Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) warnt vor stagnierendem globalen Wachstum und fordert von Zentralbanken einen politischen Kurswechsel. Die Organisation der Vereinten Nationen prognostiziert ein bescheidenes globales Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für 2023 und deutet darauf hin, dass ohne entschlossenes Handeln eine Systemkrise droht.

UNCTAD warnt vor globaler Rezession

Nach Angaben der UNCTAD sollen Zentralbanken ihre Strategie ändern und sich stärker auf die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit des privaten und öffentlichen Sektors konzentrieren. In ihrem jüngsten Handels- und Entwicklungsbericht für 2023 gibt die UNCTAD eine düstere Prognose ab, in der sie die globale Wirtschaft als „gezeichnet durch wachsende Ungleichheiten und unterschiedliche Wachstumspfade zwischen den wichtigsten Weltregionen“ beschreibt.

Prognostiziertes Wachstum weist auf globale Rezession hin

Die Organisation rechnet für 2023 mit einem globalen Wirtschaftswachstum von lediglich 2,4 Prozent, was einer globalen Rezession entspricht. Auch die Prognose für 2024 ist nur marginal besser. Die UNCTAD warnt, dass eine ausreichende Erholung auf das Niveau von vor der Pandemie unwahrscheinlich ist.

Unzureichende Deckung dringender Bedürfnisse

Die Analysten der Konferenz bemerken, dass „dringende Bedürfnisse wie Ernährungssicherheit, soziale Absicherung und Klimaanpassung nicht ausreichend gedeckt werden können“. Ohne entschlossenes Handeln könnte sich die Zerbrechlichkeit der Weltwirtschaft verstärken und eine Reihe unterschiedlicher Schocks könnten zu Systemkrisen führen.

Forderung nach politischen Maßnahmen

Neben einer Kurskorrektur seitens der Zentralbanken fordert die UNCTAD eine Erhöhung der Reallöhne und den Aufbau eines umfassenden Sozialschutzes. Darüber hinaus sollten Investitionen in die Energiewende in Entwicklungsländern vorangetrieben werden, um langfristige Nachhaltigkeit und Stabilität zu gewährleisten.

Inmitten der Debatte über die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung bittet die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Deutschland, der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zu gewähren. Kallas warnt, dass Zögern und Verzögerungen den Preis erhöhen, den die Ukraine für einen Sieg zahlen muss, und plädiert dafür, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Kallas drängt auf Unterstützung der Ukraine

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas appelliert an die Bundesregierung, in der aktuellen Debatte um die Taurus-Marschflugkörper der Ukraine alle möglichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. „Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt“, sagte Kallas in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie betonte, es liegt „in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann“.

Warnung vor Zögern und Verzögerungen

Kallas machte deutlich, dass mit jedem Zögern und jeder Verspätung der Preis, den die Ukraine für einen Sieg zahlen muss, nur steigt. „Wenn ich das zu entscheiden hätte, würde ich die Taurus-Marschflugkörper liefern“, sagte sie. Die estnische Regierungschefin verglich den Krieg mit einer Operation ohne Betäubung und warnte davor, dass Russland darauf setzt, dass die Ukraine und ihre Verbündeten die Schmerzen nicht länger aushalten können.

Die Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung

Kallas mahnte, dass der Westen sich „nicht erlauben darf, müde zu werden.“ Sie warnte, dass Russland seine revisionistischen Ziele auf andere Länder ausweiten könnte, sollte es den Krieg gewinnen. Sie freut sich zwar, dass viele NATO-Partner heute eine realistischere Haltung zu Russland einnehmen, kritisiert aber, dass viele Verbündete immer noch nicht das Ziel erfüllen, zwei Prozent ihres jeweiligen BIP für die Verteidigung auszugeben. „Ohne eine effektive Verteidigung haben wir womöglich kein Land mehr, in das wir all das Geld, das wir nicht für unsere Sicherheit ausgegeben haben, noch sinnvoll investieren können“, warnte Kallas.

Das Bundeskabinett bringt ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg mit dem Ziel, bis zu 80% der bestehenden Klimaschutzlücke bis 2030 zu schließen. Trotz der voraussichtlichen positiven Effekte warnt der Expertenrat für Klimafragen, dass das neue Maßnahmenpaket die Klimaschutzlücke noch nicht vollständig schließen wird.

Neues Klimaschutzprogramm des Bundeskabinetts

Im Rahmen eines neuen Klimaschutzprogramms hat das Bundeskabinett Maßnahmen beschlossen, mit denen laut Wirtschaftsministerium bis zu 80 Prozent der aktuellen Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen werden sollen. Der zuständige Ressortchef Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“. Er betonte die Dynamik in der Wirtschaft und bei vielen Unternehmen, diese Erneuerung aktiv zu gestalten. Jedoch warnte er auch: „Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend, daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung.“

Umfangreiche Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke

Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe notwendiger Maßnahmen beschlossen und in Umsetzung gebracht, darunter die novellierte EEG-Regelung und das neue Heizungsgesetz. In den kommenden Jahren sind unter anderem der Ausbau eines Wasserstoffnetzes und der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung geplant. Eine neue Carbon-Management-Strategie soll zudem die Industrie klimaneutraler gestalten.

