Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins nächste Jahr ein, um Menschen vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise zu sichern. Laut Fraktion sollte die Bremsmaßnahme während der gesamten Heizperiode bis Ende April 2024 andauern, selbst wenn derzeit keine weiteren signifikanten Preiserhöhungen zu erwarten sind.

Forderung nach Sicherheit für Energiekosten

Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April 2024 verlängern.“

Bundesregierung zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen aufgerufen

Mast appellierte an die Bundesregierung, in Brüssel die notwendigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Energiepreisbremsen zu erarbeiten. Die Maßnahme wurde eingeführt, um die monetäre Belastung der Bevölkerung durch den starken Anstieg der Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu mildern.

Unterstützung von Kabinettsmitgliedern

Nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch Mitglieder des Kabinetts, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), haben sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins nächste Jahr ausgesprochen. Ihre gemeinsame Position untermauert die Dringlichkeit der Angelegenheit und unterstreicht die Notwendigkeit, die finanzielle Sicherheit der Bürger in der aktuellen politischen Lage zu gewährleisten.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichnen die Tafeln in Deutschland einen Anstieg der Kundenzahl um 50 Prozent. Dadurch arbeiten viele ehrenamtlichen Einrichtungen am Kapazitätsgrenze, was zu temporären Aufnahmestopps und Wartelisten führt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die sich an die Tafeln wenden.

Starke Nachfrage bei deutschen Tafeln

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtete der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Andreas Steppuhn, dass die 960 Tafeln in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges einen Anstieg der Kundenzahl um 50 Prozent verzeichnen. „Das sind nicht nur Geflüchtete. Es sind auch Menschen, die unter den gestiegenen Preisen leiden und nicht mehr zurechtkommen“, erklärte er.

Kapazitätsgrenzen erreicht

Laut Steppuhn versorgen die Tafeln momentan bis zu zwei Millionen Menschen mit Lebensmitteln, was die ehrenamtlichen Einrichtungen in einen „Dauerkrisenmodus“ versetzt. Die steigende Nachfrage bringt die Tafeln an ihre Kapazitätsgrenzen. „Jede dritte Tafel verhängt temporäre Aufnahmestopps, bei vielen Tafeln sind Wartelisten Alltag“, so Steppuhn.

Rückgang bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen

Während die Kundenzahl insgesamt steigt, nimmt die Anzahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Lebensmittel bei den Tafeln beziehen, ab. „Wir beobachten bei den ukrainischen Kriegsgeflüchteten, dass viele mittlerweile im Arbeitsmarkt angekommen sind und nicht mehr auf die Tafel angewiesen sind“, berichtete Steppuhn.

In der Debatte um die Entwicklung von Twitter unter der Führung von Elon Musk, US-Milliardär und neuer Eigentümer, hat SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley staatliche soziale Netzwerke vorgeschlagen. Ihre Aussage kam nach Musks umstrittenen Tweets, in denen er die finanzielle Unterstützung Deutschlands für private Seenotrettung im Mittelmeer kritisierte und zur Wahl der AfD aufrief.

Möglicher Aufbau staatlicher sozialer Netzwerke

Laut Katarina Barley könnte es sinnvoll sein, dass die staatliche Hand eigene soziale Netzwerke mit verantwortungsvollen Standards aufbaut: „Es dürfte kaum möglich sein, Elon Musk diese Plattform wegzunehmen. Es ist aber eine Diskussion wert, ob die öffentliche Hand soziale Netzwerke mit eigenen, verantwortungsvollen Standards aufbauen sollte“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Barley fügte hinzu: „Ich bin dafür, das genau zu prüfen.“ Bei privaten Betreibern sollte ihrer Meinung nach Vorsicht geboten sein.

Kritik an Musks Tweets

Die SPD-Spitzenkandidatin reagierte auch auf Musks Tweets, in denen er die finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für private Seenotrettung im Mittelmeer kritisierte und zur Wahl der AfD aufrief. „Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen“, entgegnete Barley. Sie wies darauf hin, dass solches Verhalten darauf hinausliefe, Flüchtlinge ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken, was sie als höchst menschenverachtend bezeichnete.

