Seite 435 – HASEPOST

Vollsperrung der B68 bei Wallenhorst: Ersatzneubau einer Verkehrszeichenbrücke vom 16. auf den 17. Februar

von PM 14. Februar 2026

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar wird eine Verkehrszeichenbrücke im Zuge der B68 bei Wallenhorst demontiert. Hierfür muss die B 68 in beiden Fahrtrichtungen für ungefähr eine Stunde voll gesperrt werden. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Osnabrück mit.

Verkehrszeichenbrücke muss ersetzt werden

Die Verkehrszeichenbrücke auf der B68 entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen und muss ersetzt werden. Zunächst wird hierfür die alte Brücke abgebaut. Um die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, finden die Arbeiten in der Nacht statt. In der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr muss hierfür für ungefähr eine Stunde die B68 in beiden Fahrtrichtungen voll gesperrt werden.

Umleitungen während Sperrung

In der Zeit der Vollsperrung werden Umleitungen eingerichtet. In Fahrtrichtung Osnabrück wird der Verkehr über die Ausfahrt Wallenhorst / Hollage / Verbrauchermärkte (L109) umgeleitet. In Richtung Bramsche werden die Verkehrsteilnehmer über die Ausfahrt Vörden / Ostercappeln / Wallenhorst-Süd von der B68 geführt.

Im Anschluss einspurige Befahrung

Nach dem Abbau der alten Verkehrszeichenbrücke werden Vorbereitungen für deren Ersatz getroffen. Hierfür ist die B68 in Höhe Wallenhorst in beiden Fahrtrichtungen nur jeweils einspurig befahrbar. Der Austausch der Verkehrszeichenbrücke wird bis voraussichtlich Mitte April andauern.

Der Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dankt allen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern für die Geduld und Rücksichtnahme während der Baumaßnahme.

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CDU beschränkt Alkoholausschank auf Bundesparteitag in Stuttgart

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Die CDU schränkt auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart ein. Der Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend soll erst nach Abschluss der Sitzung beim Baden-Württemberg-Abend beginnen, um einen pünktlichen Ablauf der Antragsberatungen sicherzustellen.

CDU passt Bewirtung zum Parteitag an

Die CDU beschränkt den Alkoholausschank während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von Friedrich Merz. In einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) zitiert, heißt es: „Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen.“
Weiter schreibt die „Hauptabteilung Organisation und Veranstaltungen“ der CDU-Zentrale in einer entsprechenden E-Mail unter der Überschrift „Anpassung der Bewirtung am Freitag (20.02.2026)“ laut „Tagesspiegel“: „Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen, ist es essenziell, dass die Delegierten bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben. Daher bitten wir Sie höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellung auszulassen.“

Alkoholausschank erst nach Sitzungsende

In der E-Mail heißt es weiter: Das Tagungspräsidium werde „die Delegierten darüber informieren, dass die Bewirtung erst beim Baden-Württemberg-Abend nach Abschluss der Sitzung startet“. Zudem wird darin festgehalten: „Wir bedauern die Kurzfristigkeit dieser Änderung sehr und danken Ihnen herzlich für Ihre Flexibilität. Sie unterstützen uns damit maßgeblich dabei, den parlamentarischen Ablauf erfolgreich zu gestalten.“ An die Aussteller gerichtet heißt es abschließend: Man danke ihnen „für Ihre wertvolle Kooperation“.
Wie bei CDU-Parteitagen üblich präsentieren sich am Rande des Plenums zahlreiche Aussteller. Genannt werden unter anderem Airbus, Amazon, Deutsche Telekom, Google, Haus und Grund, Lieferando, Mastercard, Philip Morris, SAP, Uber und der Verband der Automobilindustrie.

Programm und Ablauf des Bundesparteitages

Der CDU-Bundesparteitag findet am Freitag und Samstag kommender Woche in Stuttgart statt. Auf dem Programm stehen unter anderem Wahlen. So kandidiert Kanzler Merz erneut als Parteichef. Zuvor wird er eine Rede halten. Außerdem sollen zahlreiche Anträge beraten werden, unter anderem zum Thema Teilzeit-Arbeit und für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.
Vor dem offiziellen Beginn des Parteitages am Freitag tagen am Donnerstagnachmittag Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Zudem treffen sich die Delegationen. Außerdem gibt es am Donnerstagabend einen Presseempfang, bei dem Alkohol ausgeschenkt werden dürfte.

