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Franziska Brantner

Grünen-Chefin: Trump macht USA zum Sicherheitsrisiko für Europa

von Hasepost Redaktion 3. April 2026

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“ vor. Anlass sind Äußerungen Trumps zum Iran und zu Nato-Staaten, die Brantner als gefährliche Eskalation und Belastung für das transatlantische Bündnis bewertet.

Brantner kritisiert „Politik der Eskalation und Planlosigkeit“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Ansprache scharf angegriffen. „Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. „Wer offen davon fantasiert, ein Land `in die Steinzeit` zurückzubomben, macht deutlich, dass er außerhalb einer verantwortungsvollen internationalen Ordnung steht. Trumps Tiraden sind keine Strategie. Sie sind Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“, so Brantner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Kein Partner mehr – ein Risikofaktor“

„Gleichzeitig zeigt das Gepöbel der vergangenen Tage gegen Nato-Verbündete: Die USA unter Trump sind kein Partner mehr – sie sind ein Risikofaktor“, warnte die Grünen-Chefin im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die transatlantische Partnerschaft wird von ihm nicht gepflegt, sondern mutwillig beschädigt.“

Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit

Zwar bleibe die Nato ein zentraler Pfeiler der deutschen Verteidigung, betonte Brantner. „Aber wir müssen endlich die Fähigkeit entwickeln, im Zweifel eigenständig zu handeln“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine echte europäische Verteidigungsunion ist dafür kein abstraktes Ziel mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.“ Wer jetzt noch zögere, trage Mitverantwortung für das, was folge.
Trump hatte in einer Fernsehansprache erklärt, die USA seien auf dem Weg, alle militärischen Ziele „sehr bald“ zu erreichen. Bis dahin werde es im Iran aber noch heftige Angriffe geben. „Wir werden sie in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen“, sagte er laut der Fernsehansprache. „Wir werden sie zurück in die Steinzeit versetzen, wo sie hingehören.“ Zuvor hatte der US-Präsident Nato-Länder „Feiglinge“ genannt und mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht.

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3. April 2026 0 Kommentare
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Autobahn (Archiv)

Wirtschaftsweise Grimm fordert Tempolimit als Signal in Energiekrise

von Hasepost Redaktion 3. April 2026

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vorgeschlagen und es als mögliches Signal für mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Lage bezeichnet. Sie warnte vor verzerrenden Eingriffen in die Energiepreise und kritisierte unter anderem Tankrabatte, Preisdeckel und die sogenannte Übergewinnsteuer. Zugleich verwies sie auf deutlich strengere Maßnahmen in vielen Ländern des globalen Südens.

Grimm plädiert für Tempolimit als Signal

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, schlug in der „Rheinischen Post“ (Freitag) ein Tempolimit vor. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Grimm verwies auf Maßnahmen in anderen Teilen der Welt. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder“, erklärte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Kritik an Tankrabatt, Preisdeckeln und Übergewinnsteuer

Von anderen in Deutschland diskutierten Maßnahmen hält Grimm nach eigenen Angaben wenig. „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag). Auch von der sogenannten „Übergewinnsteuer“ halte sie nichts, so Grimm in der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Bewertung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen

Mit Blick auf die neue Tankstellen-Regel äußerte Grimm ebenfalls Skepsis. „Die 12-Uhr-Regel ist vermutlich noch das geringste Übel“, sagte die Ökonomin der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das Ganze ist wohl politisch: Die Menschen erwarten, dass man etwas tut – also tut man etwas“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Freitag).

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3. April 2026 0 Kommentare
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Mann im

Patientenschützer fordert Verbot kommerzieller Sterbehilfe in Deutschland

von Hasepost Redaktion 3. April 2026

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert ein Verbot kommerzieller Sterbehilfe in Deutschland. Er warnt vor einer stark zunehmenden Zahl organisierter, bezahlter assistierter Suizide und kritisiert einen gesellschaftlichen Diskurs, der Pflege und Alter als Last darstelle. Zugleich bemängelt er eine auf Kostengesichtspunkte verengte Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems, von der aus seiner Sicht vor allem Sterbehilfe-Anbieter profitieren.

