Michael Backhaus, ehemaliger Berater von Markus Söder, zeigt sich zuversichtlich, dass der bayerische Ministerpräsident seine Ämter nach der Landtagswahl verteidigen wird. Trotz des Drucks und sinkender Umfragewerte glaubt er, dass Söder dank seiner Anpassungsfähigkeit und seinem Ehrgeiz seine Karriere sichern kann.

Backhaus über Söders Konkurrenzfähigkeit

Laut dem Kommunikationsexperten hat Söder den Vorteil, dass ihm kein Söder im Nacken sitzt. „Prägend ist sicherlich sein Ehrgeiz“, sagte Backhaus in dem Podcast „Söderland“ des „Spiegels“. Er betont, dass Söder sich in parteiinternen Machtkämpfen behaupten konnte und den Machtkampf mit Horst Seehofer 2018 für sich entschieden hat.

Söders Anpassungsfähigkeit als Schlüssel zum Erfolg

Trotz eines Rückgangs der Umfragewerte auf 36 Prozent sieht Backhaus keine Gefahr für Söders Karriere – er beschreibt ihn als „Darwinisten“, der das Überleben durch Anpassung beherrscht. Söder sei allerdings „kein Bier trinkt, bestenfalls mal ein Glas Wein“, was ihm vielleicht einen gewissen Anstand abverlangt.

Söders Juristische Kompetenzen

Backhaus bescheinigt seinem ehemaligen Chef die Eigenschaften eines gerissenen Juristen. „Wenn es darum gehe, dass man eine schwierige Scheidung vor sich hat, geht man ja nicht zu dem Anwalt, der am nettesten rüberkommt“, sagte Backhaus. „Sondern man nimmt natürlich den härtesten Hund, den man kriegen kann.“

Backhaus über Söders Duell mit Laschet

Backhaus gab auch seine Meinung zum Duell zwischen Söder und Armin Laschet (CDU) preis. „Wenn er spürt, dass er der Stärkere ist und auch der Bessere ist, dann erträgt er es nur schwer, dass da einer vor ihm ist, den er für schwächer hält.“ All dies verdeutlicht die robuste Haltung von Söder und seine Bereitschaft, sich in politischen Herausforderungen durchzusetzen.

Wolfgang Ischinger, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, als „grob fahrlässig“. Er betont die ernsthaften Konsequenzen dieser Entscheidung für die Ukraine und die Sorge anderer europäischer Staaten.

Ischingers scharfe Kritik an Scholz‘ Entscheidung

Ischinger äußerte seine Bedenken gegenüber dem „Spiegel“: „Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine. Und fragen Sie mal unsere Nachbarn in Polen, in den baltischen Staaten, wie dort die Angst um sich greifen wird, wenn die russische Aggression tatsächlich nicht zurückgetrieben werden kann.“ Er kritisierte nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch das lange Schweigen des Kanzlers in der Taurus-Frage.

Vergleiche mit anderen NATO-Partnern

„In Paris und in London wurde eines Morgens mitgeteilt: Wir liefern Storm Shadow und das französische Pendant dazu in die Ukraine“, betonte der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten. „Nullkommanull öffentliche Debatte. So macht man das. Nicht so wie bei uns, dass also jeder drittklassige Oberlehrer aus jedem Dorf seine Meinung noch mitteilt.“

Die Auswirkungen auf Deutschland und die NATO

Ischinger warnte, dass die öffentliche Verwirrung in Deutschland ausschließlich der russischen Propagandamaschine zugutekäme. Deutschland sei dafür leichter ansprechbar als andere Nato-Partner. Zustimmung erhielt er vom ehemaligen Nato-General Egon Ramms.

Die militärische Bedeutung der Taurus-Raketen

„Wir müssen immer daran denken: Wenn dieser Tropf von den westlichen Staaten zugedreht wird, dann wird die Ukraine in diesem Krieg verlieren. Und damit wird die Ukraine im Prinzip russisches Territorium“, sagte Ramms. Er betonte die militärische Bedeutung des Marschflugkörpers Taurus für die Ukraine: „Wenn wir darüber nachdenken, wie die Ukraine militärische Ziele der Russen entsprechend bekämpfen kann, einschließlich der Bekämpfung der Nachschubwege, dann hätte das für die Ukraine einen erheblichen Vorteil.“

Der französische Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied, François Villeroy de Galhau, spricht sich gegen eine weitere Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Trotz starker Anstiege bei den Langfristzinsen und überschwänglichem Optimismus der Märkte bezüglich einer möglichen Zinssenkung, betont er, dass die Euro-Zone im Kampf gegen die Inflation auf gutem Weg ist.

