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Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer fordert klar: Deutschland braucht eine Bundespräsidentin

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) befürwortete sie eine Bundespräsidentin „ohne Wenn und Aber“ und sprach zugleich über den Charakter der laufenden Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Ja, ohne Wenn und Aber“

Annegret Kramp-Karrenbauer
Ob sie selber das Amt anstrebe, ließ Kramp-Karrenbauer offen. „Das ist eine reine Politik- und Mediendebatte. Die Leute haben derzeit doch ganz andere Sorgen“, so die Saarländerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer in der „Rheinischen Post“: „Dass mein Name fällt, ist auch nichts Ungewöhnliches, weil im Moment die Spekulationen so laufen: Wer passt ins Schema? Und dann werden verschiedene Namen genannt. Meiner eben auch.“

Debatte über Profil des Staatsoberhaupts

Im Moment laufe die Debatte auch eher klassisch, ergänzte die ehemalige Verteidigungsministerin in der „Rheinischen Post“. „Wie sind die Mehrheitsverhältnisse und wer könnte da was erreichen? Aber die spannende Frage ist, in welchem Zustand ist dieses Land, welches Staatsoberhaupt bräuchte es, und wer kann ein solches Profil erfüllen?“
Das sei die Debatte, die inhaltlich geführt werden müsse, „wenn sich der Wahltermin nähert“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet im März 2027, die Wahl findet bereits am 30. Januar 2027 statt.

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Demo gegen

Linke und Grüne fordern umfassenderen Schutz vor Gewalt an Frauen

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Nach bundesweiten Protesten gegen Gewalt an Frauen fordert die Linke eine umfassende Gesamtstrategie zum Schutz von Betroffenen. Auch die Grünen dringen auf weitere Maßnahmen und eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden sowie eine gesicherte Finanzierung des Gewalthilfegesetzes durch den Bund. Beide Parteien kritisieren nach den Demonstrationen die bisherigen Schritte der Bundesregierung als unzureichend.

Linke fordert „klaren Kraftakt“ gegen Gewalt an Frauen

Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, verlangt die Linke eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen.“ Sie betonte weiter: „Was wir jetzt brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein klarer Kraftakt.“
Gebel knüpfte ihre Forderung an eine Stärkung der Zivilgesellschaft. „Und wer die Proteste ernst nimmt, darf nicht zugleich die Zivilgesellschaft schwächen, sondern muss Programme wie `Demokratie leben` und die dort verankerten Projekte bei Hateaid und Frauenhäusern stärken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte sie laut „Rheinischer Post“: „Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie versucht, die Zivilgesellschaft zu schwächen, die den Finger in die Wunde legt.“

Grüne mahnen Durchsetzung bestehender Regeln an

Auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte in der „Rheinischen Post“ weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen. „Entscheidend ist am Ende aber auch, dass die Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich durchgesetzt werden“, sagte Brantner der Zeitung.
Brantner hob dabei insbesondere die Rolle der Strafverfolgungsbehörden hervor. „Hier geht es um Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie konsequent ermitteln können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Zudem verwies sie auf finanzielle Fragen: „Und: Darüber hinaus geht es auch um die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes, also des Rechtsanspruchs auf Beratung und Schutz für Frauen, durch den Bund“, sagte Brantner der Zeitung.

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Kay Scheller

Bundesrechnungshof-Chef wirft Regierung Zweckentfremdung von Sondervermögen vor

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vor allem zur Stopfung von Haushaltslöchern zu nutzen. Zudem kritisiert er die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt sowie Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Nach seiner Einschätzung ist der Bundeshaushalt weitgehend festgelegt und in Krisenzeiten bleibt oft nur der Rückgriff auf neue Schulden.

Kritik am Umgang mit Sondervermögen

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).

„Versteinerung“ des Bundeshaushalts

Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze des Bundesrechnungshofes in den Ruhestand geht, kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar“, so der Jurist, zitiert von der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“). Diese „Versteinerung“ des Bundeshaushalts führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibe, weil die doch sehr hohen Einnahmen nicht ausreichten, um die Ausgabenwünsche zu decken.

Hohe Ausfälle durch Steuerbetrug und Geldwäsche

Scheller bemängelte darüber hinaus, dass dem Staat erhebliche Summen durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche entgingen. „Wir sprechen hier über gewaltige Beträge. Im Bereich Geldwäsche schätzt die Bundesregierung, dass jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
„Der Staat muss seine Ansprüche konsequent durchsetzen. Verdächtige sollten auch nachweisen müssen, woher ihr Geld stammt – Stichwort Beweislastumkehr“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“ (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).