Patientenschützer warnt vor wachsendem Markt für Sterbehilfe

Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz, hat die Bundesregierung aufgefordert, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. „Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den Markt“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Selbst Bestatter und Ärzte tun sich zusammen und steigen in das Geschäftsmodell der organisierten, bezahlten Selbsttötung ein.“
Nach Darstellung von Brysch gebe es eine deutliche Zunahme entsprechender Angebote. „Schon jetzt werden mindestens 1.300 organisierte assistierte Suizide pro Jahr gezählt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Dunkelziffer dürfte aber höher sein, da selbst Einzelunternehmer aktiv sind.“

Forderung nach gesetzlicher Regelung

Der Bundestag sei „dringend aufgefordert, den Profit mit der Selbsttötungs-Assistenz endlich zu verbieten“, so der Patientenschützer gegenüber der „Rheinischen Post“. „Ebenso muss das Handeln des einzelnen Sterbehelfers strafrechtlich in den Blick genommen werden. Er hat zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird und die Entscheidung ohne Einfluss sowie Druck seitens Dritter zustande kommt. Eine gesetzliche Regelung aus der Mitte des Parlaments ist überfällig.“
Es gelte aus Sicht von Brysch, mehr Transparenz zu schaffen. „Die Fälle müssen systematisch in der Sterbestatistik erfasst werden. Solche Zuwachsraten in wenigen Jahren sind in Europa beispiellos. Verantwortlich dafür ist auch ein gesellschaftlicher Diskurs, der Pflege und Alter nur noch als Last definiert“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Kritik an Gesundheitsdebatte und „Geschäftsmodell mit dem Tod“

Brysch kritisierte darüber hinaus die aktuelle Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems. „Selbst bei der Finanzreform der Krankenkassen wird ausschließlich über Geld, aber nicht mehr über Inhalte geredet. Bei den Betroffenen, oft betagten Menschen, die nicht akut sterbend sind, kommt eine solche kalte Kostenrechnung an“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Nach seinen Angaben führt dies zu Vorteilen für Sterbehilfe-Anbieter. „Davon profitieren vor allem die Selbsttötungsanbieter. Das Geschäftsmodell mit dem Tod spült heute schon jährlich mehr als sechs Millionen Euro in ihre Kassen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“.

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3. April 2026 0 Kommentare
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Ulrike Malmendier

Ökonomin fordert Krisengespräch zwischen Reiche und Habeck

von Hasepost Redaktion 3. April 2026

Die Ökonomin Ulrike Malmendier hat einen Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) angeregt. Beide hätten nach ihrer Einschätzung mit vergleichbaren Krisen zu tun, in denen zu wenig voneinander gelernt werde, sagte sie dem „Stern“ und ntv.

Malmendier fordert mehr Dialog über Parteigrenzen hinweg

Die Ökonomin Ulrike Malmendier regt einen direkten Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und deren Vorgänger Robert Habeck (Grüne) an. „Ich würde mir wünschen, dass Frau Reiche und Herr Habeck mal reden würden“, sagte die frühere Wirtschaftsweise dem „Stern“ und zu ntv.
Beide Politiker hätten nach Ansicht Malmendiers mit vergleichbaren Herausforderungen zu tun gehabt. „Die Krisen, mit denen beide konfrontiert sind oder waren, haben erstaunliche Ähnlichkeiten“, sagte Malmendier dem „Stern“ und ntv. Es gehe jeweils um steigende Energiepreise, Unsicherheit und wirtschaftliche Anpassungsprozesse.

„Warum tauscht man sich nicht intensiver aus?“

Aus Sicht von Malmendier wird in Deutschland zu wenig voneinander gelernt. „Warum tauscht man sich nicht intensiver aus?“, fragte die Ökonomin laut „Stern“ und ntv. „Gerade in solchen Situationen wäre es klug, Erfahrungen weiterzugeben, auch über Parteigrenzen hinweg“, sagte Malmendier dem „Stern“ und ntv. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf dieses Wissen zu verzichten.

Wechsel im Sachverständigenrat

Malmendiers Amtszeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung lief zuletzt aus. In das Gremium wurde stattdessen der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr berufen, der ihr nachfolgt. Dass das Mandat von Malmendier nicht verlängert wurde, hatte Kritik ausgelöst; auch im Rat selbst war die Entscheidung auf Überraschung gestoßen.

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ICE (Archiv)

Vermummter mit Messer nach Explosion in ICE bei Siegburg festgenommen

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Ein vermummter Mann hat am Donnerstagabend in einem ICE auf der Fahrt von Köln Richtung Frankfurt einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nachdem Fahrgäste eine Explosion und starken Rauch meldeten, stoppte die Bundespolizei den Zug außerplanmäßig im Bahnhof Siegburg bei Bonn und nahm den Verdächtigen fest. Zwei Personen sollen leicht verletzt worden sein.
Die Bundespolizei hat am Donnerstagabend einen vermummten Mann in einem ICE auf der Fahrt von Köln in Richtung Frankfurt festgenommen. Gegen 21:00 Uhr wurde der Zug, der bereits mit rund 20 Minuten Verspätung aus Brüssel gekommen war, außerplanmäßig im Bahnhof Siegburg bei Bonn für den Zugriff gestoppt.

