Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts im Jahr 2025 nahezu alle neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet. Stattdessen seien 95 Prozent der kreditfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) zur Deckung von Haushaltslöchern genutzt worden. Das Institut sieht darin ein erhebliches Problem für die langfristige Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Ifo-Institut kritisiert Nutzung des SVIK
Nach einer aktuellen Analyse des Ifo-Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Damit verfehlt der Einsatz der Mittel nach Einschätzung der Forschenden den eigentlichen Zweck des kreditfinanzierten Sondervermögens.
Clemens Fuest, Ifo-Präsident, erklärte: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagte er laut Ifo-Institut.
In den Daten des Ifo-Instituts zeigt sich demnach, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Daraus ergibt sich nach den Berechnungen des Instituts eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen
Die festgestellte Zweckentfremdung begründet das Ifo-Institut mit einer veränderten Struktur der Ausgaben im Bundeshaushalt. Die Regierung habe die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert und zugleich vermehrt auf das kreditfinanzierte Sondervermögen zurückgegriffen.
Emilie Höslinger, Forscherin am Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, sagte dazu laut Ifo-Institut: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich.“
Das Ifo-Institut widerspricht zudem der Argumentation, wonach Verzögerungen beim Mittelabfluss für die Diskrepanz verantwortlich seien. Nicht statthaft sei dem Institut zufolge das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel gekommen sei, denn in diesem Fall hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen.
Empfehlung zur Senkung der Zweckentfremdung
Max Lay, Fachreferent am Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft, sieht laut Ifo-Institut dennoch Handlungsspielraum der Politik: „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagte Lay.
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