HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne
.
Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Mittwoch, 8....
Aufstiegsrennen wird enger: VfL Osnabrück verliert Topspiel in...
Gemeinsam Leben retten: Landkreis Osnabrück ruft zur Mithilfe...
Gute Nachricht des Tages: VfL Osnabrück sammelt 2.654...
Polizei stoppt mutmaßliche Einbrecher – Hubschrauber über Osnabrück...
Aus der Region für die Region: Edel-Nuss eröffnet...
Exhibitionist verschreckt Mutter mit Kind im Wald in...
Mitglieder des fünften Meller Jugendparlamentes mit Dank und...
Landkreis saniert Ellerbecker Straße in Bissendorf unter Vollsperrung
Razzia im Nordwesten: Osnabrücker Zöllner finden 33 illegale...
  • Impressum
  • Datenschutz
  • ✨ KI-Leitlinie
  • 🚫 Werbefrei
HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne
HASEPOST
HASEPOST
  • Osnabrück
  • Region Osnabrück
  • Deutschland & die Welt
  • Kultur
  • Sport
  • Meinung & Kolumne

© (1996) 2014 – 2026 osna.com GmbH
Impressum & Datenschutzerklärung.

Kuba (Archiv)

Trump erlaubt russischen Öltanker nach Kuba zur Krisenhilfe

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die USA wollen einem russischen Öltanker offenbar die Einfahrt nach Kuba erlauben, um die Energiekrise auf der Insel zu mildern. US-Präsident Donald Trump stellte am Sonntag in Aussicht, dass der Tanker „Anatoly Kolodkin“ in den kubanischen Hafen von Matanzas einlaufen darf. Hintergrund sind massive Versorgungsengpässe infolge einer verschärften US-Politik gegen die kommunistisch regierte Insel.

Russischer Tanker vor Kuba gesichtet

Der russische Öltanker „Anatoly Kolodkin“ wurde nach Angaben aus dem Umfeld der US-Regierung vor der Küste Kubas gesichtet und könnte in den kommenden Tagen im Hafen von Matanzas anlegen. Die mögliche Lieferung fällt in eine Phase, in der Washington den Druck auf Kuba erhöht hat, indem es die Ölversorgung durch Venezuela kappte und andere Lieferanten mit zusätzlichen Zöllen bedrohte.
Die effektive Ölblockade führte zu Stromausfällen und Müllansammlungen in der Hauptstadt, während Krankenhäuser Schwierigkeiten hatten, Patienten zu versorgen und Operationssäle offen zu halten. Die kommunistisch regierte Insel ist damit in eine akute Energiekrise geraten.

Trump signalisiert Bereitschaft zur Ölzufuhr

US-Präsident Donald Trump erklärte an Bord der Air Force One vor Journalisten, dass er kein Problem damit habe, wenn ein Land Öl nach Kuba schicken wolle, da die Menschen dort überleben müssten. Wörtlich sagte er laut den anwesenden Reportern, „dass er kein Problem damit habe, wenn ein Land Öl nach Kuba schicken wolle, da die Menschen dort überleben müssten“. Er fügte hinzu, dass es ihm egal sei, ob das Öl aus Russland oder einem anderen Land komme.
Kuba hatte nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch die USA im Januar keine Öllieferungen mehr aus Venezuela erhalten. Auch Lieferungen aus anderen Ländern wie Mexiko wurden eingestellt, nachdem die Trump-Regierung mit zusätzlichen Zöllen gedroht hatte.