Keine Rechtfertigung für Zinserhöhung

François Villeroy de Galhau, der Chef der französischen Notenbank, äußerte kürzlich seine Bedenken bezüglich einer weiteren Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte er: „Derzeit gibt es keine Rechtfertigung für eine weitere Anhebung der EZB-Zinsen“.

Wirkung von geldpolitischen Entscheidungen

Villeroy de Galhau wies darauf hin, dass die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen erst mit einer gewissen Verzögerung ihre volle Wirkung entfalten würden. Zudem war bereits ein starker Anstieg der Langfristzinsen verzeichnet worden. „Es wurde viel über den Gipfel der Zinssätze debattiert“, sagte Villeroy de Galhau. „Nun müssen wir eher von einem Plateau sprechen, und wir werden für die notwendige Zeit auf diesem Plateau bleiben.“

Optimismus der Märkte und Kampf gegen Inflation

Villeroy de Galhau äußerte sich auch zur Einschätzung der Finanzmärkte. Er zeigte sich skeptisch gegenüber deren Optimismus in Bezug auf mögliche Zinssenkungen. Im Hinblick auf die Inflation sah er die Euro-Zone auf einem guten Weg. „Nach heutigen Daten gehen wir klar von einer Rückkehr der Inflation bis 2025 zum Zwei-Prozent-Ziel aus“, sagte er. Er erkenne bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende bei der Kerninflation, in der Energie und Nahrungsmittel ausgeklammert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt und die Bereitstellung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Damit soll die ukrainische Luftverteidigung gegen mögliche Angriffe durch Russland im Winter gestärkt werden.

Zusagen von Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf der Pressekonferenz in Granada, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit die Ukraine mit dem Patriot-Luftabwehrsystem unterstützt habe. „Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt und ich habe hier dem ukrainischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Wintermonate ein weiteres System der Ukraine zur Verfügung stellen werden“, sagte Scholz.

Wichtige Unterstützung in unsicheren Zeiten

Scholz unterstrich die Bedeutung dieser Unterstützung angesichts möglicher Bedrohungen durch Russland. „Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist: Die Luftverteidigung mit diesem hocheffizienten System zu gewährleisten. Denn wir müssen damit rechnen, dass Russland versucht wird erneut im Winter mit Raketenangriffen, mit Drohnenangriffen, mit allem Möglichen Infrastruktur und Städte der Ukraine zu bedrohen.“ Die Lieferung des Luftabwehrsystems sei daher eine sehr weitreichende und sehr wirksame Unterstützung, so der Kanzler. „Auf Deutschland könne man sich verlassen.“

Kritik an Scholz‘ Entscheidungen

Diese Zusagen erfolgen trotz jüngster Kritik an Scholz‘ Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, wie aus übereinstimmenden Medienberichten hervorgeht.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, dass die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize geknüpft wird und möchte das Ergebnis einer wissenschaftlichen Kommission abwarten, bevor die Sozialreform verabschiedet wird. Nach Meinung der Partei sollte die Kindergrundsicherung in ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat integriert werden.

FDP für Arbeitsanreize statt voreiliger Reform

Die FDP-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie eine Abstimmung über die Kindergrundsicherung im Bundestag erst dann befürwortet, wenn die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission vorliegen. „Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, gemäß „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Vogel äußerte zudem Bedenken an Lisa Paus` Gesetzentwurf für die Reform.

Umfassende Überarbeitung der Sozialleistungen geplant

Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reform auf den Weg zu bringen, um Sozialleistungen wie das Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), das Wohngeld und möglicherweise weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen besser aufeinander abzustimmen. Die Kindergrundsicherung sollte daher nicht ohne Berücksichtigung dieser Zielsetzung beschlossen werden, argumentierte Vogel. Unter Beteiligung des Münchner Ifo-Instituts arbeitet die Kommission an einem solchen Reformkonzept, das zwischen März und Dezember 2023 erstellt werden soll.