Warnung des Expertenrats für Klimafragen

Trotz dieser Maßnahmen bleibt eine Klimaschutzlücke von etwa 200 Millionen t CO2-Äquivalenten bis 2030. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte, das Klimaschutzprogramm entfaltet eine Minderungswirkung, warnte jedoch, dass das aktuelle Maßnahmenpaket die bestehende Klimaschutzlücke bis 2030 noch nicht vollständig schließen wird.

Die Bundesregierung hat Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets abgewiesen. Die Regierung betont den großen Erfolg des Tickets, die Sicherheit seiner Finanzierung und die Rolle der Länder bei dessen Weiterentwicklung.

Deutschlandticket ein Erfolg

Die Bundesregierung wies Kritik am Deutschlandticket zurück und hob den Erfolg des Tickets hervor. Der Regierungssprecher betonte, dass „man innerhalb weniger Monate mehr als eine Million zusätzliche Kunden für den ÖPNV gewonnen“ habe und fügte hinzu: „Das sind alles Neukunden, die jetzt klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind.“ Er betonte, dass das Ticket die Tarifstruktur „revolutioniert“ habe und andere Länder nun über die Übernahme des Modells diskutierten.

Finanzierung gesichert

Der Sprecher stellte außerdem klar, dass die Finanzierung des Tickets gesichert sei: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben sich Ende 2022 auf ein Finanzierungsmodell bis 2025 geeinigt.“ Die Länder würden bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden als Ausgleich für die Kosten des Tickets erhalten. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht.

Zukunft des Deutschlandtickets

Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Tickets liege nun auch bei den Ländern, so der Sprecher. Sie sollten dazu beitragen, dass das Ticket auch in Zukunft zu einem „attraktiven Preis“ angeboten werden könne. Er nannte die mögliche Zusammenlegung von Verkehrsverbünden und eine „konsequente Digitalisierung“ als Beispiele. Er betonte, dass die Digitalisierung des Ticketwesens noch „ungehobene Potenziale“ biete, die von den Ländern genutzt werden sollten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet den jüngsten EU-Asylkompromiss als bedeutenden Erfolg für Deutschland. Sie betont, dass durch deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien und humanitäre Standards bei Aufnahme in Krisensituationen gewahrt blieben.

Faeser zur EU-Asylpolitik

Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur unterstrich Faeser die Bedeutung des jüngst erreichten Kompromisses in der EU-Asylpolitik. Besonderer Wert, so die Ministerin, wurde auf die lückenlose Registrierung aller Ankömmlinge gelegt. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können“, sagte sie.

Deutsche Initiative und hohe Anforderungen

„Wichtige Änderungen sind auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt“, fügte sie hinzu. Weiterhin betonte Faeser, dass es keine „Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen“ gebe. Entscheidungen über die Implementierung von Krisenverordnungen könnten nicht von einzelnen EU-Mitgliedstaaten getroffen werden, sondern benötigten einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit im Rat. „Damit sind die Hürden hoch“, so Faeser.

Ziel: Geordnete Verfahren und effektive Verteilung der Verantwortung

Für die Bundesinnenministerin dient die Krisenverordnung dazu, Chaos und Rechtlosigkeit an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Sie äußerte die Absicht, eine „deutliche Begrenzung der irregulären Migration“ zu erreichen und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Faeser unterstreicht: „Wir wollen geordnete Verfahren und eine wirksame Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU: Für all dies ist das gemeinsame europäische Asylsystem dringend notwendig“. Durch diese Maßnahmen soll das gemeinsame europäische Asylsystem gestärkt und weiterentwickelt werden.

Martin Brudermüller, CEO von BASF, spricht sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus und fordert eine realistischere und detailliertere Klimapolitik. Er kritisiert Strukturen in Berlin, Brüssel und den Mangel einer „echten Industriepolitik“ für Technik und Innovation in Deutschland.

Klimaneutrale Produkte und Steuerentlastung

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erläuterte Brudermüller seine Vision für eine progressivere Klimapolitik. „Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten frei und können damit auch noch niedrige Einkommen entlasten“, sagte er, im Rahmen seiner Forderung, die Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte zu streichen. Er bezeichnet diese Idee als ein „kreatives Element, wie ich es gerade in der Diskussion um Klimaschutz vermisse.“

Pragmatismus und erreichbare Zwischenziele

Brudermüller kritisierte die Klimapolitik in Berlin und Brüssel für ihre ständig steigenden Ambitionen ohne Rücksicht auf ihre Durchführbarkeit. „Wir sollten als Gesellschaft weniger träumen und mehr nach einem detaillierten Plan für jedes Jahr vorgehen. So ein Plan fehlt der Republik“, betonte er. Er äußerte seine Enttäuschung über den Mangel an konkreten Vorschlägen von Seiten der Union.