Explosion und starker Rauch in Waggon 23

Fahrgäste hatten zuvor gemeldet, dass ein Mann im Waggon 23 etwas explodieren ließ, woraufhin starker Rauch entstand. Ob es sich um einen Böller oder einen anderen Sprengsatz handelte, war zunächst unklar. Zeugen berichteten von einer möglichen Paintball-Granate. Zwei Personen sollen leicht verletzt worden sein.

Festnahme nach Drohung mit Anschlag

Nachdem der ICE den Bahnhof in Siegburg erreicht hatte, durchsuchten die Einsatzkräfte den Zug nach dem vermummten Mann, der zudem mit einem Messer bewaffnet war. Er hatte sich in einer Toilette verschanzt und drohte mit einem Anschlag. Die Beamten konnten die Toilette schließlich öffnen, den Mann überwältigen und festnehmen. Er wurde in Handschellen aus dem Zug gebracht.

Zug komplett untersucht, Weiterfahrt abgesagt

Der Zug wurde am Abend nach möglichen Sprengstoffladungen untersucht, die Weiterfahrt des ICE 19 nach Frankfurt abgesagt.

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Tabletten (Archiv)

Trump verhängt hohe US-Zölle auf patentierte Arzneimittel

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf patentierte Arzneimittel und deren Inhaltsstoffe verhängt. Grundsätzlich soll ein Zollsatz von 100 Prozent gelten, für mehrere Partnerstaaten sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. Die Maßnahme soll die Produktion von Arzneimitteln in den USA stärken und stützt sich auf eine Bestimmung zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des jüngst vom EU-Parlament gebilligten Handelsabkommens mit den USA.

Neue Zollregelungen für Arzneimittel

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Zölle auf patentierte Arzneimittel und deren Inhaltsstoffe verhängt. Das teilte das Weiße Hause mit. Grundsätzlich gilt künftig ein Zollsatz von 100 Prozent, während für die Europäische Union, Japan, Korea, die Schweiz und Liechtenstein ein niedrigerer Zollsatz von 15 Prozent gilt. Auch für Großbritannien ist eine Ausnahme in Arbeit.
Die Zölle sollen für bestimmte Großunternehmen in 120 Tagen in Kraft treten. Für kleinere Unternehmen soll die Einführung in 180 Tagen folgen.

Begründung mit nationaler Sicherheit

Erklärtes Ziel ist, mehr Arzneimittel innerhalb der USA zu produzieren. Trump beruft sich mit dem Dekret auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962. Demnach kann der US-Präsident Beschränkungen für Wareneinfuhren nur dann verhängen, wenn die Menge oder andere Umstände dieser Einfuhren die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen drohen.

Reaktion im Rahmen des EU-USA-Handelsabkommens

In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt. Das Parlament stimmte dabei auch für eine erweitere Aussetzungsklausel: Danach könnte die EU-Kommission beispielsweise vorschlagen, alle oder einige Handelspräferenzen auszusetzen, falls die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus oder neue Zölle auf EU-Waren erheben sollten.

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Katherina Reiche

Wirtschaftsministerium lagert zentrale Aufgaben millionenschwer an Berater aus

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, zentrale Aufgaben ihres Hauses an externe Berater zu vergeben. Nach Berechnungen des Magazins "Spiegel" könnten dafür jährlich mindestens rund zwei Millionen Euro anfallen. Die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) begründet den Schritt mit fehlenden Kapazitäten der eigenen Mitarbeitenden und verweist auf die angestrebte größere Agilität des Hauses in Krisenzeiten.

