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AfD laut Umfrage erneut stärkste Kraft in Deutschland

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Die AfD ist laut einer neuen Insa-Umfrage im Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ erneut stärkste politische Kraft in Deutschland. Während die AfD ihren Vorsprung behauptet, verliert die Union leicht an Boden, ebenso wie die SPD. Auch für FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen sich Veränderungen, während Grüne und Linke stabile Werte halten.

AfD vor CDU/CSU im Sonntagstrend

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei ihren Wert aus der Vorwoche von 26 Prozent halten. CDU/CSU hingegen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen auf 25 Prozent.

Verluste für SPD, stabile Werte für Grüne und Linke

Die SPD büßt der Erhebung zufolge ebenfalls einen Prozentpunkt ein und landet bei 13 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 12 Prozent, die Linke auf 11 Prozent.

BSW legt zu, FDP weiter unter Fünf-Prozent-Hürde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich leicht auf 4 Prozent und gewinnt damit einen Punkt hinzu. Die FDP kommt auf 3 Prozent und bleibt damit weiter deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die sonstigen Parteien legen zusammen um einen Punkt auf 6 Prozent zu.
Insa hatte für die „Bild“ nach eigenen Angaben 1.199 Personen im Zeitraum vom 30. März bis zum 2. April 2026 befragt (TOM). Die Frage lautete: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Wenn ich nie gefragt wurde – wie kann die Umfrage dann trotzdem stimmen?

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Stadtrat diskutiert über Baumschutzsatzung

Gruppe FDP/UWG versteht Osnabrücker Baumschutzsatzung als Bürokratiemonster auf Kosten der Bürger

von Hasepost 4. April 2026

Die Gruppe FDP/UWG lehnt die Baumschutzsatzung ab. Die von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Volt beschlossene Satzung schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand, belaste Privatpersonen einseitig und gewähre der Verwaltung gleichzeitig einen Freifahrtschein.

Zusätzliche Kosten fallen in der Verwaltung an

„Diese Satzung bindet zwei zusätzliche Vollzeitstellen in der Verwaltung und das bei Kosten, die laut Vorlage der Stadt bis heute nicht kalkulierbar sind. Wer so eine Satzung einführt, ohne zu wissen, was sie den Steuerzahler kostet, handelt nicht verantwortungsvoll“, kritisiert Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe. „Wer einen Baum im eigenen Garten fällen möchte, hat dafür in aller Regel einen guten Grund. Kein Bürger fällt seinen Baum aus Spaß.“

Baumsatzung sei massiver Eingriff in Eigentumsrechte

Besonders scharf kritisiert die Gruppe die geplante Ersatzzahlung von 1.100 Euro pro Baum, wenn keine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. Wulf-Siegmar Mierken betont: „1.100 Euro für das Fällen des eigenen Baumes auf dem eigenen Grundstück. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“

Ungleiche Behandlung von Stadt und Privatpersonen

Hinzu kommt aus Sicht der FDP/UWG eine strukturelle Ungleichbehandlung. Während Privatpersonen streng reguliert werden, sieht die Satzung für die Stadtverwaltung selbst großzügige Ausnahmeregelungen bei öffentlichem Interesse vor, obwohl die Stadt Osnabrück mit Abstand die meisten Bäume im Stadtgebiet fällt. „Mit dieser Satzung schreibt sich die Verwaltung selbst einen Freifahrtschein. Das ist eine Ungleichbehandlung, die für die Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht nachvollziehbar ist“, so Dr. Thomas Thiele, Gruppenvorsitzender. „Die einen werden mit Gebühren und Ersatzzahlungen belastet, während die öffentliche Hand für sich Ausnahmen schafft. Das vergrößert den Graben zwischen Politik und Bürger.“

Baumsatzung verspreche nicht direkt Schutzeffekt für Bäume

Die FDP/UWG weist zudem auf einen absehbaren Nebeneffekt hin: Bereits vor Inkrafttreten der Satzung sei zu beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger vorsorglich Bäume fällen, genau das Gegenteil des beabsichtigten Schutzeffekts. Die Gruppe fordert stattdessen einen verhältnismäßigen, bürgerfreundlichen Ansatz zum Baumschutz, der Privateigentümer nicht kriminalisiert und die Verwaltung denselben Maßstäben unterwirft wie die Bevölkerung.

