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Asylunterkunft (Archiv)

Innenminister Dobrindt grenzt sich klar von Merkels Flüchtlingskurs ab

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die von ihm vertretene Migrationspolitik deutlich von der unter Kanzlerin Angela Merkel verfolgten Linie abgegrenzt. In einem Interview verteidigte er zugleich die von der Koalition umgesetzte „Migrationswende“ und kritisierte scharf die Reaktionen von Linken-Politikern.

Abgrenzung von der Merkel-Ära

Alexander Dobrindt

Kritik an Linken-Politikern

Linken-Politikern warf der Minister laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, sich mit ihrer Kritik an seiner Migrationswende AfD-Positionen zu eigen zu machen. „Es war erwartbar, dass die Kritiker von Rechtsaußen behaupten, die Migrationswende funktioniere nicht. Dass man sich von linker Seite der gleichen Argumente bedient und damit die Sprache der AfD übernimmt, wenn die Verantwortung der aktuellen deutschen Politik für die Reduzierung der Asylzahlen verneint wird, scheint links offensichtlich niemanden zu stören.“

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28. März 2026 0 Kommentare
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Schuldenuhr (Archiv)

Dobrindt warnt Koalition vor Aufweichung der Schuldenbremse

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Debatte der Regierungskoalition über eine Reform der Schuldenbremse deutliche Grenzen formuliert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe) warnte er vor einer Neuregelung, die zusätzliche Verschuldung erleichtern könnte.

Dobrindt warnt vor Ausweitung der Verschuldung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse dürfe nicht zu einer Ausweitung staatlicher Kredite führen. „Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe).
Eine Schuldenbremse müsse nach seinen Worten klar auf Begrenzung der Verschuldung ausgerichtet sein. Sie solle „dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen“. Das würde „die Probleme nur verschärfen“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe).

Kein Kurswechsel bei der Schuldenbremse

Zugleich verwies Dobrindt auf die laufenden Beratungen zur sogenannten Schuldenbremse-Kommission. Er wolle sich deren Ergebnis „zwar genau ansehen“. Zugeständnisse in Richtung einer weitergehenden Neuverschuldung lehnt er jedoch ab. „Aber es gibt keine Bereitschaft bei mir, eine neue Schuldenbremse einzuführen, die nur zu noch weiterer Neuverschuldung führen wird“, so Dobrindt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe).

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28. März 2026 0 Kommentare
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Reinigungskraft in

Studie: Mindestlohn senkt Einkommensarmut in Deutschland kaum

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der gesetzliche Mindestlohn hat einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge das Ziel verfehlt, die Einkommensarmut in Deutschland zu verringern. Trotz der bislang stärksten Anhebung auf zwölf Euro im Jahr 2022 stieg die Armutsgefährdungsquote in der Gesamtbevölkerung im Folgejahr an. Die IW-Analyse stellt damit die Wirksamkeit des Mindestlohns als sozialpolitisches Instrument grundsätzlich infrage.

Armutsgefährdungsquote steigt trotz Mindestlohn-Anhebung

Nach der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gab es nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 keinen messbaren Effekt auf die Einkommensarmut in der Gesamtbevölkerung. Die Armutsgefährdungsquote stieg im folgenden Jahr sogar auf 16,3 Prozent an. Als von Armut bedroht gilt der gängigen Definition zufolge, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland verfügt.
Lediglich unter Beschäftigten, die zuvor weniger als zwölf Euro pro Stunde verdienten, zeigte sich laut IW ein Rückgang der Armutsgefährdung. In dieser Gruppe sank die Armutsgefährdungsquote um 5,5 Prozentpunkte. Der gesamtgesellschaftliche Effekt blieb jedoch aus.