Forderungen nach einer Verstaatlichung von Twitter

Als Reaktion auf die umstrittenen Beiträge von Musk forderte die Linkspartei eine Verstaatlichung von Twitter. „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, sagte der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, den Funke-Zeitungen. Er schlug vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, die politisch und zivilgesellschaftlich bestimmt würde. Nach seiner Meinung müsste sich der Kurznachrichtendienst an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren.

Angesichts des bevorstehenden Starts der Grippesaison wächst die Sorge um die Versorgung mit Medikamenten in Deutschland. Großhändler Noweda und Phoenix berichten von erheblichen Lieferproblemen, und Branchenvertreter zweifeln an den Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums gegen die Engpässe.

Alarmierende Zahlen

Der Fehlbestand für die 30 am meisten angefragten, aber nicht lieferbaren Arzneien beläuft sich allein bei Noweda auf über 430.000 Packungen, wie interne Unterlagen des Großhändlers belegen. Neun der 30 meistgenannten Medikamente sind Antibiotika, aber auch bei Diabetes-, Magen- und Erkältungsmitteln ist der Mangel ausgeprägt.

Lieferprobleme bei der Konkurrenz

Phoenix, ein Konkurrent von Noweda, berichtet von Lieferproblemen bei etwa einem Siebtel der bestellten Packungen. Auch hier betreffen die Engpässe vor allem Antibiotika, Diabetesmittel und Erkältungsmittel, aber auch Arzneien gegen Bluthochdruck, Cholesterinsenker und Schmerzmittel. Noweda und Phoenix zusammen decken rund 50 Prozent des Marktes ab.

Unterschätzte Lage?

Die offizielle Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) listet aktuell rund 500 Lieferengpässe. Allerdings, so bemängeln Branchenvertreter, werden nur solche Wirkstoffe erfasst, die als besonders versorgungsrelevant gelten. Noweda-Vorstandschef Michael Kuck ist daher überzeugt: „In Wahrheit sind es wohl einige Tausend Arzneimittel, die nicht oder nicht in ausreichender Menge lieferbar sind.“

Skeptischer Ausblick

So sehr das Bundesgesundheitsministerium auch versucht hat, mit Maßnahmen gegen den Engpass anzukämpfen, Branchenkenner zweifeln an deren Wirksamkeit. Insbesondere die Versorgungslage für Arzneimittel der so genannten „Dringlichkeitsliste“ bleibt schwierig. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge“, so der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels Phagro. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist ebenfalls skeptisch: Das Lieferengpassgesetz des BMG würde die kurz- und mittelfristigen Probleme „bei Weitem“ nicht lösen. Der Verband Pro Generika kritisiert zudem die Pflicht zur Bevorratung bestimmter Arzneien als kontraproduktiv: „Man kann nichts einlagern, was gar nicht erst produziert wurde“.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform Nachbesserungen und warnt indirekt vor einer Ablehnung des Reformpakets. Barley betont die Wichtigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren und humanitären Standards in der EU-Asylpolitik und kritisiert die drohende Einführung von Sachleistungen für Asylbewerber.

Forderung nach humanitären Standards

In einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machte Barley deutlich, dass „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“. Sie betonte auch die Notwendigkeit von Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 12 Jahren in Unterbringungen an den EU-Außengrenzen.

Position zu Leistungen für Asylbewerber

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments warnte zudem vor einem Umstieg auf Sachleistungen für Asylbewerber. Sie unterstrich, dass ein solcher Umstieg sich als enormer Verwaltungsaufwand herausgestellt hat und führte weiter aus: „Die meisten [Bundesländer] kehren dann wieder zur Geldleistung zurück. Es bringt einfach nichts.“ Barley verteidigte die vergleichsweise hohen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „In Deutschland kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss, auch Asylbewerber nicht.“