Folgen der US-Politik für Kuba

Die von Washington verfolgte Strategie einer effektiven Ölblockade hat unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag in Kuba. In der Hauptstadt kam es zu wiederholten Stromausfällen, wodurch grundlegende Dienste beeinträchtigt wurden. Müll blieb liegen, und Krankenhäuser meldeten erhebliche Probleme, Patienten zu versorgen und Operationssäle offen zu halten.
Vor diesem Hintergrund könnte die Einfahrt des russischen Tankers „Anatoly Kolodkin“ nach Matanzas kurzfristig Entlastung bringen. Ob weitere Lieferungen folgen und wie sich die Haltung der US-Regierung zu künftigen Öleinfuhren nach Kuba entwickelt, blieb zunächst offen.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Neue Gasheizung

Klimaforscher fordert Investitionsabgabe auf neue Öl- und Gasheizungen

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer kritisiert den Entwurf des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes als unzureichend und fordert eine Investitionsabgabe auf neue Öl- und Gasheizungen. Ein solcher CO2-Preis solle die mit den Heizungen verbundenen Emissionen über deren Lebensdauer abbilden und Haushalte vor künftigen Kostensteigerungen schützen. Zugleich bemängelt Edenhofer das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als „nicht wirklich zufriedenstellend“ und sieht erhebliche Lücken bei den Klimazielen bis 2040 und 2030.

Vorschlag für Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor. „Diese Investitionsabgabe sollte die kumulativen Emissionen bepreisen, die mit dieser Neuanschaffung verbunden wären“, sagte Edenhofer dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Ein solcher vorgelagerter CO2-Preis könnte 50 Euro pro Tonne CO2 über die Lebenszeit der Heizungen von 20 Jahren betragen, so Edenhofer gegenüber „Tagesspiegel Background“.
Auf den ersten Blick möge das politisch schwer durchsetzbar sein, sagte der Klimaforscher laut „Tagesspiegel Background“. „Wenn man aber in Rechnung stellt, dass sich der Brennstoffpreis für grünes Gas bis 2045 im Vergleich zum heutigen Erdgaspreis verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen könnte, dann ist diese Abgabe keine Zusatzbelastung, sondern ein Schutz vor massiven Kostensteigerungen, denen Haushalte ansonsten ausgesetzt wären“, sagte Edenhofer dem Fachdienst.

Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz

Den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes nannte Edenhofer im Gespräch mit „Tagesspiegel Background“ „verunglückt“. Er sei sich aber sicher, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eine Revision geben werde – „und dann sollten Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass durch massenhaften Einbau neuer Öl- und Gasheizungen die Emissionen für Jahrzehnte zementiert werden und für die Mieter und Eigentümer hohe Kosten verursacht werden“.

Bewertung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sagte Edenhofer gegenüber „Tagesspiegel Background“, dass es „nicht wirklich zufriedenstellend“ sei. „Wir sehen eine Lücke von insgesamt 85 bis 102 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Zeitraum bis 2040.“ Man müsse jetzt darüber sprechen, wie diese massive Lücke geschlossen werden könne. Auch die Verfehlungen der Klimaziele bis 2030 im Gebäude- und Verkehrssektor adressiere das Programm nach Edenhofers Einschätzung gegenüber „Tagesspiegel Background“ viel zu wenig.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
(Symbolbild) mobile Geschwindigkeitsmessung

Landkreis Osnabrück: Hier stehen die Blitzer vom 30. März bis 5. April 2026

von Hasepost 30. März 2026

Im Landkreis Osnabrück werden auch in der Woche vom 30. März bis 5. April 2026 wieder Blitzer aufgestellt. Autofahrer sollten daher in sieben Orten ganz besonders aufmerksam sein

Der Landkreis Osnabrück wird in folgenden Orten rund um Osnabrück die Geschwindigkeit mit Radarkontrollen überwachen:

Datum Wochentag Ort
30.03.2026 Montag Hilter
31.03.2026 Dienstag Bippen
01.04.2026 Mittwoch Fürstenau
02.04.2026 Donnerstag Belm
03.04.2026 Freitag Eggermühlen
04.04.2026 Samstag Bissendorf
05.04.2026 Sonntag Gehrde

Grundsätzlich sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, und es kann selbstverständlich auch an anderen Orten zu Kontrollen kommen. Es gilt daher immer: Augen auf im Straßenverkehr! Alle Angaben ohne Gewähr. Hier finden Sie tagesaktuell die Blitzermeldungen für die Stadt Osnabrück. Und wir erklären, warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren – und weshalb das richtig ist.

