Der öffentliche Gesamthaushalt für das erste Halbjahr 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro auf, wobei die Ausgaben um rund elf Prozent gestiegen sind und die Einnahmen nur um etwa sechs Prozent. Besondere Sondereffekte ergaben sich durch die Einführung des Deutschlandtickets und die damit verbundene stärkere Berücksichtigung der Personennahverkehrsunternehmen im öffentlichen Gesamthaushalt.

Details zur Entwicklung des Finanzierungsdefizits

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) standen im ersten Halbjahr 2023 Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber, was zu einem Defizit von 76,1 Milliarden Euro führte. Dieses Defizit hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022, in dem das Defizit 32,9 Milliarden Euro betrug, mehr als verdoppelt. Dabei trug der Bund den größten Teil des Defizits, während die Haushalte der Länder nahezu ausgeglichen waren.

Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben

Die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen im ersten Halbjahr 2023 leicht auf 757,3 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: 744,2 Milliarden Euro). Bei den Ländern sanken die Einnahmen jedoch um 4,1 Prozent aufgrund eines Rückgangs der Grunderwerbsteuereinnahmen um 33,5 Prozent. Die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Kredite und Darlehen haben sich insbesondere beim Bund bemerkbar gemacht: Die Zinsausgaben haben sich mit 29,3 Milliarden Euro mehr als verfünffacht (+411,5 Prozent), während die Zinseinnahmen auf 5,9 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben (+113,9 Prozent).

Sondereffekte durch Einführung des Deutschlandtickets

Im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden rund 440 Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in den öffentlichen Gesamthaushalt aufgenommen. Diese Berücksichtigung führte dazu, dass die Personalausgaben auf kommunaler Ebene stärker stiegen als auf Bundes- und Landesebene. Zudem erhöhten sich die sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen, insbesondere bei den Kommunen um 18,0 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.

Entwicklung der Finanzierungsdefizite auf verschiedenen Ebenen

Bei den Ländern ergab sich ein nahezu ausgeglichener Finanzierungssaldo, während die Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anstieg des Defizits auf 7,3 Milliarden Euro verzeichneten. Die Sozialversicherung wies ebenfalls ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro auf, trotz gleichbleibender Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2023 gegenüber dem Vormonat um 3,9 Prozent gestiegen, so das Statistische Bundesamt. Dabei zeigte sich der Bereich der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen als besonders stark.

Starke Entwicklung in Datenverarbeitung und Elektronik

Das Statistische Bundesamt berichtete am Freitag, dass der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023 im Vergleich zum Vormonat um 3,9 Prozent zugelegt hat. Dieser Anstieg war vor allem dem Bereich der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen zu verdanken, welcher saison- und kalenderbereinigt um 37,9 Prozent zum Vormonat wuchs.

Auftragszunahme aus dem In- und Ausland

Die Auftragszahlen stiegen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, besonders in der Herstellung von elektronischen Bauelementen. Weitere positive Einflüsse auf das Gesamtergebnis waren die Herstellung von elektrischer Ausrüstung (+8,7 Prozent) und der Pharmaindustrie (+4,0 Prozent). Allerdings hatte die Automobilindustrie mit einem Rückgang von 0,7 Prozent einen schwachen Einfluss.

Steigende Auftragseingänge und Umsätze

Im Bereich der Vorleistungsgüter und der Konsumgüter erhöhten sich die Auftragseingänge im August 2023 um 9,3 Prozent bzw. 8,8 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Investitionsgütern stieg die Zunahme auf 0,1 Prozent an. Die Aufträge aus dem Ausland, einschließlich der Eurozone und außerhalb, nahmen um 3,9 Prozent zu. Die Inlandsaufträge stiegen um 4,0 Prozent.

Auch der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe machte einen Sprung nach vorne. Im August 2023 lag er saison- und kalenderbereinigt 0,4 Prozent höher als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat August 2022 zog er ebenfalls um 0,4 Prozent an. Für Juli 2023 wurde nach der Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Umsatzrückgang von 0,9 Prozent gegenüber Juni 2023 verzeichnet.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, und wirft mehreren Ministern der Ampel-Regierung vor, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu handeln. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vermutet, dass hinter der Entscheidung weiterer Abstimmungsbedarf mit den USA steht.