Begrenzte Wirkung auf Einkommen und Renten

Befürworter eines Mindestlohns verweisen in der Regel auf die gestiegenen Einkommen all jener, die zuvor mit ihrem Verdienst darunter lagen. Die Gegner verweisen darauf, dass Firmen wegen höherer Lohnkosten weniger Mitarbeiter einstellen. Die jetzt vorliegenden IW-Zahlen stellen den Mindestlohn damit als sozialpolitisches Instrument insgesamt infrage.
Auch die Auswirkungen auf die Rentenansprüche von Vollzeitbeschäftigten könnten nach Einschätzung des Instituts gering bleiben. Die Effekte könnten „sehr gering“ sein, so das IW, „da die potenzielle Erhöhung weitgehend durch niedrigere Grundrentenzuschläge kompensiert würde“. Das bedeutet laut Studie: Nicht nur werden die Kosten damit schlicht auf Unternehmen umverteilt, auch bleibt ein spürbarer Nettoeffekt aus, weil mit den höheren Löhnen soziale Ansprüche sinken oder Abgaben steigen könnten.

Kritik an weiteren Erhöhungen

Auch künftigen Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns stehen die Ökonomen des IW kritisch gegenüber. Simulationen zeigten demnach, dass die Auswirkungen einer geplanten weiteren Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2027 auf 14,60 Euro nur gering sein könnten, obwohl dies bereits eine Erhöhung von 13,9 Prozent gegenüber dem Satz des vergangenen Jahres von 12,82 Euro darstellt. Selbst ein Mindestlohn von 15 Euro würde dem IW zufolge die Armutsquote in der Bevölkerung nur um 0,2 Prozentpunkte senken.

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/ Foto: OSC

Neuer Stufenbarren für die Turnabteilung des Osnabrücker Sportclubs

von Hasepost 28. März 2026

Große Freude beim Osnabrücker Sportclub: Dank der großzügigen Unterstützung der Ralph-Helmers-Stiftung konnte die Turnabteilung des OSC einen dringend benötigten neuen Stufenbarren anschaffen.

Neuer Stufenbarren ermöglicht OSC wieder strukturierten Trainingsbetrieb

Der bisherige Stufenbarren war in die Jahre gekommen und entsprach nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. Dadurch wurde es zunehmend schwierig, einen verlässlichen Trainingsbetrieb aufrechtzuerhalten – geschweige denn Wettkämpfe auszurichten. Für einen Verein sind solche Großanschaffungen oft eine enorme finanzielle Herausforderung. Umso bedeutender war die Förderung durch die Stiftung.

OSC zeigt sich begeistert über neue Anschaffung

Anke Bergmann, Abteilungsleitung Gerätturnen, betont die Wichtigkeit der Anschaffung: „Für unsere Turnerinnen und Turner ist der Stufenbarren ein zentrales Gerät. Mit dem alten Modell konnten wir viele Elemente kaum noch sicher trainieren. Der neue Barren macht endlich wieder ein modernes, sicheres und wettkampftaugliches Training möglich.“ Auch Fiona Stahl, sportliche Leitung des OSC, hebt die Bedeutung dieser Investition hervor: „Mit dem neuen Stufenbarren schaffen wir optimale Bedingungen für den Leistungs- und Breitensport. Wir können jetzt wieder intensiver fördern, neue Trainingsinhalte anbieten und junge Talente gezielt an den Wettkampf heranführen. Das Gerät ist eine echte Zukunftsinvestition in unsere Turnabteilung.“

Der neue Stufenbarren ist bereits im Einsatz und wird von den Turnerinnen und Turnern begeistert genutzt. Erste Trainingseinheiten haben gezeigt, wie sehr das moderne Gerät den Trainingsalltag erleichtert und neue Möglichkeiten eröffnet.