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Ex-CSU-Abgeordneter Sauter wirft Justiz Verfassungsbruch vor

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter erhebt nach seiner gerichtlichen Entlastung in der sogenannten "Masken-Affäre" schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert er das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und den Umgang der eigenen Partei mit seiner Person.

Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft

Der frühere CSU-Politiker Alfred Sauter, der im Zuge der „Maksen-Affäre“ gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, wirft der Generalstaatsanwaltschaft ein verfassungswidriges Vorgehen vor. „Es wurde festgestellt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gab, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Trotzdem ist die Generalstaatsanwaltschaft hier in der Kanzlei und an fünf weiteren Orten mit mehr als 50 Personen und Medien im Schlepptau einmarschiert“, sagte Sauter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Nach seinen Worten stützte sich die Behörde auf eine fragwürdige Rechtsgrundlage. „Ihre Begründung für die Razzien und das Einfrieren meiner Konten war am Ende, dass im Strafgesetzbuch eigentlich hätte etwas anderes drinstehen müssen – und auf Grundlage dessen, was hätte drinstehen müssen, wurde ermittelt. Bei Lichte betrachtet hat hier ein Verfassungsbruch stattgefunden, und zwar in dem Sinne, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich zur Legislative aufgeschwungen hat“, erklärte Sauter der FAZ.

Kritik an Söder und CSU

Sauter kritisierte zudem den Umgang von Parteikollegen mit ihm. Besonders wandte er sich gegen CSU-Vorsitzenden Markus Söder, dem er mangelnde Unterstützung vorwirft. „Angesichts dessen, was er mir früher alles an SMS geschrieben hat, habe ich es nicht für möglich gehalten, dass er es so machen würde“, sagte Sauter der FAZ. Söder habe sich zuvor in Handy-Nachrichten noch dankbar gezeigt für Sauters Angebot, Masken zu beschaffen. „Nach dem Motto: Das werde ich dir nie vergessen. Im positiven Sinne, wohlgemerkt.“
Auch zum innerparteilichen Umgang mit früheren CSU-Größen zog Sauter Vergleiche. Über den einstigen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß sagte er: „Der hätte sich um eine Lösung bemüht, die Gesichtswahrung sichergestellt hätte. Bei Stoiber bin ich mir nicht so sicher, aber ich glaube, selbst der hätte sich überlegt, wie man das anders lösen kann.“
Auf die Frage, was Söder konkret hätte tun können, antwortete Sauter der FAZ: „Er hätte sagen können: `Der Alfred hat auch einen Beitrag geleistet, dass ich so viele Menschenleben retten konnte.`“

Hintergrund der Maskenbeschaffung

Sauter hatte in der Pandemie der Staatsregierung angeboten, Masken aus China zu besorgen. Über eine Gesellschaft seiner Kinder erhielt er 1,243 Millionen Euro an Vermittlungsprovision, die er nach eigenen Angaben gespendet hat. Dies habe er nach seinen Worten getan, bevor sein Fall öffentlich wurde.
Zugleich stellte Sauter in dem FAZ-Gespräch die Frage nach der Rolle des Freistaats bei der Beschaffung der Schutzmasken. „Warum hat der Freistaat die Masken nicht selber besorgt?“, fragte er und verwies darauf, dass dieser in China mehrere Verbindungsbüros unterhalte.
Im Zuge der Affäre wurde Sauter aus der Landtagsfraktion gedrängt, wofür auch moralische Gründe vorgebracht wurden. Die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof haben ihn von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet.

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Ökonom warnt Unternehmer: AfD gefährdet Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Unternehmenschefs vor einer Annäherung an die AfD. Die Partei sei aus seiner Sicht eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt und agiere gegen die Interessen des Standorts Deutschland. Unterstützung erhält er teilweise von IW-Experte Knut Bergmann, der wachsende Unzufriedenheit in der Wirtschaft als Nährboden für AfD-Sympathien sieht, eine breite Unterstützung aber verneint.

DIW-Präsident warnt vor Nähe der Wirtschaft zur AfD

Marcel Fratzscher
Er bezeichnete die AfD als „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Unternehmen seien auf offene Märkte und verlässliche Regeln angewiesen, die die AfD jedoch „durch Abschottung und rechtspopulistische Spaltung untergraben“ wolle, so Fratzscher im „Handelsblatt“.