Kontroverse Themen: Grenzkontrollen und sichere Herkunftsländer

Forderungen nach stationären Kontrollen an deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien lehnte Barley ab und hob das freie Reisen als eine große Errungenschaft Europas hervor. Auch die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, sieht sie kritisch. Sie begründete: „Die Zahlen der Asylbewerber, die aus Tunesien stammen und nicht nur durchreisen, sind verschwindend gering. Ein solcher Schritt hätte bei den Maghreb-Staaten keinen großen Effekt.“

Kritik an Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Tunesien

Barley äußerte scharfe Kritik an dem drohenden Scheitern eines europäischen Migrationsabkommens mit Tunesien und betonte die Notwendigkeit gut verhandelter Abkommen. Sie kritisierte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs von Italien und den Niederlanden, Georgia Meloni und Mark Rutte, die Verhandlungen alleine geführt hätten. Vertreter der deutschen und der französischen Regierung wurden nicht eingeladen, was sich nach Einschätzung Barleys nun rächen würde.

Deutschlands Hausärzte setzen sich für Kombinationsimpfungen gegen Corona und Grippe aus einer einzigen Spritze ein und fordern Einzeldosen für Corona-Impfungen. Dies geht aus Aussagen des Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes, Markus Beier, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hervor.

Forderung nach Kombinationsimpfungen

Markus Beier, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbandes, sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Einführung von Kombinationsimpfungen gegen Corona und Grippe aus. „Wir hoffen sehr, dass es den Kombi-Impfstoff in absehbarer Zeit gibt“, so Beier. Der Hausärztevertreter verwies darauf, dass die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission bezüglich des Impfzeitpunktes für beide Krankheiten „ziemlich identisch“ seien. „Einen Kombi-Impfstoff würden wir uns in den Praxen sehr wünschen“, bekräftigte er.

Druck auf Hersteller und Politik

Darüber hinaus mahnte Beier an, dass Politik und Hersteller dafür sorgen sollten, Einzeldosen für Corona-Impfungen bereitzustellen. Aktuell ist der Impfstoff weiterhin nur im Sechserpack verfügbar, was eine flexiblere Impfstrategie erschwert. „Wir erwarten, dass das jetzt endlich kommt, sodass wir spontan impfen können“, forderte Beier in der „NOZ“. Er kritisierte, dass es bisher nicht gelungen sei, auf Einzeldosen umzustellen, obwohl der Impfstoff nicht mehr knapp sei.

Blick auf die Wintermonate

Beier warnte zudem vor einer angespannten Lage in den Praxen während der Wintermonate. „Es wird sehr hohe Infektionszahlen geben, nicht nur, aber auch mit dem Coronavirus“, prognostizierte er. Patienten sollten sich daher auf Warteschlangen und häufig belegte Telefonleitungen einstellen.

In einer Änderung der Flüchtlingspolitik fordern Deutschlands 294 Landkreise Leistungskürzungen für künftig aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge. Anstatt direktes Bürgergeld zu erhalten, sollen diese künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, so der Vorschlag des Landkreistages.

Landkreise befürworten Änderung der Leistungen

Deutschlands Landkreise plädieren für eine Neuausrichtung der Leistungen für künftige Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie sollen nicht mehr direkt Bürgergeld erhalten, stattdessen sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt werden, wie Landkreistagspräsident Reinhard Sager gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte.

Einigung des Landkreistages

Das Spitzengremium der deutschen Landkreise, bestehend aus 294 Vertretern, hat sich vor wenigen Tagen auf diese Position geeinigt. Die Landkreise warnen seit Monaten vor übermäßiger Belastung durch eine steigende Zahl von Flüchtlingen.

Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen

Neben der Neuordnung der Leistungen setzt sich der Landkreistag auch für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ein. Eine weitere Maßnahme, die in Betracht gezogen wird, ist die Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete, um eine Überlastung der Kommunen zu vermeiden.

Die Liberalen erhöhen den Druck auf die Grünen im Asylstreit und fordern ein Ende der Blockade bei geplanten Gesetzesänderungen. Vize-Fraktionschef Christoph Meyer kritisiert zudem die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats auf illegale Migranten und fordert eine stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bürger und Kommunen.

