Bundesbauministerin Verena Hubertz strebt die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft an, um dem stockenden Wohnungsbau in Deutschland neuen Schub zu geben. Die SPD-Politikerin sieht darin einen möglichen „Gamechanger“ und knüpft das Vorhaben an eine umfassendere Grundgesetzänderung. Parallel laufen in der SPD Debatten über Reformfähigkeit und programmatische Weichenstellungen nach schwachen Landtagswahlergebnissen.
Eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“
Bundesbauministerin Verena Hubertz will angesichts des Rückstands beim Wohnungsbau eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Die bestehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich nach ihren Worten vor allem an die Beschäftigten des Bundes. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Das sei eine Idee, „die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde“, sagte die Ministerin laut „Süddeutscher Zeitung“.
Verfassungsänderung für staatlichen Wohnungsbau
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch gesagt, der Bund solle in Zukunft „in großem Stil“ Wohnungen bauen können. Er schlug dazu die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsse allerdings das Grundgesetz geändert werden, erklärte Bauministerin Hubertz am vergangenen Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin.
Gerade fänden Gespräche darüber statt, welche Reformen es in Deutschland brauche und wo weitere Dinge geregelt werden müssten, so Hubertz beim Wohnungsbau-Tag. Es werde aber ein „größeres Paket geben müssen und nicht nur eine Regelung bei der Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Die Gespräche darüber würden über den Sommer stattfinden, sagte Hubertz.
SPD debattiert Kurs nach Wahlniederlagen
Darüber, was die SPD nach den für die Partei erschütternden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern müsse, sagte Hubertz: Ihre Partei habe „zu lange das Bild der Reformverhinderer abgegeben“. Es sei daher wichtig, dass die SPD kurzfristig bei den Reformen liefere, langfristig brauche die Partei aber einen „Pitch für die Zukunft“. Sie sei überzeugt davon, dass ihre Partei das Aufstiegsversprechen früherer Generationen zurückbringen müsse. „Dass man weiß, wenn man sich reinhängt, kann man sich ein gutes Leben, ein Häusle oder eine Wohnung leisten.“
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