Ralph Helmers freut sich über gelungene Unterstützung des OSC

Auch Ralph Helmers, Stifter der Ralph-Helmers-Stiftung, freut sich über die Umsetzung: „Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche in Osnabrück sichere und hochwertige Trainingsbedingungen vorfinden. Wenn wir mit unserer Unterstützung dazu beitragen können, dass Sportlerinnen und Sportler ihre Leidenschaft weiterverfolgen können, dann haben wir unser Ziel erreicht.“

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Heidi Reichinnek

Linke unterstützt Spahns Vorstoß: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, unterstützt den von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachten Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Zugleich wächst parteiübergreifend die Kritik an Überlegungen in der Bundesregierung, im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen anzuheben.

Linke begrüßt Vorstoß der Union

Heidi Reichinnek
Zugleich wandte sich Reichinnek gegen Überlegungen der Bundesregierung, als Ausgleich die Mehrwertsteuer in anderen Bereichen anzuheben. „Die Idee, eine Entlastung der Mehrheit durch eine Belastung der Mehrheit zu finanzieren, ist wirklich komplett absurd. Das wäre nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern würde für die meisten Menschen zu noch höheren Ausgaben führen, da der Großteil der Waren und Dienstleistungen unter den regulären Steuersatz fällt“, sagte sie der „Welt“.

Kritik auch von den Grünen

Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch

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Strommast (Archiv)

Linksextreme Sabotage: Angriffe auf kritische Infrastruktur steigen

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland haben nach Angaben mehrerer Landesbehörden deutlich zugenommen. Betroffen sind vor allem Energieanlagen, militärische Einrichtungen sowie weitere Bereiche der Versorgung, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter allen 16 Bundesländern ergeben hat. Sicherheitsbehörden beobachten zunehmend ideologisch motivierte Sabotageakte, insbesondere aus dem linksextremistischen Spektrum.

Zunehmende Fallzahlen in mehreren Bundesländern

In Hamburg hat sich die Zahl der Attacken auf Energieanlagen und militärische Einrichtungen im vergangenen Jahr laut Innenbehörde verdoppelt. Auch Brandenburg und Niedersachsen melden steigende Fallzahlen.
In Niedersachsen wurden zwischen 2019 und 2024 insgesamt 208 Angriffe auf Wirtschaftseinrichtungen, Infrastruktur, Justiz und Militär registriert. Allein 2025 kam eine „hohe zweistellige Zahl“ von Fällen hinzu.
Liegen konkrete Spuren vor, richten sich die Ermittlungen häufig gegen das linksextreme Milieu. In Nordrhein-Westfalen gehen seit 2019 nach Angaben des Innenministeriums 425 von 445 Angriffen auf das Strom- und Energienetz – rund 95 Prozent – auf politisch links motivierte Täter zurück. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Hessen: Zwischen 2015 und 2024 wurde dort eine mittlere zweistellige Zahl an Sabotagehandlungen registriert. Der überwiegende Teil der Vorfälle, zu denen es Tatverdächtige gibt, wird der linksextremistischen Szene zugeordnet. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im vergangenen Jahr bundesweit 321 Sabotage-Verdachtsfälle registriert, mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Veränderte Gefährdungslage und neue Vorgehensweisen

„Die Gefährdungslage durch ideologisch motivierte Sabotageakte hat sich qualitativ verändert“, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Während früher vor allem symbolische Sachbeschädigungen im Vordergrund standen, zielen aktuelle Taten zunehmend auf die Unterbrechung von Versorgungsketten. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums seien zudem wachsende Fachkenntnisse über die Verwundbarkeit technischer Netze festzustellen.
Analysen von Bekennerschreiben zeigten demnach, dass gezielt Knotenpunkte mit geringen Redundanzen ausgewählt werden, um möglichst große Ausfälle zu erzielen. „Dies betrifft neben dem Stromnetz insbesondere auch Schienenverkehrswege. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen eine wachsende Bereitschaft dieser Akteure, durch die Lahmlegung kritischer Infrastruktur auch schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen“, heißt es aus Potsdam weiter.