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Verena Hubertz

SPD plant Bundeswohnungsbaugesellschaft als Gamechanger gegen Wohnungsnot

von Hasepost Redaktion 30. März 2026

Bundesbauministerin Verena Hubertz strebt die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft an, um dem stockenden Wohnungsbau in Deutschland neuen Schub zu geben. Die SPD-Politikerin sieht darin einen möglichen „Gamechanger“ und knüpft das Vorhaben an eine umfassendere Grundgesetzänderung. Parallel laufen in der SPD Debatten über Reformfähigkeit und programmatische Weichenstellungen nach schwachen Landtagswahlergebnissen.

Eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“

Bundesbauministerin Verena Hubertz will angesichts des Rückstands beim Wohnungsbau eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Die bestehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich nach ihren Worten vor allem an die Beschäftigten des Bundes. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Das sei eine Idee, „die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde“, sagte die Ministerin laut „Süddeutscher Zeitung“.

Verfassungsänderung für staatlichen Wohnungsbau

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch gesagt, der Bund solle in Zukunft „in großem Stil“ Wohnungen bauen können. Er schlug dazu die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Um dieses Vorhaben umzusetzen, müsse allerdings das Grundgesetz geändert werden, erklärte Bauministerin Hubertz am vergangenen Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin.
Gerade fänden Gespräche darüber statt, welche Reformen es in Deutschland brauche und wo weitere Dinge geregelt werden müssten, so Hubertz beim Wohnungsbau-Tag. Es werde aber ein „größeres Paket geben müssen und nicht nur eine Regelung bei der Bundeswohnungsbaugesellschaft.“ Die Gespräche darüber würden über den Sommer stattfinden, sagte Hubertz.

SPD debattiert Kurs nach Wahlniederlagen

Darüber, was die SPD nach den für die Partei erschütternden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern müsse, sagte Hubertz: Ihre Partei habe „zu lange das Bild der Reformverhinderer abgegeben“. Es sei daher wichtig, dass die SPD kurzfristig bei den Reformen liefere, langfristig brauche die Partei aber einen „Pitch für die Zukunft“. Sie sei überzeugt davon, dass ihre Partei das Aufstiegsversprechen früherer Generationen zurückbringen müsse. „Dass man weiß, wenn man sich reinhängt, kann man sich ein gutes Leben, ein Häusle oder eine Wohnung leisten.“

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Fernmeldeturm Essen

NRW-Kommunen in Finanzkrise: Haushaltsdefizit steigt auf Rekordniveau

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell massiv unter Druck: Das Defizit der kommunalen Haushalte ist innerhalb eines Jahres auf 9,4 Milliarden Euro angewachsen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), warnt vor einem „freien Fall“ und fordert schnelle Hilfen von Land und Bund. Gegenüber der WAZ kritisiert er, die Kommunen ächzten unter wachsenden Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

Defizit steigt auf 9,4 Milliarden Euro

Der finanzielle Spielraum der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben des Städtetages NRW innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschlechtert. Das Defizit der kommunalen Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte Marc Herter, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Hamm, der WAZ (Montagausgabe). „Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, sagte Herter der WAZ.
Die kommunalen Haushalte seien „im freien Fall“, so Herter weiter gegenüber der WAZ. Die Entwicklung zeige, dass viele Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben kaum noch aus eigener Kraft finanzieren könnten.

Forderungen an die Landesregierung

Um die Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren, fordert der Städtetags-Vorsitzende von der Landesregierung eine Anhebung des sogenannten Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Landesregierung solle als Soforthilfe den Verbundsatz für die Kommunen auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land, das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten“, forderte der Städtetag-Chef gegenüber der WAZ.

Kommunen pochen auf mehr Umsatzsteuer-Anteile

Auch vom Bund verlangen die Städte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Vom Bund fordern die Städte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Das entspreche in etwa dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll dies nach den Vorstellungen der Kommunen durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen.
„Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, kritisierte Herter gegenüber der WAZ.

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Israelische Fahne

Europäische Außenminister protestieren gegen Israels geplante Todesstrafe-Ausweitung

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben Israel wegen eines geplanten Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Außenminister der vier Länder insbesondere Sorge über einen aus ihrer Sicht diskriminierenden Charakter des Vorhabens.