Appell an Verantwortungsbewusstsein der Firmenchefs

In seinen Aussagen an das „Handelsblatt“ appellierte Fratzscher an Unternehmensführungen, ihre Entscheidungen nicht an kurzfristigen Vorteilen auszurichten. „Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, braucht es wirtschaftliche Akteure, die Haltung zeigen, Orientierung geben und sich klar gegen Ausgrenzung, Autoritarismus und demokratiefeindliche Kräfte stellen“, sagte er.

IW-Experte sieht Unzufriedenheit, aber keine breite AfD-Unterstützung

Knut Bergmann
Gleichzeitig widersprach Bergmann der Einschätzung, es gebe eine breite Unterstützung der Wirtschaft für die AfD. „Ich halte das nach wie vor für eine Randerscheinung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Problematisch werde es aus seiner Sicht erst, „wenn die AfD Regierungsverantwortung bekäme oder ihre Positionen von anderen Parteien übernommen würden“.
Unternehmen, die der AfD kritisch gegenüberstehen, riet Bergmann im „Handelsblatt“, den Dialog mit ihren Beschäftigten zu suchen und auf eine sachliche Debatte zu setzen. „Sachliche Argumente ohne erhobenen Zeigefinger sind oft überzeugender als pauschale Warnungen“, sagte er.

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Grünen-Minister Hermann spricht bei Ostermarsch gegen Militarisierung

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will am Ostersamstag beim Ostermarsch des überparteilichen „Friedensbündnis Freudenstadt“ in Alpirsbach auftreten. Er gehört damit zu den wenigen prominenten Politikern, die sich in diesem Jahr bei den Ostermärschen der Friedensbewegung öffentlich engagieren.

Hermann kündigt Auftritt beim Friedensbündnis an

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird nach eigenen Angaben als einer der wenigen prominenten Politiker bei einem der Ostermärsche der Friedensbewegung sprechen. Am Ostersamstag werde er beim überparteilichen „Friedensbündnis Freudenstadt“ in Alpirsbach auftreten, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Ich bin wie viele Menschen besorgt über die Militarisierung der internationalen Politik, besonders über völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands, Israels und der USA“, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Abweichende Haltung in der innerparteilichen Debatte

2025 hatte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner Kritik an den Ostermärschen geäußert. Man müsse Solidarität mit den Angegriffenen haben, nicht den Aggressoren beistehen, lautete damals ihre Position. Hermann ficht das nicht an: „Pazifisten sind bei den Grünen schon länger eine Minderheit. Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Opfer. Das reicht aber nicht. Notwendig sind mehr Anstrengungen zum Frieden, mehr Diplomatie“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wenn man den Frieden wolle, müsse man nicht den Krieg, sondern den Frieden vorbereiten, so Hermann weiter. „Im Grundgesetz steht übrigens ein klares Friedensgebot für die Regierenden wie für das Volk“, betonte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kritik an militärischen Interventionen

Der Krieg der USA und Israels gegen Iran sowie die israelischen Angriffe im Libanon seien „völkerrechtswidrig und brutal“, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hermann weiter: „Die Friedensbewegung setzt ein klares Stoppsignal gegen Militärinterventionen mit fragwürdigen Begründungen und gegen autokratische Regierungen.“

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Freuen sich über den neu gestalteten E-Bus im Unterwasser-Design: (v.l.n.r.) Tanja Stiegeler (Geschäftsführerin SWO Mobil), Jens Golenia (Geschäftsführer Golenia Werbung), Danny Helwich und Dirk Lippmann (beide UCO). / Foto: Stadtwerke Osnabrück / Lisa Hoff

Unterwasserclub Osnabrück gewinnt kostenlose Buswerbung beim Vereinsbus-Wettbewerb

von Hasepost 4. April 2026

Zum zweiten Mal haben die Stadtwerke ihren Vereinsbus-Wettbewerb ausgerufen. Gewonnen hat die kostenlose Werbefläche auf einem der insgesamt 62 E-Gelenkbusse der Unterwasserclub Osnabrück. Ab sofort fährt der auffällig gestaltete Bus im Unterwasser-Design nun durch die Stadt und bietet dem Osnabrücker Verein so eine prominente Werbefläche.