Röttgen kritisiert Entscheidung des Bundeskanzlers

Norbert Röttgen, der CDU-Außenpolitiker, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. „Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel“, sagte Röttgen der „Bild“ (Freitagsausgabe). Weiterhin äußerte er, dass diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust für mehrere Minister ist. „Für Außenministerin Baerbock, Vizekanzler Habeck, Lindner als FDP-Chef und Verteidigungsminister Pistorius ist diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust“, so Röttgen.

Minister handeln gegen eigene Überzeugungen

Röttgen betonte, dass die genannten Minister „gegen ihre eigene persönliche Überzeugung“ handeln würden und „damit sich selber, unserer europäischen Glaubwürdigkeit in Europa und unserer Demokratie schweren Schaden zufügen“. Er bezeichnete die Politik des Kanzlers, die zur Verlängerung des Krieges beitragen würde, als „moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt“.

Schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vermutet weiteren Abstimmungsbedarf mit den USA hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler darauf wartet, so meine amerikanischen Quellen, dass er erst bereit ist, die Taurus zu liefern, wenn die Amerikaner die Atacams den Ukrainern zur Verfügung stellen“. Sie kritisierte scharf die Entscheidungsprozesse im Kanzleramt und bezeichnete die Situation für die in der Ukraine lebenden Menschen, die seit 589 Tagen ums Überleben kämpfen, als „eine Katastrophe“.

Mit einer Verschlechterung des Geschäftsklimas in der chemischen Industrie im September, deutet die aktuelle Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts auf schwierige Zeiten für die Branche hin. Es zeigt eine Fehlanpassung der Geschäftserwartungen und eine anhaltend niedrige Nachfrage aus dem Ausland auf.

Geschäftsklima auf Abwärtstrend

Laut der jüngsten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hat sich das Geschäftsklima in der chemischen Industrie im September leicht verschlechtert. Der Indikator fiel von minus 16,3 im August auf minus 19,3 Punkte. Die Urteile der Unternehmen zur aktuellen Geschäftslage blieben nahezu unverändert negativ.

Schwierige Zeiten für die Chemiebranche

In der Folge verschlechterten sich auch die Geschäftserwartungen. „Das Umfeld für die Chemiebranche ist sehr herausfordernd“, erklärte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Eine besonders beunruhigende Entwicklung ist der sehr niedrige Auftragsbestand der Unternehmen, der auf eine schwächelnde Nachfrage hinweist.

Auslandsnachfrage und Exporterwartungen rückläufig

Besonders besorgniserregend ist die sinkende Nachfrage aus dem Ausland. Die Exporterwartungen der Unternehmen verschlechterten sich im September deutlich.

Bilanz: Tiefgreifende Krise in der Chemieindustrie

Die zunehmend kritische Bewertung der Erträge durch die Unternehmen unterstreicht die schwierige Situation. „Insgesamt gab es im September kaum Lichtblicke. Die Chemische Industrie steckt in einer tiefen Krise“, resümierte Wolf. Dieser Befund wirft ein Schlaglicht auf die ernsthaften Herausforderungen, mit denen die Branche derzeit konfrontiert ist.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, drängt auf einen verbesserten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt, während der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Verschärfung der geplanten europäischen Asylreform verlangt. Unterdessen betont Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte zu Flüchtlingsthemen.

Vertiefte Integration gefordert

Reem Alabali-Radovan sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Abschaffung von Arbeitsverboten und einen schnellen Zugang zu Integrationskursen aus. „Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, erklärte die SPD-Politikerin und merkte an, dass Unternehmen trotz Offenheit für ausländische Arbeitskräfte oft aufgrund fehlender Zertifikate oder ausstehender Sprachkurse keine Arbeit anbieten können.

Debatte über Asylreform

Im Gegensatz dazu fordert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier eine härtere Gangart in der europäischen Asylpolitik. Er betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, um „die Verweigerung der Einreise von Personen“ zu gewährleisten, die „offenkundig kein Recht auf Asyl haben“. Papier sprach sich für eine Vorprüfung von Schutzansprüchen im Rahmen eines formalisierten Einreiseverfahrens aus, ähnlich dem in den USA.