Europäische Außenminister warnen vor Gesetzesfolgen

„Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs besorgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes, das die Anwendung der Todesstrafe ausweiten soll, könnte demnach nach Ansicht der Minister schwerwiegende Folgen für Israels demokratisches Selbstverständnis haben.
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.

Kritik an Todesstrafe als „unmenschliche“ Strafe

„Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden“, heißt es in der am Sonntag von den vier europäischen Außenministern verbreiteten Erklärung. Und weiter: „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die Todesstrafe ab, ungeachtet der Umstände weltweit. Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint. Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben.“

Seltene Anwendung der Todesstrafe in Israels Geschichte

In Israel kam es bisher nur zwei Mal zum Vollzug einer gerichtlich verhängten Todesstrafe. 1948 wurde ein Soldat von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, weil er angeblich Informationen an das jordanische Militär übergeben haben soll – später wurde seine Unschuld bewiesen. 1962 wurde Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen im Holocaust zum Tode verurteilt und gehängt.

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Friedrich Merz

Opposition fordert neue Merz-Strategie gegenüber Trump und USA

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Linie gegenüber den USA zu überdenken. Während AfD und Grüne unterschiedliche Strategien im Umgang mit US-Präsident Donald Trump fordern, wird Merz sowohl aus der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert und zugleich gestützt. Auslöser der Debatte sind Äußerungen des Kanzlers auf dem FAZ-Kongress zu fehlender Abstimmung mit Trump im Iran-Konflikt.

Unterschiedliche Erwartungen an den Kurs gegenüber Washington

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der FAZ, unter Verbündeten sollten Konflikte „intern diskutiert“ werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien „wenig hilfreich“.
Demgegenüber lobte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Deborah Düring laut FAZ, „dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte gegenüber Donald Trump braucht“. Daraus müsse eine „neue Transatlantikstrategie“ folgen.

Kanzler Merz kritisiert Vorgehen Trumps im Iran-Konflikt

Beide Politikerinnen bezogen sich auf Merz` Äußerungen auf dem FAZ-Kongress am Freitag. Dort hatte der Kanzler kritisiert, dass Trump mit ihm über deutsche Hilfe im Iran-Krieg nicht vorab gesprochen habe, sondern „über die Zeitungen hinterher“. Das sei ein Umgang, den er nicht akzeptieren könne. „Das werden wir auch in Zukunft nicht“, so Merz.
Trump äußerte sich am Wochenende kritisch über Friedrich Merz: „Friedrich, der deutsche Bundeskanzler, hat gesagt: `Das ist nicht unser Krieg, wir haben nichts damit zu tun`“, sagte Trump bei einem Wirtschaftsforum in Miami mit Blick auf den Iran. Er beanstandete die fehlende Unterstützung der Nato-Partner: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben ihnen geholfen“, so der Präsident.

Kritik von Linkspartei und Unterstützung aus der SPD

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sören Pellmann hält Merz` Aussage auf dem FAZ-Kongress für „irritierend“. Er frage sich, was Merz damit sagen wolle: „Will er damit andeuten, er hätte, wenn er vorher von Trump gefragt worden wäre, jetzt deutsche Truppen in das Chaos in der Straße von Hormus geschickt?“
Unterstützung bekam Merz vom Koalitionspartner. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte der FAZ, es sei „absolut richtig“, dass Deutschland die eigene Position deutlich mache. Sie übte aber Kritik an Merz` vorheriger Außenpolitik: „Ganz offensichtlich“ sei die Strategie, Trump „in der Hoffnung auf eine Sonderbehandlung zu schmeicheln“ nicht aufgegangen.

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Henning Höne

FDP-Politiker fordern Höne als Parteichef und Neuanfang

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

Der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun unterstützt die Kandidatur von Parteivize Henning Höne für den FDP-Bundesvorsitz. Gleichzeitig fordert FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke mit Blick auf die Wahl der Parteispitze eine deutliche Abgrenzung von der bisherigen Bundespolitik und stellt sogar einen neuen Parteinamen zur Diskussion.