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Fünf EU-Staaten: Nawalny offenbar mit Epibatidin vergiftet

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen mehrerer europäischer Staaten offenbar vergiftet worden. Fünf Länder wollen dem „Spiegel“ zufolge am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz noch am heutigen Tag eine entsprechende Erklärung abgeben. In Gewebeproben von Nawalnys Leiche sei demnach das hochtoxische Gift Epibatidin nachgewiesen worden.

Gift Epibatidin in Gewebeproben nachgewiesen

Gewebeproben aus dem Körper von Alexej Nawalny weisen dem „Spiegel“ zufolge Spuren des Gifts Epibatidin auf. Dabei handelt es sich um einen hochtoxischen Stoff, der in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt. Da Nawalny zum Zeitpunkt seines Todes in einem russischen Straflager inhaftiert war, komme nur ein Giftanschlag durch russische Behörden infrage, hieß es.
Bei den Staaten, die die Erklärung vorbereiten, handelt es sich dem Bericht zufolge um Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande. Die Stellungnahme soll am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt werden.

Vorwürfe von Julija Nawalnaja

Bereits im vergangenen Jahr hatte Julija Nawalnaja, die Witwe Nawalnys, entsprechende Vergiftungs-Vorwürfe gegen Russland erhoben und sich dabei auf „ausländische Laborbefunde“ berufen. Welches Gift damals gefunden worden sein soll, sagte sie nicht, forderte aber eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse.

Frühere Anschläge und Rolle der OPCW

Bereits 2020 hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok einen Giftanschlag auf Nawalny verübt. Er wurde damals durch Ärzte der Berliner Charité gerettet.
Die fünf Staaten, die Nawalnys Vergiftung an diesem Samstag öffentlich anprangern wollen, wollen sich mit ihren Ergebnissen zudem an die Chemiewaffen-Verbotsorganisation OPCW wenden. Russland habe seine Chemiewaffen entgegen entsprechender Abkommen nicht vernichtet, hieß es.

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Rubios Sicherheitskonferenz-Rede spaltet deutsche Einschätzung der USA-Politik

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert. Zugleich warnen andere Stimmen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Fehleinschätzung der Rede als Signal der Entspannung in den transatlantischen Beziehungen.

Erleichterung bei Bundesinnenminister Dobrindt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet den Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio positiv. „Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt“, sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite „stehen wir noch in einer Phase, die anspruchsvoll ist, wie sich die Partnerschaft mit den USA weiterentwickelt“, so Dobrindt.
Der Minister betonte, er habe auch „die Töne der Kritik gehört“. Es seien Töne gewesen, die deutlich gemacht hätten, dass man mit der Zusammenarbeit in der Vergangenheit unzufrieden gewesen sei. „Man darf jetzt bei aller Freude über den Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht überhören, dass Rubio auch gesagt hat: Wenn es aber nicht so läuft, dann können wir es auch alleine machen“, sagte Dobrindt dem TV-Sender ntv.

Strack-Zimmermann warnt vor „vergifteter Liebeserklärung“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnt zu Vorsicht in der Bewertung der Rede. Sie warnt davor, die Ausführungen von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Entspannungssignal für die transatlantischen Beziehungen zu begreifen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“
Strack-Zimmermann verwies darauf, dass Rubio zwar einen anderen Ton gewählt habe als US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Aber er habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie wolle vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber.

Unterschiedliche Tonlage, unterschiedliche Deutungen

Beide Politiker verweisen auf die veränderte Tonlage im Vergleich zur Münchener Sicherheitskonferenz des Vorjahres. Während Dobrindt hervorhebt, dass man den Ton „bewusst komplett anders“ habe setzen wollen, hebt Strack-Zimmermann hervor, Rubio habe zwar einen anderen Ton als J. D. Vance gewählt, aber dennoch eine bedenkliche Sicht auf die internationale Ordnung gezeichnet.

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Ossensamstag 2025 / Foto: Christian Schäfer

Ossensamstag 2026 in Osnabrück: Wo, wie, wann und wie lange?

von Hasepost 14. Februar 2026

Am Samstag, 14. Februar 2026, erreicht der Straßenkarneval in Osnabrück mit dem Ossensamstag seinen Höhepunkt.

Der traditionelle Umzug startet am Pottgraben. Bereits ab 10.00 Uhr kommt es rund um die Innenstadt zu Sperrungen und Umleitungen. Nach dem Umzug geht es auf dem Marktplatz weiter: Ab etwa 15.30 Uhr werden der Einzug auf den Markt, der Rathaussturm sowie eine Karnevalsveranstaltung vor dem Rathaus mit DJ Hendrik und Bühnenprogramm erwartet.

