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Janis Ehling

Linken-Manager Ehling attackiert niedersächsischen Antizionismus-Beschluss scharf

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei deutlich kritisiert. Zugleich wies er in einem Interview dem Magazin "Politico" gegenüber den Vorwurf zurück, die Linke habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem, räumte aber eine „Einseitigkeit“ in Teilen der Partei ein.

Kritik am Antizionismus-Beschluss

Janis Ehling bezeichnete den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes zum Antizionismus als grundlegend verfehlt. „Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch“, sagte Ehling dem Magazin „Politico“. Zwar sei es nach seinen Worten richtig, sich von einem „rechten Zionismus“ abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit.

Debatte über Antisemitismus und Einseitigkeit

Gleichzeitig wies Ehling den Vorwurf zurück, die Partei habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem. Er räumte jedoch ein, dass es in Teilen der Linken eine „Einseitigkeit“ gebe. „An dem Beispiel sieht man sehr gut, dass wir ein großes Problem gerade mit einer Einseitigkeit haben“, sagte er „Politico“. Viele neue, vor allem junge Mitglieder hätten sich nach seinen Worten über den Gaza-Krieg politisiert und nähmen diesen vor allem über soziale Medien wahr.

Streit um Aussagen von Gregor Gysi

In der parteiinternen Debatte um Aussagen von Gregor Gysi wandte sich Ehling gegen den Vorwurf, Antisemitismus werde innerhalb der Linken vor allem von migrantischen Mitgliedern getragen. „Die Aussagen sind einfach nicht richtig“, sagte er „Politico“. Auf die Frage, ob Gysi die geforderte antirassistische Weiterbildung brauche, plädierte Ehling stattdessen für Dialog. „Ich glaube, es wäre gut, wenn sich Gregor Gysi auch mit den migrantischen Genossen mal zusammensetzt und sie die unterschiedlichen Perspektiven einfach miteinander austauschen“, so Ehling gegenüber „Politico“.

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19. März 2026 0 Kommentare
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Medizinisches Personal

Krankenhäuser: Rekordzahl Pflegekräfte treibt Kosten und Streit

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern ist 2024 auf rund 409.000 Vollzeitäquivalente gestiegen. Während die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) darin ein Zeichen für die Attraktivität des Gesundheitssektors sieht, beklagen die gesetzlichen Krankenkassen eine kostentreibende Entwicklung. Zwischen Kassen und Pflegevertretern ist ein Streit über die Folgen des Personalaufbaus entbrannt.

Mehr Pflegepersonal in den Kliniken

Die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern ist 2024 auf rund 409.000 Vollzeitäquivalente gestiegen. Das geht aus Zahlen des Fachkräftemonitorings der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, über die das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet.
Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, wertet die Entwicklung positiv. „Das Interesse an der Arbeit im Krankenhauswesen und an entsprechenden Ausbildungswegen ist hoch und zeigt die anhaltende Attraktivität des Gesundheitssektors“, sagte sie laut „Politico“. Zugleich räumte sie Vorbehalte gegenüber einer systematischen Personalplanung ein: „Eine bedarfsgerechte Personalbemessung wird grundsätzlich als wichtig anerkannt, stößt jedoch noch nicht überall auf Akzeptanz, da sie vielfach als zu starr und bürokratisch wahrgenommen wird und ihre Vorteile in den Krankenhäusern bislang nicht ausreichend zur Geltung kommen.“

Steigende Kosten belasten Krankenkassen

Die steigenden Pflegepersonalkosten belasten nach den vorliegenden Angaben zunehmend die gesetzlichen Krankenkassen. Laut Bundesgesundheitsministerium stiegen die Pflegepersonalkosten 2025 um rund zwölf Prozent, die Kosten für die Krankenhausbehandlungen insgesamt um 9,6 Prozent.
Für die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen ist diese Entwicklung problematisch. „Jetzt reicht es. Wir erleben derzeit im Krankenhaussektor eine gefährliche Entkoppelung von ökonomischer Realität und politischer Rhetorik“, sagte Johannes Wolff, Abteilungsleiter Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband. „Während das Wirtschaftswachstum stagniert, driften die Gesundheitsausgaben ungebremst nach oben. Der zentrale Treiber dieser Entwicklung ist das (Pflege)personal, das sich zum Ausgabentreiber entwickelt hat.“ Es gebe einen historischen Höchststand an Beschäftigten. „Doch dieser massive Personalaufbau führt paradoxerweise nicht zu einer effizienteren Versorgung.“ Man finanziere „immer mehr Personal für immer weniger Patienten“.

