Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur möglichen Ausreise eines großen Teils der in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten scharf kritisiert. Sie verweist auf die aus ihrer Sicht anhaltend unsichere Lage in Syrien und warnt vor Verunsicherung der Betroffenen durch ungenaue Zahlenangaben aus der Regierung.
Katharina Dröge
Kritik an Verunsicherung und ungenauen Zahlen
Dröge hob gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor, viele Menschen aus Syrien arbeiteten in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen. „Mit solchen Aussagen erzeugt Merz nichts anderes als Verwirrung und Verunsicherung.“ Das sei schlechte Politik.
Mit Blick auf die 80 Prozent, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst genannt hatte, äußerte Dröge gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel an der Herkunft dieser Zahl: „Ich fürchte, der Kanzler hat sich die Zahl einfach nur spontan ausgedacht. Er kann ja offensichtlich nicht erklären, woher sie kommt. Und mit der Realität hat die Aussage von Merz auch nichts zu tun.“
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