Wann startet der Ossensamstag 2026 in Osnabrück?

Der Umzug beginnt am 14. Februar um 14.11 Uhr am Kollegienwall (Neue Mühle). Verkehrliche Einschränkungen greifen bereits ab 10.00 Uhr und dauern – je nach Bereich – bis in den Abend beziehungsweise bis zum Sonntagmorgen an.

Wie verläuft die Ossensamstag-Route durch Osnabrück?

Der Zug setzt sich am Kollegienwall (Neue Mühle) in Bewegung und führt dann über die Schlagvorder Straße und die Möserstraße weiter. Anschließend verläuft die Route über die Herrenteichsstraße bis zum Dom, weiter über Kleine Domsfreiheit und Domhof. Endpunkt des Umzugs ist die Hasestraße.

Karte: OpenStreetMap & Foto: Dieter Reinhard

Wo befindet sich die Familienzone am Ossensamstag 2026?

Für Familien mit Kindern wird erneut eine Familienzone eingerichtet. Sie befindet sich an der Schlagvorder Straße bis zur Kreuzung Möserstraße. Dort ist zwischen 13.00 Uhr und 13.45 Uhr ein Rahmenprogramm vorgesehen.

Welche Straßen sind am Ossensamstag gesperrt?

Wegen des Umzugs ist am 14. Februar zwischen 10.00 Uhr und circa 17.00 Uhr der Neumarkt teilweise gesperrt. Die Wittekindstraße sowie die Möserstraße sind in diesem Zeitraum vollständig nicht befahrbar. Zusätzlich ist die Hasestraße von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 15. Februar, 8.00 Uhr gesperrt.

Wie fahren die Busse während des Umzugs am Ossensamstag?

Die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) weist darauf hin, dass Buslinien wegen der Sperrungen umgeleitet werden. Welche Linien betroffen sind und welche Umleitungswege gelten, sind online einsehbar. Fahrgäste sollten mehr Zeit einplanen.

Verkehrsgemeinschaft Osnabrück an Ossensamstag

Stadtbus der VOS an Ossensamstag

Was ist beim Feiern erlaubt am Ossensamstag – und was nicht?

Kostüme sind grundsätzlich erlaubt. Tabu sind jedoch verfassungsfeindliche Symbole sowie täuschend echte Waffen oder uniformähnliche Kleidung. Wasserpistolen gelten als unproblematisch. Die Polizei mahnt außerdem zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Wer alkoholisiert Auto, Fahrrad oder E-Scooter fährt, riskiert hohe Strafen. Wertgegenstände sollten auf das Nötigste reduziert und körpernah getragen werden. Konflikten sollte man aus dem Weg gehen; Einsatzkräfte sollten bei Problemen früh angesprochen werden.

Wie gelingt die Anreise zum Ossensamstag am besten?

Mit dem Auto?

Das Parkleitsystem führt zu freien Stellplätzen in der Innenstadt. Insgesamt stehen laut Angaben mehr als 5.000 Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit dem Fahrrad?

Fahrräder können unter anderem im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof oder am Altstadt-Bahnhof abgestellt werden. Zusätzlich wird am Rosengarten in der Nähe des Marktplatzes ein extra eingerichteter Fahrradparkplatz angeboten.

Mit dem Bus?

Mit den Bussen der VOS ist die Innenstadt erreichbar. Ein Tagesticket kostet 6,60 Euro, ein digitales Ticket 6,10 Euro. Das Ticket gilt den ganzen Tag für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. Außerdem gibt es regionale Tagestickets, zum Beispiel aus Georgsmarienhütte für 8,80 Euro.

Mit der Bahn?

Zum Osnabrücker Bahnhof (Hbf oder Altstadt) bestehen Verbindungen unter anderem mit NORDWESTBAHN (RB 18, RB 58 sowie RB 75 – derzeit nur im Ersatzverkehr mit Bussen), WESTFALENBAHN (unter anderem aus Richtung Rheine und Hannover), EUROBAHN (RB 61 aus Richtung Bielefeld/Hengelo sowie RB 66 aus Münster) sowie der Deutschen Bahn (RE 9 stündlich aus Bremen).

Wie lange dauern Umzug und Programm am Marktplatz am Ossensamstag?

