Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen in Regionen, in denen die AfD künftig regieren könnte. Sie argumentiert, dass solche Entwicklungen von Investoren kritisch beobachtet werden und negative Auswirkungen auf den Standort sowie den wirtschaftlichen Fortschritt haben könnten.

Investoren blicken skeptisch auf AfD-regierte Regionen

Laut Monika Schnitzer, beobachten Investoren bereits kritische Entwicklungen in Gebieten mit potenzieller AfD-Regierung. „Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten“, sagte Schnitzer gegenüber der „Rheinischen Post“.

Standortnachteile durch AfD-Politik

Schnitzer betont, dass das Weltbild und die Programmatik der AfD aus wirtschaftlicher Sicht Standortnachteile darstellen. Sie warnt: „Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust“.

Populistische Regierungen begrenzen Wirtschaftswachstum

Schnitzer stützt ihre Bedenken mit der Erkenntnisse einer Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick. „Eine erst kürzlich hochrangig veröffentlichte Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick und Co-Autoren hat gezeigt, dass populistische Regierungen zu deutlich niedrigerem Wirtschaftswachstum, weniger Stabilität und dem Zerfall von Institutionen führen“, so Schnitzer.

Wirtschaftliche Entwicklung und AfD-Wahlergebnisse im Osten

Trotz der weitverbreiteten hohen AfD-Werte in Ostdeutschland, sieht Schnitzer die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung als positiv an. „Betrachtet man die enorme Aufbau- und Transformationsleistung in den letzten drei Jahrzehnten, gepaart mit dem heute hohen Lebensstandard, gibt es eigentlich in der Regel keinen Anlass für ein solches Wahlverhalten“, sagte die Münchner Ökonomin.

Österreich plant, vorübergehend strengere Grenzkontrollen zur Slowakei einzuleiten, um die Ausweichrouten von Schleppern zu verhindern. Diese Maßnahme folgt den ähnlichen Aktionen von Tschechien und Polen, veranlasst durch eine steigende Anzahl illegaler Einreisen von Migranten.

Österreich verschärft Grenzkontrollen

Nach der Ankündigung des österreichischen Innenministers Gerhard Karner am Dienstag, wird Österreich temporäre, verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Diese sollen um Mitternacht beginnen und mindestens zehn Tage andauern. „Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern“, teilte der ÖVP-Politiker mit.

Tschechien und Polen führen ähnliche Maßnahmen durch

Bereits zuvor hatten Tschechien und Polen ebenfalls verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt, die ebenso zehn Tage andauern sollen. Petr Fiala, der Ministerpräsident Tschechiens, bestätigte, dass diese Maßnahme mit Polen koordiniert wurde.

Steigende Anzahl illegaler Migranten in der EU

Fiala erklärte zudem: „Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu.“ Ihm zufolge kann durch diese Kontrollen die Sicherheit der Bürger besser gewährleistet werden. In der Slowakei war die Anzahl der illegalen Einreisen von Migranten, die auf dem Weg nach Westeuropa waren, zuletzt deutlich gestiegen.

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ auf globaler Ebene. Nach seinen Aussagen bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg betonte er die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit und die Bedeutung des Aushaltens von Widersprüchen im Rahmen demokratischer Prozesse.

Harbarths Sicht auf globale Herausforderungen

Harbarth äußerte sich über die zunehmende Herausforderungen und Probleme, die die heutige Welt prägen: „Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen Union, von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.“, so Harbarth.

Darüber hinaus warnte der Verfassungsgerichtspräsident vor einer verspürten „wachsenden Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft.“ Diese müsse man als eine globale Herausforderung anerkennen.

Die Bedeutung des Kompromisses in der Demokratie

Trotz der vielseitigen und umfangreichen Herausforderungen betonte Harbarth die Bedeutung der Verständigung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. „Zur Demokratie gehören nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen“, erklärte Harbarth.

Er stellte klar, dass Kompromisse in allen Bereichen des Lebens unverzichtbar sind: „Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus.“

Die Frankfurter Börse verzeichnete am Tag der Deutschen Einheit einen Kursrutsch nach einer kurzen Aufwärtsbewegung bis zum Mittag. Marktexperte Andreas Lipkow macht eine „sehr unübersichtliche Gemengelage“ und Unsicherheit über die Auswirkung der US-Zinspolitik für diese Entwicklung verantwortlich.

Unberechenbarkeit auf dem Markt

Die Hauptbörse in Frankfurt/Main konnte ihren zwischenzeitlichen Sprung ins Plus nicht aufrechterhalten und rutschte gegen Mittag erneut ins Minus. Zum Mittag lag der Dax bei rund 15.170 Punkten, was einem Verlust von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Eine klare Ursache für diese Marktschwankungen ist laut Marktexperte Andreas Lipkow die Unklarheit unter den Marktteilnehmern, ob die Konsequenzen der restriktiven Zinspolitik bereits vollständig eingepreist sind. Es sei auch unklar, inwiefern die US-Zinspolitik die Aktienkurse europäischer Unternehmen beeinflussen wird.