Disput um die Kindergrundsicherung

Die geplante Kindergrundsicherung, die das Kindergeld und den Kinderzuschlag neu ordnen und für Berechtigte leichter zugänglich machen soll, hat bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geführt. Befürchtet werden Mehrausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr. Führende kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit haben ebenfalls Bedenken geäußert. Der Deutsche Landkreistag warnte gar vor einem „Verwaltungsdesaster“ durch neue Doppelstrukturen von Jobcentern und Familienkassen.

Der Dax notierte am Donnerstag schwächer und schloss mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 15.070 Punkten. Während die Henkel-Aktien das Feld anführten, schlossen die Adidas-Papiere als Schlusslicht. Die Preise für Öl und Gas sanken, während der Euro gegenüber dem Dollar zulegte.

Dax schließt schwach

Nach heftigen Schwankungen im Tagesverlauf gab der Dax am Donnerstag nach und endete den Handelstag mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 15.070 Punkten. Die Aktien von Henkel führten die Gewinnerliste an, während die Papiere von Adidas das Schlusslicht bildeten.

Konsumausgabenrückgang trifft Unternehmen

„Die in diesem Jahr gesehenen Konsumausgabenrückgänge verursachen weiterhin schwere Treffer insbesondere bei den Konsumunternehmen. So musste heute Puma mit sehr schwachen Zahlen aufwarten und zog im Gefolge auch die Aktien von Adidas ins Minus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die restriktive Zinspolitik mit den schnellen Zinsanhebungen wirkt sich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf den Konsum aus. „Wie sich die Technologieunternehmen diesem Trend entziehen können bleibt die spannende Frage“, so Lipkow.

Sinkende Öl- und Gaspreise

Die Preise für Öl und Gas gaben nach. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,07 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 36 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag.

Starker Euro

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0523 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9503 Euro zu haben.

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hinterfragt das Doppelmodell von Ministeramt und Spitzenkandidatur und führt dies als einen Grund für die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser an. Zudem sieht Koch Faesers wenig beliebte Arbeit als Bundesinnenministerin als weiteren Belastungsfaktor im Hessenwahlkampf.

Rolle des Doppelmodells

Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur analysiert Roland Koch die aktuelle Situation der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Nancy Faeser und zieht eine Verbindung zu ihrer Doppelbelastung als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sagte Koch dem TV-Sender „Welt“ über das Doppelmodell. „20 Jahre zurück war das ja durchaus eine häufiger geübte Variante, dass jemand aus der Bundespolitik für das Amt zur Verfügung stand – und wenn er das nicht bekommt, dann in der Bundespolitik bleibt. Das ist heute in der Wahrnehmung der Menschen kein angemessener Umgang mit solchen Aufgaben.“

Kritik an Faesers Arbeit als Bundesinnenministerin

Auch Faesers Arbeit als Bundesinnenministerin sieht Koch als eine Belastung für ihren Wahlkampf in Hessen. Er betonte, dass sie in Umfragen unter den Bundesministern auf einem der ganz unteren Plätze steht. „Die Tatsache, dass sie im Augenblick in der Bewertung der deutschen Öffentlichkeit, in all den Umfragen unter den Bundesministern, auf einem der ganz unteren Plätze steht, hängt nicht mit der Doppelkandidatur zusammen, sondern damit, dass Menschen auch mit dem, was sie als Politikerin zurzeit in Berlin verantwortet, nicht einverstanden sind“, sagte er. Koch führte weiter aus, dass dies auch mit einigen Entscheidungen in ihrem Ministerium und der unterschätzten Belastung der Gemeinden durch die Migrationspolitik zusammenhänge.

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Forderung der Grünen nach der Abschaffung von Arbeitsverboten für sämtliche Asylbewerber ab. Er äußert Bedenken, dass eine solche Maßnahme Migration anziehen könnte.

Lindner entgegnet Grünen-Vorschlag

Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende und aktuelle Bundesfinanzminister, hat den Vorschlag der Grünen, jegliche Arbeitsverbote für Asylbewerber aufzuheben, zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ äußerte er seine Skepsis gegenüber der Forderung: „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch“, sagte Lindner.

Bedenken bezüglich Migration

Die Hauptsorge Lindners liegt darin, dass das Erlauben von Asylbewerbern, einfache Arbeiten auch ohne festgestellte Identität und Aufenthaltsberechtigung auszuüben, Migration fördern könnte. „Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen Tätigkeiten nachgehen dürften, dann wäre das ein Magnet für Migration“, so Lindner. Er betonte, dass diese Menschen nicht diejenigen sind, die „wir aktiv in unseren Arbeitsmarkt einladen“.