 

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Blitzer Anhänger in Osnabrück

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Montag, 30. März 2026

von Redaktion HASEPOST.de 30. März 2026

Auch heute, am 30. März 2026, sind in Osnabrück wieder ein paar Blitzer im Einsatz. Die Standorte hat die HASEPOST von ihren aufmerksamen Leser zugesteckt bekommen. Wer genau hinschaut, findet also vielleicht eine Radarfalle.

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

  • Blitzer-Anhänger, Sutthauser Straße
  • Blitzer-Anhänger, Wersener Straße

Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen in Osnabrück wechseln täglich. Die genauen Positionen werden kurzfristig festgelegt. Für aktuelle Informationen empfiehlt sich eine vorherige Überprüfung.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 30.03.2026 um 23:30.

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Krankenhaus (Archiv)

DRK warnt vor Sparplänen in der Krankenversicherung Reform

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Vor der Vorstellung des Berichts einer Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen mit langfristig steigenden Kosten. DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert mehr Prävention, stärkere häusliche Pflege und eine zielgenauere Ausrichtung des Sozialstaats unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände in grundlegende Reformberatungen.

DRK warnt vor kurzsichtigen Einsparungen

Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Einsparungen, die höhere Kosten nach sich zögen. „Natürlich werden wir uns auch an der Diskussion über Veränderungen im Gesundheitswesen deutlich einbringen“, sagte Hermann Gröhe, DRK-Präsident, dem „Tagesspiegel“. „Wir warnen vor Maßnahmen, die kurzfristig zu Einsparungen, längerfristig aber zu Mehrausgaben führen“, so Gröhe weiter. „Wir brauchen etwa mehr und nicht weniger Prävention, um Erkrankungen möglichst zu vermeiden.“

Pflege, Demografie und Einsamkeit als Herausforderungen

Wer die Pflege zu Hause schwäche, müsse mit mehr Menschen rechnen, die auf eine frühere, dauerhafte Pflege in einer Pflegeeinrichtung angewiesen sind. „Unser Sozialstaat steht vor wachsenden Herausforderungen“, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel“, „etwa durch die steigende Zahl älterer und auch pflegebedürftiger Menschen, durch die weiter um sich greifende Einsamkeit vieler Menschen, durch die bleibende Aufgabe der Integration Zugewanderter.“

Forderung nach zielgenauerem Sozialstaat und Beteiligung

Zugleich seien gerade in einer Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche die finanziellen Mittel begrenzt. „Deshalb muss unser Sozialstaat zielgenauer und dadurch auch wirtschaftlicher werden, auch durch Bürokratieabbau und Digitalisierung“, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel“. Er begrüßte, dass die Sozialstaatskommission bereits Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen habe.
„Im Gespräch mit dem Bundeskanzler haben wir als Wohlfahrtsverbände deutlich gemacht, dass wir an den Beratungen über eine umfassende Reform des Sozialstaates angemessen beteiligt werden müssen“, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel“. „Denn wir gestalten den Sozialstaat vor Ort ganz wesentlich.“ Bei ganz grundlegenden Veränderungen reiche die übliche Anhörung im Kabinettsverfahren oder im Bundestag nicht aus, sagte der DRK-Präsident dem „Tagesspiegel“.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Krankenhaus (Archiv)

Krankenhäuser fordern Milliarden für mehr Sicherheit und Krisenresilienz

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dringt auf zusätzliche Milliardenmittel, um Kliniken besser gegen Krisen zu wappnen. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß kritisierte, die Krankenhausreform habe Fragen der Resilienz unzureichend berücksichtigt, und fordert nun eine gezielte Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Notlagen. Er sieht die Politik in der Pflicht, hierfür erhebliche finanzielle Mittel bereitzustellen.