Vereinsbus-Wettbewerb ermöglicht Vereinen prominente Werbefläche

Busse bieten als fahrende Werbeträger eine attraktive Werbefläche. Für Vereine ist die Buchung einer Buswerbefläche aus finanziellen Gründen jedoch häufig nicht zu stemmen. Abhilfe schafft der Vereinsbus-Wettbewerb der Stadtwerke. „Als kommunales Unternehmen sind wir eng mit den Menschen und den Vereinen vor Ort verbunden“, erzählt Tanja Stiegeler, Geschäftsführerin der Stadtwerke-Tochter SWO Mobil. „Die zahlreichen Vereine machen Osnabrück zu der lebenswerten Stadt, die sie ist. Das unterstützen wir gerne und schaffen mit unserer Aktion eine Möglichkeit für Vereine sich und ihre Arbeit einem breiten Publikum sichtbar zu machen.“

Unterwasserclub Osnabrück e. V. konnte Rennen um den Sieg für sich entscheiden

Bereits beim ersten Vereinsbus-Wettbewerb war die Resonanz der Vereine riesig. Beim diesjährigen Wettbewerb lag der Fokus auf Sportvereinen – wieder mit einem vielfältigen Bewerberzulauf. Unter allen Bewerbungen wurden zehn Finalisten ausgewählt; Vereinsmitglieder, -freunde und -unterstützer konnten im Nachgang online für ihren Favoriten abstimmen. Das Rennen hat am Ende der Unterwasserclub Osnabrück e.V. (UCO) für sich entschieden.

Besondere Jungfernfahrt

„Wir freuen uns riesig, dass wir die Werbefläche gewonnen haben“, sagt Danny Helwich, 1. Vorsitzender des UCO. „Den fertig gestalteten Bus zu sehen ist ein besonderes Erlebnis und wir sind dankbar, dass wir diese Chance bekommen und so viele Leute für uns abgestimmt haben.“ Zu einem besonderen Erlebnis machten die Mitglieder des UCO auch die erste „Jungfernfahrt“ mit dem Vereinsbus, der von Mitglied Dirk Lippmann gestaltet wurde. Die erste Fahrt führte am Vereinsheim in der Mercatorstraße vorbei, wo Mitglieder des Vereins „ihren“ neuen Bus in Tauchermontur begrüßten und zustiegen. Gemeinsam ging es für die erste Fahrt weiter zum Nettebad, wo der UCO regelmäßig trainiert.

Vom Entwurf zur fertigen Buswerbung

Im Rahmen der Vereinsbus-Aktion bekommt der Gewinnverein nicht nur die kostenlose Werbefläche, sondern auch die entsprechende Beklebung des Busses gestellt. Durchführung und Umsetzung lag wie beim vergangenen Mal wieder beim Osnabrücker Aktionspartner Golenia Werbung. „Es ist schön, dass die Aktion bei den Osnabrückern so gut ankommt und wir auch in diesem Jahr wieder unterstützen konnten“, betont Geschäftsführer Jens Golenia. „Der Bus ist ein richtiger Hingucker geworden und sorgt sicherlich für viel Aufmerksamkeit auf Osnabrücks Straßen.“

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Grünen-Fraktionschefin Dröge attackiert Merz wegen Syrien-Aussagen

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur möglichen Ausreise eines großen Teils der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten scharf kritisiert. Sie verweist auf die aus ihrer Sicht anhaltend unsichere Lage in Syrien und warnt vor Verunsicherung der Betroffenen durch ungenaue Zahlenangaben aus der Regierung.
Katharina Dröge

Kritik an Verunsicherung und ungenauen Zahlen

Dröge hob gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor, viele Menschen aus Syrien arbeiteten in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen. „Mit solchen Aussagen erzeugt Merz nichts anderes als Verwirrung und Verunsicherung.“ Das sei schlechte Politik.
Mit Blick auf die 80 Prozent, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst genannt hatte, äußerte Dröge gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel an der Herkunft dieser Zahl: „Ich fürchte, der Kanzler hat sich die Zahl einfach nur spontan ausgedacht. Er kann ja offensichtlich nicht erklären, woher sie kommt. Und mit der Realität hat die Aussage von Merz auch nichts zu tun.“

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Verfassungsschutz warnt: Iran beschafft heimlich deutsche Hightech-Dual-Use-Güter

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor verstärkten Bemühungen des Irans, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten mithilfe illegaler Exporte aus Deutschland wieder aufzubauen. Deutschland stehe demnach als Hochtechnologiestandort im besonderen Fokus iranischer Beschaffungsaktivitäten, insbesondere beim Zugriff auf Dual-Use-Güter und Spitzentechnologien.