Rahmenvereinbarung für strategische Top-Management-Beratung

Die Ausschreibung für eine „Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung“ für die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wurde bereits am 31. März veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist beträgt lediglich 14 Tage, berichtet der „Spiegel“.
Laut Leistungsbeschreibung soll das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, nicht nur klassische Berateraufgaben übernehmen. Es soll das Ministerium auch bei „prioritären Themenfeldern“ unterstützen, darunter Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und Souveränität, außenwirtschaftliche Sicherheit oder industrielle Transformation.
Die Berater sollen dazu kurzfristig „Analysen und Diskussionspapiere zu aktuellen fachpolitischen Fragestellungen“ erarbeiten. Gefordert werden auch „kurzfristige Ad-hoc-Beratung“ und „Kurzanalysen, Steckbriefe, Handlungsempfehlungen und Präsentationsunterlagen“. Zudem wünscht sich das Ministerium „umfassende schriftliche Ausarbeitungen“, insbesondere „strategische Grundlagen, Handreichungen und Dokumentationen“.

Kritik aus dem Ministerium

Solche Aufgaben „betreffen das Herzstück der Verwaltung“ und seien teils „originäre ministerielle Kernaufgaben“, sagte ein BMWE-Mitarbeiter dem „Spiegel“. Die „Delegation ganzer Aufgabenpakete der Fachreferate an extrem teure externe Berater“ sei nicht nur „fragwürdig“, sondern auch ein Zeichen von „Misstrauen in die eigene ministerielle Expertise“.
Ähnlich äußert sich eine ehemalige Führungskraft des Wirtschaftsministeriums. Katherina Reiche wolle „klassische ministerielle Kernaufgaben“ auslagern. Das sei hochgradig ungewöhnlich und „ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Haus“, zitiert der „Spiegel“ die frühere Führungskraft.

Begründung des Ministeriums und Kostenrahmen

Ein Ministeriumssprecher sagte dem Nachrichtenmagazin, man wolle das Ministerium angesichts multipler Krisen „besser und agiler aufzustellen“. Es bestehe kein Zusammenhang mit den vielen offenen Stellen im BMWE, über die Medien zuletzt mehrfach berichtet hatten. Die ausgeschriebenen Leistungen seien keine, „die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können“, so der Sprecher gegenüber dem „Spiegel“.
Den Beratungsbedarf veranschlagt das BMWE in der Ausschreibung auf 9.000 Stunden pro Jahr. 60 bis 75 Prozent davon sollen von den Partnern, also den Chefs der beauftragten Agentur, oder von Senior Associates erbracht werden. Bei branchenüblichen Stundensätzen von 200 bis über 600 Euro könnten sich die Kosten nach Berechnungen des „Spiegels“ auf mindestens rund zwei Millionen Euro summieren. Der Vertrag soll zwei Jahre laufen und eine Option auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre enthalten.

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Wallstreet /

Iran-Krieg: Wall Street uneinheitlich, Ölpreis schießt hoch

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Die US-Aktienmärkte haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Während der Dow leicht nachgab, verzeichneten S&P 500 und Nasdaq 100 moderate Zugewinne. Belastet wurden die Märkte weiterhin durch den Iran-Krieg und die Folgen der Schließung der Straße von Hormus, zugleich sorgten Entwicklungen im Rohstoff- und Devisenhandel für Bewegung.
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.505 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten vor Handelsschluss lag der breiter gefasste S&P 500 bei rund 6.583 Punkten und damit 0,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.046 Punkten, was ebenfalls einem Plus von 0,1 Prozent entsprach.

Belastungsfaktor Iran-Krieg und Straße von Hormus

Der Iran-Krieg und die Auswirkungen der Schließung der Straße von Hormus prägen weiterhin das Geschehen an der Wallstreet. Die US-Börsen starteten nach Trumps Rede zum Iran-Krieg mit deutlichen Verlusten, die jedoch schnell wieder abgebaut wurden. Von Seiten des Irans hieß es am Donnerstag, dass man mit dem Oman derzeit an einem Protokoll zur „Überwachung des Schiffsverkehrs“ durch die Straße von Hormus arbeite, wie es in den Angaben heißt. In Kriegs- wie in Friedenszeiten soll offenbar eine Mautgebühr erhoben werden für Schiffe, die die Straße von Hormus passieren.
Derweil berieten am Donnerstag Vertreter von rund 40 Ländern auf Einladung von Premierminister **Rishi Sunak über eine Öffnung der Meerenge. Aus Frankreich gab es den Angaben zufolge bereits eine Absage an eine gewaltsame Öffnung.