DKG fordert mehr Geld für krisenfeste Kliniken

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), fordert zusätzliche finanzielle Mittel, um Krankenhäuser in Deutschland krisenfest zu machen. „Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der Krankenhausreform stärker berücksichtigen müssen“, sagte Gaß dem „Tagesspiegel“. Jetzt gelte es, das gesamte Gesundheitswesen gezielt und umfassend auf Krisensituationen vorzubereiten. „Und dazu wird die Politik nicht umhinkönnen, auch Geld in die Hand zu nehmen“, betonte Gaß gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Resilienz als Bestandteil der Krankenhausplanung

Bevor eine Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, forderte Gaß, Krisenfestigkeit und Sicherheit müssten zu festen Bestandteilen der Krankenhausplanung werden, die aktuell in allen 16 Bundesländern anstehe. „Sie sind ein essenzieller und existentieller Teil der nationalen Daseinsvorsorge“, sagte Gaß über die Kliniken dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen Verlässlichkeit und endlich einen gesamtgesellschaftlichen und finanziell ausreichend unterlegten Plan zur Stärkung der Krankenhausresilienz“, erklärte er weiter gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Milliardenbedarf für verschiedene Krisenszenarien

Die DKG kalkuliert mit Blick auf Cyberangriffe und Sabotage mit rund 2,7 Milliarden Euro zusätzlicher Förderung. Im Bündnisfall liege der Investitionsbedarf bei 4,9 Milliarden Euro und im Verteidigungsfall bei 14 bis 15 Milliarden Euro. „Klar ist, dass diese Maßnahmen nicht kurzfristig umgesetzt werden können“, so Gaß laut „Tagesspiegel“. „Es braucht Priorisierung und einen klaren Stufenplan, um bis 2027 wesentliche Fortschritte zu erzielen“, sagte der DKG-Chef dem „Tagesspiegel“.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Tankstelle am

Wirtschaftsministerium verzögert Inkrafttreten neuer Spritpreis-Regeln

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die neue Preisregel für Tankstellen tritt später in Kraft als möglich gewesen wäre. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ den Start des Gesetzes zur Begrenzung von Preiserhöhungen an Zapfsäulen um mehrere Tage verschieben. Grund sind laut Ministerium Bitten beteiligter Akteure nach mehr Vorbereitungszeit. Die Verzögerung betrifft sowohl Mineralölkonzerne als auch das Kartellamt.

Gesetzeseintritt auf Wunsch der Beteiligten verschoben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, sagte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.
Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr. Geplant ist, dass diese Regelung erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam wird.

Rolle von Bundespräsident und Bundesamt für Justiz

Am Freitagnachmittag wurde das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.
Die Behörde verzögert die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte nach Informationen der „Bild“ regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.

Vier Tage späteres Inkrafttreten

Hätte das Bundesamt für Justiz gleich am Freitag das Gesetz digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Karin Prien

Familienministerin plant milliardensparende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die vor allem die Struktur der Leistungen grundlegend verändern soll. Ein Referentenentwurf ihres Ministeriums, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet, sieht unter anderem vor, individuelle Hilfen zugunsten pauschaler Angebote zurückzufahren und Zuständigkeiten zu bündeln. Ziel sind laut Entwurf eine wirkungsvollere Aufgabenerfüllung sowie deutliche Einsparungen für Länder und Kommunen, die sich bis 2036 auf jährlich 2,7 Milliarden Euro summieren sollen.

Reform der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ in seiner Montagausgabe berichtet. „Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich“, heißt es darin.
Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. „Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt“, heißt es dazu in dem Dokument.