Pflegerat widerspricht Ausgabenkritik

Der Pflegerat wies die Kritik der Krankenkassen zurück. „Der Personalaufbau ist kein Beleg für Entwarnung, sondern für einen lange ignorierten Mangel“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. In den frühen 2000er Jahren seien mehr als 50.000 Stellen abgebaut worden, was jetzt „mühsam korrigiert“ werde.

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19. März 2026 0 Kommentare
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Shell-Tankstelle (Archiv)

SPD fordert Übergewinnsteuer gegen Abzocke bei Spritpreisen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt in der Debatte um sinkende Spritpreise auf eine Einführung der Übergewinnsteuer. Er wirft Mineralölkonzernen vor, die Lage im Mittleren Osten auszunutzen und auf Kosten der Bevölkerung hohe Gewinne zu erzielen.

Forderung nach Übergewinnsteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Diskussion um eine wirksame Absenkung der Spritpreise Forderungen nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. „An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Wir müssen diesem unmöglichen Gebaren jetzt ein Ende setzen – es braucht deshalb jetzt auch eine Übergewinnsteuer auf diese unverhältnismäßigen Krisenprofite“, so Klüssendorf weiter in der „Rheinischen Post“. „Hier sollte die EU gemeinsam vorgehen.“

Maßnahmen der Regierung und Forderung nach mehr Transparenz

Zusätzlich habe die Regierung auf Dringen der SPD bereits beschlossen, dass Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen sowie dass Mineralölkonzerne künftig offenlegen müssen, warum sie die Preise anheben. „Das sorgt für dringend notwendige Transparenz“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“.
„Doch auch das reicht nicht aus, um solche Entwicklungen wirksam für die Zukunft zu verhindern. Daher müssen wir das Kartellrecht darüber hinaus weiter stärken, sodass Deutschland künftig schneller gegen solche Abzocke vorgehen kann“, fügte er hinzu, ebenfalls gegenüber der „Rheinischen Post“.

Rückendeckung aus der SPD-Spitze

Vor Klüssendorf hatten sich auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.

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Anhörung der

CDU-Politikerin: Deutschland ist schlecht auf neue Pandemien vorbereitet

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Franziska Hoppermann (CDU), hält Deutschland für unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet. Sie fordert klarere gesetzliche Regelungen und kritisiert zugleich die Zusammenarbeit in der Kommission, insbesondere das Verhalten einzelner von der AfD benannter Sachverständiger.

Hoppermann fordert klare Regeln für Krisenfälle

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht in Deutschland erhebliche Defizite bei der Vorsorge für kommende Gesundheitskrisen. Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Hoppermann kritisierte laut „Rheinischer Post“: „Wie die Zusammenarbeit in einer länderübergreifenden oder bundesweiten Katastrophe zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniert, ist unklar.“ Die CDU-Politikerin betonte gegenüber der Zeitung: „Wir haben versucht, am Infektionsschutzgesetz zu arbeiten, aber es gibt zum Beispiel kein Bundeskatastrophenschutzgesetz, das regelt, wie Krisenstäbe zusammengesetzt sind.“ Neben einem Bundeskatastrophenschutzgesetz könne sie sich auch einen „nationalen Gesundheitsrat“ vorstellen, führte sie aus („Rheinische Post“).

Kritik an Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission

Kritisch äußerte sich Hoppermann in der „Rheinischen Post“ auch zur Zusammenarbeit in der von ihr geleiteten Enquete-Kommission. „Es gibt schon mitunter Situationen, die der Deutsche Bundestag so noch nicht gesehen hat“, sagte sie angesprochen auf das Verhalten von Sachverständigen, die die AfD benannt hat. Einige würden sich „dem Haus und seinen Regeln gegenüber mitunter nicht angemessen verhalten“. Man werde „sehen, inwieweit man da nachsteuern muss“.

Kommission tagt seit einem halben Jahr

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt seit einem halben Jahr unter dem Vorsitz Hoppermanns. An diesem Donnerstag kommt das Gremium erneut zusammen.