Debatte über Umgang mit sensiblen Informationen

Informationen über kritische Infrastruktur solle man zukünftig restriktiver handhaben. „Wir dürfen kein digitales Glashaus bauen, während draußen Leute mit Steinen warten“, warnte Brandenburgs ehemaliger Innenminister René Wilke (SPD). Auch Hessens Heimatschutzminister Roman Poseck (CDU) mahnt: „Wir müssen die Transparenzregeln für kritische Infrastruktur in den Blick nehmen, damit offene Informationen nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sagte der „Welt am Sonntag“: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksterrorismus“. Sein SPD-Amtskollege Sebastian Fiedler sprach von einer „sehr ernsten“ Bedrohungslage und forderte ein bundesweit einheitliches Lagebild. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sagte der „Welt am Sonntag“, der Schutz kritischer Infrastruktur sei „nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse“.

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Schwimmendes LNG-Terminal

Irankrieg treibt deutsche Kosten für Energieimporte in Milliardenhöhe

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Irankrieg treibt die Preise für Öl und Gas in die Höhe und könnte die deutschen Importe fossiler Brennstoffe in diesem Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag verteuern. Das geht aus einer Berechnung der staatlichen Förderbank KfW hervor, die auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erstellt wurde.

Importkosten könnten um 20 Milliarden Euro steigen

Die staatliche Großbank KfW rechnet damit, dass die deutschen Importkosten für Erdöl, Erdgas und Steinkohle im Jahr 2026 voraussichtlich um 20 Milliarden Euro auf insgesamt 92 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die die Bank auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorgenommen hat.

Annahmen zu Preisen und Verbrauch

Nach Angaben der KfW-Ökonomen basiert die Berechnung auf der Annahme, dass die Energiepreise bis zum Jahresende auf dem derzeit hohen Niveau bleiben. Zudem wird unterstellt, dass der deutsche Verbrauch von Öl und Gas wegen des Preisanstiegs zurückgeht.

Szenario bei gleichbleibendem Verbrauch

Sollte der Verbrauch fossiler Brennstoffe trotz der Energiekrise nicht sinken, würden die Importkosten laut KfW-Berechnung sogar um 27 Milliarden Euro auf 99 Milliarden Euro steigen. Dieses Szenario wäre ebenfalls eine Folge des durch den Irankrieg verursachten Anstiegs der Öl- und Gaspreise.

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(Symbolbild) Blitzer

Blitzer und Radarkontrollen in Osnabrueck am Samstag, 28. März 2026

von Redaktion HASEPOST.de 28. März 2026

Heute, am 28. März 2026, stehen in Osnabrück wieder ein paar *Radarfallen* auf dem Plan – die Standorte hat die Leserschaft der *HASEPOST* gemeldet. Wer genau hinschaut, entdeckt die Kontrollen an verschiedenen Ecken in der Stadt.

Blitzerstandorte und Geschwindigkeitskontrollen heute in Osnabrück:

  • Blitzer-Anhänger, Sutthauser Straße
  • Blitzer-Anhänger, Wersener Straße

Die genauen Standorte der Kontrollen sind flexibel und können sich täglich ändern. Geschwindigkeitsmessungen finden in Osnabrück an unterschiedlichen, nicht vorhersehbaren Punkten statt. Die Angaben erfolgen ohne Garantie auf Vollständigkeit oder Aktualität.

Wenn Sie im Stadtgebiet Osnabrück einen mobilen „Blitzer“ entdecken, schicken Sie uns einfach eine kurze Info per Mail an blitzer@hasepost.de.
Am besten mit genauer Ortsangabe (Straße + Richtung) und, wenn möglich, mit Uhrzeit. Ein Foto ist nicht notwendig, aber hilfreich. Wir prüfen jede Einsendung redaktionell, bevor sie online geht oder bei HASERADIO gesendet wird.

Warum wir über Geschwindigkeitskontrollen informieren.

Hier finden Sie die aktuellen Blitzer-Standorte für den Landkreis Osnabrück.