Verlierer und Gewinner des Tages

Die größten Verluste an diesem Tag verzeichneten die Unternehmen Zalando, RWE und Eon. Hingegen legten die Aktien von Hannover Rück, Heidelberg Materials und Fresenius gegen den Trend zu. Lipkow bezeichnete die Lage als „sehr unübersichtliche Gemengelage“, die sich besonders in der hohen Anzahl von Verliereraktien im Vergleich zu den wenigen Gewinneraktien im Dax widerspiegelt. Vor allem die Technologietitel und Versorgerunternehmen wurden erneut getroffen.

Blick in die Zukunft

Für die kommenden Handelstage erwartet Lipkow hilfreiche Impulse vom US-Handel. Der Marktexperte beobachtet weiterhin die Entwicklung an der Frankfurter Börse und die potenziellen Einflüsse der US-Zinspolitik auf die europäischen Märkte.

Die renommierte Kinderbuchautorin Cornelia Funke hat sich positiv zu Aktivist:innen der Klimaschutzbewegung geäußert und sich von der Sprecherin der Bewegung Fridays for Future inspirieren lassen. Die Bewegung hat laut der Autorin auch Einfluss auf ihr neues Buch „Die Farbe der Rache“ gehabt.

Klimabewegung: Funke zeigt Verständnis für Aktivist:innen

Die Autorin, die für ihre erfolgreiche „Tintenwelt“-Reihe bekannt ist, äußerte sich kürzlich im „Zeitmagazin“ über die sogenannten Klimakleber. „Ich würde mich selbst nicht irgendwo festkleben, aber ich respektiere es und verstehe die Verzweiflung“, sagte die 64-Jährige. Sie äußerte dabei Verständnis für die Aktivist:innen, die sich aus Protest gegen mangelnden Klimaschutz an verschiedenen Orten festkleben.

Kritik an Hass auf junge Klimaschützer:innen

Funke äußerte zudem Kritik an der ablehnenden Haltung, die der jüngeren Generation von Klimaschützer:innen oft entgegenschlägt. Dass der „Letzten Generation“ solcher „Hass“ entgegenschlage, finde sie verstörend.

Inspiration für neues Buch

Das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz hat auch auf den Schreibprozess ihres neuesten Buches „Die Farbe der Rache“ Einfluss genommen. Insbesondere die Figur Lilia wurde von Funke nach eigenen Angaben „unbewusst sicher inspiriert“ von der Sprecherin der Fridays for Future-Bewegung, Luisa Neubauer, die sie persönlich kennt. Der vierte Band ihrer „Tintenwelt“-Reihe mit dem Titel „Die Farbe der Rache“ wird im Oktober veröffentlicht.

Die Bundesregierung plant, den Dialog mit den Westbalkan-Staaten zu intensivieren, um sie bei ihrem Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Ein neuer Attaché für Agrarpolitik wird den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker unterstützen und die Interessen Deutschlands vertreten.

Bundesregierung verstärkt Engagement in Westbalkan-Staaten

Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Bundesregierung künftig einen Attaché für Agrarpolitik an die deutsche Botschaft im nordmazedonischen Skopje entsenden. Dieser wird die Politikbereiche des Ministeriums in Nordmazedonien und in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten.

Förderung von Exportmöglichkeiten und Investitionen

Der Fokus des Agrarattachés wird auf der Förderung von Exportmöglichkeiten und Investitionen in den Agrarsektor liegen. „Damit beide Seiten profitieren“, betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er stellte klar, dass die politische Stabilität in der Region eine Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte sei. „Dafür müssen Deutschland und die EU stärkere Präsenz zeigen gegenüber den Versuchen anderer Mächte, dort ihre Einflusszonen zu erweitern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren.“

Neue Position zur Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses

Die Einrichtung eines Agrarattachés in dieser Region ist ein „Novum“, wie Özdemir hervorhob. „Wir möchten die neu geschaffene Position nutzen, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten und den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker zu unterstützen.“ Mit dem Blick auf die Zukunft äußerte er, dass es darum gehe, „Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt für zukünftige Generationen zu sichern.“

Bislang unterhält die Bundesregierung weltweit 20 solcher Referentenstellen für Ernährung und Landwirtschaft. Die Attachés sollen die Interessen des Ministeriums in fachpolitischen sowie in Handelsfragen vertreten und Ansprechpartner für das Gastland sein.