Der Umzug startet um 14.11 Uhr. Der Einzug auf den Marktplatz wird voraussichtlich ab 15.30 Uhr erwartet. Danach folgen Rathaussturm und Karnevalsprogramm vor dem Rathaus. Die verkehrsrelevanten Sperrungen dauern je nach Bereich bis circa 17.00 Uhr, die Hasestraße bleibt bis Sonntag, 15. Februar, 8.00 Uhr gesperrt.

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Demokratieforscher warnt Union vor riskären Bündnissen mit AfD

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU eindringlich davor, ihre Abgrenzung zur AfD aufzugeben. Koalitionen mit der Partei in ostdeutschen Bundesländern oder eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung im Bund hält er für „hochriskant“.

Warnung vor Koalitionen mit der AfD

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen. Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“).
In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe nicht funktioniert, so Ziblatt gegenüber „Der Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“).

Appell an die politischen Kräfte der Mitte

Ziblatt hat zusammen mit seinem Harvard-Kollegen Steven Levitsky „How Democracies Die“, „Wie Demokratien sterben“, geschrieben; der Harvard-Professor leitet auch die Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. Die Union wäre politisch erfolgreicher, sagte Ziblatt dem „Spiegel“, wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen in Deutschland entwerfen würde (Quelle: „Der Spiegel“).
„Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten – nicht nur das Alte verteidigen“, sagte Ziblatt dem „Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“).

Sorge um Wissenschaft und Demokratie

Deutschen Hochschulen und Forschenden riet der Harvard-Politologe – dessen Universität seit Monaten von der Trump-Regierung angegriffen wird – sich für eine Machtübernahme der AfD zu wappnen. „Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier, sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten. Diese Institutionen sollten sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen“, sagte Ziblatt „Der Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“).
Sein eigenes Land sieht Ziblatt unmittelbar bedroht. „Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als ich je erwartet hätte“, sagte er dem „Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“). „Einen so breiten Angriff auf die Demokratie hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.“ So sei das Land binnen zwölf Monaten zu einer „brüchigen“ Demokratie geworden, ähnlich wie Ungarn oder die Türkei: „Es gibt noch einen politischen Wettbewerb um Macht. Aber er wird zugunsten der Machthaber verzerrt“, sagte Ziblatt „Der Spiegel“ (Quelle: „Der Spiegel“).

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Jetzt WiO-Wohnungen besichtigen: Tag der offenen Baustelle im Landwehrviertel Osnabrück

von PM 14. Februar 2026

54 Neubauwohnungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft „Wohnen in Osnabrück“ – kurz WiO – entstehen momentan an der Günther-Kittelmann-Straße im Osnabrücker Landwehrviertel. Am 20. und 21. Februar können sie am „Tag der offenen Baustelle“ besichtigt werden.

Erster Eindruck von dem vielfältigen und inklusiven Wohnangebot

Bezugsfertig sind die Wohnungen voraussichtlich im dritten Quartal des Jahres – dennoch können sich Interessierte schon jetzt einen Eindruck von den Wohnungen verschaffen. Die WiO-Immobilie steht für ein vielfältiges und inklusives Wohnangebot, das sich an Einzelpersonen, Familien, Paare und Menschen mit Behinderung richtet. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sozialen Durchmischung. Die Wohnungen verteilen sich auf verschiedene Fördermodelle, die sowohl Haushalte mit geringem Einkommen als auch den berufstätigen Mittelstand ansprechen. Ergänzt wird das Angebot durch frei finanzierte Einheiten für Interessierte ohne Förderberechtigung. Gerade der sogenannte zweite Förderweg bietet vielen Normalverdienenden – etwa Pflegekräften, Handwerkern oder Angestellten – die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum in attraktiver Lage zu finden.

Vermietung läuft

Die Vermietung hat bereits begonnen. Besucherinnen und Besucher können sich am Freitag, 20. Februar, von 13:00 bis 15:30 Uhr ein Bild von den geförderten Wohnungen machen und sich direkt vor Ort von der Wohnraumförderstelle der Stadt Osnabrück beraten lassen. Bereits vorhandene Wohnberechtigungsscheine sollten mitgebracht werden, sodass direkt geprüft werden kann, welche Wohnung geeignet ist. Am Samstag, 21. Februar, stehen von 10:00 bis 12:30 Uhr die frei finanzierten Wohnungen im Fokus.

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China ruft in München zu stärkerer UN und Multilateralismus auf

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Chinas Außenminister Wang Yi die Stärkung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus gefordert und damit der zuvor geäußerten Kritik seines US-Amtskollegen Marco Rubio widersprochen. Wang warnte vor einer Rückkehr zu einem System, in dem das „Recht des Stärkeren“ gelte, und rief zu mehr internationaler Zusammenarbeit und Dialog auf.