Bündelung der Leistungen unter einem Dach

Zudem sollen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssen, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Erwartete Einsparungen in Milliardenhöhe

Das Ministerium erhofft sich durch die Reform Einsparungen in Milliardenhöhe, von denen vor allem die Länder und Kommunen profitieren. Allerdings treten große Effekte erst später ein, da viele Maßnahmen erst wirken, wenn die Strukturen flächendeckend greifen. So rechnet das Ministerium in dem Gesetzentwurf für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Jobcenter (Archiv)

Grünen-Politiker fordert höhere Lenkungssteuern für stabile Krankenkassen

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren. Stattdessen sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt und durch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker gegenfinanziert werden.
Zu einer Präsentation von Reformvorschlägen der Krankenversicherungen durch Innenstaatssekretärin Nina Warken und eine Expertenkommission hat Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vorgeschlagen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu organisieren. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er dem Magazin „Politico“.

Finanzierung über Steuern statt Krankenkassen

Zur Gegenfinanzierung bringt Dahmen höhere Abgaben auf bestimmte Konsumgüter ins Spiel. „Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir die Mehreinnahmen generieren, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung … sicherstellt“, sagte er „Politico“. Ziel der vorgeschlagenen Umstellung sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken.

Keine Einschnitte bei Patientinnen und Patienten

Einschnitte bei Versicherten lehnt Dahmen ausdrücklich ab. „Es wäre falsch, bei Patientinnen und Patienten … anzusetzen“, sagte er „Politico“. Stattdessen sieht er Reformbedarf auf der Ausgabenseite des Systems. „Wir haben vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, so Dahmen gegenüber „Politico“.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
Sitz von

SPD stellt sich gegen Hackbacks für deutsche Sicherheitsbehörden

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

In der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet ab. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) digitale Gegenangriffe erlauben soll. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, warnt das Bundesinnenministerium vor zu weitreichenden Kompetenzen.

Warnung vor digitalen Gegenangriffen

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen.
Schätzl begrüßt nach eigenen Angaben die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht jedoch bei offensiven Maßnahmen eine klare Grenze. „Es gibt klare rote Linien: Hackbacks im Sinne eines digitalen Gegenangriffs lehne ich ab“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es bedürfe daher einer „eindeutigen gesetzlichen Definition dessen, was unter einem `Hackback` zu verstehen ist“. Nur mit klaren Begriffen ließen sich Befugnisse, Grenzen und Verantwortlichkeiten rechtssicher bestimmen, betonte der SPD-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“.

Risiken für Unbeteiligte und Eskalation

Als ebenso problematisch bewertet Schätzl das Eindringen in oder das Manipulieren von Systemen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es sich tatsächlich um die Infrastruktur des Angreifers handelt. „Wer vorschnell reagiert, läuft Gefahr, Unbeteiligte zu treffen oder bestehende Konflikte zu eskalieren“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“.

Völkerrechtliche Grenzen im Cyberraum

Mit Blick auf internationale Vorgaben sieht Schätzl auch völkerrechtliche Regelungen als verbindlichen Rahmen. „Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen setzen auch im Cyberraum natürliche und verbindliche Grenzen staatlichen Handelns.“ Maßnahmen dürften nicht dazu führen, „dass internationale Rechtsnormen ausgehöhlt oder zivile Infrastrukturen in Mitleidenschaft gezogen werden“, erklärte Schätzl gegenüber dem „Handelsblatt“.

✨ mit KI bearbeitet

30. März 2026 0 Kommentare
0 FacebookTwitterPinterestEmail
neuere Artikel
ältere Artikel
  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram

© (1996) 2014 – 2026 osna.com GmbH   ·   Impressum & Datenschutzerklärung   ·   Made with ♡ in Osnabrück.   ·  Unsere Partnerportale:
OSNA.dating Partnersuche   ·   Hilfethemen für die US Einreise mit dem ESTA.  ·   www.kfz-versicherung-trotz-schufa.com  


zurück nach oben
HASEPOST
  • Home3 demos
  • Politics
  • Economy
  • Sport
  • Culture
  • Technology
  • Region Osnabrück+ Kreis ST
  • Seite 3
Tanken