Devisen- und Rohstoffmärkte in Bewegung

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1538 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8667 Euro zu haben.
Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.665 US-Dollar gezahlt (-2,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 129,99 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 108,70 US-Dollar, das waren 7,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Finanzamt (Archiv)

Debatte um Reform des Ehegattensplittings spaltet Politik

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit seinem Vorstoß für eine Reform des Ehegattensplittings eine kontroverse Debatte in Koalition und Opposition ausgelöst. Während Teile der SPD, Grünen und Linken die Richtung grundsätzlich begrüßen, bemängeln führende Sozialpolitikerinnen, die Vorschläge gingen nicht weit genug und griffen zentrale Probleme erwerbstätiger Frauen zu kurz.

SPD-Politikerinnen sehen Reformbedarf, aber auch Lücken

Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvize, kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) die bestehenden steuerlichen Regelungen scharf. „Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle“, sagte Esdar dem „Tagesspiegel“. Das Modell stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. „Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut hat, dieses veraltete System anzupacken“, sagte Esdar dem „Tagesspiegel“.
Gleichzeitig machte Esdar deutlich, dass sie die aktuellen Überlegungen für nicht ausreichend hält. „Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle“, sagte Esdar dem „Tagesspiegel“. Solange Eltern jeden Morgen um Kita-Plätze kämpfen und Betreuungslücken stopfen müssten, werde sich wenig ändern. „Als berufstätige Mutter weiß ich genau, wie anstrengend dieses tägliche Jonglieren ist.“ Wer mehr Erwerbsarbeit erwarte, müsse nach ihren Worten eine Infrastruktur schaffen, die das auch möglich mache. Dazu zählte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ verlässliche Kitas, eine gute Ganztagsbetreuung und flexible Zeiten.

Grüne und Linke fordern weitergehende Schritte

Bei Grünen und Linken gilt eine Reform des Ehegattensplittings bereits seit längerem als notwendig. Dennoch bewerten Vertreterinnen der Opposition die Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil kritisch. Auch ihnen gehen die Vorstöße nicht weit genug.
Doris Achwelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ den Zusammenhang von Steuerrecht und sozialer Infrastruktur. „Wer aus der `Teilzeitfalle` raus will, braucht meistens auch Entlastung von Sorgeverantwortung, also dass ausreichend in Kitas und Pflege investiert wird“, sagte Achwelwilm der Zeitung. Aussagen in diese Richtung würden Union und SPD jedoch keine liefern, kritisierte sie. Man wolle die Vorschläge von Klingbeil dennoch vor allem in Bezug auf Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit prüfen, sagte Achwelwilm dem „Tagesspiegel“.

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2. April 2026 0 Kommentare
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Donald Trump

Trump entlässt Justizministerin Bondi – Zeldin als Nachfolger gehandelt

von Hasepost Redaktion 2. April 2026

US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten US-Justizministerin Pam Bondi entlassen. Bondi soll demnach bereits am Mittwoch unmittelbar vor einer mit Spannung erwarteten Rede Trumps zum Iran-Krieg über ihren Rauswurf informiert worden sein. Als möglicher Nachfolger gilt unbestätigten Berichten zufolge Lee Zeldin, bislang Direktor der Umweltschutzbehörde EPA.

Bondi offenbar kurz vor Iran-Rede entlassen

US-Medien berichten am Donnerstag übereinstimmend, dass US-Präsident Donald Trump US-Justizministerin Pam Bondi entlassen hat. Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps Rede zum Iran-Krieg über ihre Entlassung informiert worden sein, wie die Medien weiter berichten. Am selben Tag hatte Bondi Trump zu einer mündlichen Verhandlung vor den Obersten Gerichtshof begleitet, bei der es um Trumps Anliegen ging, die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen.
Trump soll zuletzt zunehmend frustriert mit Bondi gewesen sein, heißt es in den US-Berichten. Als Justizministerin war Bondi unter anderem dafür zuständig, die Epstein Files zu veröffentlichen. Trump war zunächst gegen die Veröffentlichung.

Zeldin angeblich als Nachfolger im Gespräch

Unbestätigten Berichten zufolge soll Lee Zeldin als Nachfolger von Bondi im Gespräch sein. In seiner Funktion als Direktor der Umweltschutzbehörde EPA hatte Zeldin die Forschungsabteilung der Behörde abgeschafft, Beschränkungen für Ewigkeitschemikalien gekippt, der EPA die Befugnis entzogen, im Bereich Klimaschutz tätig zu werden, und Ölkonzernen weitreichende Ausnahmen von Umweltschutzauflagen versprochen.

Entlassung reiht sich in Personalentscheidungen ein

Zuletzt hatte Trump bereits Kristi Noem als Ministerin für innere Sicherheit abgesetzt, berichten die US-Medien.

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2. April 2026 0 Kommentare
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