Mahnung zur Sachlichkeit

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der EKD, wies auf die Herausforderungen hin, die die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für die europäischen Regierungen und Kommunen darstellen. Sie kritisierte die Ausnutzung von Flüchtlingsschicksalen für politische Zwecke und betonte die Notwendigkeit einer menschenfreundlichen, sachlichen Debatte. Gegenüber den Problemen, vor denen die Regierungen stehen, bekräftigte Kurschus: „Die Herausforderung ist enorm, die Aufnahme ist angemessen zu organisieren und es gilt, politisch für sie einzustehen.“

Jürgen Vogel, bekannter deutscher Schauspieler, äußert sich kritisch über die Darstellung von Ermittlern in deutschen Krimiserien und wünscht sich radikalere Charaktere. Dabei nimmt er die öffentlich-rechtlichen Sender in Schutz und betont die Notwendigkeit eines freien Fernsehens.

Vogels Vision eines radikalen Ermittlers

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) äußerte Jürgen Vogel seine Vorstellungen für die Darstellung eines „Tatort“-Kommissars. Er würde einen Charakter spielen wollen, „wie es ihn noch nie gegeben hat“. Inspiriert von den ambivalenten Ermittlern in US-Serien schlägt er eine Figur vor, die das Gesetz auf seine Weise interpretiert: „Ich wünsche mir im `Tatort` einen Mörder, der fürs Gesetz arbeitet.“ Vogel sieht in dieser Idee einen Widerspruch zur gängigen Dramaturgie im deutschen Fernsehen und zur „Selbstzensur“, die oft vorgezogen wird.

Verbesserungspotential in deutschen TV-Krimis

Der Schauspieler sieht zudem Verbesserungspotential in der Gestaltung deutscher TV-Krimis: „Es geht darum, wie die Rollen geschrieben sind“. Er fordert mehr Fokus auf die Persönlichkeiten der Charaktere und weniger nur auf den Fall an sich. „Wir müssen den Autoren klarmachen, dass es nicht nur um den Fall geht, sondern um Persönlichkeiten, dazu gehört handwerkliches Können, und da müssen wir dazulernen.“

Verteidigung der Öffentlich-Rechtlichen

Trotz seiner Kritik an der Darstellung in deutschen Krimiserien, nimmt Vogel die Öffentlich-Rechtlichen in Schutz. Er sieht die Kritik an den Sendern als „sinnloses Draufhauen“ und betont die Wichtigkeit des freien Fernsehens in Deutschland. „Wir wissen doch aus anderen Ländern, was das bedeutet“, so Vogel. Er fügt hinzu: „Das Gemecker über die Öffentlich-Rechtlichen höre ich erst seit dem Rechtsruck. Was kritisiert man da eigentlich? Wir haben immer noch ein freies Fernsehen.“

Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt mit einem Eckpunktepapier auf Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz bezüglich des Wolfsmanagements und übt damit Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus. Die Liberalen fordern Bestandsmanagementpläne, die auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt und jährlich aktualisiert werden sollen.

FDP fordert rechtliche Ausgestaltung

In dem von der FDP vorgelegten Eckpunktepapier wird ein Bestandsmanagement für Wölfe in Deutschland gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Paragraf 45a des Bundesnaturschutzgesetzes bislang nur Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere regelt. Angesichts der schnellen Ausbreitung des Wolfes in Deutschland sei es jedoch notwendig, ein solches Management gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetz zu verankern und den Paragrafen 45 zu erweitern.

Gefordert: Bestandsmanagementpläne

Die Liberalen plädieren dafür, dass Bund und Länder gemeinsam Bestandsmanagementpläne für den Wolf aufstellen, die dazu dienen, einen günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulationen in Deutschland zu gewährleisten. „Die Bestandsmanagementpläne legen auf wissenschaftlicher Grundlage der festgestellten Wolfspopulationen und Wolfsbestände jährlich zu aktualisierende Akzeptanz- und Entnahmekorridore fest, die unter Berücksichtigung von Eigentumsbelangen, wolfsbiologischen Gesichtspunkten und dem Aspekt der Sozialverträglichkeit zu ermitteln sind,“ heißt es in dem Papier.