Warnung vor forciertem Wiederaufbau iranischer Anlagen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht die Gefahr, dass der Iran zerstörte Anlagen im Zusammenhang mit dem Krieg mit Israel und den USA mithilfe unerlaubter Importe aus Deutschland wiederherstellt. „Bei einem Fortbestehen der bisherigen Führung ist davon auszugehen, dass die Instandsetzung und der Wiederaufbau von Anlagen durch die illegale Beschaffung von Spitzentechnologien aus Europa und Deutschland forciert werden wird“, teilte die Behörde der „Welt am Sonntag“ mit.
Deutschland stehe als Hochtechnologiestandort im Fokus von iranischen Beschaffungsaktivitäten. „Hersteller und Lieferanten von Dual-Use-Gütern sind dabei besonders gefährdet, in proliferationsrelevante Geschäfte verwickelt zu werden“, heißt es aus der Behörde gegenüber der „Welt am Sonntag“. Als Proliferation bezeichnet man Bemühungen, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Hochtechnologie und Dual-Use-Güter im Visier

Im Fokus iranischer Beschaffungsbemühungen liegen laut dem deutschen Nachrichtendienst unter anderem Güter aus dem Bereich der Hochtechnologie, CNC-Maschinen, Epoxidharze, (explosionsgeschützte) Kleinstmotoren sowie Vakuumpumpen und Carbonfasern. Daneben sei der Iran weiterhin auf deutsche Dual-Use-Güter angewiesen, wie das Bundesamt der „Welt am Sonntag“ mitteilte.

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Weber rechtfertigt EVP-Abstimmung mit Rechtsaußen als inhaltliche Kooperation

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen in einem Gastbeitrag verteidigt. In der „Welt am Sonntag“ betont er, die EVP stehe im Kampf gegen Extremismus in der ersten Reihe und lasse keinen Einfluss solcher Kräfte auf Gesetzestexte oder Personalentscheidungen zu.

Verteidigung der Abstimmungen im Europa-Parlament

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament“, heißt es weiter in dem Beitrag.
Weber verweist darauf, bereits vor vier Jahren als erster Parteivorsitzender die Kriterien für eine von ihm geforderte Brandmauer definiert zu haben. Diese laute: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“. Die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen.

Aufruf zum Kampf gegen Radikalismus

In seinem Gastbeitrag stellt Weber heraus, die EVP brauche keine Belehrungen im Umgang mit extremistischen Kräften. „Wir brauchen keine Nachhilfe im Kampf gegen Radikalismus“, behauptete Weber in der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig fordert er andere politische Kräfte zu einem ähnlich entschiedenen Vorgehen auf: „Und es wäre hilfreich, wenn Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite ähnlich gegen Linksradikalismus kämpfen würden.“

Brandmauer als politischer Auftrag

Weber beschreibt die von ihm propagierte Brandmauer als verbindliche Richtschnur für politisches Handeln. Die Brandmauer sei für ihn ein politischer Auftrag, so der CDU-Politiker. „Aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“, schreibt Weber in der „Welt am Sonntag“.
Zugleich kritisiert er die Auslegung des Begriffs durch andere politische Lager. „Für die Linken bedeutet Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern“, argumentierte er. Abschließend fordert Weber eine stärkere Konzentration auf Inhalte: „Wir müssen raus aus der Parteitaktik und hin zu den Inhalten.“

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DGB fordert niedrigere Mehrwertsteuer für Arme, höhere für Reiche

von Hasepost Redaktion 4. April 2026

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der aktuellen Debatte um eine Steuerreform eine grundlegende Neuausrichtung der Steuerpolitik. Im Zentrum stehen eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null Prozent, höhere Steuern auf Luxusgüter sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger stärkerer Belastung hoher Einkommen.

DGB fordert Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) für eine deutliche Entlastung bei der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer, so Fahimi gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will der DGB nach Angaben von Fahimi „Mega-Reiche und Milliardäre“ in die Verantwortung nehmen. So schlug sie „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nach ihren Worten nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei hingegen „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Grundlegende Einkommensteuerreform gefordert

Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition laut „Tagesspiegel“ zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin dem „Tagesspiegel“. Der DBG wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Höherer Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen

Der DBG plädiert nach den Ausführungen von Fahimi im „Tagesspiegel“ für einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet, betonte sie laut „Tagesspiegel“.

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