Asylstreit: FDP warnt Grüne

Wie die „Bild“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, hat die FDP im Asylstreit den Druck auf ihre Koalitionspartner, die Grünen, erhöht. Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, warnte vor einer Blockade bei geplanten Gesetzesänderungen. „Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben“, so Meyer gegenüber der „Bild“.

Meyer fordert Reduzierung auf Sachleistungen

Ein zentraler Punkt dieser geplanten Änderungen betrifft die Sozialleistungen für Asylbewerber. Meyer fordert erneut, dass diese auf Sachleistungen reduziert werden sollten. Alle weiteren Faktoren, die Migranten nach Deutschland ziehen – sogenannte Pull-Faktoren – sollten demnach gestoppt werden.

Anforderung einer stärkeren Orientierung an Bürgerbedürfnissen

Darüber hinaus appellierte Meyer an die Grünen, sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger und Kommunen zu orientieren. Er kritisierte, dass die Partei ihre Ideologie über diese Anforderungen stelle. „Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen“, so Meyer.

Die Bundesregierung plant, keine weiteren Gelder für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2024 fehlt ein entsprechender Vermerk dafür, während im aktuellen Etat für 2023 noch zwei Millionen Euro vorgesehen waren.

Keine weiteren Finanzmittel im Etatentwurf

Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, sieht der Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2024 keine weiteren Finanzmittel für die Seenotretter im Mittelmeer vor. Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 war noch ein Betrag von zwei Millionen Euro dafür eingeplant.

Fehlender Vermerk kein Versehen

Laut „Bild“, die sich auf Kreise des Haushaltsausschusses beruft, soll der fehlende Vermerk für das Jahr 2024 keineswegs ein Versehen sein. Eine beteiligte Person wird von der Zeitung zitiert: „Das Kanzleramt sei gegen eine weitere Zahlung, das Auswärtige Amt sieht es ähnlich.“

Position des Kanzlers

Die Haltung der Bundesregierung wurde zudem durch den Kanzler untermauert. Auf einer Pressekonferenz in Granada machte er deutlich, dass er eine finanzielle Unterstützung für falsch hält: „Der entsprechende Beschluss des Bundestags sei kein Antrag von ihm gewesen.“

Die Bundesregierung hat bereits über 150.000 Anträge für ihren Härtefallfonds erhalten, der mit ursprünglicher Antragsfrist zum 30. September festgelegt wurde. Die meisten Anträge stammen von ehemaligen Spätaussiedlern, gefolgt von ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlingen und einer Gruppe von DDR-Rentnern.

Zahlen und Fakten

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind bislang 151.117 Anträge eingegangen. Die größte Gruppe bildet mit 84.281 Anträgen die ehemaligen Spätaussiedler. Es folgen mit 50.686 Anträgen die ehemaligen jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Nur 16.009 Anträge stammten von der Gruppe solcher DDR-Rentner, deren Ansprüche nicht in die bundesdeutsche Rentenversicherung übernommen wurden.

Bedeutung des Härtefallfonds

Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und 500 Millionen Euro eingeplant, um Härten im Alter abzufedern. Viele frühere Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge, die ihr Arbeitsleben in der Sowjetunion verbrachten, fielen in Deutschland in Sozialhilfe und Grundsicherung.

Spezielle Probleme bei DDR-Rentnern

Anders gelagert war der Fall bei den DDR-Renten: Hier wurden bestimmte Zusatzrenten etwa für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post, professionelle Balletttänzer sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen nicht in die Rentenversicherung übernommen.

Höhe der Auszahlungen und Fristverlängerung

Von dem Fonds werden einmalig 2.500 Euro ausgezahlt, einige Bundesländer haben den Betrag verdoppelt und zahlen 5.000 Euro aus. Die Antragsfrist sollte ursprünglich zum 30. September enden, jedoch wurde sie aufgrund der geringen Antragszahl aus der Gruppe der anspruchsberechtigten Ost-Rentner nun einmalig bis zum 31. Januar 2024 verlängert.