Gefahr einer aufkommenden Duldung

Darüber hinaus warnte Lindner vor der Gefahr, dass durch die Möglichkeit der Arbeit, auch ohne geklärte Aufenthaltsrechte, eine Duldung für diese Gruppe entstehen könnte. „Für Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollte man Beschäftigungsverbote lockern“, erklärte Lindner und stellte somit eine Alternative zu dem radikalen Vorschlag der Grünen dar. Dieser hatte zuvor die komplette Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylbewerber gefordert.

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter nicht mehr als Richter tätig sein darf. Der frühere Parlamentarier hatte gegen sein Zurruhesetzen Revision eingelegt.

Urteil des Bundesgerichtshofes

Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur wurde in dem Urteil des Bundesgerichtshofs argumentiert, dass eine Versetzung in den Ruhestand gerechtfertigt sei, wenn ein Richter nicht mehr die Gewähr dafür biete, „dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten werde“. Weiterhin sei eine solche Maßnahme gerechtfertigt, wenn der Richter „sich in herausgehobener Stellung bei einer politischen Gruppierung betätigt, die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats ablehnt, oder öffentlich den Eindruck erweckt, er werde aus politischen Gründen nicht mehr allein nach den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl sein dienstliches Handeln ausrichten.“

Dienstgericht Leipzig mit rechtfehlerfreiem Schluss

Das Dienstgericht Leipzig hatte zuvor den Schluss gezogen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person und die Amtsführung des ehemaligen AfD-Politikers „in hohem Maße beeinträchtigt sei“. Dies wurde vom BGH als rechtsfehlerfrei eingestuft. Als weitere Begründung wurde herangezogen, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete als Obmann für Sachsen im sogenannten „Flügel“ der AfD aktiv war, den der Verfassungsschutz als extremistische Vereinigung einstuft.

Äußerungen des Ex-Abgeordneten

Weiterhin machte das Gericht auf Äußerungen des Ex-Abgeordneten auf Parteiveranstaltungen aufmerksam. Dort hatte er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung“ bezeichnet. Zusätzlich wurde ein Tweet thematisiert, in dem der frühere AfD-Politiker geschrieben hatte: „Wenn Angeklagte `AfD-Richter` fürchten, haben wir alles richtig gemacht.“

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Immobilienkäufer, die variable Hypothekendarlehen nutzen, aufgrund steigender Zinsen. Diese Entwicklung kann im schlimmsten Fall zu Zwangsversteigerungen und sogar Privatinsolvenz führen.

Risiko variabler Hypothekendarlehen

Nach Angaben der Creditreform können steigende Zinsen erhebliche Belastungen für Immobilienkäufer darstellen, die auf variable Hypothekendarlehen setzen. „Hier drohen tatsächlich in vielen Fällen die Zwangsversteigerung und im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz“, warnte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, gegenüber dem „Handelsblatt“. Variable Hypothekenzinsen werden regelmäßig angepasst und Immobilienkäufer sind somit unmittelbar von Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) betroffen.

Tücke der variablen Zinsen

„Vor ein paar Jahren war dieses Modell aufgrund der Nullzinspolitik der EZB noch eine „verlockende Option““, erklärte Hantzsch. Aktuell zeigen die monatlichen Zinskosten jedoch nur eine Richtung auf: nach oben. Zinsentscheidungen der EZB fungieren für deutsche Bauherren und Hausbesitzer als „ein Damoklesschwert“. Selbst temporäre Wertsteigerungen der Immobilien könnten die Kosten der Zinsrallye nicht ausgleichen.

Verbraucherschutz warnt

Auch Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), äußerte sich besorgt über die steigenden Zinsen. „Problematisch kann es werden, wenn bei einer Immobilie eine Anschlussfinanzierung ansteht und die neuen Raten die finanziellen Mittel übersteigen“, sagte Mohn gegenüber dem „Handelsblatt“. Mohn betonte die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher, um den Kredit und die Immobilie halten zu können, und schlug vor, dass die KfW-Bank Förderkredite für in Not geratene Verbraucher anbieten sollte.