Forderung nach echter Industriepolitik

Der BASF-Chef mahnte eine „echte Industriepolitik“ für Technik und Innovation an und kritisierte deren Fehlen unter der Regierung Angela Merkel. Die Industrie, insbesondere die chemische, bräuchte erträgliche Kosten und weniger Regulierung. „Der European Green Deal umfasst für die chemische Industrie bereits jetzt 14.000 Seiten Regulierung, am Ende könnten es an die 20.000 sein“, betonte er und unterstrich damit die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Politik, die Innovation fördert und gleichzeitig auf Nachhaltigkeit abzielt.

In Anbetracht der geplanten Krankenhausreform des Bundes wachsen in den Ländern die Zweifel am festgesetzten Zeitplan. Besonders die Berliner und Brandenburger Gesundheitssenatorinnen äußern Bedenken und fordern eine realistische Übergangszeit und die Einrichtung eines Transformationsfonds.

Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform des Bundes wirft Bedenken auf. Insbesondere der vorgesehene Zeitplan stößt auf Kritik: „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“. Sie betont, dass eine völlig neue Krankenhausplanung erforderlich sei, welche Konferenzen auf regionaler Ebene, Diskussionen mit Klinikbetreibern und zahlreiche Abwägungen erfordert. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.“

Reform soll Unsicherheit beenden

Trotz der bestehenden Bedenken hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Reform im Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Damit soll eine dringend benötigte Klarheit geschaffen werden. „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das Haus in zwei Jahren noch gibt“, illustriert Czyborra die aktuelle Unsicherheit.

Bedarf an praktikablen Lösungen

Auch Ursula Nonnemacher (Grüne), Gesundheitsministerin von Brandenburg, betont die Notwendigkeit einer Reform und die daraus resultierende Unsicherheit für die Krankenhäuser: „Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.“ Laut Nonnemacher ist für den Erfolg der Reform eine realistische Übergangszeit unabdingbar.

Forderung nach Transformationsfonds

Um die Umsetzung der Reform zu unterstützen, fordern sowohl Czyborra als auch Nonnemacher die Einrichtung eines Transformationsfonds. Allerdings stellt die aktuelle Schuldenbremse laut Czyborra ein erhebliches Hindernis dar: „Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine Katastrophe. Für Krieg und Energie haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet.“ Ihrer Aussage nach, wäre es fatal, nun nicht in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.

Die Asylpolitik der Führungsspitze der Grünen sorgt für interne Konflikte. Insbesondere die Zustimmung zu politischen Reformen wirft Kritik auf und droht, Mitglieder zum Austritt zu bewegen.

Konflikt innerhalb der Partei

In einem Schreiben der parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“, berichtet der „Spiegel“, dass die „Grünen ihre humanitären Grundsätze beerdigen“. Die Leiter des Thinktanks, Svenja Borgschulte und Markus Schopp, zeigen sich „entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte“, und nennen ihre Vorgesetzten „ignorant“. Sie warnen vor einer möglichen Austrittswelle: „An der Basis brodelt die Stimmung“ und viele Mitglieder zeigen sich „ungläubig über den Kurs unserer Parteispitze“.

Kritik an der Zustimmung zur Reform des Asylsystems

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Zustimmung der Grünen zur geplanten Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (Geas). „Die aktuell auf EU-Ebene unter Geas diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor“, so das Basis-Papier. Borgschulte und Schopp befürchten, durch die Änderungen könnten Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten abgeschoben werden.

Ziel der Kritik

Die Kritik richtet sich speziell an das informelle Führungsteam der Grünen, die sogenannte Sechserrunde. Diese besteht aus den beiden Regierungsmitgliedern Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Dabei wurden keine Namen direkt genannt.

Die EU-Staaten haben im Streit um die europäische Asylreform einen Kompromiss erzielt und die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl verabschiedet. Mit der Reform soll die irreguläre Migration begrenzt werden.

Kompromiss bei Asylreform

Wie die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch berichtete, haben die EU-Botschafter einen Kompromiss in der lang diskutierten europäischen Asylreform erzielt. Insbesondere wurde Einigkeit über die sogenannte Krisenverordnung erzielt, die eine Regelung für Krisensituationen und Situationen „höherer Gewalt“ im Bereich Migration und Asyl darstellt. Sie galt als letztes fehlendes Element der geplanten Asylreform. Genauere Details über den Inhalt der Verordnung wurden jedoch zunächst nicht bekannt gegeben.

Verhandlungen und Widerstände

Die Verhandlungen über die Reform hatten in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge erlitten. So hatten die EU-Innenminister zwar grundsätzlich eine Einigung über eine Krisenverordnung erzielt, aber es gab dennoch Widerstände aus einzelnen Ländern, insbesondere aus Italien.

Möglichkeiten der Krisenverordnung

Die Krisenverordnung verfolgt das Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Sie sieht vor, dass in Zeiten eines starken Anstiegs der Migration, Menschen für einen längeren Zeitraum in einer strengen Abschottung festgehalten werden können. Zudem wäre eine Rücknahme von Asylbewerbern durch die Mitgliedsstaaten in solchen Krisenzeiten nicht mehr verpflichtend.