwendigkeit einer frühzeitigen Integration in Kitas und Schulen, während er auch den Vorschlag einer früheren beruflichen Qualifizierung unterstützte.

Tschentschers Haltung zur Integration von minderjährigen Asylbewerbern

Peter Tschentscher äußerte sich in einem Interview mit „Welt“ zu Kretschmers Vorschlag und betonte die erfolgreiche Integration von Asylbewerbern in Hamburg. Er zitierte: „Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom ersten Moment an in unsere Kitas, in unsere Schulen integrieren“.

Dennoch anerkannte Tschentscher die Schwierigkeit dieser Aufgabe und betonte die Notwendigkeit einer frühzeitigen beruflichen Qualifizierung der Asylbewerber: „Natürlich sind das wichtige Leistungen, es ist auch nicht einfach. Aber das muss unser Ziel bleiben. Ich teile aber auch den Hinweis, dass wir möglichst bald in eine berufliche Qualifizierung gehen müssen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus.“

Kretschmers Vorschlag zur Unterbringung minderjähriger Asylbewerber

Michael Kretschmer hatte zuvor den Vorschlag unterbreitet, aufgrund der bestehenden Belastung der Schulen, Asylbewerber vorrangig in eine praktische Ausbildung zu vermitteln. Tschentscher stimmte grundsätzlich zu und betonte den Bedarf an Fachkräften in Deutschland.

Tschentscher sagte in Bezug auf Kretschmers Anregung: „Zunächst einmal ist Herr Ministerpräsident Kretschmer ein Kollege von uns, der sehr engagiert an diesen Fragen mitwirkt. Er hat natürlich recht, dass wir die jungen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, unbedingt in Ausbildungen, in Arbeit vermitteln müssen. Wir haben einen großen Fachkräftebedarf in Deutschland. Hier bei uns in Hamburg sind es junge Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, die hier jetzt schon wichtige Aufgaben übernehmen, die mithelfen, unsere Stadt aufzubauen, die in der Bauwirtschaft große Teile unserer Aktivitäten hier mittragen.“

Der Deutsche Aktienindex (DAX) verzeichnete zum Wochenstart deutliche Verluste, aber die Analysten sehen Chancen auf eine Trendwende in der nahen Zukunft. Trotz der gesamten Marktschwäche waren bei Unternehmen wie Zalando Gewinne zu sehen.

DAX-Verluste zum Wochenstart

Zum Abschluss des Xetra-Handels sank der DAX auf 15.247 Punkte, ein Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Fresenius, die Deutsche Bank und RWE hatten die größten Verluste zu verbuchen. Allerdings gab es entgegen dem Marktgeschehen auch Gewinner, insbesondere Zalando.

Analysten blicken auf Oktober

Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, stellte zu den Handelsergebnissen fest: „Im Deutschen Aktienindex fand die Rally vor acht Wochen zunächst ihr Ende und der saisonale Trend einer Sommerschwäche hat sich eindrucksvoll durchgesetzt.“ Doch der Oktober könnte laut Statistik die Wende bringen. „Wenn August und September negative Monate waren, endete der heute begonnene Monate in der Mehrzahl der Fälle mit einem Plus. Nur in drei der letzten 14 Jahre verlor der DAX weiter an Boden. Für eine mögliche Wende nach oben spricht die aktuelle Positionierung der Anleger, viele bevorzugen wieder die Seitenlinie.“

Schwächere Europäische Gemeinschaftswährung und sinkender Ölpreis

Am Montagnachmittag tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete 1,0508 US-Dollar (-0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9517 Euro zu haben. Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,95 US-Dollar, das waren 125 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Martin Hagen, der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, sieht in der Migrationsdebatte einen Testfall für die Bundeskoalition und fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Er ruft den Bundeskanzler Olaf Scholz zur Führung und Initiative auf, um die sozialen und politischen Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu bewältigen.

Führungsanspruch in der Migrationsdebatte

In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte Martin Hagen, dass der „Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“. Hagen, der auch der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef ist, fordert von Kanzler Scholz mehr Initiative bei dem Thema. „Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen“, sagte Hagen. „Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.“

Verbesserungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik

Mehr noch, Hagen besteht auf konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Er schlägt vor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu forcieren und Pull-Faktoren zu reduzieren. Das FDP-Präsidium hatte kürzlich in einem Beschluss für Asylbewerber mit sogenannter geringer Bleibeperspektive vermehrte Sach- anstatt Geldleistungen befürwortet.

Gesellschaftlicher Druck und Handlungsbedarf

„Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen“, warnte Hagen. Nach seiner Ansicht fehlen Unterkünfte und Sprachkurse, während Schulen und Kitas an ihre Grenzen stoßen. „Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine umfassende Reform des deutschen Unternehmenssteuerrechts mit der Einführung einer einheitlichen Unternehmenssteuer, die auch Personengesellschaften umfasst. Die Reform könnte zunächst zu Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro führen, könnte aber langfristig das Wirtschaftswachstum und damit die Staatseinnahmen steigern.

Merz fordert grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung

In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ legte CDU-Chef Friedrich Merz seine Pläne für eine tiefgreifende Umstrukturierung der Unternehmenssteuer in Deutschland dar. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, so Merz. Sein Vorschlag sieht vor, dass „alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert“ werden. Damit würden Personengesellschaften nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen, was momentan auf rund eine Million solcher Unternehmen in Deutschland zutrifft.

Eine faire und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer

Merz strebt an, dass „Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte aufgehen in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung“. Dies wäre mit einer Senkung des Steuersatzes auf etwa 25 Prozent verbunden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten, so der CDU-Vorsitzende. Dies könnte allerdings zunächst zu „Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro“ führen. Dennoch ist Merz überzeugt, dass „wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen“ werden.

Kompensation für Kommunen und Finanzausstattung der Gemeinden

Der CDU-Chef betonte, dass der Wegfall der Gewerbesteuer durch die Reform kompensiert würde und die „Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“ unumgänglich sei. Merz versicherte, dass man auf eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden achten werde und diese sogar zusätzliche Freiräume erhalten könnten, „etwa bei der Festlegung von Hebesätzen“.