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Eurowings (Archiv)

Piloten-Gewerkschaft droht Eurowings mit Streiks in Osterferien

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit droht mit Streiks bei Eurowings in den Osterferien. Hintergrund sind gescheiterte Tarifverhandlungen zur betrieblichen Altersvorsorge, in deren Folge sich eine große Mehrheit der Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen hat.

Streiks in den Osterferien nicht ausgeschlossen

Ein Streik der Eurowings-Piloten in den Osterferien ist nach Angaben der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit weiterhin möglich. „Ein Streik in den Osterferien wird derzeit nicht ausgeschlossen“, sagte Heike Wagner, Sprecherin der Vereinigung Cockpit, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Solange dies nicht erfolgt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor“, erklärte Sprecherin Wagner laut „Rheinischer Post“. Auf die Frage, wie weit im Voraus Arbeitskämpfe angekündigt würden, sagte sie: „Die Ankündigungsfrist für Arbeitskampfmaßnahmen liegt grundsätzlich im Ermessen der Gewerkschaft. Dabei wägen wir stets sorgfältig die Interessen unserer Mitglieder sowie die jeweiligen Rahmenbedingungen ab.“

Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt

Die Vereinigung Cockpit hat die Tarifverhandlungen zur betrieblichen Altersvorsorge mit Eurowings bereits für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich den Angaben zufolge 94 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für Arbeitskämpfe aus.

Hohe Zustimmung zu Arbeitskampfmaßnahmen

Die Ergebnisse der Urabstimmung bewertet die Vereinigung Cockpit als klares Mandat für mögliche Streiks. Die Gewerkschaft verweist zugleich darauf, dass weitere Schritte von einem verhandlungsfähigen Angebot seitens des Arbeitgebers abhingen, wie Wagner in der „Rheinischen Post“ betonte.

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AfD-Logo (Archiv)

AfD zwingt Abgeordnete zu Kneipen-Treffpunkten im Wahlkreis

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet nach einem Medienbericht ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten, in jedem Wahlkreis feste Treffpunkte für Bürger einzurichten oder ersatzweise Strafzahlungen zu leisten. Ziel ist es demnach, die Präsenz der Partei insbesondere im ländlichen Raum auszubauen und neue Wähler zu gewinnen. Kritik an dem Vorgehen kommt aus der SPD, die der AfD mangelnde Originalität und eine problematische Gesprächskultur vorwirft.

AfD will feste Anlaufstellen in den Wahlkreisen

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, erklärte zur neuen Vorgabe der Partei in Rheinland-Pfalz in der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen. Aus diesem Topf sollen dann Projekte vor Ort realisiert werden.“
Münzenmaier betonte gegenüber „Bild“: „Unser Anspruch ist: Politik aus dem Dorf für das Dorf.“ Die Partei will nach eigenen Angaben auf diese Weise ihre Präsenz vor allem im ländlichen Raum stärken und zugleich neue Wähler ansprechen.

Kritik aus der SPD

In der SPD stößt der Plan der AfD auf deutliche Kritik. Für Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seien Kneipengespräche längst etabliert. Er sagte zu „Bild“: „Da macht die AfD nur Copy and Paste.“
Wiese betonte gegenüber „Bild“: „In einer AfD-Kaschemme wird nämlich eher das Bier schal bzw. die meisten von denen gehen zum Lachen in den Keller. Zudem bleiben wahrscheinlich eh viele zu Hause, weil sie vor lauter Hasskommentaren nicht vom Bildschirm wegkommen.“

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Zugbildungsanlage (Archiv)

DB Cargo streicht 6.000 Stellen für Rückkehr in Gewinnzone

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte des Bahnkonzerns mit einem umfassenden Spar- und Umbauprogramm zurück in die Gewinnzone führen. Bis 2030 sollen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro eingespart und die Produktivität deutlich gesteigert werden, unter anderem durch einen massiven Stellenabbau und eine Neuordnung des Einzelwagenverkehrs.

Kurs auf schwarze Null im Jahr 2026

DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg zeigte sich im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zuversichtlich, die Güterbahnsparte bereits in wenigen Jahren wieder profitabel machen zu können. Er sei für 2026 zuversichtlich, „dass wir entlang unserer Managementplanung auch ins Ziel einer schwarzen Null steuern“, sagte Osburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gelingen soll dies mithilfe eines umfassenden Kosten- und Produktivitätsprogramms. Das Sparziel liegt nach seinen Angaben bei einer Milliarde Euro bis 2030. Erreichen will Osburg dies unter anderem mit dem Abbau von rund 6.000 Stellen – 4.000 im Maßnahmenprogramm und grob 2.000 im Einzelwagenverkehr.
„Eine ganz zentrale Rolle spielt dabei die Erreichung höherer Produktivitäten. Und zwar keine fiktive Benchmark, sondern eine Produktivität, wie sie DB Cargo vor fünf bis sieben Jahren noch hatte“, sagte Osburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das betreffe alle Bereiche.