Appell für Multilateralismus und stärkere UN

Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern. Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine globale Initiative vorgestellt habe, um ein gerechteres internationales System zu entwickeln.
Wang sagte weiter, dass die UN trotz ihrer Unvollkommenheiten das beste internationale Instrument sei, um Frieden und Zusammenarbeit zu fördern. Er warnte davor, dass ohne die UN die Welt zu einem System zurückkehren könnte, in dem „das Recht des Stärkeren“ dominiere. Die internationale Zusammenarbeit sei notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen und globale Probleme zu lösen. Unterschiede zwischen den Ländern sollten durch Dialog und Zusammenarbeit überwunden werden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Kritik aus den USA an den Vereinten Nationen

Damit widersprach der chinesische Außenminister seinem US-Amtskollegen und direktem Vorredner Marco Rubio. Der US-Außenminister hatte kurz zuvor auf derselben Bühne die UN scharf kritisiert. Die UN habe „keine Rolle“ bei der Lösung von Konflikten gespielt. Man müsse die internationalen Organisationen nicht komplett abschaffen, aber umbauen, sagte Rubio.

Warnung vor weiterer globaler Teilung

Wang sagte derweil, dass China und Europa eine lange Tradition der Zusammenarbeit hätten und gemeinsam an einer „multipolaren und friedlichen Welt“ arbeiten sollten. Er warnte vor einer weiteren Teilung der Welt und forderte alle Länder auf, zusammenzuarbeiten, um eine „positive Zukunft“ zu gestalten.

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Rubio mahnt in München transatlantische Einheit nach US-Linie

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Schulterschluss mit Europa betont, zugleich aber scharfe Kritik an früheren politischen Entscheidungen geübt. Er sprach von gemeinsamen Fehlern beim Umgang mit Klima- und Migrationspolitik und forderte eine Korrektur dieser Entwicklungen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt äußerte Rubio Zweifel an der Kompromissbereitschaft Russlands.

Rubio kritisiert „Klima-Kult“ und Massenmigration

US-Außenminister Marco Rubio beschwor am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio auf der Konferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und seien „gemeinsam“ gemacht worden, deswegen müssten sie auch gemeinsam korrigiert werden, so der US-Außenminister in München.
Rubio betonte zugleich, die USA seien bereit, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen notfalls alleine voranzugehen. „Die USA würden dies zur Not alleine, würden es aber lieber mit Europa tun“, hieß es in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der US-Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame Werte der transatlantischen Partner.

Zweifel an Russlands Interesse an Konfliktlösung

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt äußerte Rubio Zurückhaltung hinsichtlich der Verhandlungsbereitschaft Moskaus. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte der US-Außenminister, er wisse nicht, ob Russland ernsthaft an einer Beilegung des Konfliktes Interesse hätte. „Die Russen sagen ja, aber wir wissen nicht, ob wir akzeptable Vereinbarungen erzielen können“, so Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Länder‑Tarifabschluss: 5,8 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte

von Hasepost Redaktion 14. Februar 2026

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in mehreren Schritten sowie Verbesserungen für Nachwuchskräfte und studentische Beschäftigte vor. Zudem werden Arbeitsbedingungen in ostdeutschen Unikliniken an westdeutsche Regelungen angeglichen.

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte vereinbart

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten an die West-Regelungen angeglichen, was den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an den Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena betreffe.
„Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr“, sagte Frank Werneke, Verdi-Chef, laut Verdi. Damit hielten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kollegen, fügte er hinzu.

Stufenweise Gehaltserhöhungen und höhere Zulagen

Der Tarifvertrag gilt für 925.000 Tarifbeschäftigte aller Bundesländer außer Hessen, wo eigene Verhandlungen laufen. Die erste Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent tritt laut Verdi ab dem 1. April 2026 in Kraft, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027 und einem dritten Schritt um 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028. Die Zulagen für Schichtdienste und Wechselschichtdienste werden ebenfalls erhöht.

Regelungen für studentische Beschäftigte und „Hamburg-Zulage“

Für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen steigen die Mindeststundenentgelte den Angaben zufolge auf 15,20 Euro ab dem Sommersemester 2026 und auf 15,90 Euro ein Jahr später. Ein Tarifvertrag für diese Gruppe wurde jedoch abgelehnt. Die „Hamburg-Zulage“ bringe rund 10.000 Beschäftigten in der Hansestadt höhere Zulagen von bis zu 115 Euro.

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