Angaben aktualisiert am 28.03.2026 um 23:30.

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Containerschiff in

Berater erwartet durch Reformagenda Verdopplung des deutschen Wirtschaftswachstums

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Der Wirtschaftswissenschaftler und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, rechnet mit einem deutlichen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft durch die in dieser Woche vorgestellte Reformagenda. Auf der Homepage von ntv bezeichnete er eine Verdopplung des Wachstumspotenzials als realistisch und sprach mit Blick auf die aktuelle Legislaturperiode von einer „eher konservativen Schätzung“.

Reformagenda soll Wachstumspotenzial deutlich steigern

Der Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, erwartet, dass die in dieser Woche vorgestellte Reformagenda dazu führen wird, dass sich das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft mindestens verdoppelt. „Eine Verdopplung des Potenzialwachstums ist absolut realistisch“, sagte Südekum der Homepage von ntv.
Deutschlands Wirtschaft wachse nach seinen Worten vor allem wegen der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung nur noch schwach. „Die jetzt begonnene Reformagenda zielt genau darauf, das umzudrehen – mehr Menschen in Arbeit, mehr und länger arbeiten, höhere Produktivität durch neue Technologien und Investitionen in den Kapitalstock“, sagte Südekum, der selbst an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt war. „Das schafft Wachstum und damit die Basis dafür, dass auch Sondervermögen und Staatsverschuldung tragfähig bleiben.“

Agenda geht über frühere Reformpläne hinaus

Nach Darstellung Südekums gehe die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Agenda über Reformpläne der ehemaligen Ampelkoalition hinaus, deren möglichen Effekt auf das Potenzialwachstum von Experten auf bis zu 0,9 Prozent geschätzt hatten. Deshalb sei eine Verdopplung noch in dieser Legislaturperiode von 0,5 auf 1 Prozent Wirtschaftswachstum aus seiner Sicht „eher eine konservative Schätzung“, sagte der Ökonom der Homepage von ntv.

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Anti-Iran-Protest (Archiv)

Nouripour warnt: Iran könnte weltwirtschaftlich wichtige Seestraße blockieren

von Hasepost Redaktion 28. März 2026

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview warnt er vor den globalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Schließung der Straße von Aden durch Verbündete des iranischen Regimes und bemängelt die Planlosigkeit der US-Regierung im aktuellen Konflikt.

Warnung vor Schließung der Straße von Aden

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Verlängerung des Ultimatums an das Regime im Iran durch US-Präsident Donald Trump kritisiert und vor einer Schließung der Straße von Aden gewarnt. Das Regime habe „diesen Krieg jahrzehntelang mit Drehbüchern vorbereitet“ und die „volle Eskalationsstufe“ noch gar nicht genutzt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Sie könnten zum Beispiel durch ihre Verbündeten im Jemen die Straße von Aden schließen. Das bedeutet, dass nicht nur kein Öl mehr kommt, sondern gar keine Güter mehr aus Ostasien. Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt.“

Vorwurf mangelnder Strategie an die USA

Die Hauptstärke des iranischen Regimes sei die Planlosigkeit der USA. „Mit Abstand“, so Nouripour in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ultimaten werden ausgesprochen, dann wieder verlängert, Punkte-Pläne vorgestellt. Die US-Regierung hatte weder einen Plan, als sie den Krieg begonnen hat, noch weiß sie, wie sie da wieder rauskommt. Das ist so bitter, anders kann ich es nicht sagen.“

Bewertung der Lage des iranischen Regimes

Der Grünen-Politiker hält das Regime im Iran nicht für geschwächt. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Regime im Kern erschüttert ist. Dieser Kern schrumpft zwar, ist aber sehr erhärtet. Und vor allem hat das Regime zunehmend das Gefühl, dass es den Krieg gewinnen kann“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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28. März 2026 0 Kommentare
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