Neuausrichtung des Europageschäfts

Der DB-Cargo-Vorstand plant zudem, das Unternehmen europäisch besser aufzustellen. „Denn der Kern der DB Cargo, das deutsche Geschäft im Industriemotor Europas, ist schwer belastet“, sagte Osburg dem RND. Zugleich verwies er auf Chancen außerhalb Deutschlands: „Aber das, was in Deutschland nicht mehr produziert wird, sondern nach anderswo in Europa abwandert, ist ja immer noch nachgefragt und es muss transportiert werden.“ Er sehe da ein großes Wachstumspotenzial.

Umbau im Einzelwagenverkehr und bei Werkstätten

Den teuren Einzelwagenverkehr will Osburg „in einer möglichst großen Fläche erhalten, denn er ist systemkritisch für den Standort Deutschland“. Ein Umbau stehe jedoch an. „Künftig wird es vier Haupt-Produktions-Hubs geben: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim, Nürnberg“, sagte Osburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Daneben gebe es fünf nachgelagerte Güterbahnhöfe, die Seehäfen oder große Industriecluster bedienen. „In Summe fokussieren wir uns von derzeit mehr als 30 Zugbildungsanlagen auf rund 20. Es wird außerdem weitere Anlagen geben, in denen Güterzüge abgefertigt werden“, sagte Osburg dem RND. Die Zahl der Werkstätten soll auf 12 reduziert werden. „Und diese 12 wollen wir, wenn eben möglich, nicht schließen, sondern veräußern. Da gibt es durchaus Interessenten“, sagte Osburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Krankenhaus (Archiv)

Verbände warnen vor Kliniksterben und fordern weitere Finanzhilfen

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Kliniksterben und dringen auf eine Verlängerung staatlicher Finanzhilfen. Nach ihren Angaben schreiben derzeit 80 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, ein Drittel der Einrichtungen gilt als insolvenzgefährdet. Besonders betroffen seien kirchliche, freigemeinnützige und kommunale Häuser. Die Verbände fordern Bundesgesundheitsministerin Warken auf, die bislang gewährten Ausgleichszahlungen fortzuführen.

Verbände sehen Kliniken in akuter Finanznot

Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß schilderte die Lage der Krankenhäuser gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) als äußerst angespannt. „Die Lage ist ernst. Aktuell schreiben 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht: 16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“.
Gaß forderte Bundesgesundheitsministerin Warken auf, die bestehenden Finanzhilfen zu verlängern. Hintergrund ist nach seinen Worten der geplante Wegfall der staatlichen Ausgleichszahlung im November. „Im November soll die staatliche Ausgleichszahlung wegfallen, die der Bund den Krankenhäusern zur Stabilisierung der finanziellen Lage seit November 2025 gewährt. Es geht um vier Milliarden Euro. Wir appellieren an Bundesgesundheitsministerin Warken, diese Hilfe zu verlängern“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“.

Landkreise beklagen Überlastung durch Defizitausgleich

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnte in der „Rheinischen Post“ vor den Folgen der finanziellen Schieflage vieler Kliniken. „Besonders betroffen sind Häuser mit kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern. Auch den kommunalen Krankenhäusern geht es richtig schlecht, weil wir als Träger einen Defizitausgleich in der momentan erforderlichen Höhe schlicht nicht mehr leisten können“, sagte Brötel der Zeitung.
Nach seinen Angaben hätten die Landkreise allein in den Jahren 2023 bis 2025 rund 25 Milliarden Euro aufgebracht, um die Verluste ihrer Kliniken auszugleichen. Brötel fordert deshalb, die Krankenhausreform zu überarbeiten und insbesondere die Finanzierung der Vorhaltekapazitäten anzupassen. Vorsorge-Pauschalen sollten nach seiner Ansicht nicht länger fallabhängig gezahlt werden. „Wir brauchen eine fallzahlunabhängige Vorhaltevergütung. Alles andere führt nur zu einem unkontrollierten Kliniksterben gerade im ländlichen Raum“, mahnte der Präsident in der „Rheinischen Post“.