Unterstützung für Höne als neuen Parteichef

FDP-Landesvorsitzender Zyon Braun aus Brandenburg kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier“, sagte er dem „Spiegel“.
Henning Höne hatte Ende der Woche angekündigt, auf dem Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er fordert nach aktuellem Stand Amtsinhaber Christian Dürr heraus. „Wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen und einen echten Aufbruch zu organisieren, muss ein neues Führungsteam Verantwortung in der FDP übernehmen“, sagte Braun dem „Spiegel“. „Henning Höne kann das leisten.“

Forderung nach klarer Neuaufstellung

FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke plädiert mit Blick auf die Vorsitzendenwahl für eine klare Neuaufstellung. „Wir müssen uns von unserer Vergangenheit auf Bundesebene, insbesondere von der Ampel, mit einem ganz klaren Schnitt absetzen“, sagte er dem „Spiegel“. „Dabei darf es keine Denkverbote geben, bis hin zu einem neuen Namen.“

Debatte über möglichen neuen Parteinamen

Schon nach 2013, als die FDP zum ersten Mal den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, gab es in der Partei eine Debatte über eine mögliche Namensänderung.

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Polizist (Archiv)

Drei Tote in Einfamilienhaus: mutmaßliches Tötungsdelikt in Pommelsbrunn

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Laut Polizei Mittelfranken handelt es sich um einen 51-jährigen deutschen Mann, eine 51-jährige deutsch-griechische Frau und deren 10-jährige Tochter. Die Hintergründe des Geschehens sind noch unklar, Hinweise auf einen weiteren Täter gibt es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Drei Tote in Einfamilienhaus entdeckt

In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte Polizei Mittelfranken mit.
Eine Zeugin hatte nach Angaben der Polizei am Vormittag den Verdacht auf ein Tötungsdelikt gemeldet. Die alarmierten Streifen der Polizeiinspektionen Hersbruck, Lauf an der Pegnitz und Altdorf bei Nürnberg fanden gegen 11:20 Uhr die drei Leichen.

Großeinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften

Feuerwehr sperrte den Tatort weiträumig ab. Neben Rettungsdienst und Notarzt rückten auch Einsatzkräfte der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) an.

Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen

Bei den Toten handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 51-jährigen deutschen Mann, eine 51-jährige deutsch-griechische Frau und deren 10-jährige deutsche Tochter. Die Kriminalpolizei Schwabach hat die Ermittlungen übernommen. Ersten Erkenntnissen zufolge gibt es keine Hinweise auf einen weiteren Täter. Die Mordkommission führt die Ermittlungen in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

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Lamya Kaddor

Grünen-Politikerin: Keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer

von Hasepost Redaktion 29. März 2026

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin für nicht integrierte Syrer in Deutschland keine Bleibeperspektive. Zugleich hält sie eine Rückkehr der meisten seit Jahren in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland für unwahrscheinlich und fordert eine klare politische Agenda für die Gespräche mit al-Scharaa. Beim Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie ein deutsch-syrischer Wirtschafts-Roundtable geplant.

Keine Perspektive für nicht integrierte Syrer

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht für Syrer in Deutschland, die sich einer Integration verweigern, keinen dauerhaften Verbleib. „Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist auch konkret mein Appell an die Syrer, die bis heute nicht in Deutschland angekommen sind“, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Wer sich der Integration völlig verweigere, solle „selbstverständlich keine Perspektive in Deutschland haben“.

Verwurzelung vieler Syrer in Deutschland

Zugleich bewertet Kaddor eine umfassende Rückkehr der seit Jahren in Deutschland lebenden Syrer nach Syrien als wenig realistisch. „Ein Großteil derer, die vor zehn Jahren nach Deutschland kamen, haben heute Kinder, die hier geboren sind. Andere sind als Kinder oder Jugendliche nach Deutschland gekommen“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus. Diese Syrer würden ihr Heimatland teilweise gar nicht kennen. „Liegt es wirklich in unserem bundesdeutschen Interesse, Menschen, die hier Wurzeln geschlagen haben, heimzuschicken?“, fragte die Grünen-Politikerin.

Erwartungen an den Besuch von Präsident al-Scharaa

Den Besuch des umstrittenen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin begrüßt Kaddor grundsätzlich. „Gleichzeitig muss aus meiner Sicht aber auch die Agenda klar sein, über welche Themen man eigentlich mit ihm sprechen möchte“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Man dürfe dem syrischen Präsidenten nicht den roten Teppich ausrollen. Sie forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, die Lage der Christen, Drusen, Kurden und Alawiten in Syrien anzusprechen.
Al-Scharaa wird am Montag in Berlin erwartet. Dabei sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Merz geplant. Der syrische Machthaber wird auch an einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable mit Unternehmen teilnehmen.

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29. März 2026 0 Kommentare
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