Der diesjährige Nobelpreis für Physik geht an den US-Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz von der Ludwig-Maximilians-Universität München und die französische Physikerin Anne L`Huillier. Sie wurden für ihre Forschung zu experimentellen Methoden zur Erzeugung von Attosekunden-Lichtimpulsen für die Untersuchung der Elektronendynamik in Materie ausgezeichnet.

Nobelpreis für bahnbrechende Physikforschung

Die renommierte Auszeichnung wurde von der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften in Stockholm vergeben. Die Forscher wurden für ihre bahnbrechenden experimentellen Methoden zur Erzeugung von Attosekunden-Lichtimpulsen und für ihre Anwendung bei der Erforschung der Elektronendynamik in Materie ausgewählt. Die Akademie würdigt damit die substanzielle Rolle der drei Wissenschaftler bei der Fortführung unseres Verständnisses der physikalischen Welt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (entspricht etwa 865.000 Euro) dotiert.

Auszeichnung für mRNA-Impfstoff-Entwickler

Bereits am Montag hatte das Karolinska-Institut in Stockholm den Nobelpreis für Medizin angekündigt. Die in diesem Jahr verliehenen Preise gingen an die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und den US-Immunologen Drew Weissman. Beide wurden für ihre Grundlagenforschung für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 ausgezeichnet.

Weitere Preisverleihungen folgen

Diese Woche wird die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften den Nobelpreis in Chemie vergeben. Der Literaturnobelpreis wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der Friedensnobelpreis, die bedeutendste Auszeichnung seiner Art, wird am Freitag in Oslo veröffentlicht. In der kommenden Woche folgt der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften, wobei alle Preise außer dem Friedensnobelpreis in Stockholm überreicht werden. Der Nobelpreis, die weltweit renommierteste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen, wird jedes Jahr am Todestag seines Stifters, Alfred Nobel, dem 10. Dezember, verliehen.

Nach dem kürzlich erfolgten Anschlag in Ankara, den die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für sich beansprucht hat, wurden in der Türkei mehrere Personen festgenommen. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya berichtete von 466 Einsätzen gegen PKK-Einheiten im ganzen Land.

Festnahmen im ganzen Land

In einer landesweiten Aktion wurden in 16 Provinzen insgesamt 55 Verdächtige festgenommen, wie Innenminister Yerlikaya bekannt gab. Bei diesen Einsätzen konnten außerdem zahlreiche Waffen sichergestellt werden.

Militärische Antwort auf den Anschlag

Als direkte Reaktion auf den Anschlag hat das türkische Militär am Sonntag Ziele im Nordirak bombardiert, einer Region in der vorwiegend Kurden leben. Dies stellt eine sichtbare Eskalation in der fortwährenden Auseinandersetzung mit der PKK dar.

Anschlag auf das Innenministerium

Der Anschlag, der diesen landesweiten Aktionen vorausging, fand am Innenministerium in Ankara statt. Ein Terrorist sprengte sich dabei selbst in die Luft, während ein anderer erschossen wurde. Bei diesem Angriff wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Um die Zahl der Flüchtlinge in der EU zu reduzieren, empfiehlt der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen dorthin. Knaus betont die Notwendigkeit glaubwürdiger Verfahren in diesen Staaten und plädiert für ein Angebot, das sowohl für die betroffenen Länder als auch für die Flüchtlinge attraktiv ist.

Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten

Gerald Knaus, Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative und anerkannter Migrationsexperte, fordert neuartige Ansätze zur Verringerung der hohen Flüchtlingszahlen in der EU. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ betonte er die Notwendigkeit von Verhandlungen mit sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Seiner Ansicht nach könnten „schnelle Rückführungen in sichere Staaten“ dazu beitragen, dass weniger Menschen das Risiko einer gefährlichen Mittelmeerüberfahrt eingehen.

Attraktive Angebote für sichere Drittstaaten

Knaus zufolge sollte in den betreffenden Staaten der UNHCR Verfahren durchführen, wie es bereits in Ruanda der Fall ist. Darüber hinaus sollten diesen Staaten attraktive Angebote gemacht werden, um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen. „Das können mehr Mobilität und erleichterte EU-Visa für die Bürger dieser Länder sein, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt in EU-Staaten, die Arbeitskräfte suchen, die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Unterstützung“, so Knaus.

Kritik gegenüber defätistischen Einstellungen

Umgekehrt sollten die betroffenen Länder Rückführungen ermöglichen, um die Ausreise von Menschen nach Libyen oder Tunesien mit dem Ziel der Weiterreise nach Europa zu vermindern. Knaus kritisiert die weitverbreitete Meinung, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gebe und dass sich dies auch nicht ändern lasse. Er bezeichnet solche Einstellungen als „absurd defätistisch“ und plädiert stattdessen für konstruktive Lösungsansätze.