Kritik an der Bundesumweltministerin

Die FDP wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke Verzögerungstaktik vor. „Es ist schade, dass die Umweltministerin trotz der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit dem Wolf keine praktikablen und lösungsorientierten Vorschläge vorlegt,“ kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. Ihrer Meinung nach reiche es nicht aus, die bestehende Rechtslage nur durch eine Überarbeitung des Praxisleitfadens zu konkretisieren. Die FDP fordert stattdessen eine entschiedene Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes, um ein ausgewogenes Management zu entwickeln, das Natur, Bevölkerung und Landwirtschaft gleichermaßen schützt.

In der Diskussion um die mögliche Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor extranen Verwaltungslasten für die Kommunen. Trotz der Ansicht, dass Bezahlkarten einfacher zu handhaben sind als Sachleistungen, gibt es Bedenken bezüglich erhöhter Arbeitslast und logistischer Herausforderungen.

Bezahlkarten versus Bargeld

Der Deutsche Städtetag äußerte Bedenken über die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber anstelle von Bargeldauszahlungen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, warnte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass, obwohl eine Guthabenkarte einfacher zu handhaben sei als Sachleistungen, die Umsetzung einer Kartenlösung „nicht ohne zusätzlichen Aufwand“ für die Städte machbar wäre.

Einzelne Leistungen könnten nicht abgedeckt werden

Sie stellte weiterhin fest, dass es immer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben wird, die nicht über solche Karten abgewickelt werden können. „Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“, erklärte Göppert.

Politische Perspektive

Die Überlegung, Asylbewerber künftig nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten auszustatten, wurde von der FDP und der Union ins Spiel gebracht. Sie vermuten, dass dies Deutschland weniger attraktiv für Asylbewerber machen würde, da keine Geldüberweisungen in die Heimatländer mehr möglich wären.

Sachleistungen als Alternative?

Göppert äußerte sich auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, vermehrt Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben. Zwar sei dies heutzutage bereits möglich, wird aber kaum von den Kommunen praktiziert. Der Grund hierfür sei der hohe Verwaltungsaufwand. „Viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Artikeln für den täglichen Bedarf zu versorgen, wäre eine riesige logistische Herausforderung für die Städte.“, argumentierte sie.

Deutschland steht vor einem gravierenden Mangel an Kita-Plätzen für unter Dreijährige. Aktuell fehlen fast 300.000 Plätze, wobei die größten Betreuungslücken in Bremen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zu finden sind. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist eine schnelle Lösung des Problems unwahrscheinlich.

Betreuungsengpässe laut IW-Studie

Die Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, noch unveröffentlicht und von der „Rheinischen Post“ zitiert, zeigt, dass Eltern deutschlandweit für etwa 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung wünschen. Jedoch haben nur 857.000 Kinder tatsächlich einen Platz. „So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen“, so die Studie.

Räumliche Unterschiede und Fachkräftemangel

Besonders groß sind die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. Nordrhein-Westfalen fehlen mit 87.400 am meisten Plätze. Das IW berichtet weiterhin von einem auffälligen Ost-West-Gefälle, wobei die Betreuungssituation in Ostdeutschland wesentlich besser ist als in Westdeutschland. Eine schnelle Besserung der Situation erscheint unwahrscheinlich. „Derzeit bestehen im Betreuungsbereich massive Fachkräfteengpässe, die einen weiteren Ausbau der Infrastruktur stark hemmen“, prognostiziert das IW.

Betreuungsquote und -wünsche

Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher ist von 2014 bis 2023 von 503.000 auf 715.000 gestiegen. Wegen der seit 2022 geringeren Geburtenzahlen wird eine gewisse Entspannung erwartet. Trotzdem liegt die Betreuungsquote für Zweijährige bei 66,4 Prozent, obwohl laut Studie 80,7 Prozent der Eltern eine Betreuung für ihre Zweijährigen wünschen.