Forderung nach Verlängerung der Ausgleichszahlungen

DKG und Landkreistag sehen in der auslaufenden staatlichen Ausgleichszahlung einen entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser. Die vom Bund seit November 2025 gewährte Unterstützung in Höhe von vier Milliarden Euro diene nach Darstellung von Gaß der Stabilisierung der finanziellen Lage der Kliniken. Mit Blick auf die aus ihren Sicht drohenden Insolvenzen verstärkten die Verbände in der „Rheinischen Post“ ihren Appell an Bundesgesundheitsministerin Warken, die Hilfen über November hinaus zu sichern.

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Mario Czaja

Ex-CDU-Generalsekretär fordert Klage gegen Bundeshaushalt

von Hasepost Redaktion 19. März 2026

Nach Berichten über eine massive Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) rief er CDU-Bundestagsabgeordnete dazu auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen.

Forderung nach Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte in der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. Wörtlich sagte Czaja der „Bild-Zeitung“: „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben“.

Kritik an Umgang mit Sondervermögen

Czaja kritisierte laut „Bild-Zeitung“ die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen scharf. „Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht immer mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um.“

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Volker Wissing

Wissing attackiert libertären FDP-Kurs und schließt Rückkehr aus

von Hasepost Redaktion 18. März 2026

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner früheren Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle klar ausgeschlossen. In einem Interview warf er der Parteiführung strategische Fehler vor und warnte vor den Konsequenzen des Ampelbruchs für die Liberalen. Zugleich betonte Wissing, er sei mit seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zufrieden und sehe seine politische Verantwortung an zentralen Wegmarken anders als die FDP-Spitze.

Kritik am Kurs der FDP und Absage an Rückkehr

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht die aktuelle Ausrichtung der FDP für die schlechten Zustimmungswerte verantwortlich. „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus“, erklärte er.
Eine Rückkehr an die Parteispitze lehnte Wissing zugleich klar ab. Auf die Frage nach einer Rückkehr sagte er: „Nein, ich bin glücklicher Rechtsanwalt und zufrieden mit meiner Kanzlei. Ich freue mich, dass ich ab Mai dort wieder Mandate annehmen kann.“

„Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung“

Dem „Spiegel“ sagte Wissing, es sei „wichtig, dass man sich in der Politik mit der Frage beschäftigt, was ist denn richtig fürs Land“. Politik werde aus seiner Sicht zu stark von PR-Erwägungen dominiert: „Ich bin der Überzeugung, dass die Suche nach der ethisch richtigen Entscheidung Politik mehr prägen sollte als die Suche nach der optimalen Außenwirkung.“

Distanz zum Ampel-Aus und Warnung vor Existenzkrise

Mit Blick auf das Ende der Ampel distanzierte sich Wissing vom Vorgehen der FDP-Führung. Er erklärte: „Ich habe mich jeden Tag gefragt, ob ich die Dinge, die ich mache, verantworten kann und mich am Ende an bestimmten Stellen anders entschieden als meine Partei.“ Besonders problematisch sei aus seiner Sicht der Koalitionsbruch gewesen: „Der Demokratie Optionen zu nehmen, das ist ein Schritt, den man sich sehr gut überlegen muss.“
SPD, Grüne und FDP seien aus seiner Sicht „demokratische Parteien gewesen, die eine große Schnittmenge haben und die in der Lage sein müssen, Kompromisse auszuhandeln“. Die Demokratie lebe „vom Kompromiss und nicht davon, dass man sich gegenseitig besiegt“.
Schwere Vorwürfe erhob Wissing mit Blick auf die strategischen Folgen des Ampelbruchs für die FDP. Er kritisierte, „dass man nicht gesehen hat, was für Konsequenzen das für die Partei haben wird“. Er habe die damalige Führung gewarnt: „Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich überzeugt bin, dass die Partei damit in eine Existenzkrise gerät.“ Mit Blick auf den heutigen Zustand der FDP stelle er fest: „Es ist schwer zu sehen, dass man recht hatte, aber ich habe das nicht zu verantworten. Ich habe diese Entscheidung nicht mitgetragen.“

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18. März 2026 0 Kommentare
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